Die Politik der Migration – eine Konferenz fragt nach den Grenzen der Zugehörigkeit

Von Jerzy Sobotta

Flucht und Migration sind zu Fragen mit gesellschaftlicher Sprengkraft geworden. Seit Einwanderer in großen Zahlen auch ins nördliche Europa kommen, ist Streit über den Umgang mit den Neuankömmlingen entbrannt. Die Reaktionen reichten von „Willkommenskultur“ bis zu gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlinge und dem Erstarken rechter Parteien. Die Konferenz “The politics of migration – testing the boundaries of membership” hat am 15. Dezember 2017 an der Goethe-Universität Frankfurt die politischen und juristischen Konsequenzen der Migration in den Blick genommen. „Stabile liberale Demokratien in Europa sind erschüttert worden. So wird Einwanderung zu einem Wendepunkt in der Geschichte der Globalisierung”, sagte Rainer Forst, Sprecher des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ in der Begrüßungsrede. Er hat die Veranstaltung gemeinsam mit Prof. Ayelet Shachar vom Göttinger Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften organisiert. In zwei kommentierten Vorträgen und einem Panel haben die Teilnehmer die Fragen nach Grenzen, Territorialität und der Bedeutung von Migration für politische Gemeinschaften verhandelt.


Migration und nationale Selbstbestimmung

Der Ruf nach nationaler Selbstbestimmung ist zu einem der wichtigsten Streitpunkte in der Debatte geworden. Migrationsgegner bestehen darauf, dass Grenzschließung und die Einschränkung von Einwanderung zum wesentlichen Recht eines Staates gehören. Das Verhältnis zwischen Migration und nationaler Selbstbestimmung hat der britische Philosoph Prof. David Miller untersucht. Nur zwei Tage vor der Konferenz erschien sein neuestes Buch „Fremde in unserer Mitte” (Suhrkamp) auf Deutsch. In seinem Vortrag analysierte der Nationalismusforscher zahlreiche Argumente, die Kritiker gegen die Einschränkung der Zuwanderung auf der Grundlage des Rechts auf nationale Selbstbestimmung anführen. Wirklich stichhaltig fand er keines von ihnen. Das verdeutlichte er in ausführlichen Widerlegungen.
1) Zunächst müsse berücksichtigt werden, dass Immigration in großer Zahl die Zusammensetzung der politischen Gemeinschaft, ihre Kultur, Normen wie Werte verändert. Da sich Mitglieder einer Gruppe über geteilte Geschichte und Sozialisation miteinander identifizieren, könne die demokratische Willensbildung nicht als bloß formaler Akt betrachtet werden. 2) Dass Migranten vollwertige Mitglieder der politischen Gemeinschaft werden, erfordere ihre Assimilation und damit erhebliche materielle Aufwendungen. Selbst wenn die Ankömmlinge nicht zu Staatsbürgern werden, sondern nur auf das Territorium des Landes gelassen werden, blieben hohe materielle Aufwendungen nicht aus. Denn das liberale Selbstverständnis der europäischen Staaten erlaube es nicht, dass Flüchtlinge als depravierte Unterklasse auf sich allein gestellt werden. Massenmigration sei also immer ein kostspieliges Unterfangen. 3) Zwar kann argumentiert werden, sagte Miller, dass unsere politischen Gemeinschaften bereits divers sind und aus einer Vielzahl gegenläufiger Interessen bestünden. Doch ein großer Migrantenanteil erfordere Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung oder multikulturalistische Gesellschaftsentwürfe. „Nicht alle Länder haben diese Diversität und wollen den Multikulturalismus”, gab er zu bedenken. Letztlich müssten Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen und demokratisch Entscheidungen getroffen werden. Einen grundsätzlichen Einwand gegen Zuwanderungsbeschränkung als nationale Selbstbestimmung sah er in den angeführten Argumenten aber nicht.
Kritisch kommentierte Dr. Dorothea Gädeke von der Goethe-Universität Millers Vortrag. Sie führte Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an, denen zufolge jeder Euro, der in Flüchtlingshilfe investiert wird, nach fünf bis zehn Jahren über Steuern zurück in die Staatskasse fließe. Schon in finanzieller Hinsicht sei Migration also als Investition und nicht als Kostenfaktor zu betrachten. Sie sah in Millers Argumentation lediglich einige Einwände entkräftet, vermisste aber eine positive Theorie nationaler Selbstbestimmung. Sie fragte, ob ein Staat auch die Anzahl der Kinder von armen Frauen oder nationalen Minderheiten einschränken dürfe, die ja ebenfalls die Zusammensetzung der politischen Gemeinschaft und das Kräfteverhältnis beeinflussen. „In diesen Fällen tritt nationale Selbstbestimmung in Konflikt mit dem Liberalismus”, unterstrich Gädeke. Sie forderte ein deutliches Bekenntnis zu liberalen Werten. Eine wirkliche nationale Selbstbestimmung sei gerade in der kollektiven Entscheidung für den Liberalismus zu verstehen, der Migranten willkommen heißt. Stattdessen zielten Millers Thesen im Kern auf kulturelle Stabilität, nicht politische Selbstbestimmung ab.
Auch Dr. Benjamin Boudou vom Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften zeigte sich skeptisch gegenüber Millers Verteidigung nationaler Selbstbestimmung. Die bei Miller rein theoretisch verhandelten Argumente führten auf der Ebene praktischer Gesetzgebung in anti-liberalen Nationalismus. „Das ist dann der Fall, wenn die politische Gemeinschaft durch Zugehörigkeit und den Ausschluss Fremder definiert wird”, sagte Boudou. Demos und Nation dürften nicht durcheinandergebracht werden. Dagegen stellte er den klassischen Liberalismus Kants, demzufolge ein Ausländer nicht als Feind betrachtet werden dürfe. Er müsse angehört werden. Daher müsse auch das Interesse der Flüchtlinge stets bedacht werden.

