Legitimation durch Völkerrecht und Legitimation des Völkerrechts

Die Herausbildung neuer inter- und suprastaatlicher Gebilde hat zu einer starken Verrechtlichung internationaler Beziehungen geführt. Die Legitimation dieser Herrschaftsstrukturen tritt häufig in Konflikt zu staatlichen Ordnungen. Ihr Anspruch auf Vorrang gegenüber diplomatischem oder machtpolitischem Kalkül einzelner Staaten geht mit positiver Normsetzung einher, die durch den Verweis auf das Völkerrecht legitimiert wird. Das Projekt erklärt Legitimationsnarrative im Völkerrechts- und Menschenrechtsdiskurs im Verhältnis zu ihrer konkreten empirischen Anwendung und trägt somit Erkenntnisse über die Pluralität ihrer Begründungszusammenhänge in das Forschungsfeld hinein.

Das Forschungsprojekt untersuchte völkerrechtliche Rechtfertigungsnarrative, die von einer Konfrontation zwischen positiven und naturrechtlichen Ansätzen geprägt sind. Ihre normative Verbindlichkeit wurde im Projekt zum einen ideengeschichtlich anhand der Entstehung des neuzeitlichen Völkerrechtsdiskurses herausgearbeitet. Zum anderen wurde am aktuellen Diskurs im post-revolutionären Ägypten und Tunesien die empirische Anwendung von überstaatlichen Gerechtigkeitsstandards wie Menschenrechten untersucht.

Die philosophiegeschichtliche Aufarbeitung wurde von einer 2014 in Frankfurt abgehaltenen Tagung vorbereitet, auf deren Diskussionsgrundlage bis Herbst 2015 Beiträge zu staatlichen, rechtlichen und legitimatorischen Zusammenhängen der neuzeitlichen völkerrechtlichen Ordnungszusammenhänge entstanden sind. Eine fokussierte und intensive Besprechung der wichtigsten Ergebnisse erfolgte im Mai 2015 während einer zweiten Tagungsphase in der Villa Vigoni in Italien. Die Artikel wurden in dem Sammelband System, Order, and International Law: The Early History of International Legal Thought from Machiavelli to Hegel (2017) veröffentlicht, der bei Oxford University Press erschienen ist.

Narrative der Entstehung völkerrechtlicher Theorie sind allzu oft Projektionen späterer Epochen, die sich speziellen Rezeptionslinien verdanken. Auf der anderen Seite ist ein strikt historisch-kontextualistischer Ansatz kaum möglich. Für die interdisziplinäre Forschung empfiehlt sich ein reflektierter, moderater Anachronismus, der die Zeitgebundenheit der Theorie anerkennt, aber nicht der Versuchung erliegt, alles unter den Verdacht des (Proto-)Kolonialismus und Eurozentrismus zu stellen, sondern ihr Potenzial für eine konstruktiv(istisch)e Rezeption nutzt. So kann sich der Stellenwert der globalen Ordnungsentwürfe besser erschließen, die in einer besonderen diskursiven Sphäre (international legal thought) entstanden sind und die Ursprünge der heutigen Ansätze für die Legitimation des Völkerrechts bilden.

Eine Feldforschung von Frau El Ouerghemmi  zur Rolle internationaler Rechtsnormen bei der politischen Aufarbeitung von Verbrechen der autoritären Regime in Ägypten und Tunesien lieferte viele empirische Befunde. Sie untersuchte das Spannungsverhältnis zwischen dem innenpolitischen Umgang mit Gerichtsprozessen zur Bestrafung von Tätern und den externen Erwartungen an diesen Aufarbeitungsprozess. In Tunesien hat sich ein Verständnis von Aufarbeitung durchgesetzt, das externe Erwartungen oft erfüllt, die Forderungen der Opfer hingegen an entscheidenden Punkten wenig berücksichtigt. In Ägypten hingegen kam es zu einer starken Politisierung der Vergangenheitsaufarbeitung, welche die Legitimität etwaiger Bemühungen untergräbt.

Die wichtigsten Publikationen im Forschungsprojekt:

*Steffek, Jens und Leonie Holthaus: “The Social-democratic Roots of Global Governance: Welfare Internationalism from the 19th Century to the United Nations”, in: European Journal of International Relations, 2017

*Kadelbach, Stefan/Thomas Kleinlein/David Roth-Isigkeit (Hg.): System, Order, and International Law: The Early History of International Legal Thought, Oxford: Oxford University Press, 2017.

Kadelbach, Stefan: „Konstitutionalisierung und Rechtspluralismus – Über die Konkurrenz zweier Ordnungsentwürfe“, in: J. Bung und A. Engländer (Hg.): Souveränität, Transstaatlichkeit und Weltverfassung – Tagung der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) im September 2014 in Passau, Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Beiheft 153, 2017, S. 97–108.

*Steffek, Jens: “The Output Legitimacy of International Organizations and the Global Public Interest”, in: International Theory 7(2), 2015, S. 263–293.

Personen in diesem Projekt:

Projektleitung / Ansprechpartner

Kadelbach, Stefan, Prof. Dr.

Steffek, Jens, Prof. Dr.

Projektmitarbeiter

El Ouerghemmi, Nadia

Holthaus, Leonie

Roth-Isigkeit, David, Dr.

Urun, Dogan

 


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