„Würde_wer bestimmt, was einem Menschen zusteht?“ – Erster Vortrag der Denkraum-Reihe von Prof. em. Dr. Dr. Günter Frankenberg

Von Johanna Schafgans

Dass das Thema „Würde“ nach wie vor viel Aufmerksamkeit findet, ließ sich an dem ausverkauften Chagallsaal des Frankfurter Schauspiels am 16. Oktober 2019 erkennen. Das große Publikum war gekommen, um mit Professor Günter Frankenberg über das Thema: „Würde_wer bestimmt, was einem Menschen zusteht?“ zu diskutieren.
In der Denkraum-Reihe des Schauspiel Frankfurts, in diesem Jahr unter inhaltlicher Beteiligung des Exzellenzclusters „Die Herausbildung Normativer Ordnungen“, geht es – anlässlich seines 70-jährigen Bestehens  –  um das Grundgesetz. Insofern könne man, so Frankenberg, diese Denkraum-Reihe nicht anders als mit dem Thema „Würde“ beginnen – denn ihr widmet sich auch der Anfang des Grundgesetzes. Fast zeitgleich wurde sie in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Im Lissabon-Vertrag über die Europäische Union ist sie das erste Grundprinzip – noch vor Freiheit. Doch woher kommt dieser Begriff, warum ist „die Würde des Menschen unantastbar“ und wie steht es um ihre Realisierbarkeit? Immerhin, so sagt das Grundgesetz, sind die Achtung und der Schutz der Würde „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Zu einem Leben in Würde gehörten auch soziale Mindeststandards, und eine „menschliche Gemeinschaft“ mache nicht an Landesgrenzen halt. Wie ist es also heute um die Anerkennung der Würde bestellt? Vor allem diese Frage wurde an diesem Abend diskutiert mit Prof. Günter Frankenberg, Professor em. für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Assoziiertes Mitglied des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“.

