Gesetze des Begehrens im Internet „Begehren und begehrt werden braucht Grenzen. Nämlich Grenzen des Rechts“. Vortrag auf der B3 Biennale des bewegten Bildes 2017 "On Desire. Über das Begehren"

Von Johanna Schafgans

Mittlerweile gilt das Internet als Wunschmaschine der Gegenwart. Im Internet produzieren und konsumieren wir laufend Inhalte und Produkte. Wir begehren und werden begehrt.
Dabei stehen zwischen uns und den Produkten Vermittler (Plattformen und soziale Medien). Diese Intermediäre sind es, die die Gesetze und die Normen aufstellen. Doch welche Normen sind das, die das Begehren des Internets strukturieren?    
Dieser Frage widmete sich Matthias C. Kettemann in seinem Vortag „Gesetze des Begehrens im Internet“ am 1. Dezember 2017 auf der B3 Biennale des Bewegten Bildes, die unter dem Leitthema „On Desire. Über das Begehren“ stand.    
Matthias C. Kettemann ist Post-Doc Fellow am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ord-nungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main, wo er sich zu normativen Ordnungen des Internets habilitiert. Am Cluster gründete er den Forschungsschwerpunkt Internet und Gesellschaft.
Zu Beginn seines Vortrags erklärte Dr. Kettemann einige Begriffe, die für seinen Vortrag von beson-derer Relevanz seien: Erstens stellte er fest, dass er mit „Gesetz“ natürlich nicht nur staatliche Gesetze meine, sondern Normen und Regeln generell, die das Begehren im Internet strukturierten. Diese Normen und Regeln stellen einerseits Grenzen auf, aber geben andererseits den Menschen die Möglichkeit, sich im Internet zu verwirklichen. Zweitens verwies er darauf, dass er, wenn er von Begehren spreche, sowohl das Konsumieren als auch das Produzieren von Inhalten, um begehrt zu werden ins Auge fasse. Drittens definierte er Intermediäre als die Unternehmen, die zwischen NutzerInnen vermitteln und die Inhalte und Räume zur Verfügung stellen, in denen diese begehren und begehrt werden können.

Um die Problematik und Relevanz des Themas zu veranschaulichen, präsentierte Kettemann einige aktuelle Beispiele, aus denen sich praktische und theoretische Fragen ergeben:    
Zum einen hätten sich im letzten Koalitionsvertrag die Parteien dazu bekannt, das Internet als Raum des Vertrauens zu schützen. Dieses solle durch Recht geschehen. Dabei müsse die Frage gestellt werden, ob staatliches Recht in der Lage sei, dieses zu garantieren und, was dann passiere, wenn die Unternehmen dieses Recht brechen würden.     
Ein weiteres Beispiel dafür, dass Unternehmen die Inhalte strukturieren, die UserInnen produzieren und konsumieren, sei der Vorfall der Reporter der NDR Magazine Panorama und Zapp, die sich als Big Data Unternehmer ausgaben und denen dann illegal gespeicherte Daten zum Surf-Verhalten von 3 Millionen Deutschen übermittelt wurden. Und auf Facebook könnten Werbetreibende auswählen, dass in ihren Spots – und das seien tatsächlich bestehende Kategorien – nicht Juden, Schwarze oder Frauen gezeigt werden. An diesen Beispielen werde offensichtlich, dass es Unternehmen gebe, die dem Begehren und Begehrt werden im Internet klare Regeln setzen. Aber müsse man das hinnehmen?
Für Kettemann ist es ganz klar, dass man sich als ForscherIn, aber auch als kritische Öffentlichkeit der Ausgangsfrage stellen müsse, wer im Internet die Macht habe, solche Regeln aufzustellen, um daraus Implikationen für wissenschaftliche und politisch-öffentliche Arbeit abzuleiten.

 

