Podiumsdiskussion „Diskurskultur im Zwielicht – Wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Uni?“

Von Juana de O. Lorena

Bereits vor Beginn der Abendveranstaltung am Freitag, dem 19. Januar 2018, waren sämtliche Sitze des Hörsaals 3 der Goethe-Universität belegt. Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher waren gekommen, um die unterschiedlichen Positionen zum Thema „Meinungsfreiheit an der Universität“ anzuhören und darüber hinaus, über die Frage nach der [Existenz einer] Grenze dieser Freiheit zu debattieren.
Der konkrete Anlass für die Diskussion war die Ein- und Ausladung eines umstrittenen Referenten im Oktober 2017 zu einer Vortragsreihe im Rahmen des zum Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ gehörigen „Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam“. Nach Protesten eines Teils der akademischen Gemeinschaft und Verfassung eines offenen Briefs durch über 60 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen die Einladung, wurde der Vortrag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, abgesagt. Dass Herr Wendt seinen Beitrag zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ nicht an der Goethe-Universität vorgestellt hat, entfachte eine polarisierende Debatte, die auch ein großes Echo in den Medien fand. Dies wiederum warf die Leitfrage der Veranstaltung „Wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Uni?“ auf.

An diese Frage anschließend begrüßte die Universitätspräsidentin Birgitta Wolff die Anwesenden. Ihre Antwort zu der oben genannten Frage, die von einem Teil des Publikums mit Applaus begrüßt wurde lautete: „Viel!“. Verweisend auf eine Tradition der Kritischen Theorie, die an der Goethe-Universität herrschen würde, vertrat Frau Wolff eine Position, die sich auf das „Zwangslose des besseren Arguments“ stützen soll. Das, sagte die Präsidentin, sei ihre Überzeugung und sollte die Richtlinie sein, an der sich die Universität zu orientieren habe. Auf den Punkt gebracht, betonte Brigitta Wolff eine Notwendigkeit eines Denkprozess, der auf Austausch und Respekt basieren solle. Dies sollte, ihrer Meinung nach, eine Selbstverständlichkeit in pluralistischen Gesellschaften sein.

 

Nach der Rede der Universitätspräsidentin sprach der Fernsehjournalist Meinhard Schmidt-Degenhard, der die Moderation der Veranstaltung übernommen hatte. Neben der Erklärung der – während der Veranstaltung streng eingehaltenen – Debattenstruktur, erläuterte der Moderator die Punkte, die die Richtung des Gesprächs vorgeben würden: Es gehe um Diskurs, Meinung, Kultur und Freiheit. An den problematischen Fall der Ausladung Rainer Wendts schloss Schmidt-Degenhard die Frage an, ob es in der Universität – und in der Gesellschaft im Allgemeinen – eine gewisse Toleranzschwäche gäbe.

Zuerst hielt der Journalist und Chefredakteur der Frankfurter Neue Presse Joachim Braun ein Impulsreferat über die Thematik der Meinungsfreiheit. Anhand des Beispiels der Absage einer Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Bayern im Jahr 2015, kritisierte Braun die Ausladung Rainer Wendts durch die Goethe-Universität. In beiden Fällen sei die Bühne der Äußerung legitimer Positionen versagt worden.  Als „völlig inakzeptabel“ beschrieb er diese Situation, die seiner Meinung nach dem Bild der Universität schaden würde. Es sei nicht hinzunehmen, dass „linksextreme Gruppen“ Demokratiefeindlichkeit ausüben würden, kritisierte Braun. Als weiteres Beispiel zum Umgang mit dem Thema Meinungsfreiheit erwähnte der Chefredakteur der FNP den aktuellen Fall von PEGIDA: Diese Bewegung hätte den Riss der Gesellschaft aufgezeigt; es sei nun die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger diesen Bruch zu überwinden und den gesellschaftlichen Konsens wieder herzustellen, stellte Braun fest, ohne starke Unterstützung vom Publikum.

