China und die Menschenrechte

Der Beitrag von Heiner Roetz, Professor für Geschichte und Philosophie Chinas an der Ruhr-Universität Bochum, entstand im Zusammenhang mit der Podiumsdiskussion "Menschenrechte in China" des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen" am 13.2.2013.

"China und die Menschenrechte“ ist ein Thema, an dem sich immer wieder der Streit um die Universalität oder Relativität ethischer, auch für die Politik verbindlicher Normen entzündet. Es betrifft zugleich die Auseinandersetzung um die globale Legitimität der Moderne. Denn die Menschenrechte sind zumindest dann ein integraler Teil des „Projekts Moderne“, wenn man von dessen klassischem Selbstverständnis als Umsetzung des Prinzips „freier Subjektivität“ (Hegel) mit entsprechenden Garantien in Form subjektiver Rechte und partizipativer politischer Institutionen ausgeht.

Gegen diesen Anspruch werden neuerdings von der „westlichen“ Form grundlegend unterschiedene, alternative nicht-westliche „Modernen“ postuliert, die u.a. durch ein anderes Verhältnis zu den Menschenrechten gekennzeichnet sein sollen. Die Menschenrechte wären dann nur ein nicht verallgemeinerbarer „westlichen Wert“, dessen Universalisierung für andere Kulturen eine Zumutung bedeutet. Zumindest aber wären innerhalb der gemeinhin unterschiedenen drei Generationen bzw. Dimensionen der Menschenrechte – den klassischen bürgerlichen Schutz- und Partizipationsrechten, den sozialen Rechten und den kollektiven Rechten – kulturspezifische Akzentuierungen zu setzen: der „westliche“ Ausgangspunkt vom freien Individuum wäre nicht der einzig legitime.

Die „Universalisten“ vertreten in dieser Debatte den Primat des Rechts vor der Kultur: die Menschenrechte sind in diesem Fall die höchste Norm, die gegebenenfalls widersprechende kulturelle Besonderheiten übertrumpft. Die „Kulturalisten“ sehen umgekehrt in jeweils kulturspezifischen Wertesystemen das letzte normative Axiom. Eine dritte Gruppe, die man die „Historisten“ nennen könnte, meint die Frage dem Gang der Geschichte überlassen zu sollen, etwa in Form der in interessierten Wirtschaftskreisen beliebten Versicherung „Handel bringt Wandel“. Kulturalisten wie Historisten beziehen häufig eine rechtspositivistische Position: Es gilt dann, was jeweils in den Verfassungen steht.

Nicht nur die normative Präferenz, auch die Beurteilung Chinas ist Gegenstand der Kontroverse. Ihr kommt schon wegen des politischen und wirtschaftlichen Gewichts des Landes eine besondere Bedeutung zu, aber auch deshalb, weil es als Repräsentant einer vom Westen denkbar fernen „anderen“ Kultur in normativen Diskursen schon seit einigen Jahrhunderten als Probe aufs Exempel gedient hat.

Die Idee der Menschenrechte ist nicht in China selbst entstanden, sondern erst im 19. Jh. aus dem Westen übernommen worden. Nicht selten wird vor diesem Hintergrund ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen den Menschenrechten und „der“ chinesischen Kultur behauptet. Die entsprechenden – m.E. fragwürdigen –Argumente lauten, dass es namentlich im Konfuzianismus nur eine Vorstellung von Pflichten, aber nicht von Rechten gebe, dass das Kollektiv gegenüber dem Individuum Vorrang habe und dass überhaupt ein Allgemeinbegriff des Menschen fehle. Hieraus folgern die Universalisten, z.B. manche chinesischen Bürgerrechtler, dass die chinesische Kultur dann eben zu überwinden sei, während die China-„Kulturalisten“ umgekehrt die Aufgabe des Universalitätsanspruchs der Menschenrechte fordern. Indes lässt die chinesische Kulturtradition auch einen ganz anderen Blick zu: Statt sie in toto gegen die Moderne zu stellen, kann man sie bei aller nötigen Kritik auch „entgegenkommend“ lesen und den Antizipationen der Idee der Menschenrechte in den klassischen Philosophien und so auch in der konfuzianischen Ethik nachgehen. Eben diesen Weg haben auch moderne Vertreter des Konfuzianismus selbst beschritten.