Moral und Praxis von Einwanderungsbegrenzung

Kann es überhaupt eine normative Grundlage für die Beschränkung von Einwanderung geben? Die Frage behandelte der Philosoph und Migrationsethiker Dr. Andreas Cassee von der FU-Berlin. Von dem Grundsatz auf Bewegungsfreiheit überzeugt, bemängelte er, dass die öffentliche Debatte über Migration darauf beschränkt bleibe, Kosten und Nutzen der Einwanderung für die Bürgerschaft gegeneinander auszuspielen. „Migration ist eben keine Hochzeit, die auf freier Übereinkunft stattfindet – oder auch nicht“, sagte Cassee. Auf welcher argumentativen Grundlage davon ausgegangen wird, dass Menschen von einem Territorium ausgeschlossen werden dürfen, werde hingegen selten gefragt.
Im Anschluss an Millers Vortrag unterschied er zwei Positionen, die die Begrenzung von Einwanderung forderten: eine liberal-nationalistische führe das Recht auf nationale Selbstbestimmung an, auf deren Grundlage sich ein Staatsvolk entscheiden könne, Immigranten abzuwenden. Die andere sehe es ganz unabhängig von dem Willen der Bürgerschaft die Einschränkung von Einwanderung als staatliches Hoheitsrecht, ohne sich auf gemeinsame Kultur oder ein Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft zu berufen. Gegen beide führte Cassee das Recht auf Bewegungsfreiheit an. Als Menschenrecht habe es eine universelle moralische Geltung und sei nicht nur innerhalb von Staatsgrenzen, sondern global zu verwirklichen. Andernfalls sei die individuelle Selbstbestimmung beschränkt.
Vor diesem Hintergrund griff er drei zentrale Argumente von Einwanderungsgegner an. Sie könnten nicht sinnvoll das Menschenrecht der unbeschränkten Bewegungsfreiheit anzweifeln: Weder sei ein Staat wie ein Club zu betrachten, der auf Vereinigungsfreiheit beruht, noch als das Eigentum seiner Bürger. Darüber hinaus könne auch kein Staat Menschen mit dem Argument abweisen, dass er ihnen ansonsten Menschenrechte garantieren müsste. Das sei nicht zulässig. Denn in allen drei Fällen trete die Frage auf: Wie verhält es sich mit Neugeborenen? Wäre der Staat ein Club, müsste die Nachkommenschaft um Beitritt bitten und wäre im Zweifelsfall staatenlos (denn eine solche Bitte könne selbstverständlich auch abgelehnt werden). Auch hätten Kinder noch keinen Anteil am Staat, sondern genießen vielmehr seine Fürsorge, beispielsweise in der Bildung. Zunächst seien sie alle Nutznießer, erst später haben sie Anteil an ihm. Auch dürfe der Staat die Fortpflanzung nicht verbieten, nur um die Pflicht zur Gewährung von Menschenrechten nicht auf Neugeborene zu übertragen. „Alle drei Argumente zur Einschränkung von Einwanderung sind problematisch“, schlussfolgerte der Philosoph.
Den Vortrag kommentierte Dr. Caleb Yong vom Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften. Er prüfte, wie die dargestellten Positionen sich gegen Cassees Einwände zu Wehr setzen könnten. „Die grundsätzliche Frage ist: Haben Staaten ein moralisches Recht Einwanderung im eigenen Ermessen zu beschränken?“, fasste er zusammen. Dabei sei aber eine Unterscheidung zentral: „im Recht sein“ und „ein Recht haben“ seien zwei verschiedene Sachverhalte, die nicht durcheinandergebracht werden dürften. Er machte das an einem Beispiel fest: Jane hat ein Recht, Theresa May zu wählen, sei etwas anderes als: Jane handelt moralisch verwerflich, wenn sie May wählt. Daraus ergäben sich neue argumentative Verteidigungsstrategien, die Cassee berücksichtigen müsse.
Aus einer anderen Perspektive näherte sich der Thematik die Juristin Dr. Anuscheh Farahat vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Sie betonte den Unterschied zwischen einer moralischen und einer juristischen Perspektive. Die Diskussion ihrer beiden Vorredner lasse sich daher nur schwer auf die praktischen Anforderungen der Rechtsprechung anwenden, bemängelte sie. Nicht die moralische Bedeutung des Staates stehe im Mittelpunkt, sondern seine Funktion. Als Garant von Menschenrechten, sei ein Staat immer auch territorial zu verorten. Gerade diese Territorialität ermögliche es auch, einen bestimmten Staat in die Pflicht zu nehmen, Menschenrechte tatsächlich zu gewährleisten. Grenzen seien die Organisationsform dieser Territorialität. Wenn andernfalls seine Funktion beeinträchtigt werde, sei es durchaus gerechtfertigt, wenn ein Staat Grenzen kontrolliert und Menschen abweist.

