„Zweiklassen-Internet“, „Datensparsamkeit“ und die Unmöglichkeit der Netzneutralität: Frankfurter Stadtgespräch XII - Markus Beckedahl im Gespräch mit Alexander Peukert

Von Anne Siebeck und Linde Storm

Das Internet gehört allen und jeder kann es nutzen wie er oder sie möchte – oder etwa nicht? Im zwölften Frankfurter Stadtgespräch mit dem Titel „Das Ende des Internets? Zur Regulierung der digitalen Gesellschaft“ diskutierten der Netzaktivist Markus Beckedahl und der auf Immaterialgüterrecht spezialisierte Jurist Prof. Alexander Peukert über Netzneutralität und das Internet der Zukunft. Dabei wurde deutlich, dass Zugang und Nutzung des World Wide Web keineswegs so demokratisch und frei sind, wie man zunächst annehmen mag und dass die Konditionen sich möglicherweise grundlegend ändern werden. Veranstalter des zwölften Frankfurter Stadtgesprächs am 20. November 2013 war der Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ in Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Kunstverein.
Ursprünglich, so erläuterten Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, und Peukert, der auch Principal Investigator des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ ist, rühre das Internet aus der Idee eines stabilen militärischen Kommunikationsnetzes. Ein dezentrales System wurde angestrebt, denn eine zentrale Steuerung sei fragil; fällt sie aus, bricht die Kommunikation zusammen. Das sogenannte Ende-zu-Ende-Prinzip, bei dem Inhalte individuell generiert und zugänglich gemacht werden können, beruhe also, so die Experten, auf dem zunächst nicht-kommerziellen Zweck des Netzes. Ein zentrales Kontrollgremium gäbe es im Gegensatz etwa zum Fernsehen nicht.

Moderatorin Rebecca Caroline Schmidt, Geschäftsführerin des Exzellenzclusters, stellte die Frage, inwiefern das Internet die Kommunikationskultur verändere bzw. was für eine Kommunikationskultur es ermögliche. Peukert stellte die These auf, dass eine grundlegende Veränderung in der zunehmenden Verschriftlichung von Mündlichkeit besteht. Inhalte, die vor Zeiten des Internets vorranging mündlich kommuniziert wurden, würden nun oft aufgezeichnet, digitalisiert und gespeichert. Markus Beckedahl erläuterte, er sähe die Verschriftlichung nicht als langfristige Änderung, vielmehr gewännen Audio- und Videoformate immer mehr an Bedeutung. Er stimmte jedoch zu, dass die Speicherung von Inhalten eine mediale Revolution darstellt, denn durch das Internet sei nun zeit- und ortsunabhängige Kommunikation möglich – „von allen permanent mit jedem“.

Zudem plädierte Beckedahl für Datensparsamkeit und machte auf die Verantwortung des Einzelnen für seine Daten aufmerksam; Inhalte, die nicht zur Verfügung gestellt würden, könnten schließlich auch nicht gespeichert und überwacht werden. Andererseits könne die zunehmende Datenflut und Transparenz auch dazu führen, dass im Umkehrschluss jene verdächtig wirkten, die keine oder wenig preisgeben. Generell sah Peukert ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch eines „freien Internets“ und jenem eines Internets mit umfassendem Datenschutz.

Das heutige Netz sei jedoch laut Beckedahl bei genauerer Betrachtung keineswegs neutral: ein Großteil der Infrastruktur werde von privaten Unternehmen gestellt. Aufgrund von Monopolen wie Facebook, Twitter und Google könne von einem freien Netz eigentlich keine Rede sein. In Deutschland, so wurde deutlich, nimmt die Deutsche Telekom eine wichtige Rolle ein. Beckedahl erläuterte, dass die Telekom den Datenaustausch innerhalb Deutschlands bisher verhindert habe, weshalb beispielsweise deutsche E-Mails über ausländische Netze geleitet würden. Ein „Deutschlandnetz“ allerdings, das leichter rechtlich kontrollierbar wäre, würde schnell Begehrlichkeiten wecken. So könnten beispielsweise Netzsperren für bestimmte Inhalte gefordert werden, die im Fernsehen erst ab 22 Uhr gezeigt werden dürfen. Die Telekom hat zudem angekündigt, nur noch volumenbegrenzte Tarife anzubieten. Nach Verbrauch des Volumens würde die Bandbreite auf Modemgeschwindigkeit gedrosselt – Angebote von Partnern der Telekom allerdings seien weiterhin in normaler Geschwindigkeit zugänglich. Setze sich dieses Konzept durch, so entstünde quasi ein Zweiklassen-Internet. Dieses wäre nicht innovationsfreundlich, weil stets eine Abhängigkeit von Kapital bestünde. Die ursprüngliche Idee eines freien und demokratischen Internets könnte also durch die zunehmende Kommerzialisierung in den Hintergrund treten und durch ein begrenztes, kontrolliertes Angebot ersetzt werden.

Dem Gespräch im Café des Frankfurter Kunstvereins schlossen sich zahlreiche Fragen aus dem vollen Zuschauerraum an, beispielsweise zu der Veränderung von Privatsphäre durch innovative Angebote wie die Google-Brille („Google Glass“).

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