Die Krise der liberalen Weltordnung: Jabri, Daase und Kroll über die Widersprüche des Liberalismus und den Angriffen seiner Kritiker

Von Jerzy Sobotta

Die Angst um das Bestehende geht um. Mittlerweile hat sie auch die Politikwissenschaften ergriffen. Diesen Eindruck hatte man jedenfalls auf der Jahreskonferenz 2017 des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ . Die dritte Podiumsdiskussion  stand ganz im Zeichen der Krise der liberalen Weltordnung. Moderator Prof. Stefan Kadelbach, Mitglied des Clusters und Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Goethe-Universität, sah in den politischen Entwicklungen der letzten beiden Jahre eine Selbstzerstörung liberaler Gesellschaften heraufziehen. Brexit, Trump, das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und das Scheitern der Jamaika-Koalition in Deutschland seien Zeichen einer existentiellen Krise des Westens. „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, so fasste Kadelbach das Gefühl zusammen, das die drei Vorträge am 24. November 2017 vereinte.

Der postkoloniale Blick auf den Westen

Für Vivienne Jabri vom King’s College London enttarnt die gegenwärtige Krise den Eurozentrismus liberaler Staaten. Die Professorin für internationale Politik hat die Krise aus dem Blickwinkel der postkolonialen Welt betrachtet. Sie sieht in den militärischen Interventionen, die im Namen des internationalen Rechts in postkolonialen Ländern geführt werden, eine eigentümliche Expansionslogik am Werk. Als anhaltendes Erbe des Kolonialismus basiere diese Logik auf dem Geist des Ausschlusses und physischer Gewalt gegen die nicht-westliche Welt. Auch das System des internationalen Rechts ordne die postkolonialen Staaten in eine Hierarchie ein, in der sie stets prekär und verletzlich bleiben müssen.
Europa habe sich als der Ort von Rationalismus und Universalismus verstanden und den Orient zum Objekt der Begierde herabgesetzt. Bis heute werde der Orient mit Religion identifiziert, die gegenüber dem westlichen Säkularismus und der europäischen Aufklärung als minderwertig betrachtet werde. „Rassismus und Hass haben sich in das institutionelle Gefüge der liberalen Welt eingeschrieben“, sagt Jabri. Abschiebelager in Libyen, den Umgang des Westens mit Migration und Terrorismus sieht sie als Belege dafür. „Die postkoloniale Internationale“, so die Professorin, „will die Grenzen wiederherstellen, welche durch die militärischen Interventionen des Westens verletzt werden.“ So sei die Krise von heute ein Resultat der fortwährenden Grenzüberschreitung des Westens.

Eine selbstgemachte Krise

Ein positiveres Bild des Westens zeichnet Prof. Christopher Daase. Der Politikwissenschaftler ist Mitglied des Exzellenzclusters und der Hessischen Stiftung Friedens und Konfliktforschung (HSFK). Er sieht die Ursache der gegenwärtigen Krise in der praktischen Anwendung liberaler Prinzipien in der Politik. Die Werte und Ideen des Liberalismus seien Offenheit, Fortschritt, Menschenrechte, Rationalität und Freihandel. Die Freiheit des Einzelnen gelte den Liberalen auch in den internationalen Beziehungen als höchster Wert. Daher die übergeordnete Bedeutung der Menschenrechte. Konflikte, die zwischen den Staaten auftreten, wolle der Liberalismus durch multilaterale Institutionen ausräumen und auf einer rechtlichen Grundlage verhandeln. Daher werden selbst militärische Interventionen mit dem Ruf nach Menschenrechten verteidigt. „Im Liberalismus steht Legitimität höher als Legalität“, erklärte Daase im Hinblick auf den Militäreinsatz der NATO in Jugoslawien, der ohne UN-Mandat durchgeführt wurde. Im Namen der Menschenrechte würden also auch Kriege geführt und gerechtfertigt, die auf völkerrechtlicher Grundlage höchst fraglich sind. Reines Macht- und Herrschaftsinteresse sei trotzdem mit liberalen Theorien nicht vereinbar, gab Daase zu bedenken.
Die schleichende Veränderung der liberalen Weltordnung finde schon seit über einem Jahrzehnt statt und gehe somit nicht erst auf Trump zurück. Zwar sei er von dem Grundsatz abgerückt, Interessenskonflikte zwischen Staaten durch internationale Institutionen zu lösen, doch die Abkehr vom Multilateralismus sei schon länger zu beobachten. Ein Beispiel sei der Bedeutungszuwachs von weniger formalen Institutionen wie der G7 und G8. Daase versteht Trump mehr als Symptom denn als Auslöser der Krise des Liberalismus. Ihn lediglich als anti-liberalen Politiker zu sehen, bedeute, das Problem misszuverstehen. Dies erläuterte der Politikwissenschaftler am Beispiel des US-Militärangriffs auf Syrien im April 2017. Trump habe den Einsatz mit einer klassischen liberalen Idee gerechtfertigt: dem Verbot des Einsatzes von chemischen Waffen. Daase sieht die Krise des Liberalismus in der widersprüchlichen Anwendung seiner Prinzipien geschuldet. „Sie ist ein selbstgeschaffenes Problem und nicht das Ergebnis der Angriffe von Russland oder China“, sagte er.

