Ambivalente Universalisierung der Demokratie

Ziel dieses Projektes ist es, den Demokratiebegriff mit Blick auf die postnationale Konstellation politischer Herrschaft systematisch weiterzuentwickeln. Das Projekt fügt sich damit ein in die clusterweite Erforschung globaler Nachfolgepraktiken und -institutionen staatlicher Ordnungs-bildung, die hier aus dezidiert demokratietheoretischer Perspektive beschrieben und bewertet werden sollen. Während sich das Vorgängerprojekt "Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie" den begrifflichen Zusammenhängen und Spannungen zwischen transnationaler Demokratie und Gerechtigkeit gewidmet hat, setzt dieses Vorhaben bei Spannungen und Ambivalenzen innerhalb der fortschreitenden Universalisierung der Demokratie an.

Die Universalisierung der Demokratie hat drei Dimensionen: die weltweite Ausbreitung der demokratischen Staatsform (1), die Entwicklung demokratischer Strukturen jenseits des Staates (2), sowie die normative Verallgemeinerung von Demokratie als alternativlosem Standard legitimen Regierens (3). Alle drei Verständnisse von Universalisierung können innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte auf entgegenkommende empirische Tendenzen verweisen. Die wissenschaftliche Fragestellung des Projekts richtet sich auf Spannungen und Wechselwirkungen zwischen den drei Dimensionen der Universalisierung. Sie fordert damit auch die Position von Keohane, Macedo und Moravcsik heraus, derzufolge nationale und internationale Demokratisierung in einem Positivsummenverhältnis stehen.

In unserem Projekt sollen zwei besonders evidente Ambivalenzen einer Universalisierung der Demokratie untersucht werden: die zunehmende internationale, vor allem völkerrechtliche Einflussnahme auf den Demokratieschutz in Einzelstaaten, sowie die zunehmende Etablierung supranationaler Kontrollmöglichkeiten einzelstaatlicher Entscheidungen. Die erste Forschungsfrage lautet, inwiefern völkerrechtliche Mechanismen der Demokratiestiftung und -erhaltung sich auf die demokratische Autonomie der betroffenen Staatsvölker auswirken (Teilprojekt Niesen). Wie im nationalstaatlichen Kontext wirft die Entparadoxierung eines autoritären Demokratieschutzes auch auf internationaler Ebene große Schwierigkeiten auf. Dem Problem soll unter anderem am Beispiel eines völkerrechtlich bindenden Demokratieschutzes vor dem „Ressourcenfluch" nachgegangen werden. Die zweite Forschungsfrage lautet, inwiefern individuelle Kontestationsrechte bei internationalen Organisationen oder Gerichtshöfen die nationalstaatliche Demokratie untergraben (Teilprojekt Steffek). Konkret untersucht werden soll in diesem Teilprojekt das bisher wenig analysierte demokratietheoretische Dreiecksverhältnis zwischen Individuen, Staaten und internationalen Organisationen/Gerichtshöfen, das insbesondere dann problematisch wird, wenn internationale Gerichts- oder Schiedsgerichtsinstanzen auf die Beschwerde eines Bürgers hin demokratisch zustandegekommene nationalstaatliche Gesetze verwerfen, bzw. dem Staat eine Gesetzesänderung nahelegen.

 

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Personen in diesem Projekt:

  • Projektleitung / Ansprechpartner
    • Niesen, Peter, Prof. Dr. | Profil
    • Steffek, Jens, Prof. Dr. | Profil
  • Projektmitarbeiter

Publikationen in diesem Projekt:

  • Niesen, Peter (2011): "Two Kinds of Transnational Democracy - Comment on William E. Scheuerman". in: R. Forst, R. Schmalz-Bruns (Hg.), Political Legitimacy and Democracy in Transnational Perspective. Oslo: Recon Report.
    Details | Link zum Volltext
  • Niesen, Peter (2011): Demokratie jenseits der Einzelstaaten. In: Andreas Niederberger, Philipp Schink (Hg.), Handbuch Globalisierung. Stuttgart: Metzler 2011, 284-291.
    Details
  • Niesen, Peter (2010): Praktiken des Regierens - Praktiken der Freiheit. Rez. zu James Tully, Politische Philosophie als kritische Praxis, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 58, 3.
    Details

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