Als nächstes sprach Professorin Susanne Schröter, die zu Beginn ihre Absicht verdeutlichte, Klarheit in das Thema bringen zu wollen. Als Direktorin des „Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam“ verantwortlich für die Einladung  Rainer Wendts,  erläuterte die Ethnologin zunächst, dass sie – und nicht die Universität Frankfurt – Herrn Wendt ausgeladen habe. Grund dafür sei ihre Angst gewesen, dass energische Protest gegen den Vortrag die Sicherheit der Teilnehmenden und des Referenten während der Veranstaltung gefährdet hätten. Rainer Wendt halte sie persönlich nicht für einen Rassisten. Weiterhin kritisierte die Professorin den Druck der „political correctness“: Nach ihrer Auffassung führten Positionen, wie die von den Verfasserinnen und Verfassern des offenen Briefs, zu einer nicht mehr begründungsbedürftigen, künstlichen Verengung der Debatte. „Etiketten“ wie „Rassist“, „Islamfeind“, „Sexist“ sollten nicht ein „Klima der Angst“ an der Universität unterstützen und die Universität sei für sie ein Ort des Erfahrungsaustauschs auch zwischen Akademiker_innen und Nicht-Akademiker_innen.

Eine andere Position vertrat Maximilian Pichl. Der Jurist, der mit seinem Namen den offenen Brief als einer der Ersten unterschrieben hatte, argumentierte, dass die Universität kein neutraler Ort sei. Er warf Licht auf die Diskussion über die gesellschaftliche Funktion einer Universität und unterstrich, dass seiner Meinung nach, die Diskurskultur den aktiven Kampf gegen Rassismus und andere Formen von Vorurteilen befördern sollte. In diesem Sinne fürchtete Pichl, dass, wenn man an der Universität einer Bühne für einen „rechten Populisten“ Vorschub leiste, einen gesellschaftlichen Rechtsruck befördere.

Im Einklang mit Herrn Pichl, kritisierte Professor Bernd Belina die Einladung von Rainer Wendt. Der Humangeograph und Polizeiforscher verteidigte die Ansicht, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft sei kein Polizeiforscher und sei darüber hinaus auf argumentativer Ebene nicht zugänglich. Durch Wendts Haltung, so Belina, würde sich die Möglichkeit des  Austausches ausschließen: Der Polizist würde die Diskussion durch seinen populistischen Standpunkt polarisieren und seinen Argumentationsstil nach dem Schema „Freund“ versus „Feind“ würde dem wissenschaftlichen Ideal nicht entsprechen. Belina betonte allerdings, das Problem sei nicht der Austausch mit Nicht-Wissenschaftlern; das Entscheidende an dieser Stelle seien die Inhalte, die Wendt verbreiten würde. Lauter Applaus kam aus dem Publikum, als Belina am Ende seiner Darstellung postulierte, dem ein- und später ausgeladenen Polizeigewerkschaftler sollte an einer Universität keine Bühne gegeben werden, da er nicht zu einem Diskurs beitragen könne.

Noch ein weiterer Podiumsteilnehmer unterstützte die Einstellung Pichls und Belinas. Der stellvertretende AStA-Vorsitzende Johannes Fechner plädierte für eine praktische Kritik durch Intervention in der Debatte. Studierende wollen nicht nur zuhören, sondern auch praktisch wirken, stellte er fest. Darüber hinaus, erklärte Herr Fechner, sei das Ziel dieser Intervention nicht ein Redeverbot in der Universität zu verhängen, da „wir nicht im Despotismus leben“. Dennoch sollte die Universität kein Ort der Legitimation rechtspopulistischer Einstellungen sein. Ein solcher Auftritt würde, so der Vertreter der Studierenden, den populistischen Ansatz Wendts auf die Ebene der Rationalisierung erheben. Diese sei aber lediglich scheinbar.

Rationalität und Kommunikation

Widersprochen wurde Herrn Fechner von der Präsidentin Wolff. Für sie sei die Universität kein „Schutzraum“, sondern ein Raum zur Diskussion, der nicht nur von Akademiker_innen besetzt sein sollte. Frau Wolff teilte an dieser Stelle die Verantwortung für die Einladung von Rainer Wendt mit Frau Schröter: Die Islamexpertin hätte die Freiheit genießen sollen, eigenständig über ihre Gäste zu entscheiden. Es sei ihre Aufgabe, betonte Professorin Wolff, als Leiterin der Universität, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diese Freiheit zu ermöglichen – einschließlich durch die Unterstützung von Seiten des Sicherheitsapparats der Universität. Jedoch unterstrich die Präsidentin, ein inhaltlicher Austausch mit Rainer Wendt ihrerseits sei nicht erforderlich und sie hätte ihn aus diesem Grund nicht eingeladen.

