Internationale Jahreskonferenz "Europas Gerechtigkeit"/"Europe's Justice" - Panel III

Ungleichheiten in Europa

Von Dr. Doris Decker

Die Erforschung von Ungleichheit gehört zum Korpus der sozialwissenschaftlichen und historischen Wissenschaften und bildet die Grundlage von handlungsorientierten Theorien, die auf ihre Beseitigung zielen. Das betrifft soziale und ökonomische Ungleichheiten wie solche, die in den Kategorien Geschlecht, Hautfarbe, Kultur, Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung gefasst werden. Damit geht es den Forschungsansätzen um die Konstruktionen von Gruppen, die durch asymmetrische gesellschaftliche Strukturen benachteiligt werden. Einer Analyse von außen stehen dabei die Selbstwahrnehmung der diskriminierten Subjekte und ihre mögliche, aber keineswegs zwangsläufige Selbstverortung in einer oder mehreren definierten Gruppen gegenüber. Seit Ende der 1980er Jahre wird die Fokussierung auf Mehrfachdiskriminierung von feministischen und postkolonialen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen im Rahmen von Intersektionalitätstheorien vorangetrieben. Das Panel fand am 20. November 2015 statt im Rahmen der Internationalen Jahreskonferenz des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ mit dem Titel „Europas Gerechtigkeit“.


Die beiden Referentinnen des Panels, Frau Prof. Dr. Susanne Schröter (Professorin für Ethnologie kolonialer und postkolonialer Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Principal Invertigator des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen") und Frau Dr. Kerstin Weiand (Postdoktorandin am Exzellenzcluster), befassten sich in diachroner Perspektive mit normativen Dimensionen von Ungleichheiten sowie den damit verbundenen Vorstellungsökonomien. Sie bewegten sich dabei in einer Zeitspanne von der frühen Neuzeit bis zur Gegenwart. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen historischen Bedingungen Ungleichheiten zunehmen und welche Voraussetzungen erforderlich sind, um Entwicklungen in Richtung Gleichheit zu fördern. Dabei diskutierten sie Konfliktpotentiale von Ungleichheit sowie mögliche konfliktreduzierende Momente. Außerdem erörterten sie, was in unterschiedlichen Kontexten unter Gleichheit oder Ungleichheit verstanden wird und in welchem Verhältnis Gleichheit und Gerechtigkeit unter Berücksichtigung ihrer sozialen, ökonomischen, rechtlichen, politischen und religiösen Besonderheiten stehen. Der dritte geplante Vortrag von Herrn Prof. Dr. Hartmut Kaelble mit dem Titel „Warum milderte sich die soziale Ungleichheit im westlichen Europa während des 20. Jahrhunderts ab?“ fiel krankheitsbedingt aus. Die Moderation des Panels wurde von Herrn Dr. Dominik Müller (Postdoktorand des Exzellenzclusters) geführt.

Frau Dr. Kerstin Weiand eröffnete das Panel mit ihrem Vortrag „Ungleichheiten als politisch-sozialer Sprengstoff? Zur (Un)ordnungsfunktion eines Strukturprinzips in der Frühen Neuzeit“ und warf damit einen historischen Blick auf die Frühe Neuzeit. Im Mittelpunkt ihrer Untersuchung standen Ungleichheiten in gesellschaftlichen und politischen Ordnungen, die das soziale, politische, rechtliche und religiöse Leben des Europäers in der Frühen Neuzeit bestimmten. Ungleichheit fasste Weiand hierbei als das bestimmende Strukturprinzip der gesellschaftlichen und politischen Ordnung in der Frühen Neuzeit in ihrer ständischen, korporativen und hierarchischen Verfasstheit auf. Dieses frühneuzeitliche Strukturprinzip beleuchtete Weiand näher und fragte nach seinen politischen und sozialen Implikationen. Gleich zu Beginn ihrer Ausführungen hob Weiand hervor, dass der Begriff „Gleichheit“, während er im heutigen westlichen Kontext als Selbstverständlichkeit und Grundprinzip moderner demokratischer Kultur wahrgenommen wird, auf die Menschen der Frühneuzeit befremdlich gewirkt haben muss. Gleichheit in der Frühneuzeit stehe diametral zum heutigen Verständnis, das ein System von Ungleichheiten wie in der Frühen Neuzeit vielmehr herausgefordert und die damalige göttliche Ordnung im Kern selbst bedroht hätte. Gesellschaftliche und politische Stabilität, so die Referentin, war nur vorstellbar basierend auf einem System pluraler, sozialer und rechtlicher Abstufung und somit auf einem System von Ungleichheit. Weiand bemerkte kritisch, dass die bisherige Forschung die Frühe Neuzeit als eine Zeit betrachtet, in der Ungleichheit politischer und sozialer Ordnungen überwunden werden sollte. Dies stellte sie in Frage und erklärte, eine andere Perspektive auf das Thema von Gleichheit und Ungleichheit in der Frühen Neuzeit werfen zu wollen: Indem sich Weiand auf das Konfliktpotential von Ungleichheit konzentrierte, rückte sie einerseits die Fragen nach einem destabilisierenden Potenzial von Ungleichheit auf die politische Ordnung, das Konflikte schürte und verschärfte in den Fokus. Andererseits fragte sie, ob Ungleichheit auch ein stabilisierendes Potenzial aufwies und Konflikte entschärfen konnte. Weiand bezweifelt, dass Ungleichheiten in gesellschaftlichen und politischen Ordnungen in der Frühen Neuzeit zwangsläufig Konflikte verschärften oder zu Konflikten führten, wie es in der bisherigen Forschung angenommen wird. Diesen Überlegungen ging sie in zwei Beispielen nach – einmal mit einem Blick auf das entstehende europäische Mächtesystem, zum anderen mit einem Blick auf die Aufnahme und Integration von hugenottischen Glaubensflüchtlingen.