Er fuhr fort, indem er feststellte, dass Staaten natürlicherweise dafür zuständig seien, die Rechte und Freiheiten aller BürgerInnen zu sichern, und dass diese Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht nur offline, sondern auch online gelten sollten.     
Wenn man zum Protestieren am Goetheplatz stehe, befinde man sich in einem öffentlichen Raum, der nicht von privaten Eigentümern kontrolliert werde. Im Internet jedoch gebe es praktisch keine öffentlichen Räume. Fast alle Räume bzw. Kommunikationsplattformen seien privat; besonders die großen und erfolgreichen würden von großen Konzernen beherrscht. Und da sie privat seien, gälten auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Unternehmen, sodass sie entscheiden können, was in bedeutsamen Teilen des Internets gesagt werden kann, welche Bilder hochgeladen werden könnten und welche Rechte an diesen Bildern das Unternehmen hat. Nur in Extremfällen könnten staatliche Gerichte Abhilfe schaffen.    
Damit zusammenhängend sei ein Grundproblem, dass es keinen Internetvertrag gäbe – also einen Vertrag, nach dem sich Staaten zusichern, die Freiheit des Netzes zu garantieren –, obwohl die Ge-schichte zeige, dass ein solcher Vertrag, der die Kommunikation über ein internationales Medium reguliert, nicht undenkbar sei. 1850 habe es zum Beispiel einen Staatsvertrag über den Telegraphenverein gegeben, in dem entscheidende Grundsätze enthalten waren wie zum Beispiel die schnellstmögliche Weiterleitung von Telegrammen (das entspreche der heutigen Netzneutralität), Pflichten zur Zensur im Interesse des öffentlichen Wohles (die heutige Internetzensur), ein Zugangsrecht für alle Menschen (was auch heute noch hochaktuell sei, zum Beispiel in den Debatten, ob Hartz 4 den Zugang zum Internet garantieren sollte) oder nicht zuletzt auch zur Pflicht zur Aufbewahrung von Originalpässen für 2 Jahre (die heutige Vorratsdatenspeicherung).    
Dennoch habe sich die Geschichte des Internets anders entwickelt, vor allem weil das Internet eine Erfindung des Kalten Krieges war, die sich dann weiterentwickelte und erst seit Ende der 90er Jahre zu dem Kommunikationsort wurde, den wir heute haben. Da die Staaten sich lange Zeit in der Regulierung des Internets stark zurückgehalten haben, konnten die Unternehmen diese Rolle übernehmen.
So habe sich die momentane Situation ergeben, dass Unternehmen das Wollen und Wirken im Internet strukturieren. Für Kettemann ist allerdings klar, dass diese Situation nicht hinnehmbar sei: man könne nicht den machtförmigen Prozessen der Unternehmen die Aufstellung  der Normen unserer Kommunikationsstrukturen überlassen. Deshalb müsse das Internet stärker ummantelt werden von einer Ordnung, die auf Grundrechten und Freiheiten basiere: eine sichere und stabile normative Ordnung des Internets. Aber dies könne nur auf globaler Ebene geschehen. Dass dies allerdings keine Utopie sei, zeige sich an bereits bestehenden wichtigen internationalen Regelungen für bestimmte Themen wie z. B. dem Pariser Klimaabkommen, dem Mond-Vertrag oder auch dem Vertrag über die Abrüstung im Weltraum. Gleichzeitig betonte Kettemann, dass Staaten nicht still und teilnahmslos dem Prozess beiwohnen dürften, sondern verstärkt auf nicht-staatliche Akteure zugehen müssten. Um diese Aufgabe zu bewältigen, müsse der Staats sich auf seine zentrale Aufgabe zurückbesinnen: die BürgerInnen zu schützen und jene Akteure, die ihre Rechte verletzen, zu bestrafen. Nationales Recht müsse im Internet stärker durchgesetzt werden als bisher.    
Mit einem Zitat von Hilary Clinton, dass das Internet inzwischen zum einem öffentlichen Raum des 21. Jahrhunderts geworden sei, zum „zum Hauptplatz der Welt, zum Klassenzimmer, Marktplatz, Kaffeehaus, Nachtklub“, verdeutlichte Kettemann, dass die Mobilisierung des Netzes allgegen-wärtig sei. Dabei gehe es nicht darum, Unternehmen wie Google und Facebook zu verteufeln, sondern wahrzunehmen, was für eine Bedeutung diese für die heutige Realität haben. Dieser Realität sei aber das Recht noch nicht gewachsen, denn es ende oft an der Landesgrenze. Im Internet hingegen kämen verschieden Regime zum Tragen – sowohl staatliche als auch private Regime.     
Deshalb brauche es ein viel kritischeres Nachdenken über eine gemeinsame Ordnung, eine normative Ordnung. Mit dieser Aufgabe beschäftigt sich das Cluster ‚Normative Ordnungen‘ intensiv.
Matthias Kettemann betonte, dass ein weiteres wichtiges Thema auch die künstliche Intelligenz und die Regulierung von Algorithmen sei. Denn gerade Algorithmen strukturierten in fundamentaler Weise die Art, wie man im Internet konsumiere und produziere. Auf Grundlage von Vorhersagen – zum Beispiel über individuelle Erfolgschancen, Einkommen, Status und Gruppenzugehörigkeit –, die der Algorithmus treffe, würde einem Menschen beispielsweise Werbung für einen gut bezahlten oder aber einen schlecht bezahlten Job gezeigt. Diese Algorithmen seien zwar selbstlernend, aber ihre Funktionen seien von Menschen programmiert und somit selbst auch Produkt menschlicher Entscheidungen.
