Wie sinnvoll sind Warnschüsse? – Thema Strafrecht beim Stadtgespräch

Von Bernd Frye

Das Strafrecht legt fest, was als verbrecherisches Handeln gilt und welche Strafen oder Maßregeln laut Gesetz damit verbunden sind. Seine Aufgabe besteht vor allem darin, die grundlegenden Werte des Zusammenlebens zu schützen. Die Frage, ob und wann eine mögliche Erweiterung oder Verschärfung des Strafrechts als Mittel der Kriminalpolitik geeignet sein mag, stand im Mittelpunkt des elften Frankfurter Stadtgesprächs am 3. Juli 2013, veranstaltet vom Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität in Kooperation mit dem Frankfurter Kunstverein. Das Thema lautete: „Strafe muss sein!? – Was wir vom Strafrecht haben“. Diskutanten im Kunstverein waren der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und der Rechtsprofessor Klaus Günther, Co-Sprecher des Clusters. Die Moderation hatte die Juristin und Geschäftsführerin des Clusters, Rebecca Caroline Schmidt.
"Der Ruf nach einer Verschärfung des Strafrechts ist in der Tat immer wieder zu hören, das ist schon wie ein Pawlowscher Reflex, da bin ich ganz bei Ihnen“, sagte der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn, der in Hessen neben dem Justizressort auch die Bereiche Integration und Europa verantwortet und zudem stellvertretender Ministerpräsident ist. Die Moderatorin hatte in ihrem Eingangsstatement konstatiert, dass sich gerade auch in den vergangenen Monaten und Jahren eine Expansion des Strafrechts als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung beobachten lasse. Das Strafrecht werde als eine Art „Allheilmittel“ zur Hilfe gerufen und die Forderung nach härteren Strafen sei vor allem dann zu hören, wenn die Öffentlichkeit ein Verhalten in besonderem Maße anprangere: bei jugendlichen S-Bahn-Schlägern ebenso wie bei prominenten Steuerhinterziehern.

Klaus Günther, Professor für Rechtstheorie, Strafrecht und Strafprozessrecht an der Goethe-Universität, machte darauf aufmerksam, dass es Phasen der vermehrten Forderungen nach härteren Strafen bereits seit 20 bis 30 Jahren immer wieder gebe. Im selben Zeitraum habe die Zahl vieler Delikte, so auch der Gewalttaten von Jugendlichen, allerdings abgenommen. Günther äußerte Verständnis für das Strafbedürfnis vieler Menschen, zeigte sich aber skeptisch in Bezug auf die Wirksamkeit neuer oder schärferer Strafen. Auch hier konnte Hahn – zumindest prinzipiell – zustimmen: „Als Liberaler sage ich: Wenn du kein Gesetz brauchst, dann mache auch keins.“ Gleichwohl verteidigte der Minister die jüngst vom Bundestag beschlossene Einführung des so genannten Warnschussarrests. Bei diesem Thema mit exemplarischem Charakter, aber auch bei der Diskussion des von Hessen vorgeschlagenen Tatbestandes der Datenhehlerei mit einer Ausnahmeregelung für staatliches Handeln und der grundsätzlichen Frage nach der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Strafrechts allgemein blieb es bis zuletzt bei unterschiedlichen Auffassungen. Bei der Frage des hessischen Vorschlags zur strafbaren Datenhehlerei manifestierte sich dies insbesondere bei der Diskussion der vorgesehenen Ausnahmeregel: Straflosigkeit für staatliches Handeln mit Steuerdaten.

Der Warnschussarrest ist Teil des neuen „Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“. Der bis zu vier Wochen lange Jugendarrest kann neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden. Das Gesetz ist maßgeblich auf eine Initiative des Landes Hessen zurückzuführen. Schon dessen ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch hatte sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Auch Jörg-Uwe Hahn war als Befürworter des Warnschussarrests hervorgetreten. Bei der Podiumsdiskussion verwies er auf einige seiner zentralen Argumente: Der Justizminister spricht von einer „pädagogischen Leitplanke“ und sieht in dem Warnschussarrest eine Erweiterung der „Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht“ und eine Stärkung der „Generalprävention“.

In der Fachöffentlichkeit und den juristischen Verbänden sowie im jugendrechtlichen Schrifttum wird die intendierte Wirkung des Warnschussarrestes nahezu einhellig bestritten. Und auch während des Stadtgesprächs im Kunstverein sah sich Minister Hahn mit dem Hinweis konfrontiert, dass beispielsweise der Deutsche Richterbund diesen Arrest als weitgehend wirkungslos und sogar schädlich einstuft. Strafrechtsprofessor Günther betonte die möglichen kontraproduktiven Ergebnisse: „Bei einem Kurzzeitarrest könnte ein Jugendlicher erst in das kriminelle Milieu hineingeraten, aus dem man ihn eigentlich fernhalten will.“ Schmidt verwies hierzu auf den Strafrechtsordinarius Franz von Liszt. Der einflussreiche Gelehrte und Abgeordnete der Fortschrittlichen Volkspartei im Reichstag hatte sich schon Ende des 19. Jahrhunderts aus ganz ähnlichen Gründen gegen kurzfristige Freiheitsstrafen ausgesprochen. Von Liszt stammt der in Juristenkreisen bekannte Ausspruch, dass „wohl alle Einsichtigen einer und derselben Meinung“ darüber seien, wonach „die kurze Freiheitsstrafe an und für sich“ nichts tauge. Auch mit Belehrung, Erziehung und sozialer Fürsorge (mit anderen Worten einer guten Sozialpolitik) seien, so Liszt, Verbrechen zu verhüten.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn sagte, dass es eine große Bandbreite von Maßnahmen gebe, präventiv zu handeln oder auf Straftaten zu reagieren. Einen Trend zu faktisch härteren Strafen sehe er nicht. Der Warnschussarrest sei lediglich ein Aspekt im „Werkzeugkoffer“ des Jugendstrafrechts, den ein Richter nach Abwägung des Einzelfalls anwenden könne. Auf die Frage, warum er trotz anderslautender Meinungen und trotz empirischer Studien, die eher gegenteilige Schlüsse nahelegen, trotzdem von der Wirkung des Warnschussarrestes überzeugt sei, sagte Hahn: „Das ist eine Erfahrung des praktischen Lebens.“ Und auch bei seinen Besuchen in Jugendgefängnissen höre er von den Gefangenen immer wieder, dass sie anders gehandelt hätten, wenn sie gewusst hätten, was sie im Gefängnis erwarte.

Bei der abschließenden Diskussion mit dem Publikum unterstrich Jörg-Uwe Hahn seine Ansicht, dass der Warnschussarrest nicht nur abschreckend wirke, sondern auch die Gelegenheit biete, den Jugendlichen einen strukturierter Tagesablauf näherzubringen. Klaus Günther hielt entgegen, dass dieser Anspruch auch und viel besser als Bestandteil der Bewährungshilfe zu realisieren sei. Übereinstimmung herrschte schließlich zwischen dem Rechtspolitiker und dem Rechtsprofessor darin, dass die Opfer von Straftaten nicht aus den Augen verloren werden dürfen. Günther hob hervor, dass es auch im Sinne der Opfer sei, wenn die Verantwortlichen klar benannte würden und von der Gesellschaft festgestellt werde, wer schuld sei.











































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