In ihrem ersten Beispiel aus der diplomatischen Welt skizzierte sie den sogenannten „Londoner Kutschenstreit“ aus dem Jahr 1661, als es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der spanischen und französischen Delegation kam. Betrachtet die ältere Historiografie das konfliktreiche Aufeinandertreffen zwar als „makabre Episode“ und Eskalation einer nichtigen Streiterei, handelte es sich hierbei jedoch keinesfalls um einen irregulären und unvorhergesehenen gewaltvollen Zwischenfall oder „randständische Störung des diplomatischen Systems“, wie Weiand erklärt, sondern geradezu um einen Normalfall des europäischen Mächtesystems in der Frühen Neuzeit. Weiand deutet den Londoner Kutschenstreit als Ausdruck der permanenten Konflikte um die Rangordnungen an den europäischen Höfen. In diesem Kontext betrachtet sie Gewalt und Konflikt als zentrale Instrumente im Kampf um Rangabstufungen. Mit Johannes Burkhardt versteht Weiand das europäische Mächtesystem in der Frühen Neuzeit als eine umkämpfte, eine „kriegerische Epoche“, und argumentiert dafür, dass das Egalitätsdefizit der europäischen Staaten für das Ausmaß der Konflikte zentral war. In diesem Beispiel kann laut Weiand eine auf Ungleichheit basierende Ordnung auf zwischenstaatlicher Ebene als Motor von Konflikten identifiziert werden. Die Rolle von Ungleichheit bestand darin, permanent Konkurrenz im europäischen Staatensystem zu garantieren.

Weiands zweites Beispiel handelte von der Ansiedlung hugenottischer Glaubensflüchtlinge in Europa des ausgehenden 17. Jahrhunderts, deren Aufnahme in den hauptsächlich protestantischen Ländern wie England, den Niederlanden oder in deutschen Territorien unterschiedlich verlief. Die Ansiedlung der Migranten erfolgte nach den sogenannten Toleranzedikten, die weitreichende Privilegien für die neuen Bewohner wie umfassende kirchenrechtliche Freiheiten, eine eigene Rechtsprechung, wirtschaftliche Vergünstigungen enthielten. Da diese Rechte nicht auch für die ansässige Bevölkerung galten, so Weiand, dürften Konflikte zwischen den Migranten und der einheimischen Bevölkerung zu erwarten sein. Diesbezüglich vertritt Weiand die These, dass die Privilegien der Migranten nur ein weiteres Segment in einer hierarchisch strukturierten Gesellschaft waren, weshalb diese Privilegien nicht explizit zu Konflikten führten. Vielmehr ließen sich anhand der Literatur verschiedene andere Konfliktfelder identifizieren: Religiöse oder sprachliche Differenzen lösten eher Konflikte aus, wenn z. B. Hugenotten in lutherische Gebiete angesiedelt wurden. In der neueren Forschung, der sich Weiand anschließt, wird davon ausgegangen, dass Konflikte mit hugenottischen Glaubensflüchtlingen eher selten waren. Wenn es welche gab, lag dies weniger an der Ansiedlung der Migranten oder deren Privilegien, sondern an der Beeinträchtigung von eigenen Privilegien oder bestimmten Maßnahmen der jeweiligen Obrigkeit. Weiand nennt als Argument für ihre These die Situation in England, wo den Migranten keine besonderen Privilegien zugesprochen wurden, sich aber dennoch Konflikte ergaben. Weiand hält eine rechtliche Homogenisierung eher für Konflikte fördernd und auslösend als besondere Privilegien von Gruppen, weil der bestehenden hierarchischen Ordnung Ungleichheit bereits immanent war.