An einem Beispiel eines Projekts des MITs (Massachusetts Institute of Technology) könne man dieses veranschaulichen. Dabei gehe es um ein Online-Programm, die ‚Moral Machine‘, in dem man Entscheidungen treffen könne, die die selbstfahrenden Autos der Zukunft treffen werden müssten. Man könne davon ausgehen, dass die dort betätigten Entscheidungen irgendwann einprogrammiert werden in die Algorithmen der Zukunft. Auch könne man an diesem Beispiel, so Kettemann, auch sehen, dass es zuerst einmal Unternehmen seien, die diese Prozesse vorantreiben. Diejenigen an der vordersten Front seien bereits dabei, nicht nur Normen darüber zu entwickeln, wie man konsumiere und produziere, sondern auch lebe und sterbe. Und diese Normen, so Kettemann, seien viel zu ernst, um sie nur Unternehmen zu überlassen.
Deshalb plädierte er sowohl im Hinblick auf die staatliche Seite als auf die internationale Ebene für eine selbstbewusstere Internetpolitik, die unter demokratischen Voraussetzungen geschehen und zu klaren Normen führen solle. Denn ein großes Problem des Internets liege darin, dass die Men-schen global verteilt seien und es global wenige Möglichkeiten gebe, demokratische Entscheidungsprozesse zu veranlassen. Obwohl es noch kein Weltparlament gebe, das Regeln für das Internet aufstellen könne, solle man sich verstärkt dafür einsetzen: globale Standards, globale Normen basierend auf einem Vertrag, zu dem sich alle Staaten der Welt bekennen, die sich eingestehen, dass sie nicht den Unternehmen dieses Feld überlassen dürfen.
Die Realität heute sehe jedoch ganz anders aus. Schaue man sich zum Beispiel die Praktiken bei Facebook an, wie Inhalte kontrolliert werden, stelle man fest, dass es oft junge Menschen seien, ohne große psychologische Betreuung, die vor den schlimmsten Inhalten stünden und Entscheidungen treffen müssten, für die sonst RichterInnen verantwortlich wären. Zudem gebe es keine gerichtliche Instanz, die diese Entscheidungen nachvollziehen könne, denn es wäre auch in der Umsetzung sehr schwierig aufgrund der tausendfachen Entscheidungen, die jeden Tag getroffen werden.
Als dieses Problem zum ersten Mal vor einigen Jahren identifiziert wurde, habe es einen amerikani-schen Forscher gegeben, der die Problematik folgendermaßen veranschaulicht habe: „Kein einziges Unternehmen darf diese Entscheidungen privatisieren. Was wir brauchen, ist ein globales Forum von Menschen, ein ‚cross-culture-commitee‘ von BürgerInnen der Welt, das darüber entscheidet, welche Inhalte es wert sind online gezeigt zu werden und welche nicht.“ Obwohl zu diesem Zeitpunkt diese Vorstellung als unmöglich abgetan wurde, befänden wir uns momentan in einer Situation, in der genau so etwas notwendig sei und zum Teil bereits an einer praktischen Umsetzung gearbeitet werde. In diesem Sinne nannte Kettemann das Beispiel eines estnischen Start-Ups, das Internet-basierte Streitschlichtungen anbiete und dabei zurückgreife auf hunderte Online-RichterInnen, nämlich BürgerInnen, die, wenn sie dort mitmachen, innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen könnten. Hier sehe man eine Gegenbewegung zu der Monopolisierung von normativer Entscheidungsmacht bei privaten Trägern.
Aber was lässt sich vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Problematik zusammenfassend sagen? Wo stehen wir?
Für Matthias Kettemann ist klar, dass es mit dem Einbruch des Internets in alle Lebensbereiche sowie mit der zunehmenden Infragestellung der staatlichen Regelungsvorherrschaft einerseits nicht mehr haltbar sei, dass der Staat alleine die Regeln setze, die man online respektieren müsse. Andererseits könne aber auch nicht akzeptiert werden, dass Unternehmen diese Regeln ohne Überprüfung und demokratische Rückbindung setzten. Denn das Internet sei – auch wenn es manchmal so dargestellt werde – kein rechtsloser und staatenloser Raum. Es existieren staatliche Normen und private Normen, die für das Internet einschlägig seien. Man müsse nur menschenrechtliche Normen online viel stärker ein- und durchsetzen. Denn wenn das getan werde, biete das Internet enorme Potenziale wie zum Beispiel sozialen Aktivismus und politisches Engagement zu fördern, indem Partizipationshindernisse durch das Internet heruntergesetzt werden könnten, die in der Offline-Welt bestünden.
Um dieses zu verwirklichen sei kein neues Recht notwendig, sondern nur die Auseinandersetzung und Reflexion darüber welche Normen das Netzt strukturieren. Diese Normen dürften allerdings nicht nur die der Unternehmen sein. Denn Begehren und Begehrt werden bräuchten Grenzen – die Grenzen des Rechts.


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