Von Bedeutung für eine solche Nachzeichnung einer virtuellen Vorgeschichte der Menschenrechtsidee in China sind vor allem die chinesischen Traditionen der Macht- und der Traditionskritik: Sie zeigen zum einen, dass Herrschaft schon früh als legitimations- und kontrollbedürftig angesehen und auf die Achtung des Menschen verpflichtet wurde, dass also die Idee der Menschenrechte durchaus als Antwort auf Fragen verstanden werden kann, die in China selbst gestellt wurden. Sie zeigen zum andern, dass die kulturalistische Argumentationslogik der Kritiker der Menschenrechte den Maßstäben dessen, worauf sie sich beruft, selbst nicht standhält: Dass nämlich dem Neuen und Besseren, selbst wenn sich für es kein Anknüpfungspunkt im Alten fände, vor diesem der Vorzug gegeben werden soll, weiß schon das alte China. Statt der Alternativen, die chinesische Kulturtradition gegen die Moderne auszuspielen oder sie mit dieser zu verabschieden, bietet sich somit auch die dritte Möglichkeit einer ihrerseits nicht traditionalistischen kritischen Rekonstruktion statt Restauration der chinesischen Tradition sub specie der Anerkennung der Menschenrechte und der Demokratie  und damit auf der Höhe der Moderne. Dies setzt allerdings voraus, mit der Tradition zugleich gegen sie zu denken. Etwas Ähnliches gilt im übrigen für den Westen: Auch hier sind die Menschenrechte keineswegs kulturelles Urgestein, sondern sie mussten sowohl in Anschluss an Traditionen als auch im Kampf gegen sie erstritten werden. Sucht man nach den bislang übelsten Diffamierungen der Menschenrechtsidee, so findet man sie nicht bei asiatischen Diktatoren, sondern bei den christlichen Päpsten des 19. Jahrhunderts.

Mit der kritischen Anknüpfung an die chinesische Philosophie lässt sich auch der
Instrumentalisierung der chinesischen Kultur, namentlich des Konfuzianismus, durch das Regime der Volksrepublik etwas entgegensetzen. China steht vor allem seit dem Tiananmen-Massaker von 1989 im Fokus der Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen. In seiner Replik stellt es die Gültigkeit der Menschenrechte keineswegs pauschal in Abrede. Es gibt Mängel zu, fährt aber in Richtung Westen die Retourkutsche, weist Kritik als interessengeleitet zurück und behauptet, selbst mit an der Spitze der globalen Menschenrechtsbewegung zu stehen. Dabei besteht es allerdings auf einer eigenen Lesart: Es postuliert den Vorrang des Rechts auf Subsistenz, also eines Rechts der „zweiten Generation“, dessen Sicherung ein Recht der „dritten Generation“, nämlich das Recht auf die nur kollektiv zu bewältigenden Entwicklung des Landes bedingt. Diese wiederum setzt einen souveränen, auf das Prinzip der Nichteinmischung pochenden Staat als Entwicklungsagentur voraus. So wird der Staat zum letzten Träger des Rechts, der die Rechte der Individuen, also die Rechte der „ersten Generation“, im Namen des Kollektivs aufsaugt statt sich durch sie Grenzen setzen zu lassen. Für diese Position wird vor allem entwicklungstheoretisch argumentiert, aber auch unter Verweis auf das „nicht-westliche“ Wertesystem der chinesischen Kultur. Hier berühren sich chinesische Positionen mit entsprechenden in der Sinologie, die spätestens damit in einer politischen Verantwortung steht. Manche westliche Chinawissenschaftler haben sich mit dem Gedanken, dass individuelle Menschenrechte auch für Chinesen gelten sollten, noch schwerer getan als die chinesischen Regierungen.

