Der Elefant im Raum: 68 und die (noch) offene Frage der Demokratie

Von Juana de O. Lorena

Eine „undemokratische Demokratie“? Ist das – über das Oxymoron hinaus – vorstellbar? Nach den Forderungen der 68er-Bewegungen, die von Professor Martin Saar analysiert wurden, kann diese Frage mit „ja“ beantwortet werden. Die Infragestellung dieses Defizits in der Demokratie sei, so Saars These, die Erbschaft der damaligen linken Protestbewegungen.
Im Rahmen der Intervention der Römerberggespräche „1968-2018: What is Left? Errungenschaften und Bürde eines politischen Aufbruchs“ warf der Philosoph Martin Saar die Frage auf, was bedeutet es eigentlich, die Demokratie zu demokratisieren? Der Referent hat seit Herbst 2017 die Professur für Sozialphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt inne und ist Principal Investigator des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“.
In seinem Vortrag sprach er über mögliche Zugänge, sich der Thematik 68er anzunähern. Er erläuterte seine Position basiere auf unserer jetzigen Deutung und Konstruktion des Geschehens. Vor diesem Hintergrund schlug Saar eine Interpretation vor, um zu zeigen, worum es in den damaligen Demonstrationen ging. Er stellte die These auf, die Bürger und Bürgerinnen hätten sich aufgrund ihrer Frustration über die unvollständige Verwirklichung der demokratischen Verheißung politisch organisiert. Näher betrachtet, sie hätten sich zusammengestellt, um der vermeintlichen Lücke zwischen der demokratischen Versprechung (der Partizipation, Teilhabe und Gleichheit) und der Realität der demokratischen Lage entgegen zu wirken. Darüber hinaus identifizierte Martin Saar diese Problematik ebenfalls in den aktuellen Debatten um die Demokratie: die Schuld sei immer noch nicht abgegolten.
Saar skizzierte diese Unzufriedenheit und das Bedürfnis nach Radikalisierung der Demokratie in drei Forderungen, die durch die Mobilisierung von 1968 erhoben wurden: Sie basierten auf der Wahrnehmung der Demonstranten, dass 1) Die Demokratie in Gefahr sei und deswegen verteidigt werden müsse; 2) Die damalige Demokratie sei zu flach und aus diesem Grund, entstand das Bedürfnis sie zu vertiefen; 3) Sie sei darüber hinaus zu begrenzt und benötige Erweiterung. Diese drei Punkte wären, so Martin Saar, Motor für Reformen oder sogar für revolutionäre Positionen gegenüber den politischen Institutionen – sowohl im 68er Kontext als auch im Heute.
Nach dieser groben Andeutung, entfaltete der Philosophieprofessor sein Argument im Detail. Um den Imperativ der Demokratie zu verteidigen, erklärte der Referent zunächst den historischen Kontext der Bewegung. Wichtig sei hier hervorzuheben, dass zu diesem Zeitpunkt Notstand an vielen Orten herrschte. Dieser sei beispielsweise anhand des Vietnamkriegs, an kolonialen Widerständen und insbesondere an Aufständen gegen autoritäre Verschärfungen erkennbar. Das beunruhigte die Bürgerinnen und Bürger, die eine neue Entstehung einer faschistischen Ordnung fürchteten. Das Vertrauen an das demokratisch legitimierte System sei zerbrochen und das Unrechtsempfinden und Misstrauen an die etablierten Institutionen würden das politische Handeln leiten.
Hinter diesen Gedanken würde der Diskurs stecken, die Machtinstitutionen (wie das Parlament) hätten sich von ihrem Zweck – den Bürger und Bürgerinnen eine emanzipatorische, freiheitliche und faire Ordnung zuzusichern – entflechtet; Sie hätten sich in ein reines Herrschaftsinstrument und Mittel der Repression transformiert. Die parlamentarische repräsentative Demokratie sei, insofern, nicht die Lösung, sondern sie sei an sich Teil des Problems. Das heißt, diese korrumpierten Institutionen würden die demokratische Ordnung, im weitesten Sinne, gefährden. Dagegen sollte ein alternatives Projekt vorgeschlagen werden, das auf der aktiven Teilhabe und Inklusion der Bürgerinnen und Bürger basieren sollte. Die politischen Akteure der 68er würden dann ihre Rolle verstehen als eine, in der die demokratische Ordnung verteidigt werde.
