„Die Basics erklären“ – Deutsche Außenpolitik nach vier Monaten Trump

Von Jerzy Sobotta

Der diplomatische Kontakt zwischen Deutschland und den USA überschlägt sich. Was heute noch als fest und verbindlich gilt, kann morgen bereits überholt sein. Die Bundesrepublik ist in ihren Beziehungen zur neuen US-Administration vor große Herausforderungen gestellt. Oliver Owcza, Leiter des Referats Nordamerika im Auswärtigen Amt, zog eine Zwischenbilanz über vier Monate Trump. Der Vortrag fand am 1. Juni 2017 in der Goethe-Universität Frankfurt im Rahmen der zwölfteiligen Ringvorlesung „Angriff auf die liberale Weltordnung – U.S. Außen- und Sicherheitspolitik unter Trump“ statt. Diese wird aus aktuellem Anlass vom Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ ausgerichtet und von Prof. Christopher Daase und Dr. Stephan Kroll organisiert.


Grundsätzliches müsse wieder in Erinnerung gerufen werden. So fasst Owcza die diplomatischen Erfahrungen mit der neuen US-Regierung zusammen. Während der Austausch mit der Regierung Obama auf höchstem Niveau stattgefunden habe, müsse man den neuen Präsidenten über die Grundlagen der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen aufklären. Er müsse an die Bedeutung der politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit erinnert werden. So würden wir in Zukunft häufiger große Wirtschaftsdelegationen auf den USA-Reisen der deutschen Minister antreffen können, wie es jüngst Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Washington vorgemacht habe.

Da Trump in erster Linie Geschäftsmann sei, führe er seine Regierung wie ein Unternehmen – und setze dabei auf Unberechenbarkeit. Dass er die Logik der Geschäftswelt auf die Außenpolitik übertrage, fordere die deutsche Diplomatie zum Umdenken auf. Allerdings gibt es laut Owcza einige Punkte, an denen sich die Bundesregierung orientiert. Um das „Phänomen Trump“ zu verstehen, müsse man zunächst die Kontinuitäten berücksichtigen, die die deutsch-amerikanischen Verhältnisse prägen. Erst daran werde der Umgang der Bundesrepublik mit der neuen Situation verständlich.

Kontinuitäten

Die Wahl Trumps zum Präsidenten deutet Owcza als Ausdruck einer gesellschaftlichen Fragmentierung des Landes, die bereits seit langer Zeit zu beobachten sei. Soziale Ungleichheit vertiefe sich trotz der guten Konjunkturlage. Der Wahlausgang symbolisiere so den Wegfall der Mitte und deren klassischer Rechts-Links-Alternative. Darin sei auch der Grund für die seit nunmehr zwei Jahrzehnten voranschreitende Radikalisierung der amerikanischen Parteien zu suchen. Bei den Wahlen vergangenen November seien gerade soziale Randgruppen entscheidend gewesen, die nicht selten zwischen Sanders und Trump lavierten. Die Angriffe der beiden Politiker gegen das „Establishment“ drückten die langanhaltende Frustration der Bürger mit dem politischen Betrieb der USA aus.

Auch außenpolitisch stünde Trump nicht unbedingt für einen Paradigmenwechsel. Schon Obama habe seine zweite Amtszeit unter dem Slogan „nation-building at home“ angetreten und damit die Interventionsmüdigkeit des Landes ausgedrückt. Auch ein Umdenken in Sachen Globalisierung sei bereits durch Hillary Clintons Abwendung von den Freihandelsabkommen TTIP und TTP angeklungen.

Indes bleibe Deutschland der wichtigste Partner der USA in Europa. Es habe in den vergangenen Jahren eine intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit in Krisenregionen gegeben: Afghanistan, der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat und das Nuklearwaffenabkommen mit dem Iran seien nur einige Beispiele. Owcza gab zu bedenken, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf dem festen Fundament einer breiten Handelspartnerschaft stünden. Die deutschen Exporte in die USA beliefen sich im Vorjahr auf einen Warenwert von 107 Milliarden Euro. Zudem hätten deutsche Unternehmen ca. 700.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen. Bedeutenden Austausch gebe es außerdem in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Tourismus, Schüleraustauschprogrammen und Städtepartnerschaften. Diese zivilgesellschaftlichen Verflechtungen verschwänden nicht über Nacht, unabhängig davon, wer regiert.

Der „Trump-Effekt“

Erst vor diesem Hintergrund könne man die Brüche richtig einschätzen, für die der neue Präsident steht. Die entscheidende Verschiebung sieht Owcza in der „America first“-Politik. Denn diese mache die Außenpolitik zu einer Funktion der Innenpolitik. Für Trump sei Zusammenarbeit nicht eine „win-win Situation“ im Interesse eines „gemeinsamen Ganzen“, sondern ein Nullsummenspiel: Ich kann nur etwas geben, wenn ich dafür auch etwas zurückbekomme. Solch eine Perspektive führe dazu, dass sicherheitspolitische Setzungen durch das Kalkül kommerzieller Erwägungen infrage gestellt werden. Was bedeutet dies zum Beispiel für den Fall der Bündnissolidarität? Ein klares Bekenntnis zu Artikel 5 des Nato-Vertrags habe Trump auch vergangenen Mai beim Gipfel des Militärbündnisses in Brüssel nicht abgelegt. Für die deutsche Diplomatie stelle sich daher zunehmend die Frage, wie verlässlich das Land für seine Partner eigentlich sei.