Praktische Herausforderungen

Im Geiste der Praxis stand auch die abschließende Podiumsdiskussion. Drei Experten, die auf langjährige Erfahrung in nationalen und internationalen Institutionen zurückblicken, besprachen die größten Herausforderungen der Migrationsbewegungen. Die Bedeutung des Rechts und die Handlungsmöglichkeiten juristischer Institutionen standen dabei im Zentrum.
Den gegenwärtigen Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Migration prangerte Professor Francois Crepeau aus Montreal an. Er leitet das Zentrum für Menschenrechte der McGill Universität und war zwischen 2011 und 2017 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation von Flüchtlingen. Für die UN hat er zahlreiche Berichte vorgelegt, unter anderem zur Inhaftierung von Migranten, des Rechtsschutzes an den EU-Außengrenzen und der Ausbeutung von Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt. Die internationale Gemeinschaft ginge rein reaktiv mit den Wanderungsbewegungen um und sei völlig unfähig, selbstgesteckte Ziele zu erreichen. „Staaten können Migration nur regulieren, nicht stoppen“, sagte der kanadische Professor. Er verglich ihren Umgang mit Migranten mit der Prohibition in den USA, dem gescheiterten „war on drugs“ und Prostitutionsverboten. Eine Kriminalisierung von Migration verschärfe die Probleme nur, statt sie zu lösen. Auf UN-Ebene gäbe es keinerlei Interesse an langfristigen Lösungsansätzen.
Crepeau plädierte für einen 15-Jahresplan für globale Migration. Außerdem sei eine weitgehende Visa-Liberalisierung ein wichtiger Schritt für eine bessere Steuerung von Migrationsströmen. „Globale Mobilität ist nicht utopisch, sondern Realität. Erst bei der Vorstellung, dass man sie stoppen könnte, fängt die wirkliche Dystopie an“, unterstrich er.
Die grundsätzliche Ursache globaler Wanderungsbewegung werde heutzutage überhaupt nicht berührt: die katastrophalen Lebensbedingungen in den Fluchtländern auf der einen, und die Interessenslage in den Zielländern. „Statt die Push- und Pullfaktoren anzugehen, versuchen Regierungen einfach eine Mauer zwischen ihnen zu errichten. Das kann nicht funktionieren“, betonte Crepeau. Grund dafür: In den westlichen Ländern gebe es eine strukturelle Abhängigkeit von günstiger Arbeitskraft. Besonders in Landwirtschaft, Baugewerbe und Pflegeberufen herrschten teilweise Arbeitsbedingungen wie in den Herkunftsländern. Nur dadurch würden Wirtschaftssektoren profitabel, in denen kein einheimischer für diese Bezahlung jemals einen Finger krümmen würde, erklärte der Rechtswissenschaftler. Wer davon am meisten profitiere, sei aber auch hierzulande eine Klassenfrage. Statt Migranten zu kriminalisieren, müssten sich die Strafen gegen Arbeitgeber richten, die den illegalen Status der Migranten schamlos ausbeuteten. Nur dann könnten Migranten ihre Rechte einfordern und mit allen anderen Arbeitern gleichgestellt werden. Dafür müssten sie aber politisch repräsentiert sein, was gegenwärtig nicht der Fall ist. „Es ist ein großes Problem unserer Demokratien, dass Migranten kein Stimmrecht haben“, bemängelte Crepeau. So würden sie zu einer unsichtbaren Größe in der Politik.