Marion Tiedtke, Chefdramaturgin und stellvertretende Intendantin des Schauspiel Frankfurt, leitete kurz in das Thema ein: „Mit der Würde beginnt als Paukenschlag unser Grundgesetz“, so habe es Professor Frankenberg selber einmal gesagt. Mit dem Thema, was dies für uns heute bedeute angesichts der politischen Situation unseres Landes und der Weise, wie politischen Debatten geführt werden, oder wie die Flüchtlingskrise uns plötzlich von der Frage stelle, wie wir uns gegenseitig ein würdevolles Leben garantieren – seien wir mit dieser Veranstaltung den Nerv der Zeit getroffen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Kann man es feierlicher sagen? Eigentlich nicht“ eröffnete Frankenberg seinen Impulsvortrag. Die Frage sei aber, was Würde und Unantastbarkeit heute qualitativ bedeuten. Und sei die Würde auch quantitativ (z.B. im Sinne eines Existenzminimums) bestimmbar?
Auf die Frage, was man unter Würde verstehen könne, gebe es keine einfache und eindeutige Antwort.  Seit 70 Jahren würden sich JuristInnen darüber streiten, und so gebe es auch diverse Würde-Theorien:
Erstens, das Verständnis von Würde als eine Eigenschaft, eine zugeschriebene Qualität. Wie früher der Adlige oder auch Amtsträger seine Würde kraft Status oder Amt gehabt hätten – so habe jetzt jeder Mensch kraft bloßen Menschseins seine Würde.
Zweitens, die Würde als ultimativer Grundwert in unserem Grundgesetz. Dies könne man verstehen als eine Art Naturausstattung oder als Gottesebenbildlichkeit aller Menschen. In der Schweiz ginge man sogar ein Schritt weiter und behaupte, dass es letztlich um die Kreatürlichkeit ginge und deshalb habe man die Würde auch auf Tiere und Pflanzen übertragen. Damit stellte Frankenberg die erste Frage, über die das Publikum im Verlauf des Abends diskutieren könne: Ob der Würde-Begriff für den Menschen reserviert werden solle oder auch auf andere Kreaturen übertragen werden könne?
Die dritte Würdetheorie, die Systemtheorie der Würde, sei besonders umstritten. Nach dieser Konzeption sei die Würde das faktische Ergebnis einer gelungenen Selbstdarstellung, d. h. die Würde setze eine gewisse Eigenleistung voraus. Die Gegenfrage, die man der Systemtheorie stellen müsse, sei also: Was mit denjenigen sei, die diese Leistung nicht erbringen können. Seien sie dann würdelos?
Viertens, das Verständnis der Würde als ein Grundrecht. Weil Art. 1, also die Garantie der Würde, an der Spitze des Grundrechtskatalogs stehe, existierte die Auffassung, dass sie also auch ein Grundrecht sein müsse. Lange Zeit wurde angenommen, dass die Würde nur ein zentraler Wert des Grundgesetzes und gleichsam ein Gegenwert zu unserer historischen Vergangenheit sei.
Erst in den letzten Jahren habe man sich verfassungstheoretisch darauf verständigt, dass die Würde selbst ein fundamentales Grundrecht sei. Wenn man sich aber die Rechtsprechung anschaue, dann werde man sehen, dass die Würde sich immer an ein anderes Grundrecht anlehne wie das Recht auf Leben, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder auch das Asylrecht. In diesen Fällen sage man dann, dass diese Rechte einen Würde-Kern hätten. Demnach lasse sich sagen, dass die Würde zwar kein eigenständiges, frei stehendes Grundrecht sei wie das Eigentumsrecht oder die Meinungsfreiheit; das heiße aber nicht, dass sie grundrechtlich ohne fundamentale Bedeutung ist.
Fünftens bestehe die Auffassung, dass die Würde eine Vorleistung des Staates voraussetze. Das bedeute, dass es eine Verpflichtung des Staates sei, die Würde zu gewährleisten und insbesondere dabei eine menschenwürdige Existenz zu garantieren.
Frankenberger erklärte, dass trotz dieser verfassungstheoretischen Ansätze das größere Rätsel darin bestehe, wie Würde juristisch einzuordnen sei: Wo zeigt sich die Würde? Wie könne man sie erkennen? Werde sie nur sichtbar in ihrer Verletzung? Dafür spreche viel. Könne Würde auch verloren gehen? Dagegen spreche viel.
In der Rechtwissenschaft gäbe es drei Themenbereiche in der Diskussion über die Würdegarantie und deren Verletzung und zur Frage, ob Würde verloren gehen könne:     
Der erste Bereich seien die sozialen Lebensumstände: alle JuristInnen seien sich einig, dass Sklaverei, Kinderarbeit und Obdachlosigkeit entwürdigend seien. Schwieriger sei aber die Frage, ob lebenslängliche Haft entwürdigend sei. Frankenberg stellte die Frage: muss Haft immer zeitlich begrenzt sein bzw. darf sie ohne Würdeverletzung lebenslänglich ausgesprochen werden?    
Der zweite Bereich sei die staatliche Behandlung, die jeder Mensch erfahren könne: Folter, öffentliche Ächtung, heimliche Überwachung oder auch Bestrafung. Hier stelle sich die Frage, ob beispielsweise elektronische Überwachung entwürdigend sei.      
Der letzte Bereich sei der menschliche Status, und dieser sei, so Frankenberg, am kontroversesten. Um dies zu verdeutlichen, stellte er einige Fragen: Wäre ein menschlicher Klon, sollte er jemals hergestellt werden können, ein Wesen ohne Würde? Und sei die In vitro-Zeugung oder die Leihmutterschaft würdelos? Wäre das Ergebnis ein Geschöpf ohne natürliche Würde, und müsste es (im Sinne der Systemtheorie) sich dann erst einmal die Würde selbst erarbeiten? Habe der Embryo bereits Würde? Oder entstehe die Würde gleichsam beim Vorgang der Geburt? Und was ist mit den Verstorbenen? Geht deren Würde mit dem Todeszeitpunkt verloren? Oder habe die Würde auch eine postmortale Dimension?
Frankenberg fuhr fort, indem er einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu diesen drei Bereichen und die Fragen, die sich daraus ergeben, vorstellte:    
In der ersten Entscheidung, die unter den Bereich der Lebensumstände falle, ging es um die lebenslängliche Freiheitsstrafe. Mittlerweile betrage die durchschnittliche Haftdauer bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe 21 Jahre in Bayern, 19,9 Jahre in den anderen Bundesländern. In strengem Sinne gäbe es also keine lebenslängliche Freiheitsstrafe, dennoch musste das BVerfG darüber befinden und habe folgende Formulierung gefunden: „Die lebenslängliche Freiheitsstrafe ist gerade noch mit der Würde vereinbar“. „Gerade noch“ bedeute aber, so Frankenberg, „eigentlich nicht“. Dennoch erklärte das BVerfG, dass lebenslängliche Strafe mit der Würdegarantie vereinbar sei, weil es oder solange es das Recht auf Resozialisierung gäbe.

