Veranstaltungsbericht zum Crisis Talk „Die Krise der Nichtverbreitung - Zur Erneuerung der nuklearen Ordnung“

Von Dr. Stefan Kroll

Im Rahmen des 11. Crisis Talks ging es um eine Krise, die für lange Zeit aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden war. Die Bedrohung durch Nuklearwaffen schien sich nach dem Ende des Kalten Krieges zu erübrigen. Das Netz aus bi- und multilateralen Verträgen und Institutionen, welches die Verbreitung eindämmen und der Einsatz von Nuklearwaffen verhindern soll, galt lange als stabil. Doch die Stabilität dieser nuklearen Ordnung ist alles andere als garantiert. Es mehren sich die Anzeichen, von einer Krise dieser Ordnung auszugehen. Alexander Lorz, der Kultusminister des Landes Hessen, wies in seiner Begrüßung auf die „brennende Aktualität“ dieses Themas hin, die in der Öffentlichkeit so aber oft nicht wahrgenommen werde.
Christopher Daase (Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) gab der Krise in seinem Impulsreferat feinere Konturen: „Die zur Zeit des Kalten Krieges und kurz danach geschlossenen bilateralen Rüstungskontrollverträge werden gekündigt oder laufen ohne Aussicht auf Verlängerung aus. Die multilateralen Verträge zur nuklearen Nichtverbreitung oder Beendigung nuklearer Testexplosionen sind in der Krise oder werden nicht ratifiziert. Damit drohen Beschränkungen nuklearer Rüstung, Transparenz- und Verifikationsvereinbarungen hinfällig zu werden und einer neuen Rüstungsdynamik Platz zu machen.“  Im Anschluss an das Referat, welches Brisanz des Themas verdeutlichte, zugleich aber auch Handlungsoptionen aufzeigte, folgte wie immer eine moderierte Diskussion. Mit Titty Erästö (Stockholm International Peace Research Institute) und Elizabeth Konstantinova (Europäischer Auswärtiger Dienst) konnten Vertreterinnen aus Wissenschaft und Praxis für die Teilnahme an dem Panel gewonnen werden.

Ein zentraler Diskussionspunkt war die Verantwortung Europas in dieser Krise. Das Problem bestehe vor allem darin, so Christopher Daase, dass die EU-Mitgliedsländer in der Nuklearwaffenproblematik nicht einig seien und daher auch nicht mit einer Stimme sprechen könnten. Dieser Punkt wurde auch in den Fragen des Publikums aufgegriffen. Von Europa müsste eigentlich erwartet werden, so eine Forderung, die bestehende Ordnung zu stabilisieren, was aber keineswegs der Fall sei. Elizabeth Konstantinova konnte dies nicht grundsätzlich widerlegen, bemühte sich aber um eine differenziertere Sichtweise, indem sie auf die vielen kleinen Erfolge hinwies, die im Rahmen der europäischen Institutionen durchaus erreicht wurden.
Mit Blick auf die grundsätzliche Frage, was angesichts der Krise der nuklearen Ordnung zu tun sei, legte Titty Erästö sich fest, dass es viel besser sei, die bestehende Ordnung zu reparieren als zu versuchen, eine neue zu kreieren. In diese Richtung argumentierte schließlich auch Christopher Daase. Die EU müsse zum Beispiel eine gemeinsame Position zum Atomwaffenverbotsvertrag entwickeln und nicht so tun, als gäbe es ihn nicht. Dieser Vertrag, der das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen anstrebt, wurde gegen den Willen der Atomwaffenstaaten geschlossen und hat zu einer Spaltung nicht nur der europäischen Staaten geführt. Diese Spaltung müsse überwunden werden: „Anstatt dem Druck der USA (und der NATO) nachzugeben und den Atomwaffenverbotsvertrag als unvereinbar mit dem Nichtverbreitungsvertrag anzusehen, sollten die Staaten nach Gemeinsamkeiten suchen und Brücken zwischen den Mitgliedsstaaten bauen“.
Insgesamt endete dieser Crisis Talk auf einer eher nachdenklichen, denn auf einer optimistischen Note. Dies zeigten auch die Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer, die durch eine hohe Fachkenntnis, aber auch kritische Interventionen und Appelle geprägt waren. Die Kooperationspartner der Hessischen Landesvertretung, des Europabüros der Leibniz Gemeinschaft, des Exzellenzclusters Normative Ordnungen und des Leibniz Forschungsverbundes „Krisen einer globalisierten Welt“, die die Crisis Talks gemeinsam veranstalten, boten damit einmal mehr einen Rahmen für den informierten Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis, der im besten Sinne der Form eines Dialogs entspricht und von dem beide Seiten mit neuen Erkenntnissen profitieren.

 


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