Claus Offe - Abendvortrag während der Internationalen Jahreskonferenz des Exzellenzclusters

Schuldfragen in der europäischen Schuldenkrise

Von Johann Szews

In seinem Abendvortrag unter dem Titel „Schuldfragen in der europäischen Schuldenkrise“ analysierte und kritisierte Claus Offe die diskursiven Machtverhältnisse in der gegenwärtigen Eurokrise. Der Vortrag fand am 19. November 2015 statt im Rahmen der Internationalen Jahreskonferenz des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ mit dem Titel „Europas Gerechtigkeit“.
Der Vortrag gliederte sich in zwei Teile, zunächst referierte Offe einen kurzen Abriss der Ereignisse im Sommer 2015. Insbesondere ging er auf das griechische Referendum ein, das am 5. Juli 2015 mit 62% abgelehnt wurde und dem dennoch zehn Tage später die Zustimmung von Alexis Tsipras folgte – unter noch einmal strengeren Konditionen der Institutionen (Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank). Offe bezeichnete diese erzwungene Kehrtwende von Tsipras als Erpressung, bei der Griechenland vor die Alternative ökonomischen Niedergangs oder undemokratischer politischer Bevormundung gestellt worden sei.

 

Anschließend an die Chronologie der Ereignisse stellte Offe dann einen analytischen Rahmen vor, der die asymmetrischen Machtbeziehungen in Europa sichtbar machen sollte. Im Zentrum der Kritik stand die diskursive Teilung Europas in zwei Gruppen. Auf der einen Seite stünden demnach die Staaten, die in der Krise als gerechtfertigte Gewinner auftreten und auf der anderen Seite Länder in der Peripherie, insbesondere Griechenland, die machtlos und moralisch schuldig erscheinen würden. Diese moralische Diskreditierung Griechenlands erlaubte es, so Offe, dass deutsche Politiker mit Sätzen wie „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“ (Thomas Strobl) den politischen Diskurs verzerren konnten. Harte Sparmaßnahmen in Griechenland wurden durch diskursive Strategien als freie Entscheidung der griechischen Politiker oder alternativlose Maßnahmen dargestellt, europäische Kräfteverhältnisse wurden aus dem Diskurs ausgeblendet.

In einem nächsten Schritt des Vortrages wurden dann zwei Rechtfertigungsnarrative rekonstruiert, auf die Akteure in der Krise immer wieder rhetorisch zurückgriffen. Offe wechselte also in gewisser Weise vom Standpunkt des externen Beobachters der Krisenereignisse, den er im ersten Teil des Vortrages eingenommen hatte, auf die Ebene der internen Deutungsmuster und diskursiven Strategien der Akteure.
Als erstes wurde die Unterscheidung zwischen institutionellen Strukturen und handelnden Akteuren erläutert. Zur Rechtfertigung sozialen Handelns sind demnach stets zwei Perspektiven denkbar: Einerseits können strukturelle Rahmenbedingungen betrachtet werden, die handelnden Akteuren vorgeordnet sind und die Handlungszwänge erzeugen. Verantwortlichkeiten können nach dieser Perspektive nicht klar Akteuren zugeordnet werden, Rechtfertigungsnarrative verweisen auf die institutionellen Kontexte des Handelns.
Andererseits kann die Betonung handelnder Akteure und insofern die Verantwortung der Entscheider ins Zentrum gestellt werden. Nach dieser Perspektive sind nicht Strukturen, sondern autonom Handelnde relevant.
Offe betonte nun, dass beide Seiten der Unterscheidung eine rhetorische Funktion in den Diskursen der Eurokrise hatten und gegenwärtig noch haben. Die Zuschreibung von Verantwortung gegenüber einzelnen Akteuren wird demnach vornehmlich von Seiten Deutschlands vorgenommen, um Griechenland die Schuld an der Krise zuzuweisen. Griechischen Politikern wird dabei Handlungsfreiheit unterstellt. Als Reaktion auf diese rhetorische Strategie beobachtete Offe auf Seiten der griechischen Regierung die umgekehrte Hervorhebung institutioneller Zwänge und unverfügbarer Kontexte des Handelns. Im Sinne Offes müsste dieses Gegennarrativ der Krise gestärkt werden und die institutionelle Verfassung Europas gegen die ideologische Perspektive individueller Handlungsentscheidungen betont werden. Die Schuldfrage der Krise kann demnach nicht angemessen mit dem Vokabular individualisierender Verantwortungszuschreibung gestellt werden.