Anhand der beiden Beispiele skizzierte Weiand ein differenziertes Bild von den Wirkungsweisen von Ungleichheit als Strukturprinzip in der Frühen Neuzeit: Einerseits veranschaulichte sie, dass gerade die Ungleichheit von Staaten vor der Durchsetzung des völkerrechtlichen Prinzips souveräner, gleichrangiger Staaten zur Verdichtung kriegerischer Konflikte im 16. und 17. Jahrhundert beigetragen hat. Andererseits führten in einem anderen Kontext nicht hinterfragte gesellschaftliche und rechtliche Ungleichheiten dazu, dass z. B. die Ansiedlung fremder und häufig rechtlich privilegierter Migrantengruppen weniger konfliktreich abliefen als es lange Zeit von der Forschung angenommen wurde. Dies führt Weiand zu der These, dass Ungleichheit mit Blick auf die Frühe Neuzeit nur mit Einschränkung als Erklärung für Konflikte und Auseinandersetzungen geeignet ist. Ungleichheit wirkte sich nicht zwangsläufig konfliktfördernd aus, es sei denn, sie trat in Gegensatz zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.

Frau Prof. Dr. Susanne Schröter (Professorin für Ethnologie kolonialer und postkolonialer Ordnungen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Direktorin des Instituts für Ethnologie und Principal Investigator des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen") präsentierte den zweiten Vortrag mit dem Titel „Gerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft“. Schröter widmete sich in ihrem Vortrag aktuellen Gerechtigkeitsdebatten in der deutschen Einwanderungsgesellschaft, in denen es um Muslime und Musliminnen und „den“ Islam geht, und wählte als Ausgangspunkt ein in der Zeitschrift „DIE ZEIT“ veröffentlichtes Manifest aus dem Jahr 2006 mit der Überschrift „Gerechtigkeit für die Muslime“. Schröter ordnete diesen zehn Jahre zurückliegenden Streit einer Debatte bei, die sich bis in die Gegenwart erstreckt und in deren Mittelpunkt die Frage steht, ob der Islam zu Deutschland gehört. Das Manifest war eine Reaktion von 60 Migrationsforschern und Migrationsforscherinnen auf die damalige Integrationspolitik, der Rassismus und Islamfeindlichkeit vorgeworfen wurde, sowie auf eine Publikation der türkischstämmigen Soziologin Necla Kelek. Kelek stellte in ihrem Buch „Die fremde Braut“ muslimische Frauen als unterdrückt dar und bezeichnete den Islam als eine frauenfeindliche Religion. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie damit bereits existierende Vorurteile verstärken würde. Dieser Streit ist, nach Schröter, deshalb ein guter Ausgangspunkt für ihren Vortrag, weil sich auf der einen Seite daran veranschaulichen lässt, dass Zuwanderung und Zuwanderer sehr stark in einem religiösen Raster verstanden werden, und auf der anderen Seite gerade diese Debatten immer noch bis heute kontrovers diskutiert werden. Außerdem werden darin zwei unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen deutlich: Während die Verfasser und Verfasserinnen des Manifests Gerechtigkeit als vorurteilsfreie Anerkennung der muslimischen Minderheit unter Verzicht auf pejorative Zuschreibungen definierten, verwies Kelek auf das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit, das ihrer Ansicht nach von muslimischen Communities negiert werde. Kelek behandelt in ihrem Buch das Thema Ehrenmorde und vertritt die These, dass Zwangsheiraten dazu führen, dass junge Frauen mit extremer und auch gewaltförmiger Repression in ihren Familie rechnen müssen, wenn sie sich in der deutschen Gesellschaft ermutigt fühlen, Rechte, die ihnen per Gesetz zustehen, wahrzunehmen. Laut Schröter wurde das Thema „Ehrenmorde“ Mitte der 2000er Jahre breit in Verbindung mit der Frage nach der Rolle der muslimischen Communities debattiert. Schröter stellt fest, dass zum ersten Mal Fragen nach Gerechtigkeit und Gleichheit/Ungleichheit im Zusammenhang mit Fragen nach Geschlechtergerechtigkeit gedacht und diskutiert wurden. Wenn das Thema Ehrenmorde, so Schröter, heute zwar aus den öffentlichen Debatten so gut wie verschwunden ist, ist es als Phänomen weiter präsent, wie der Ehrenmord in Darmstadt in einer Ahmadiyya-Gemeinde im Jahr 2015 zeigt.