Gefahr durch Veränderung

Das Verhältnis zwischen dem Westen und den aufstrebenden Mächten im Osten hat Dr. Stefan Kroll, Postdoktorand am Exzellenzcluster, in den Blick genommen. Anlass für seine Überlegungen ist die Verteidigung des Freihandels durch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Herbst 2017. Kroll versteht sie nicht als bloße Instrumentalisierung. Vielmehr handele es sich um eine durchaus ernst gemeinte Aneignung („adaptation) des Begriffs. Und gerade darin sieht er die größte Gefahr für die westlichen Werte.
Die Bedeutung der liberalen Sprache wandle sich durch die Übertragung auf chinesische Verhältnisse. Um die Bedeutungsveränderung richtig zu deuten, unterscheidet der Politikwissenschaftler zwei Arten, wie liberale Begriffe von nicht-liberalen Staaten verwendet werden. Erstens gebe es eine offene Instrumentalisierung: Putin hat die Besetzung der Krim als eine humanitäre Intervention zur Verteidigung der Menschenrechte der dort lebenden Russen dargestellt und mit dem US-Einsatz im Kosovo verglichen. Dass es sich um eine bloße Instrumentalisierung handelt, sei schon daran zu sehen, dass Russland den US-Einsatz im Kosovo damals verdammt hat und seine Position nie verändert hat. Putin wolle die liberalen Argumente des Westens als widersprüchlich erscheinen lassen.
Ganz anders deutet Kroll das chinesische Bekenntnis zum Freihandel.: Es stelle eine Aneignung westlicher Werte dar. China verteidige seine Großmachtansprüche mit den Begriffen des klassischen Liberalismus, wie Freihandel, Frieden, internationale Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Doch hinter all diesen Begriffen verstünden die Chinesen etwas grundsätzlich anderes, als das im Westen der Fall sei. Rechtsstaatlichkeit meine nicht etwa die Verteidigung der Bürger vor staatlicher Willkür, sondern die politische Kontrolle des bürokratischen Apparats durch die Regierung. „Man muss nicht erst zum Ursprung gehen, um einen Begriff zu übernehmen“, schlussfolgerte Kroll im Hinblick auf diese „elastische“ Übernahme der liberalen Sprache durch China.
Damit ist für Kroll auch die Frage falsch gestellt, ob China eine neue Weltordnung vorantreibt oder ob es sich der liberalen verpflichtet fühlt. Denn China treibe die eigene Weltordnung gerade dadurch voran, dass es seine Absichtserklärung zum Liberalismus verlautbart. Gerade auf diese neuartige Aneignung des Liberalismus von außen sei der Westen aber am wenigsten vorbereitet.

 
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