Die zweite analytische Unterscheidung, die der Vortrag zum Verständnis der gegenwärtigen Krisendiskurse vorschlug, betrifft das Verhältnis von Machtausübung durch Handeln und Machtausübung durch Nicht-Handeln. Auch diese Unterscheidung betrachtete Offe ausgehend von den Rechtfertigungsnarrativen der Akteure. Wieder lautete die Frage: Mit welchen rhetorischen Mitteln wird diskursive Asymmetrie hergestellt? In diesem Fall stand die Strategie des europäischen Zentrums gegenüber der Peripherie im Vordergrund, mit der bestehende Asymmetrien durch Nicht-Handeln verschleiert werden. Diese Rhetorik wurde am Leitfaden juristischer Begriffe, etwa der unterlassenen Hilfeleistung rekonstruiert. Mit dieser Kategorie exemplifizierte Offe die schwierige Aufgabe, Nicht-Handeln und Unterlassen als juristisch und moralisch relevant einzustufen. In der europäischen Krisenkonstellation sei dieses schwierig nachzuweisende Nicht-Handeln immer wieder Teil der Strategie Deutschlands gewesen. Deutsche Politiker verwiesen demnach im Rahmen des Krisendiskurses immer wieder auf Dynamiken, die nicht in ihrer Hand liegen würden (Offe zitierte als Beispiel den häufig von deutschen Politikern geäußerten Satz „Der Ball liegt nun im Feld der Griechen“). Durch das Nicht-Handeln Deutschlands wurde es laut Offe es schwer, die Regierung zu kritisieren, es entstand eine Situation diskursiver Unangreifbarkeit, die bestehende Asymmetrien unterschlägt. In diesem Sinne wirkte auch die Strategie, durch Nicht-Handeln und Unterlassen Zeit zu gewinnen, die in den Verhandlungen für die Gläubiger spielte. Als weitere diskursive Strategie des Nicht-Handelns wurde schließlich das Gewährenlassen genannt, wobei auf Instanzen wie die „Unsichtbare Hand des Marktes“ verwiesen wird.
Diese rhetorischen Verweise auf indirekte Formen von Machtausübung machen es Offe zufolge schwer, die direkten Machtasymmetrien Europas zu benennen. Genau diese Gegennarrative der Benennung der direkten Macht sollten allerdings gegen die hegemonialen Diskurse der Diffusion von Machtasymmetrien in Anschlag gebracht werden.

In der Krise wird zusätzlich zu den geschilderten diskursiven Strategien nach Offes Verständnis der grundlegende normative Anspruch verfehlt, Gleiches gleich zu behandeln. Stattdessen wird die Existenz von Gleichheitsverhältnissen postuliert, wo vielmehr Ungleichheiten zu beachten wären. Dies führte der Vortrag an der Schuldner-Gläubiger-Beziehung und an der Exportfokussierung Deutschlands näher aus.
Es werde demnach kaum hinterfragt, warum eigentlich auf einer moralischen Ebene so eindeutig Schuldner gegenüber Gläubigern verantwortlich sind und eine alleinige Bringschuld haben sollen. Gegen diese moralische Konnotation der Schuldenbeziehungen verwies Offe darauf, dass auch Gläubiger eine Verantwortung gegenüber den Schuldnern haben. Es gibt demnach durchaus Schulden, die ohne jede ernsthafte Möglichkeit der Rückzahlung aufgenommen werden müssen und die nicht in gleicher Weise wie rückzahlbare Schulden behandelt werden dürfen. Teile der Schulden Griechenlands können nach Offe nicht angemessen mit dem moralischen Schema der freiwillig eingegangenen Verpflichtung verstanden werden. Die deutsche Forderung, dass Schulden kategorisch zurückzuzahlen seien, messe ungleiche Verhältnisse mit einem gleichmachenden moralischen Maßstab und übe insofern Macht aus.
In ähnlicher Weise reflektierte Offe daran anschließend die deutsche Forderung, Exporte zu steigern. Nicht alle europäischen Länder könnten wie Deutschland Exportüberschüsse erwirtschaften, weil Deutschlands Exporte eben nur möglich seien, solange andere europäische Länder vornehmlich importierten. Die Staaten Europas könnten nicht nach dem gleichmachenden Maßstab der Exportorientierung gemessen werden, sondern verlangten eine jeweils besondere Betrachtung. Wiederum liege in der Deutungshoheit Deutschlands eine Machtbeziehung gegenüber der europäischen Peripherie.
Der Vortrag endete mit einem entschiedenen Plädoyer für einen neuen Diskurs in der Eurokrise, für eine weniger ideologische öffentliche Debatte, die Machtasymmetrien nicht weiter verschleiert.
An der anschließenden Diskussion beteiligten sich unter anderem Lisa Herzog, Klaus Günther, Jürgen Habermas, Rainer Forst und Giannis Milios.

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