Zweifel an der Führungsmacht der USA äußerte Owcza auch mit Blick auf die Handelspolitik, dem Engagement in den UN und den Menschenrechten. Auch wenn Trumps Einwände punktuell nachvollziehbar seien, dürfe die Skepsis gegenüber multilateralen Lösungen nicht an der Bedeutung der internationalen Handelsordnung der WTO als regulatorischem Rahmen rütteln. Zudem habe Trump die Kürzungen der UN-Beiträge um bis zu 50 Prozent angekündigt und die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zur Diskussion gestellt. Indem die USA die Unberechenbarkeit zum Prinzip erhebe, untergrabe sie ihre Rolle als Gestaltungsmacht in der Weltpolitik.

So habe die Bundesregierung auch vier Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung mit vielen Unklarheiten zu kämpfen. Dem US-Außenministerium fehlen noch alle Staatssekretäre und viele Unterstaatssekretäre. Außerdem werde es von einem Haushaltsentwurf Trumps bedroht, welcher Kürzungen von bis zu 30 Prozent ankündigt. Den Haushalt verabschiedet zwar der Kongress, doch selbst wenn dieser sich gegen die drastischen Maßnahmen entscheiden sollte, zeigten die Pläne des Präsidenten seine Geringschätzung für die Außenpolitik. Auch sei ganz grundsätzlich unklar, wer im Weißen Haus eigentlich das Sagen habe, machte Owcza deutlich. Wichtige Berater Trumps sind neben den „klassischen“ Konservativen wie Mike Pence und Reince Priebus auch die New Yorker Liberalen Gary Cohn und Jared Kushner sowie der ultra-konservative Steve Bannon. Wer das Gehör des Präsidenten findet, wechsele nahezu täglich und sei je nach Anliegen verschieden.

Der deutsche Blick nach Washington

Die Einschätzungen wichtiger außenpolitischer Themen gingen zwischen Berlin und Washington auseinander. Dies zeigte Owcza am Beispiel des Nuklearabkommens mit dem Iran. Während er es als Meisterstück der Diplomatie des 21. Jahrhunderts bezeichnete, gelte es für Trump als „schlechtester Deal überhaupt“. Nun sei es an der Bundesregierung, die positiven Aspekte ihrer Arbeit herauszustellen. Auch in der Bekämpfung der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats müsse der stabilisierende Beitrag humanitärer Hilfe unterstrichen werden. Die deutsche Außenpolitik sei bemüht, ihre Eigenständigkeit gegenüber den USA insbesondere bei Handelspartnerschaften und der Sicherheitspolitik herauszustellen. „Krisenintervention muss auch ohne die USA möglich sein“ sagte Owcza. Jenseits des bilateralen Verhältnisses müsse die Resilienz und Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden. Deutschland habe innerhalb der letzten zwanzig Jahre in Europa und der Welt deutlich an Gewicht gewonnen. Wirtschaftliches Wachstum und politische Kontinuität hätten die Bundesrepublik zur größten Handelsmacht auf dem Kontinent gemacht. Dieser Bedeutungszuwachs müsse sich auch außenpolitisch zeigen, denn diese Führungsstärke werde auch von den europäischen Partnern erwartet.

Die Bundesrepublik sei selbstverständlich weiterhin daran interessiert, die gemeinsamen Prinzipien und positive Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten. Dies müsse auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten geschehen, wie Merkel bereits in ihrem Gratulationsschreiben an Trump nach der US-Wahl deutlich gemacht habe. Der Austausch zwischen den Mitarbeitern der Außenministerien der beiden Länder sei immer noch gut. Dem Präsidenten allerdings müsse man erneut die außenpolitischen Grundlagen erklären. Trump habe etwa nicht gewusst, dass er mit der EU auch bilateral verhandeln könne.

Die deutsche Diplomatie trage dem innenpolitischen Fokus der US-Regierung Rechnung, indem sie die wirtschaftlichen Verflechtungen der beiden Länder unterstreicht. Wenige wüssten etwa, dass BMW der größte Exporteur von in Amerika gefertigten Autos ist. Deutsche Autobauer haben zahlreiche Werke in den Südstaaten eröffnet und produzierten dort im Jahr 2016 etwa 850.000 Fahrzeuge. Man müsse nun, so Owcza, gerade den konservativen Politikern aus den Südstaaten erklären, dass Zollschranken unmittelbar die Arbeitsplätze in ihren Wahlkreisen bedrohen. Neben der politischen Diplomatie auf Regierungsebene werde die Bundesrepublik sich auch verstärkt um Kontakt zu wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen bemühen. Bereits acht Bundesminister sprachen dieses Jahr mit ihren amerikanischen Amtskollegen. Nicht selten seien sie von großen Wirtschaftsdelegationen begleitet worden. Dass man auch die sozialstrukturellen Herausforderungen des Landes sehr ernst nehme, zeigte Sigmar Gabriel bei seiner letzten US-Reise. Am 18. Mai 2017 besuchte er Pittsburgh, um sich ein eigenes Bild über den Strukturwandel der Stadt zu machen.

Die transatlantischen Beziehungen befänden sich zurzeit auf bewegtem Fahrwasser. Doch so schnell seien diese nicht ins Wanken zu bringen, resümierte Owcza. Das Auswärtige Amt werde alles dafür tun, um sie auf Kurs zu halten. Die globale Wirtschaftslage sei positiv und zahlreiche Krisen auf der Welt ließen sich nur lösen, wenn Europa und die USA gemeinsam handelten. Die aktuellen Verunsicherungen müssten hierzulande dafür genutzt werden, die eigene Rolle zu überdenken. Denn letztlich sei Deutschland den USA nur dann ein guter Partner, wenn es seine eigene Handlungsfähigkeit auf wirtschaftlichem und diplomatischem Gebiet weiter stärkt.

 
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