Nun wäre es kurzsichtig, die chinesische Gegenkritik bei all ihrer unbezweifelbaren Durchsichtigkeit einfach als ideologisch abzutun. Sie macht sich, wenngleich auf platte Weise, vielmehr Defizite zunutze, die dem „Westen“ nicht nur als politischem und ökonomischem Akteur vorzuhalten sind – man denke nur an die Verbrechen des Kolonialismus oder das bis heute übliche Paktieren mit repressiven Regimen (darunter China!) aufgrund strategischer oder wirtschaftlicher Interessen. Es ist die Frage zu stellen, warum gerade jene Kultur, die heute meint sich die Menschenrechte als ihr „Proprium“ ans Revers heften zu können, eine solche Bilanz zu verantworten hat. Ist dies nur eine skandalöse Inkonsequenz? Oder korrespondiert die westliche Praxis möglicherweise einem maßgebenden reduktionistischen Verständnis der Menschenrechte selber, vor allem des Menschenrechtssubjekts als des „Eigentümers“ von Rechten, und ist hier ihr Abgleiten ins Strategische und Unsoziale bereits angelegt? Wenn ja, dann liegt hier ein Bedarf an Reflexion und Korrektur, der vielleicht Anlass gibt, in der Menschenrechtsfrage nicht nur abendländische theoretische Monologe zu führen, sondern das Gespräch mit anderen Ethiken zu suchen. Es wäre angesichts der Geschichte wohl abwegig, die Zukunft der Menschenrechte der zivilisatorischen Mission Europas zu überantworten.

Beiträge des Autors zum Thema:

"Das Menschenrecht und die Kulturen. Sieben Thesen", in: Gregor Paul u.a., Hg., Humanität, Interkulturalität und Menschenrecht, Frankfurt/M.: P. Lang, 2001, S. 39-49

"Der konfuzianische Humanismus und sein Ursprung aus dem Geist der Traditionskritik", in: Lena Henningsen, Heiner Roetz, Hg., Menschenbilder in China, Wiesbaden: Harrassowitz, 2009, S. 33-66

"Menschenrechte in China. Ein Problem der Kultur?", in: Hamid Reza Yousefi u.a., Hg., Wege zu den Menschenrechten. Geschichte und Gehalte eines umstrittenen Begriffs, Nordhausen: Bautz, 2008, S. 177-196

"Die Kritik der Herrschaft im zhouzeitlichen Konfuzianismus und ihre aktuelle Bedeutung", in: Deutsche China Gesellschaft, Mitteilungsblatt, 1/2008, S. 95-107

Bildergalerie zur Podiumsdiskussion: Hier...


Aktuelles

Leibniz-Preis 2019 für Ayelet Shachar

Prof. Dr. Ayelet Shachar, Direktorin am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen und Principal Investigator des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen", ist Gottfried Wilhelm Leibniz-Preisträgerin 2019. Mehr...

Nächste Termine

24. April 2019, 18.15 Uhr

Ringvorlesung "Demokratie in der Krise? Bruch, Regression und Resilienz" des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen": Prof. Oliver Marchart: Was ist radikal an radikaler Demokratie? Vorschläge zur Behebung des institutionentheoretischen Defizits radikaler Demokratietheorie. Mehr...

25. April 2019, 19 Uhr

XXII. Frankfurter Stadtgespräch: Das Verbrechen des Holocaust verjährt nicht - Die Aufgaben von Historie und Justiz. PD Dr. Boris Burghardt und Günther Feld im Gespräch mit Prof. Dr. Sybille Steinbacher. Moderation: Rebecca C. Schmidt. Mehr...

26. April 2019, 18 Uhr

Lecture & Film "Die Erfinderin der Formen. Das Kino von Chantal Akerman": An Evening with Babette Mangolte (New York/San Diego). Mehr...

-----------------------------------------

Neueste Medien

Privatsphäre_Wie sind wir geschützt im digitalen Zeitalter?

Marina Weisband
Denkraum: Verfassung_Aber wie?


The Marketization of Citizenship

Prof. Dr. Ayelet Shachar
Third Annual Goethe-Göttingen Critical Exchange "The Contours of Citizenship"

Neueste Volltexte

Kettemann, Matthias; Kleinwächter, Wolfgang; Senges, Max (2018):

The Time is Right for Europe to Take the Lead in Global Internet Governance. Normative Orders Working Paper 02/2018. Mehr...

Kettemann, Matthias (2019):

Die normative Ordnung der Cyber-Sicherheit: zum Potenzial von Cyber-Sicherheitsnormen. Normative Orders Working Paper 01/2019. Mehr...