Gehen Gerechtigkeit und Frieden immer Hand in Hand?

Frankfurter Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen" lud zur dritten Jahreskonferenz

Achim Vesper

Im Rahmen seiner internationalen Jahreskonferenz vom 18. bis 20. November 2010 beschäftigte sich der Exzellenzcluster mit der Verbindung von Gerechtigkeit und Frieden als Zielen politischen Handelns. Mit Blick sowohl auf aktuelle politische Theorie und Praxis als auch auf Ideengeschichte und historische Ereignisse untersuchten Wissenschaftler des Clusters wie internationale Gäste, ob Gerechtigkeit und Frieden einander gegenseitig stützen oder auch miteinander konkurrieren.

Eingeleitet wurde die Konferenz durch einen Abendvortrag von Michael Doyle (Columbia), der dem Sekretariat der Vereinten Nationen beratend zur Seite stand. Doyle sprach über die von den Vereinten Nationen formulierte „Responsibility to protect“ – eine Neuerung innerhalb der internationalen Normen, mit der auf die Krise im Kosovo reagiert und eine Grundlage für humanitäre Interventionen gelegt wurde. Der Erklärung zufolge trägt die internationale Staatengemeinschaft eine Verantwortung für den Schutz von Bevölkerungen vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Laut Doyle kommt in der Zuschreibung von Verantwortung gegenüber der Staatengemeinschaft ein normativer Anspruch zum Ausdruck, der die internationale Politik, aber auch die Ethik internationaler Beziehungen herausfordert.

Dass empirische Politikwissenschaft und normative Theorie abweichende Perspektiven auf den Zusammenhang von Gerechtigkeit und Frieden einnehmen, trat im ersten Panel zutage. Auf der einen Seite hob Harald Müller (HSFK und Exzellenzcluster) hervor, dass Auffassungen von Gerechtigkeit weltweit divergieren und die Errichtbarkeit einer gerechten und zugleich friedensstützenden globalen Ordnung unsicher ist; auf der anderen Seite argumentierte Rainer Forst, mit Klaus Günther Sprecher des Exzellenzclusters, dafür, dass der Begriff des Friedens auf den der Gerechtigkeit angewiesen ist. Auch wenn Frieden den Rahmen für Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen stellt,  so bildet die Gerechtigkeit nach Forst einen höherrangigen normativen Standard, um Formen des Friedens zu bewerten und einen ‚faulen Frieden’ abzulehnen.

Ein weiteres Panel gewann einen Zugang zum Thema im Rekurs auf die Philosophiegeschichte. Ausgehend von Cicero und Thomas von Aquin verglich Matthias Lutz-Bachmann (Exzellenzcluster) Theorien des gerechten Krieges. In Anlehnung an Kant begründete er schließlich, dass der Gebrauch militärischer Gewalt nur innerhalb eines globalen Rechtssystems erlaubt ist. Im Anschluss wies Pauline Kleingeld (Leiden) nach, dass Kant die Vorstellung eines vielstaatlichen freiwilligen Bundes verteidigt, um die politische Autonomie der Völker zu sichern. Allerdings benennt Kant gemäß Kleingeld damit den Ausgangspunkt und nicht das letzte Ziel für den Zusammenschluss der Völker.

Ein geschichtswissenschaftliches Panel widmete sich Modellen von Nachkriegsordnungen – mit Blick einmal auf das Problem religiösen Friedens im frühneuzeitlichen Europa und einmal auf die Rolle unilateralistischer Vorstellungen in der jüngeren us-amerikanischen Außenpolitik. Zunächst stellte Luise Schorn-Schütte (Exzellenzcluster) dar, welchem Wandel das Verständnis religiösen Friedens im 16. und 17. Jahrhundert unterlag. Da religiöser Friede nicht mehr durch religiöse Einheit erreichbar war, wurden religiöse Konflikte auf dem Weg religiöser Territorialisierung und der Ausbildung säkularen Rechts eingefroren. Danach referierte Brendan Simms (Cambridge) über Vorstellungen demokratischer Geopolitik auf Seiten us-amerikanischer Administrationen bis zu Bush. Zu einem Einschnitt kam es durch Obama, der der Außenpolitik eine realistische Orientierung gab und den USA nicht mehr die Rolle zuspricht, den weltweiten demokratischen Prozess anzuführen.

Eine weitere Perspektive bot ein Panel zur Spannung von Partikularismus und Universalismus. Während Cecilia Lynch (Irvine) Formen der Legitimation von Gewalt in der christlichen Ethik diskutierte, problematisierte Mamadou Diawara (Exzellenzcluster) Copyrightnormen, die mit der musikalischen Praxis im subsaharischen Afrika in Konflikt geraten. Zum Abschluss ging ein juristisches Panel der Frage nach, inwiefern das internationale Recht angesichts seiner Pluralisierung zu Gerechtigkeit und Frieden beitragen kann. Andreas Paulus, Richter am Bundesverfassungsgericht und Professor für öffentliches Recht in Göttingen, erläuterte, weshalb die Fragmentierung internationalen Rechts mit seiner Konstitutionalisierung verträglich ist. Außerdem untersuchte Stefan Kadelbach (Exzellenzcluster), welche Veränderungen das Verbot der Ausübung von Zwang auf Staaten im Kontext des internationalen Rechts erfährt.

Nicht nur machte die Jahreskonferenz die Arbeit des Clusters der Öffentlichkeit erfolgreich zugänglich – darüber hinaus gelang es, ein prominentes politisches Problem disziplinär vielfältig und lebendig zu erörtern.


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"Unter Waffen". Fire & Forget 2

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