Die Möglichkeit der politischen Einflussnahme von Migranten nahm auch Hiroshi Motomura von der UCLA in Los Angeles zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen. Er beobachtete, dass zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen in den USA das Thema Immigration aufgreifen. Damit trete die Frage auf, welche Forderungen für eine effektive Hilfe von Flüchtlingen und Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis zielführend sind. Aus der nationalen Perspektive würde der rechtliche Kampf meist auf der Ebene von Bürgerrechten, nicht Menschenrechten geführt. Die Implikationen davon müssten weiter erforscht werden. „Wie stellen sich Bürgerrechtsfragen aus der Sicht von Migranten?“, fragte Motomura. Die Konsequenzen für demokratische Verfahren, Wahlen und die Frage nach nationaler Selbstbestimmung würden sich grundlegend wandeln, wenn sie als Bürgerrecht auch für Migranten betrachtet würden.
Realismus hingegen forderte Gertrude Lübbe-Wolff von der Universität Bielefeld. Sie war zwischen 2002 und 2014 Verfassungsrichterin und beurteilte die Konsequenzen der Immigration in Deutschland kritischer als ihre Vorredner. „Es ist ein Problem, dass moralische Normen konstruiert werden, ohne dass über Fakten gesprochen wird“, bemängelte sie die bisherige Diskussion. Die Masseneinwanderung aus dem Jahr 2015 habe nicht weitergehen können. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen seien zwar kontrovers, doch geklappt hätten sie allemal.
Auch wandte sie sich gegen die Annahme, dass die Einwanderung eine Abhilfe gegen demographischen Wandel darstelle. Zurzeit würden um die 60 Prozent der Asylanträge abgelehnt und ein Drittel der Flüchtlinge habe keinerlei oder eine nur geringe Schulbildung, weshalb Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen besonders aufwendig und kostspielig seien. Nach drei Jahren hätten nur knapp 21 Prozent der Flüchtlinge einen Job gefunden. Für die meisten müsse der Staat aufkommen. Angesichts dieser Zahlen könne man also nicht behaupten, dass diese Einwanderer zum Wohlstand in Deutschland beitrügen.
„Ich bin überzeugt davon, dass sich ein funktionierender Wohlfahrtsstaat und unkontrollierte Einwanderung gegenseitig ausschließen. Man kann keinen funktionierenden Rechtsstaat mit unbeschränktem Zugang haben“, machte Lübbe-Wolff klar. Es seien zu viele Menschen nach Deutschland gekommen, fuhr sie fort. Außerdem prognostizierte sie, dass es bald auch große Flüchtlingslager in Europa geben werde. Dies werde nicht anerkannten Flüchtlingen verunmöglichen, ein alltägliches Leben in Europa zu führen. Zwar gefalle ihr diese Entwicklung nicht, aber sie sei ein effektives Mittel zur Reduzierung der Einwanderung.
Positiv sprach die Rechtswissenschaftlerin hingegen von der doppelten Staatsbürgerschaft. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern sollten deutsche Staatsbürger werden, ohne dass sie zur Aufgabe ihrer zweiten Staatsbürgerschaft gezwungen werden.
Sie begründete ihre Forderungen mit einer rechtsphilosophischen Position: Rechte seien stets ein Balanceakt zwischen gerechtfertigten Forderungen verschiedener Menschen. Anders als im Grundgesetz festgeschrieben, gab sie zu bedenken, gelte dies auch für menschliche Würde. „Es ist immer eine Frage von Ausgewogenheit: Wenn eine Millionen Menschen ins Land kommen, verändert das das Maß“, erläuterte Lübbe-Wolff ihre Einschätzung. Auch Würde könne nur in einem jeweils angemessenen und möglichen Rahmen gewährt werden.