Schröter präsentierte einen Überblick über die Geschichte des Islam in Deutschland, die ambivalente Züge aufweist und keineswegs grundlegend mit rassistischen Konnotationen belegt ist. Im 18. und 19. Jahrhundert grassierte eine große Islam- und Orientbegeisterung, in Leipzig wurde im 19. Jahrhundert eine erste Professur für die arabische Sprache etabliert und im Jahr 1924 die erste türkische Moschee in Berlin-Wilmersdorf erbaut. Ein sichtbares Zeichen dafür, dass der Islam in Deutschland zu einer Größe geworden ist und stärker in den politischen Debatten auftauchte, war der Beginn der Deutschen Islamkonferenzen ab dem Jahr 2006. Diese Konferenzen holten Muslime in die politische Arena, damit sie sich darüber auseinandersetzen, wie bezüglich der Muslime Ungleichheit beendet und Partizipation aufgebaut werden können, was eines der Ziele der Konferenz war neben anderen Zielen wie sicherheitspolitische Aspekte nach dem 11. September 2001.

Schröter führte weiter aus, dass bereits seit den 1990er Jahren Debatten um das Kopftuch geführt wurden, die sich mit dem Konflikt um Fereshta Ludin seit 1997 verstärkten. Dieser Konflikt initiierte eine erste große Debatte, den sogenannten „Kopftuchstreit“, in deren Mittelpunkt das semantische Verständnis des Kopftuchs stand. Schröter erklärte, dass das Kopftuch unterschiedlich verstanden wird: Es kann „religiöses Bekenntnis“ oder „individuelle Frömmigkeit“ ausdrücken, aber auch als „Symbol“ für Frauenunterdrückung und Extremismus verstanden werden, so z. B. von Kelek gedeutet. Im Kontext der Verschleierungsdebatten weist Schröter auf eine wichtige Änderung in der Zuschreibung zu Einwanderern hin: Bis Mitte der 1990er Jahre waren Einwanderer aus muslimisch geprägten Ländern primär ethnisch markiert und Fremdenfeindlichkeit richtete sich gegen die ethnische Herkunft oder die Nation, jedoch nicht gegen die Religion; es gab keine Muslimfeindlichkeit. Schröter beobachtet, dass sich das in den 1990er Jahren änderte und Religion zum Problem wurde. Diese Entwicklung wurde davon begleitet, dass Muslime weltweit und auch in Deutschland ihre Religion immer stärker in die Öffentlichkeit trugen. Gegenwärtig wird die Debatte um das Kopftuch, so Schröter, abgelöst von der Debatte über die Ganzkörperverschleierung, da nicht mehr die Frage im Vordergrund steht, ob eine Frau z. B. im Schulunterricht ein Kopftuch tragen darf oder nicht, sondern ob eine Frau ganzkörperverschleiert sein darf oder nicht. Von der wissenschaftlichen Seite wird dieser Thematik mit unterschiedlichen Theorien begegnet. Schröter nennt hier Alison Rentlen mit ihrem Ansatz der „Cultural Defense“, der besagt, dass kulturellen Rechten, die möglicherweise den Normen der Mehrheitsgesellschaft widersprechen, Geltung verschafft werden müsse. Das bedeutet, dass auch Geschlechterungleichheiten erlaubt sein müssen, wenn es eine Community so für sich beschließt. Weiter nennt Schröter die Ethnologin Lila Abou-Lughod, die fragte, ob die muslimischen Frauen gerettet werden müssen oder ob es vielmehr akzeptiert werden müsse, wenn sie nicht gleichberechtigt leben und nicht gerettet werden wollen.