 

Das zweite Beispiel drehte sich um die würdeverletzende Behandlung und um die Frage, wie weit die Würde reiche. In einer Entscheidung des BVerfGs ging es darum, ob das Tagebuch einer Straftatsverdächtigen eingesehen und strafrechtlich ohne Würdeverletzung ausgewertet werden dürfe. Zur Entscheidung entwickelte das BVerfG die sogenannte Sphärentheorie. Man müsse drei Kontaktsphären unterscheiden: erstens, die Sozialsphäre, wo Menschen sehr viele, oft unpersönliche Kontakte zu anderen hätten; zweitens, die Privatsphäre, wo Menschen einige, z.T. besonders persönliche Kontakte hätten; drittens, die Intimsphäre des exklusiven Kontaktes des Einzelnen mit sich selbst; nur diese sei absolut geschützt gegen staatliche Eingriffe. In der Sozial- und auch Privatsphäre könne der Staat bei Vorliegen entsprechender Tatbestände oder Verdachtsmomente strafrechtliche Ermittlungen durchführen. Im Falle des Tagebuchs stelle sich nun die Frage, ob dieses in den Bereich der absolut geschützten Intimsphäre falle oder nur Privatsphäre sei, weil es einen gewissen Außenbezug auf andere (auch das Opfer) habe. Das BVerfG habe letzteres angenommen und für die Eingriffsbewertung eine Güterabwägung (zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Tatverdächtigen und dem allgemeinen Interesse an einem gerechtem Strafverfahren) vorgenommen und in diesem Fall mehrheitlich entschieden, dass das Tagebuch auf strafrechtlich verwertbare Indizien eingesehen werden könne.
    
Zuletzt stellte Frankenberg eine Entscheidung zum dritten Bereich, dem menschlichen Status, vor: In dem Roman „Mephisto“ von Klaus Mann spielte der Schauspieler Gustaf Gründgens eine zentrale Rolle als die menschlich und politisch korrupte Romanfigur Hendrik Höfgen. Die Erben des verstorbenen Gründgens waren der Auffassung, dass dieser Roman ihn in seiner postmortalen Würde verletze, und klagten sich bis zum BVerfG durch. Dass der Würdeschutz eines Verstorbenen Vorrang vor der Kunstfreiheit habe, bejahte das BVerfG schließlich.

