Veranstaltungsbericht zum Crisis Talk "Die Krise Europas als Krise ihres Mehrwerts?"

Von Dr. Stefan Kroll

Ein wichtiges Kriterium für die Bewertung der europäischen Politik ist der europäische Mehrwert. Bezogen auf den Haushalt besteht die Erwartung darin, die EU-Ausgaben daran zu messen, ob sie einen Mehrwert gegenüber den Ausgaben der Mitgliedstaaten erzielen.
Meist werden qualitative Kriterien herangezogen, um den Mehrwert der EU zu beschreiben. Der Ökonom Friedrich Heinemann (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Mitglied im Lenkungskreis des Leibniz-Forschungsverbundes „Krisen einer globalisierten Welt“) entwickelt in seinen Forschungen hingegen quantitative Kriterien, anhand derer der ökonomische Mehrwert der EU-Politik bestimmt werden kann.
Die engagiert geführten Diskussion, an der neben Friedrich Heinemann noch Jo Leinen (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Benjamin Hartmann (European Political Strategy Centre) teilnahmen, drehte sich zunächst um die Frage, in welchen Bereichen der EU-Politik sich Mehrwertversprechen erfüllten und in welchen eher nicht. Insbesondere in der Agrarpolitik sei der Mehrwert eher negativ, so Friedrich Heinemann.

Im Verlauf der Debatte wurde allerdings deutlich, dass das Prinzip des Mehrwerts meist sehr viel weiter interpretiert wird als es die ökonomischen Kriterien abbilden. Vor allem in Situationen europäischer Krisen, so Jo Leinen, offenbare sich den Bürgerinnen und Bürgern, dass der europäische Zusammenhalt einen unübersehbaren Mehrwert an sich darstelle. In dieser Lesart bedeuten auch Maßnahmen, die die ökonomischen und sozialen Unterschiede europäischer Regionen ausgleichen, nicht lediglich Kosten-, sondern auch Produktivfaktoren.
Dem widersprach keiner der Panelisten, Friedrich Heinemann erkannte jedoch in einer zu komplexen Bündelung politischer Zielsetzung eine Immunisierungsstrategie gegen die ökonomisch fundierte Kritik. Schließlich lasse sich ein Mehrwert – der nicht nur Metapher ist, sondern gemessen werden will – nicht mehr bestimmten, wenn der Abstraktionsgrad der damit verbundenen Absichten zu hoch ist.
Benjamin Hartmann bemühte sich um eine Differenzierung des „Mehrwerts“, der eine Frage des Haushalts sei, und des Grundsatzes der „Subsidiarität“, welche die Gesetzgebung betreffe. Eine solche Differenzierung ermögliche es, die konkreten Fragen des EU-Haushaltes anhand spezifischer Kriterien zu prüfen, während allgemeinere Fragen der Zuständigkeiten in das Feld der Subsidiarität fallen könnten.
Zugleich zeigte die Debatte mit dem Publikum, welches durch die Moderatorin Charlotte Geerdinck umsichtig miteinbezogen wurde, dass eben auch für die nicht-monetären Fragen der Begriff des Mehrwerts gesetzt und aus dem Diskurs wohl nur schwer wieder herauszulösen sein wird.
Die intensive Debatte der Panelisten und des Publikums fällt in eine Zeit, in der die Wahl zum Europäischen Parlament ihre Schatten vorauswirft. Insofern war dieser Crisis Talk, wie Friedrich von Heusinger, der Leiter der Landesvertretung, in seiner Begrüßung hervorhob, ein passendes Prélude zum 10. Crisis Talk, der sich im Februar 2019 mit der Europawahl befassen wird.
Die Veranstalter – der Leibniz-Forschungsverbund „Krisen einer globalisierten Welt, die Vertretung des Landes Hessens bei der EU, das Europa-Büro der Leibniz-Gemeinschaft und der Frankfurter Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ – hoffen, dass das politische Brüssel dann wieder ähnlich zahlreich und interessiert an der Veranstaltung teilnehmen wird.

 


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