Schröter erklärt, dass sie mit der Skizzierung der Debatten über Zwangsheirat, Ehrenmorde oder Verschleierung nur Schlaglichter einer größeren Debatte präsentiert habe. Dabei ist, bezogen auf diese Debatten und auf die Gender-Debatte, die Fragen nach Geschlechtergleichheit und Geschlechterungleichheit interessant und damit im Zusammenhang stehend auch die Frage der Gleichheit einer muslimischen Minorität der Einwanderungsgesellschaft. Ebenso gehe es dabei immer auch um die Frage, welche Rechte Minderheiten in Deutschland haben sollen, sowie um die Debatten um Parallelgesellschaften, Extremismus und Gewalt. Einen kurzen Blick wirft Schröter auf salafistische Gruppen und Personen wie die Gruppe der missionarischen „Lies-Kampagne“ und Pierre Vogel sowie Syrienrückkehrer. Unter Aufgriff dieser Themen wird die Debatte über die Einwanderungsgesellschaft von rechten Gruppen attackiert, wie z. B. von Pegida oder der Gruppe „Pro-Köln“, die gegen Moscheebauvorhaben mobilisieren. Mit einem Blick auf die Reaktionen und Verhaltensweisen von Muslimen und Musliminnen auf die Debatte um Radikalität konstatiert Schröter drei Formen: Einer sehr konservativen bis salafistischen Reaktion liegt die Frage zugrunde, warum über Anschläge wie die in Paris geklagt wird, wenn in Palästina täglich Menschen sterben; eine zweite Reaktion beinhaltet die Ansicht, Anschläge wie die in Paris haben nichts mit dem Islam zu tun; eine dritte Reaktion wird von einer neu aufstrebenden Bewegung gegeben, die versucht, einen Islam zu entwickeln, der demokratisch ist, aber „die Religiosität nicht aus den Augen verliert“. Dazu gehören beispielsweise Lale Akgün, Abdel-Hakim Oughri, Marwan Abou Taam und Mouhannad Khorchide. Diese neuen Akteure und Akteurinnen der Debatten über die Einwanderungsgesellschaft versuchen neue Wege zu beschreiten, was ihnen allerdings auch Schwierigkeiten einbringt, da sie von mehreren Seiten angegriffen werden. Zum einen werden sie von deutschen Rechten attackiert, zum anderen von konservativen muslimischen Communities, die ihnen absprechen, Muslime zu sein.

Da Schröter eine Open-End-Debatte skizziert hat, lässt sie den Vortrag nicht in einem Fazit münden. Jedoch hält sie fest, dass es um eine Debatte geht, in der verschiedene Momente diskutierenswert sind. Auf der einen Seite konstatiert sie eine Konzentration von Debatten um Gleichheit und Gerechtigkeit auf das Phänomen Religion – wobei sie hier kritisch anmerkt, ob das nicht eher in die Irre führt, anstatt förderlich zu sein –, auf der anderen Seite eine extrem auseinanderdriftende Kontroverse in der auf beiden Seiten unterschiedliche Akteure sind. Schröter ist es ein wichtiges Anliegen zu betonen, dass es sich hierbei nicht um eine Debatte zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen handelt, sondern sich auf beiden Seiten muslimische und nicht-muslimische Mitdiskutanten befinden.

Bei der abschließenden Diskussion wurden vor allem die Frage nach dem Verständnis von Gleichheit, Ungleichheit und Gerechtigkeit sowie das Verhältnis der Begriffe zueinander problematisiert. Ungleichheiten könnten in vergangen Zeiten z. B. auch für gerecht gehalten worden sein. Ebenfalls wurde die Frage nach der Anerkennung von Lebensformen und individueller Rechte debattiert. Wie stehe es z. B. um das Recht von Minderheiten, die ihre kulturell geprägten Normen leben wollten, auch wenn diese auf Ungleichheiten basieren? Die Durchsetzung von Gleichheit bzw. Geschlechtergleichheit könnte paternalistische Züge tragen, weshalb die Freiheit gewährt werden müsse, Ungleichheiten wählen zu dürfen. Diesbezüglich wurde auf das Phänomen der Diskriminierung durch Gleichheit aufmerksam gemacht. Kann jedoch eine gerechte Ordnung, die auf Ungleichheit basiert, wirklich Schutz bieten, wenn nötig? Wie wird z. B. auf häusliche Gewalt reagiert, die aus der Wahl eines geschlechterungleichen Lebens resultieren kann? Als ein wichtiger Punkt wurde die Möglichkeit bzw. Fähigkeit zur Teilnahme an Diskursen erachtet, was eng verknüpft ist mit der Frage nach Anerkennung. Solche Ressourcen fehlen oft bestimmten Personen und Gruppen, weshalb sich diese nicht am Kampf um die identitären Entwürfe beteiligen könnten. Dies führte wiederum zu der dringlichen und mehrfach hervorgehobenen Frage, wer für wen spricht und wer für wen sprechen soll. Ein zudenkengebender wichtiger Aspekt in der Diskussion betrifft den Hinweis auf die Identitätsfestlegung durch Akteure, weshalb es letztlich nicht um unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen gehen würde: Religionen z. B. dürften durchaus Freiheit beanspruchen, diese dürften sie aber nicht im Gegenzug – nach dem Prinzip der Nicht-Beherrschung – anderen untersagen. Eine Lebensform, die dies beansprucht, dürfe nicht selbst Identitätsfestlegungen vornehmen.

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