Zusammenfassend stellte Günther Frankenberg fest, dass diese Beispiele erstens zeigten, dass die Würdegarantie zwar keine eindeutig und positiv bestimmbare Bedeutung habe, aber vielfältige moralische, rechtliche und politische Verwendungsweisen. Zweitens, die rechtliche Würdegarantie liege mittlerweile fast im Schatten des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes, d. h. sie könne weitgehend gegen andere Rechte und Rechtsgüter abgewogen werden. Drittens, zeige die Würdegarantie in ihrer rechtlichen Anwendung und Verletzung neuartige soziale Konflikte und politische Gefahren an. Sie fungiere als eine Art Schranke gegen immer wieder neu auftauchende soziale Kontrolltechnologien und ihren politischen Missbrauch. Frankenberg beschrieb deshalb bildlich die Menschenwürde als eine „Wanderdüne“, d. h. sie sei stets bereits präsent, bevor der Gesetzgeber ein neues, staatliche Kontrollbefugnisse erweiterndes Gesetz verabschiedet habe. Zuletzt stellte er fest, dass die Garantie der Menschenwürde ein ungefähres Maß dafür vorgebe, welche Probleme und Lösungsspielräume momentan anstünden im Zusammenhang mit menschlichem Status, staatlicher Behandlung und sozialen Lebensumständen der Menschen.
Mit dem Begriff der Lebensumstände leitete Günther Frankenberg zu einem modernen Aspekt der Würdegarantie über: die Garantie einer menschenwürdigen Existenz. In der BRD habe es eine Zeit lang gedauert, bis das BVerfG die Verbindung zwischen Art. 1 und dem Sozialstaatsprinzip entdeckt und daraus das Recht auf eine menschenwürdige Existenz abgeleitet habe, das heute rechtlich vollkommen unbestritten sei, auch wenn es von der konservativ-neoliberalen Austeritätspolitik immer wieder unterlaufen werde. Dabei stelle sich die Frage, wie und mit welchem Verfahren man das menschenwürdige Existenzminimum ausmessen könne. Die Position des BVerfG sei, besonders seit der Hartz-4-Entscheidung, ausdrücklich gewesen, die politische Entscheidung über das Verfahren (z.B. Statistikmodel oder Warenkorbmodel) dem Gesetzgeber zu überlassen. Das BVerfG gehe also nicht so weit, detailliert zu bestimmen, wieviel Lohnersatz jemand bekommen müsse; gleichwohl habe es Hartz 4 in Teilen für verfassungswidrig erklärt.  
Professor Frankenberg stieg schließlich in eine aktuelle Problematik ein, indem er die Perspektive wechselte: In seinem Vortrag sei es bis jetzt nur um „unsere“ Würde gegangen, aber was sei mit der Würde der „anderen“? Was stehe Nicht-Deutschen, Geflüchteten, Asylsuchenden, MigrantInnen würdegemäß zu? Hätten diese Menschen den gleichen Würdestatus oder dürfe es „ein bisschen weniger sein“?   
Um sich diesen Fragen zu nähern, brachte er zunächst ein Thema ins Spiel, das zunächst sehr philosophisch klinge: das Recht, Rechte zu haben. 1949 hat Hannah Arendt dazu einen Aufsatz geschrieben, indem sie festhielt, dass dieses Recht, Rechte zu haben, eigentlich das einzige universelle Menschenrecht sei, wo es nur auf das Menschsein ankomme und nicht auf eine besondere Staatsangehörigkeit. Vor kurzem sei dieses Thema in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgegriffen worden. Dabei ging es um Geflüchtete, die 2017 in Spanien an der Grenze zurückgeschoben wurden und dagegen geklagt hatten mit der Begründung, dass sie in ihrem Recht, Rechte zu haben, verletzt worden seien – und dies sei ein integraler Bestandteil der Würdegarantie. Die Frage sei also: Haben auch  „die Fremden“  hierzulande Anspruch auf gleichermaßen würdegemäße Behandlung? Haben sie universellen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenz?     
Zu dieser Frage habe das BVerfG ein Urteil gefällt, das viele, die über die Notwendigkeit von Migrationsbegrenzung reden, geärgert habe: Das Gericht habe dabei das Hartz-4-Urteil, das die Grundstruktur der menschenwürdigen Existenz auslege, fast Punkt für Punkt auf Geflüchtete übertragen. Einzige Ausnahme seien eventuelle Abstriche, wenn der Aufenthalt nur kurzfristig sei; aber solange das nicht absehbar ist, sei die Menschenwürde hinsichtlich der Existenz unteilbar.
Abschließend erklärte Frankenberg, dass moralisch und politisch sich vielleicht darüber streiten lasse, was Nicht-Deutschen im Einzelnen zustehe oder geschuldet sei. Verfassungsrechtlich betrachtet sei aber klar: wir „schulden ihnen von Verfassungswegen, wie es schöner als im Grundgesetz in Art. 7 der brandenburgischen Verfassung heißt: die Anerkennung der gleichen Würde“.

Nach diesem Impulsvortrag versammelten sich die BesucherInnen des Vortrags an Tischen, um sich über das Thema in kleinen Gruppen zu verständigen. Die Fragen und Thesen aus der Diskussion in den Kleingruppen wurden anschließend gesammelt und für alle lesbar an die Wand projiziert. Frankenberg stand Rede und Antwort und fasste abschließend zusammen: Würde könne nicht verloren gehen, das sei seine tiefe Überzeugung. Sie könne verletzt werden, sonst wäre das Thema dieser Veranstaltung gegenstandslos, aber nicht gänzlich verloren gehen oder verspielt werden. Würde müsse nicht erst durch Lebensleistung erworben werden – dies halte er für ein gefährliches Konzept. Zur Würde gehöre aber immer auch ein sie real ermöglichendes soziokulturelles Ensemble. Und last but not least: Würde sei eine Form der Achtung, auch der Selbstachtung – und diese könne man auch in der Schule lernen und praktizieren. Aber schon öffentlich darüber zu reden, wie an diesem Abend im Schauspielhaus, sei ein Lernprozess in Sachen Würde.


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