Internationales Immaterialgüterrecht – Grundstrukturen, weltweite Expansion und Krise einer normativen Ordnung
Obwohl Patent-, Urheber- und Markenrechte in ihrer heutigen Form ein neuzeitliches Phänomen sind, haben sie bereits weltweite Anerkennung gefunden. Ausschließliche Rechte an Erfindungen, Kunstwerken, Produktbezeichnungen usw. sind insbesondere aufgrund des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) in mehr als 150 Staaten zu schützen. Seit dem Jahrtausendwechsel sind jedoch Krisensymptome zu beobachten, die den künftigen Erfolg dieser normativen Ordnung in Frage stellen.
Begriffe und Grundstrukturen
Um dieser Entwicklung nachzugehen, sollen zunächst die zentralen Begriffe und Strukturen dieses Rechtsgebiets analysiert werden. Hierzu zählen neben dem Begriff des Immaterialguts als des Objekts der Zuordnung insbesondere der Begriff des geistigen Eigentums, der anerkanntermaßen dazu beigetragen hat, dieses Rechtsgebiet zu etablieren. Ferner gilt es, grundlegende Strukturen der Immaterialgüterrechte herauszuarbeiten, zum Beispiel den Unterschied zwischen individueller, kollektiver und gemeinschaftlicher Berechtigung. Dabei wird auch der alternative Umgang mit Informationen – nämlich die Gemeinfreiheit (public domain) – einer näheren Analyse unterzogen. Für diese Grundlagenarbeit soll insbesondere mit dem Projekt „Normativität und Freiheit“ (Forschungsfeld 1) kooperiert werden.
Weltweite Expansion
Als moderne, westliche Idee sind Immaterialgüterrechte nunmehr auch von Entwicklungsländern zu achten. Dort aber herrschen oftmals andere wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten sowie abweichende normative Vorstellungen im Hinblick auf den Umgang mit Informationen. In Zusammenarbeit insbesondere mit Kollegen aus der Ethnologie und dem Projekt „Normative Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit“ wird der Realität des Immaterialgüterrechts in Entwicklungsländern wie Mali nachgegangen. Ferner wird die Übertragung des auf Innovationen zugeschnittenen Gedankens des geistigen Eigentums auf traditionelles Wissen wie Heilmethoden und Folklore einer kritischen Analyse unterzogen.
Krisensymptome
Forschungsgegenstand sind schließlich die Symptome, Ursachen und Konsequenzen der Krise des internationalen Immaterialgüterrechts, die sich etwa im Scheitern multilateraler Verhandlungen offenbart. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf dem Widerspruch zwischen der weltweiten Zugänglichkeit von Erfindungen, Werken und Zeichen insbesondere im Internet und ihrer eigentumsmäßigen Zuordnung durch mehr als 150 nationale, territorial begrenzte Immaterialgüterrechtsordnungen. Die unter anderem hieraus erwachsenden Schwierigkeiten, vorhandenes Wissen effektiv zu nutzen, scheinen Nutzer und Rechtsinhaber gleichermaßen in Exit-Strategien wie Open Access oder Open Source zu treiben. Die hierbei privatautonom entwickelten Konzepte könnten Vorboten einer neuen normativen Ordnung sein, deren Herausbildung es zu analysieren gilt.
Projektbeteiligte sind Prof. Dr. Alexander Peukert (Koordinator) sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht. Weitere Informationen unter www.jura.uni-frankfurt.de.
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Personen in diesem Projekt:
- Projektleitung / Ansprechpartner
- Peukert, Alexander, Univ.-Prof. Dr. | Profil
- Projektmitarbeiter
Publikationen in diesem Projekt:
- Peukert, Alexander (forthcoming): Die Gemeinfreiheit. Begriff, Funktion, Dogmatik, Mohr Siebeck Tübingen, 2012, VIII, 314 S.
Details - Peukert, Alexander (forthcoming): Intellectual Property, in: Jürgen Basedow/Klaus J. Hopt/Reinhard Zimmermann (eds), Encyclopaedia of European Private Law, Oxford University Press,
Details - Peukert, Alexander (forthcoming): Related Rights, in: Jürgen Basedow/Klaus J. Hopt/Reinhard Zimmermann (eds), Encyclopaedia of European Private Law, Oxford University Press
Details - Peukert, Alexander (forthcoming): Territoriality and Extraterritoriality in Intellectual Property Law, erscheint in: Beyond Territoriality: Transnational Legal Authority in an Age of Globalization,
Gunther Handl & Joachim Zekoll (eds), Queen Mary Studies in International Law,
Brill Academic Publishing, Leiden/Boston
Details - Peukert, Alexander (2011): Beauftragte für die Gemeinfreiheit, MMR 2011, 73-74
Details - Peukert, Alexander (2011): Das Prinzip der Selbstverantwortung im Lauterkeitsrecht, in: Karl Riesenhuber, Das Prinzip der Selbstverantwortung, Mohr Siebeck, Tübingen, 2011, 295-422
Details - Peukert, Alexander (2011): „Sonstige Gegenstände“ im Rechtsverkehr, in: Stefan Leible/Matthias Lehmann/Herbert Zech, Unkörperliche Güter im Zivilrecht, Mohr Siebeck, Tübingen, 2011, 95-122
Details - Peukert, Alexander (2011): Eigentum und Freiheit (Shoyuken to Jiyu), Keio Law Journal 2011, 425-469
Details - Peukert, Alexander (2011): Individual, multiple and collective ownership of intellectual property rights – Which impact on exclusivity?, in: Annette Kur/Vytautas Mizaras (eds.), The Structure of Intellectual Property Law, ATRIP Series , Aldershot, UK and Brookfield, U.S., Edward Elgar, 2011, 195-225
Details - Peukert, Alexander (2011): Intellectual Property as an End in Itself?, European Intellectual Property Review (EIPR) 2011, 67-71
Details - Peukert, Alexander (2011): Lionel Bently/Uma Suthersanen/Paul Torremans: Global Copyright. Three Hundred Years Since the Statute of Anne, from 1709 to Cyberspace, 2010, ZUM 2011, 367-368
Details - Peukert, Alexander (2011): Malte Stieper: Rechtfertigung, Rechtsnatur und Disponibilität der Schranken des Urheberrechts, 2009, UFITA 2011/I, 193-199
Details - Peukert, Alexander (2011): Matthias Berberich: Virtuelles Eigentum, 2010, UFITA 2011/I, 204-208
Details - Peukert, Alexander (2010): Deutschland v. Google: Dokumentation einer Auseinandersetzung, UFITA 2010/II, S. 477-487
Details - Peukert, Alexander (2010): hartplatzhelden.de - Eine Nagelprobe für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, WRP 2010, S. 316-321
Details - Peukert, Alexander (2009): Die Ziele des Primärrechts und ihre Bedeutung für das europäische Lauterkeitsrecht: Auflösungserscheinungen eines Rechtsgebiets?, in: Reto M. Hilty/Frauke Henning-Bodewig, Lauterkeitsrecht und Acquis Communautaire, 2009, 27-59
Details - Peukert, Alexander (2009): Geistiges Eigentum (allgemein), in: Jürgen Basedow/Klaus J. Hopt/Reinhard Zimmermann, Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Band I, 2009, 648-652
Details - Peukert, Alexander (2009): Vom Urheberrecht zum "rechtmäßigen Inhalt": Wie das Internet das Urheberrecht verändert, in: Christoph Bieber/Martin Eifert/Thomas Groß/Jörn Lamla, Soziale Netzwerke in der digitalen Welt, 225-243
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