Der Anspruch sei hier – und damit kam Martin Saar zum zweiten Schritt seines Vortrags – zu zeigen, dass die Demokratie sich nicht an den Institutionen, die erodiert sind und über keine Legitimität verfügen, orientieren sollte; Demokratie sei in der Gesellschaft auszubreiten. Damit sei insbesondere die Inklusion von anderen Sphären (beispielsweise Schulen, Universitäten, Gewerkschaften etc.) in ihre allgemeinen Praktiken gemeint. Hintergrund für diesen Vorschlag ist das Verständnis, dass Partizipation sich nur etablieren kann, wenn eine Kultur der Selbstgestaltung und des Einbeziehens der eigenen Lebensverhältnisse gefördert würde. Die Forderung nach direkter Demokratie würde damit das Bedürfnis nach Dezentralisierung verdeutlichen – i.e. die Bewegung weißt den Bedarf nach interner Demokratisierung auf, die von unten (also, von der Gesellschaft als Basis der Demokratie) nach oben (zum politischen System) und nicht das Gegenteil bewirken sollte.
Die 68er-Stimmung würde somit den Beginn der Ablehnung und der Kondensation einer existierenden politischen Ordnung symbolisieren. Gleichzeitig würde sie aber auch als eine Art Infragestellung des Aufstiegs des Autoritarismus fungieren. Mit der Erzeugung einer Ordnung, die sich an einer Erschaffung neuer Selbstgestaltung- und Selbstverwaltungsnormen orientieren sollte, würde sich die Demokratie vertiefen. So erläutert Martin Saar, die Revoltierenden würden dabei nicht eine bloße Reorganisation des Systems anstreben, sondern nach der Konstruktion eines neuen Stils des Zusammenlebens streben.
Um die Thematik der Erweiterung der Demokratie zu vertiefen, sprach Martin Saar über das Subjekt der Demokratie und den Prozess der Demokratisierung. Dabei sei zu fragen „Wer ist das Volk“? Mit dieser Frage solle zunächst darüber reflektiert werden, in wessen Namen von einer „Herrschaft des Volkes“ gesprochen wird und darauffolgend wer die Adressaten der politischen Forderungen der 68er-Bewegung sind. Seine Antwort deutete auf keine unmittelbare Lösung: Es gäbe keinen einheitlichen Empfänger dafür. Er illustrierte diese Antwort mit Verweis auf eine Möglichkeit: Aus einer marxistischen Perspektive sei die Arbeiterklasse oder das Proletariat dieses „Volk“, das hier gemeint sei. Allerdings seien weitere Antworten ebenfalls denkbar, denn die Demokratisierung sei per se ein Prozess, nach welchem die Träger der Demokratie durch ihre Politisierung erst gebildet würden. Es sei alles eine Frage der kollektiven Aushandlung, die stets offen bleiben werde.
Insofern genüge das Verständnis von „Wahlvolk“ als Definition des „Volkes“ an sich nicht mehr. Viel deutlicher würden die 68er-Bewegungen fragen, wer tatsächlich in der Demokratie die mitbestimmenden und mitwirkenden Akteure seien. An dieser Stelle wurde auf Claude Lefforts Auffassung zurückgegriffen, wonach diese Infragestellung latente Konflikte wieder aufdecken würde. Einige Interessegegensätze zwischen den Herrschenden und den Unterliegenden seien dadurch aufgebrochen und würden die Zerbrechlichkeit und Instabilität des damals bestehenden Modells verdeutlichen. Es würde sich um neue Formen sich kollektiv und anti-hierarchisch zu organisieren handeln.
„Das Volk“ der Demokratie sei, darüber hinaus, nicht homogen, sondern vielfältig und ungreifbar aufgrund der Pluralität der Gesellschaft. Deswegen sei die Frage wer dazugehört und wer Mitspracherecht hat nicht im Voraus bestimmbar, sondern sie sei als Ergebnis des Streits um die Demokratie zu verstehen. Durch diesen Prozess werde auch die Legitimität der offiziellen Demokratie erst erschafft. Ebenfalls erwähnenswert ist die Reflexion, dass dieser vielfältige Demos nur auf supranationaler Basis gedacht werden könne: Eine nationalstaatliche Lösung sei insofern nicht angebracht. Diese Forderung erkannte Saar beispielsweise in den internationalen Elementen der 68er – insbesondere in den Friedensbewegungen und der Anti-Vietnamkriegseinstellung.