Eine ähnliche Position bezüglich der (Nicht-)Notwendigkeit Rainer Wendt einzuladen vertrat der Philosoph Professor Rainer Forst. Forst ist Co-Sprecher des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ und ein großer Teil seiner Forschung widmet sich der Frage der Toleranz. In seinem Statement erläuterte er, es sei die Aufgabe der Universität eine kritische, methodisch geführte Analyse der Gesellschaft anzubieten. Voraussetzung zur Konkretisierung dessen wäre aber die Existenz eines freien Diskurses. In diesem Raum des freien Diskurses sollten empirische und normative Gründe debattiert und ihnen ggf. widersprochen werden. Insofern kritisierte Forst die Einschränkung der Möglichkeit jedweden Menschen an die Universität einladen zu dürfen. Dazu warf er die Frage auf, ob die Universität das Risiko übernehmen wolle, eine zentrale Steuerung der Einladungspolitik einzurichten. Unterstützend argumentierte der Philosoph, die Universität solle sich mittels Austausch von Argumenten mit dem Thema auseinandersetzen und nicht eine Art institutioneller Zensur durchführen. Inhaltlich, betonte Forst, müssten insbesondere Diskurse, die auf Rassismus und Xenophobie basieren, widerlegt oder entlarvt werden.
 
Auf die Frage hin, was die Rolle der Toleranz sei, erklärte Rainer Forst es würde sich dabei  nicht um Unterbindung und Übereinstimmung handeln; Toleranz würde Opposition erlauben und würde aber auch auf Grenzen beruhen. „Wir müssen natürlich nicht alles erdulden“, stellte Forst fest am Ende seines Beitrags.

Austausch und Diskussion

Im Anschluss daran diskutierten die Gäste über die Grenze der Toleranz. Forst diagnostizierte, dass die Scheidelinie dort gezogen werden sollte, wo rechtspopulistische Ideologen als seriöse Wissenschaftler bezeichnet werden. Im Dialog mit Belina und Pichl pointierte Forst die argumentative Konfrontation mit verschiedenen Positionen als Bedingung für die Toleranz. Schröter ergänzte es sei schwierig eine rote Linie der Selbstverständlichkeit zu zeichnen, wer an einer Universität eingeladen sein soll und wer nicht. Vor diesem Hintergrund sprach die Islamexpertin von der Angst, eine permanente „Schere am Kopf“ zu haben.

Maximilian Pichl und Bernd Belina hoben hervor, Diskussionen wie diese seien nicht nur von ihrer formalen Struktur abhängig, sondern sie würden eine inhaltliche Auseinandersetzung erfordern. Als Beispiel dafür sprach Pichl von einer permanente Kritik gegen kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich beispielsweise der Thematik der Genderstudies widmen. Rainer Forst sprach von dem Unterschied zwischen berechtigter Kritik und Einschüchterung. Er unterstrich, dass Intoleranz gegen radikale Positionen – inklusive radikal linker Positionen – überall vorhanden seien; dennoch weist der Toleranzexperte darauf hin, dass die faktische Intoleranz nicht hinter dem Diskurs einer totalen Toleranz versteckt sein sollte.

Vor der Einbeziehung des Publikums in die Diskussion, wurde auf dem Podium die Rolle der Kritischen Theorie erörtert. Maximilian Pichl bezeichnete die Kritische Theorie als nicht neutrale Art, Argumente für die Diskussion innerhalb und außerhalb der Universität zu fördern;  Rainer Forst aber unterstützte die These, Kritische Theorie sei ein Mechanismus etwas zu entschlüsseln, zu analysieren und dagegen zu argumentieren. Insofern sei die Rolle der Kritischen Theorie, so Professor Forst, die Entlarvung von Ideologen.

Anhand der Fragen des Publikums wurde weiterhin über die Rolle der Kritischen Theorie, sowie der Universität und des akademischen Denkens als Instrument, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, diskutiert. Zum Schluss sprachen alle eingeladenen Gäste von der Notwendigkeit über die Erweiterung eines Dialogs über diese Themen mit den unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung – sowohl mit der Hochschulangehörigen, als auch mit weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus der Stadtgesellschaft.


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