Die Krise der liberalen Weltordnung: Prof. Christopher Daase spricht über die aktuellen Herausforderungen der internationalen Politik

Von Tanja Strukelj

Während in den 1990er Jahren das „Ende der Geschichte“ von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama eingeläutet und von einem Triumph des Liberalismus gesprochen wurde, so ist heute eher von einer Krise des Liberalismus die Rede. Seit den 2000ern ist die Demokratie in mehreren Ländern zusammengebrochen, autoritäre Länder wurden autoritärer, demokratische Länder wie Polen, Ungarn oder die Türkei wurden weniger demokratisch. International scheint der Liberalismus auf dem Rückzug zu sein. Aber worin besteht die liberale Weltordnung und wie kann deren Krise erklärt werden?

Diesen Fragen widmete sich der Politikwissenschaftler Prof. Christopher Daase in seinem Vortrag „Die Krise der liberalen Weltordnung“ am 15. August 2018 im Klingspor-Museum in Offenbach im Rahmen der Goethe Lectures. Christopher Daase ist Professor für Internationale Organisationen an der Goethe-Universität Frankfurt, Principal Investigator am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ sowie stellvertretendes geschäftsführendes Vorstandsmitglied am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).

 

 

Daase sieht den internationalen Liberalismus nicht durch aufstrebende Mächte wie China, Indien oder Brasilien bedroht. Stattdessen verortet er die Krise darin, dass die USA unter Präsident Donald Trump die liberale Ordnung selbst unterminiere. Die USA sei von einer Garantiemacht zu einem Gefährder der liberalen Weltordnung geworden. Für Daase ist Trump allerdings nicht nur die Ursache, sondern auch die Folge dieser Krise: Trump sei vor allem ein Katalysator, welcher die Widersprüche der liberalen Weltordnung verschärfe und zuspitze. Aber nicht nur die USA wenden sich derzeit von liberalen Werten ab: Ähnliches sei auch in Großbritannien durch den Brexit, in Polen und Ungarn durch illiberale Tendenzen sowie in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich durch die dort aufkommenden populistischen Bewegungen zu beobachten. Da sich nun jene Kräfte vom Liberalismus abwenden, die zuvor für ihn einstanden, könne man laut Daase von einer Krise der liberalen Weltordnung sprechen.

Der Politikwissenschaft diagnostiziert Christopher Daase Schwierigkeiten damit, diese Entwicklung zu erklären. Dies liege daran, dass die Theorien und Begriffe der Politikwissenschaft selbst Teil der liberalen Ordnung seien: In den 1990ern habe sich der Glaube an die internationalen Institutionen so verfestigt, dass ein Richtungswechsel der internationalen Politik unvorstellbar wurde. Widerstand gegen diese liberale Weltordnung habe keinen Ort in den Theorien der internationalen Beziehungen; eine Krise dieser Ordnung sei daher für die Politikwissenschaft nicht denkbar. Wie eine solche Krise also politikwissenschaftlich erfasst werden könnte, möchte Christopher Daase in diesem Vortrag besprechen.  

Unter der „liberalen Weltordnung“ versteht Daase die historisch gewachsene und insbesondere im 20. Jahrhundert institutionell verfestigte Ordnung der internationalen Politik. Unter die liberale Weltordnung fallen aber nicht nur internationale Institutionen und Organisationen, sondern auch Werte und Normen. Daase charakterisiert die liberale Weltordnung insbesondere mit den folgenden vier Konzepten: erstens Freiheit und Menschenrechte; zweitens Institutionen, die Probleme der internationalen Politik durch multilaterale Kooperation bearbeiten, um gemeinsame Interessen der Staaten über die einzelstaatlichen Interessen hinaus in den Blick zu nehmen; drittens das Recht, das eine dauerhafte Ordnung zwischen den Staaten aufgrund der Möglichkeit zur friedlichen Schlichtung internationaler Konflikte garantieren soll; und viertens der Freihandel, der nicht allein zu Wohlstand, sondern auch zu Frieden führen soll. Auch wenn diese vier Begriffe die liberale Weltordnung nicht vollständig beschreiben, so wird laut Daase an ihnen deutlich, dass es sich bei der liberalen Weltordnung um eine normative Ordnung handelt.

Entgegen politikwissenschaftlichen Diskussionen beruhe die aktuelle Krise laut Daase allerdings nicht auf dem Aufstieg von Mächten wie China, Indien, Brasilien und Russland, die von der liberalen Ordnung profitieren, obwohl ihr System nicht mit dem des Westens kompatibel sei. Stattdessen gehe die Bedrohung der liberalen Weltordnung vielmehr von den liberalen und ehemals liberalen Staaten aus, die sich nun gegen diese von ihnen etablierte Ordnung wenden. Laut Daase stehen insbesondere die USA unter Trump im Zentrum dieser Bewegung. Bislang konnte sich auf die USA als „wohlwollender Hegemon“ verlassen werden, der als Garantiemacht dort eingriff, wo es um die Fundamente der liberalen Weltordnung ging. Mit der Wahl Trumps zum Präsidenten signalisierten jedoch viele US-amerikanische Bürgerinnen und Bürger, dass sie nicht mehr dazu bereit seien, die finanziellen und anderen Kosten zur Aufrechterhaltung der liberalen Weltordnung zu tragen. Trump zeige mit der Umsetzung seines Wahlspruchs „America First“ seine Verachtung für multilaterale Verhandlungsforen, seinen Abstand zu liberalen Normen und seinen Einsatz für kurzfristige Gewinne zuungunsten eines langfristig offenen Wirtschaftssystems und einer intakten Umwelt.

