Die Ausübung öffentlicher Gewalt auf der internationalen, supranationalen und staatlichen Ebene: Eine öffentlich-rechtliche Rekonstruktion von Governance im Mehrebenensystem

Das Projekt „Die Ausübung öffentlicher Gewalt auf der internationalen, supranationalen und staatlichen Ebene“ untersucht aus einer juristischen Perspektive die Governance internationaler und europäischer Institutionen sowie ihrer jeweiligen Gerichte. Diese Institutionen wirken sich mitunter sehr stark auf staatliches Handeln oder sogar auf Individuen aus. Das wirft die Frage auf, inwieweit sich ihr rechtliches Rahmenwerk den Prinzipien annähern muss oder bereits annähert, die für die Ausübung von Staatsgewalt maßgeblich sind.
Im Rahmen des Clusters steuert das Teilprojekt eine spezifische rechtswissenschaftliche Perspektive bei, welche auf rechtsdogmatische Begriffsbildung abzielt. Sie ist offen gegenüber der normativen und empirischen Analyse anderer Clusterprojekte. Deren Erkenntnisse helfen der dogmatischen Begriffsbildung, die Wirkung und normative Bedeutung neuer Governance-Phänomene angemessen zu erfassen. Umgekehrt kann dogmatische Begriffsbildung anderen Disziplinen als Folie für Wirklichkeitsbeschreibungen dienen.
Aus einem intensiven Diskussionsprozess zwischen Armin von Bogdandy, Matthias Goldmann und Ingo Venzke entstand ein Grundlagentext (Bogdandy, Goldmann und Venzke 2017) zur Erforschung von besonderen Themenfeldern. In mehreren Workshops, einer Habilitation und drei Dissertationen wurde das Potential dieses Ansatzes im Bereich des internationalen Finanz-, Arbeits- und Flüchtlingsrechts sowie der Ernährungssicherheit unter Beweis gestellt. Diskussionsveranstaltungen in Frankfurt und Heidelberg stellten den Ansatz einer breiten Öffentlichkeit mit Bezug auf TTIP und die Staatsschuldenkrise in Griechenland vor.
Es ist gelungen, den Begriff der internationalen öffentlichen Gewalt (International Public Authority) entscheidend weiterzuentwickeln und damit ein begriffliches und theoretisches Fundament für die juristische Erforschung des Verhältnisses zwischen staatlichen und überstaatlichen Rechtsordnungen sowie zwischen privatem und öffentlichem Recht zu legen. Der Ansatz liefert wichtige Impulse für die Forschungslandschaft, was sich am deutlich gesteigerten Interesse am Begriff „Authority“ auf Workshops und Konferenzen ablesen lässt, bei denen die Begriffsangebote des Clusterprojekts häufig eine zentrale Rolle spielen. Die allgegenwärtige Kritik an Globalisierungsphänomenen unterstreicht überdies die Praxisrelevanz des Projekts. Einige Projektmitarbeiter haben die Ergebnisse in ihre Beratungstätigkeit für internationale Organisationen einfließen lassen.

Die wichtigsten Veranstaltungen in diesem Projekt:

Podiumsdiskussion: Was ist Recht bei TTIP?, Armin von Bogdandy im Gespräch mit Staatssekretär Alexander Lorz (Reihe Stadtgespräch des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“), Historisches Museum, Frankfurt am Main, 10. November 2015.

Workshop: In Whose Name? A Public Law Theory on International Adjudication, Asser Institut, Den Haag, 8. September 2015.

Workshop: Democracy and the Financial Order: Legal Perspectives (in Kooperation mit dem German Law Journal), Keynote: Henrik Enderlein (Hertie School of Governance, Berlin), Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, Goethe-Universität, Frankfurt am Main, 2.–3. September 2015.

Podiumsdiskussion: Hellas‘ Zukunft? Greece and Europe after the Referendum (mit Armin von Bogdandy, Achilles Scordas, Michalis Ioannidis and Matthias Goldmann), DAI Heidelberg, 16. Juli 2015.

Workshop: IPA (International Public Authority) Meets Dissidenz (interdisziplinärer Workshop mit der Arbeitsgruppe von Nicole Deitelhoff), Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, Goethe-Universität, Frankfurt am Main, 4. April 2014.

Die wichtigsten Publikationen in diesem Projekt:

von Bogdandy, Armin/Matthias Goldmann/Ingo Venzke: „From Public International to International Public Law: Translating World Public Opinion into International Public Authority”, in: European Journal of International Law 28(1), 2017, S. 115–145.

von Bogdandy, Armin: Pondering Schmitt's Concept of the Political for International Public Authority: On Methods, Standards and Disciplinary Settings for Public Law Theory, MPIL Research Paper No. 2016–22, 2016.

Goldmann, Matthias und Silvia Steininger: „A Discourse Theoretical Approach to Sovereign Debt Restructuring: Towards a Democratic Financial Order”, in: German Law Journal 17(5), 2016, S. 709–746.

Goldmann, Matthias: Internationale öffentliche Gewalt, Berlin/Heidelberg: Springer, 2015.  

von Bogdandy, Armin und Ingo Venzke: In wessen Namen? Internationale Gerichte in Zeiten globalen Regierens, Berlin: Suhrkamp, 2014. Englische Übersetzung: In Whose Name?, Oxford: Oxford University Press, 2014.

Personen in diesem Projekt:

Projektleitung / Ansprechpartner

von Bogdandy, Armin, Prof. Dr.

Projektmitarbeiter

Bagchi, Kanad

Ebert, Franz Christian, LLM

Goldmann, Matthias, Jun.-Prof. Dr.

Schmalz, Dana

Schmidt, Matthias

Soley, Ximena

Steinbrück Platise, Mateja, Dr.

Steininger, Silvia Karin, LL.M. (Amsterdam), BA

Vierck, Leonie

Villarreal, Pedro

Vischer, Benedict

Ziebritzki, Catharina