Von moralischen Erwägungen bis zu juristischen Forderungen verdeutlichte die Konferenz zahlreiche fachdisziplinäre, sowie fachübergreifende Herausforderungen in der Diskussion um die Einwanderung nach Europa. Sie fand zu einer Zeit statt, in der die gesellschaftlichen Folgen in Deutschland spürbar geworden sind. Die Fragen dürften ihre Aktualität so schnell nicht verlieren. Dass die Flüchtlingsboote nicht erst seit 2015 an europäischen Stränden ankommen, danach wurde allerdings nicht gefragt. Aber vielleicht werden Probleme erst zu welchen, wenn sie einen selbst unmittelbar betreffen.


Zur Veranstaltung: Hier...


Aktuelles

In eigener Sache: Letter of Concern and Support Regarding the Cluster of Excellence “Normative Ordnungen”

Seyla Benhabib und Charles Larmore, Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Exzellenzclusters, haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie nach dem Ausscheiden von Normative Orders aus dem Wettbewerb der Exzellenzstrategie ihre Hoffnung auf einen Fortbestand des Forschungsverbundes zum Ausdruck bringen. Mehr...
After the negative result of the DFG Excellence Strategy competition for Normative Orders, Seyla Benhabib and Charles Larmore, Members of our International Advisory Board, wrote an open letter to express their concern about the future of the Cluster and their strong support for it. More...

Leibniz-Preis für Nicola Fuchs-Schündeln

Prof. Dr. Nicola Fuchs-Schündeln, Professorin für Makroökonomie und Entwicklung und Principal Investigator des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen", ist Gottfried Wilhelm Leibniz-Preisträgerin 2018. Mehr...

Nächste Termine

26. September 2018, 11 Uhr

Podiumsdiskussion innerhalb des 27. Wissenschaftlichen Kongresses der DVPW: Conceptualizing the Future of Democracy: Combining Representation and  Participatory Innovations. Mit: Rainer Forst, Jane Mansbridge, Anne Phillips und Mark Warren. Chair: Brigitte Geiẞel. Mehr...

26. September 2018, 14.30 Uhr

Kamingespräch des Frauennetzwerks: Prof. Marianne H. Marchand (Universidad de las Américas Puebla, Mexico). Mehr...

4. bis 6. Oktober 2018

Kongress im Rahmen der FFGI-Konferenz „Politik, Religion und Gesellschaft im Vorderen Orient“: 25. Internationaler DAVO-Kongress. Mehr...

Neueste Medien

Die Krise der liberalen Weltordnung

Prof. Dr. Christopher Daase
Goethe Lectures Offenbach

Constitutionalism and Cosmopolitanism

Prof. Dr. Klaus Günther
Vortrag im kolumbianischen Bundesverwaltungsgericht

Neueste Volltexte

Röß, Johannes (2017):

Die paradoxe Freiheit des Geldes. Eine sozialphilosophische Perspektive im Anschluss an Simmel und Marx. Normative Orders Working Paper 03/2017. Mehr...

Klump, Rainer und Lars Pilz (2018):

Durch Eigennutz zum Gemeinwohl: Individualisierung, Reformation und der „Geist des Kapitalismus“. Zur Entstehung und Bedeutung von Leonhard Fronspergers Schrift „Von dem Lob deß Eigen Nutzen“ aus dem Jahre 1564. Normative Orders Working Paper 01/2018. Mehr...