 

Zum Schluss seines Vortrages nahm Professor Saar den Bezug zur heutigen politischen Debatte wieder auf. Er stellte fest, dass die zentrale Frage, die mit den 68er Protesten aufgeworfen wurde – nämlich die nach der Definition des Subjektes, der Träger der demokratischen Mitbestimmung durch den politischen Streit – noch nicht beantwortet sei. Dieses Subjekt, hob der Referent hervor, sei nicht außerhalb des demokratischen Prozesses zu definieren; anders ausgedrückt, die Demokratie sei nicht auf ein im Voraus definiertes „Volk“ anzuwenden. Wie man die heutige Krise der Demokratie lösen soll und die Forderung nach ihrer Verteidigung, Vertiefung und Erweiterung erfüllen soll, hänge mit der Beantwortung der Frage der Demos zusammen. In diesem Sinne sei die in 1968 aufgeworfene Frage [immer noch] nicht auszublenden. Das wäre wie einen Elefanten im Raum zu ignorieren.
Weiter im Gespräch mit Alf Mentzer, der die Veranstaltungsmoderation übernommen hatte, feilte Martin Saar seine Argumente aus. Dr. Mentzer, Leiter der Literaturredaktion des HR2, warf zunächst die Frage auf, ob dieses Erbe von 68 nicht als gefährliche Angelegenheit wahrgenommen werden könne. Genauer gesagt, deutete Mentzer dadurch auf die Frage nach der Vereinnahmung dieses Erbes durch die Rechte hin, die eine scharfe Parlamentarismuskritik ausüben und damit eine Diskreditierung des politischen Systems verursachen würden.
Darauf antwortete der Philosophieprofessor energisch: „das sind linke Fragen!“ Er erläuterte seinen Punkt: Parlamentarismus und Repräsentation seien nötig, dennoch nicht genug, um einer demokratischen Versprechung der Inklusion und der Gleichheit zu entsprechen. Sie seien deutlich als pro-demokratische linke Kritik an der [repräsentative] Demokratie zu verstehen. Darüber hinaus verwies Martin Saar darauf, dass es demokratische Frage seien, die erhoben würden und die zunächst auszuhandeln seien. Eine demokratische Antwort darauf dürfe sich nicht auf das Argument der Identität stützen. Dafür seien aber inhaltliche Auseinandersetzungen mit rechtsorientierten Antworten auf die offene Frage benötigt.
Als weiteren Diskussionspunkt sprach Mentzer über Kriterien für die oben erwähnten Aushandlungsprozesse. Seine Sorge richtete sich auf eine ad infinitum Fortsetzung des Prozesses. Er erklärte, ihm ginge es um eine Anstrengung der Bevölkerung durch die übertriebene Offenheit der Frage nach dem Demos und seiner ständigen [Neu-] Definierung.
Professor Saar äußerte sich gegensätzlich zu der Überlegung des Moderators. Er entkoppelte die Idee der Dynamik – was seiner Meinung nach die Quintessenz der Demokratie bezeichnen würde – von dem „Stress“ durch die intensive Aushandlung. Der Kern der Demokratie sei insofern, die Möglichkeit der Revidierbarkeit und wer diesem Dynamismus nicht nachgehen wolle, würde seinen Wunsch aufzeigen, aus der Demokratie auszusteigen. Dies sei die Position vieler der Rechten. In diesem Sinne sei der Umgang mit der grundlegenden Kontestierbarkeit der Demokratie, ein wesentlicher Teil von ihr.


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