Daase weist darauf hin, dass Trump Positionen vertritt, die sich zum Teil aus den Widersprüchen der liberalen Weltordnung selbst ableiten. Diese Widersprüche zeigen sich in den Bereichen, die Daase zuvor als zentral für die liberale Weltordnung beschrieben hatte: in der Norm der Freiheit, in den internationalen Institutionen sowie im Recht. Bei Ersterem zeige sich eine Spannung zwischen dem Charakter der Norm der Freiheit als individuelle Abwehrrechte gegenüber dem Staat und der Praxis der internationalen Politik, welche Menschenrechte als Legitimation für staatliche Eingriffe in einem anderen Land nutzen. Einerseits sollen Freiheitsrechte den Staat abwehren, andererseits ermöglichen gerade sie staatliche Interventionen, wodurch sich eine Widersprüchlichkeit im Propagieren eines interventionistischen Nicht-Interventionismus zeige. Daase betont, militärische Interventionen hier weder kritisieren noch normativ bewerten zu wollen, sondern lediglich auf diese vorhandene Widersprüchlichkeit hinzuweisen. Trump erweise sich hierbei als Fortsetzer einer Linie, die bereits Barack Obama vorgezeichnet hatte, welcher sich zuletzt selbst skeptisch gegenüber einem militärischen Humanismus zeigte. Auch in den internationalen Organisationen und Institutionen zeigen sich laut Daase Widersprüche: Das Idealbild von internationalen Organisationen, dem Allgemeinwohl der Weltordnung zu dienen, halte einer empirischen Prüfung nicht stand. Dies liege einerseits an bürokratischen Eigeninteressen, andererseits aber auch an den Beschränkungen, denen die Organisationen unterliegen. Die Ineffizienz und Ineffektivität internationaler Organisationen führe dazu, dass Staaten außerhalb dieser Organisationen agieren und sich z. B. in der G7, der G20 oder der „coalition of the willing“ organisieren. Während es lange eine Bewegung hin zu mehr Institutionen gab, findet nun eine Gegenbewegung statt, die sich von den Institutionen abwendet und informellen Kooperationsstrukturen zuwendet. Auch hier verschärfe Trump lediglich einen bereits existierenden Trend in seiner Suche nach bilateralen Deals und der Vernachlässigung multilateraler Abkommen. Zuletzt zeigen sich auch im Recht Spannungen zwischen Legalität und Legitimität. Dabei sei nicht das Problem, dass Verbote wie etwa das Verbot von Krieg immer wieder gebrochen würden. Problematisch sei dagegen, dass im liberalen Verständnis Legitimität über Legalität siegen könne – dass es also höhere moralische Werte geben kann, die einen Rechtsbruch legitimieren. Trumps Haltung, dem internationalen Recht nur eine untergeordnete Funktion zuzusprechen, stehe somit in der Tradition des amerikanischen Denkens im 20. Jahrhundert: Recht könne helfen, Konflikte zu lösen; ist dies aber nicht der Fall, könne das Recht auch gebrochen werden. Daase verweist dabei auf die interessante Argumentation Trumps für einen Militäreinsatz in Syrien, um das Assad-Regime für seinen Einsatz von Chemiewaffen zu bestrafen: Er breche das Völkerrecht, um eben dieses zu schützen.

Abschließend fragt Christopher Daase, wo wir nun mit Blick auf die Krise der liberalen Weltordnung stehen. Das Problem sei weniger, so resümiert er, dass Staaten die Regeln des internationalen Systems brechen oder liberale Normen infrage stellen. Problematisch sei dagegen, dass eine liberale Führungsmacht selbst zum Gegner der liberalen Ordnung geworden sei und systematisch die institutionellen Fundamente dieser Ordnung einreiße. Dieses Verhalten der USA bleibt jedoch erklärungsbedürftig. Interpretiert man das Verhalten der USA aus der Perspektive eines absteigenden Hegemons, so Daase, könne es für die USA rational erscheinen, sich selbst zum Vorreiter einer neuen Ordnung zu machen. Anstatt auf den Aufstieg konkurrierender Mächte zu warten, könne es aus dieser Perspektive für die USA sinnvoll erscheinen, eine Ordnung zu schaffen, in welcher liberale Werte und Institutionen keinen Stellenwert mehr besitzen. Dies seien allerdings nur Spekulationen, so Daase. Wie dem auch sei, müsse erkannt werden, dass die USA nicht mehr die Rolle des Verteidigers der liberalen Weltordnung einnehme. Freiheit, Institutionen, Recht und Freihandel seien somit als Werte der internationalen Politik nicht mehr selbstverständlich, sondern erfordern mehr Einsatz denn je. Diese Herausforderung stelle die deutsche und die europäische Außenpolitik vor völlig neue Aufgaben, an denen sie, so resümiert Daase versöhnlich, nur wachsen könne.


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