Zur Kontestation, Krise und Resilienz internationaler Institutionen

Workshop und Konferenzpanel

Projektverantwortlicher: Prof. Dr. Armin von Bogdandy

Projektbeschreibung

Das Projekt untersucht die Frage, welche Auswirkungen die aktuelle Krise universalistischer Normensysteme auf die Autorität und Legitimität internationaler Institutionen hat.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs erreichte die Zahl internationaler Institutionen, einschließlich internationaler Gerichte, sowie deren Aktivitäten ein bislang ungeahntes Ausmaß. Diese Entwicklungen warfen die Frage auf, welche Autorität internationale Institutionen ausüben bzw. ausüben dürfen. Darauf reagierte die Forschung mit Entwürfen für ein globales Verfassungs- oder Verwaltungsrecht sowie mit einer öffentlich-rechtlichen Konzeptualisierung des Völkerrechts, der sogenannten internationalen öffentlichen Gewalt („International Public Authority“ – das Vorläuferprojekt im Exzellenzcluster „Normative Ordnungen“).

Inzwischen hat sich die internationale Ordnung jedoch dramatisch verändert. Die Kündigung internationaler Vereinbarungen durch die Trump-Administration, der erstarkende nationalistische Populismus und der Brexit verkörpern nur einige Beispiele eines regressiven Trends. Was früher selbstverständlich erschien – die Verbreitung institutioneller Institutionen und die Universalität von Demokratie und Menschenrechten – wird jetzt an mehreren Fronten in Frage gestellt. Es ist daher nicht überraschend, dass die systematischsten und schwersten nationalstaatlichen Attacken auf Institutionen, Abkommen und Gerichte im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts, des Menschenrechtsschutzes, der internationalen Klimapolitik und des Völkerstrafrechts abzielen.

Dieser Trend bedeutet jedoch nicht das Ende multilateraler Ordnungspolitik. Die meisten internationalen Institutionen und Gerichte erfüllen weiterhin ihr Mandat, selbst unter zunehmenden finanziellen und politischen Zwängen. In bestimmten, mitunter stark umstrittenen Gebieten des internationalen Rechts wie dem internationalen Steuer- und Migrationsrecht können sogar neue Formen der Autoritätsausübung beobachtet werden.

Das Projekt zielt darauf ab diese Beobachtungen theoretisch zu reflektieren und vergleichend empirisch aufzubereiten. Wissenschaftler*innen aus den Bereichen des Völkerrechts, der internationalen Beziehungen, der politischen Philosophie und Soziologie analysieren hierbei gemeinsam diese Phänomene unter drei Schwerpunktthemen:

•    Kontestation: Inwieweit wird internationale öffentlicher Gewalt aktuell in Frage gestellt? Welche rechtlichen und politischen Attacken können beobachtet werden? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten können in den verschiedenen Rechtsregimen beobachtet werden? Unterscheidet sich die Kontestation multilateraler Institutionen von demokratischen und autokratischen Staaten?

•    Krise: Unter welchen Bedingungen führt die Infragestellung des Multilateralismus zum Auseinanderbrechen internationaler Zusammenschlüsse? Welche rechtlichen Erscheinungsformen nimmt diese Krise an? Welche neuen Formen der Integration (Gegentrends) können beobachtet werden, bspw. Süd-Süd Kooperationen oder in Asien?

•    Resilienz: Wie widerstandsfähig sind internationale Institutionen angesichts mitgliedsstaatlicher Attacken? Ändert sich die Ausübung öffentlicher Gewalt? Welches sind die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen unterschiedlicher Anpassungsreaktionen?

Im Laufe des Jahres 2019 werden zwei Veranstaltungen durchgeführt:

28.-29. November 2019
Workshop 
„The End of International Public Authority? Contestation, Crisis, and Resilience of International Institutions”
Weitere Informationen: Hier...

2. Juli 2019
Panel
„What doesn’t kill it makes it stronger? The resilience of the Inter-American human rights system in an age of backlash“
im Rahmen der Jahreskonferenz der International Society of Public Law (ICON-S)
Weitere Informationen: Hier...


Aktuelles

Rainer Forst zu Corresponding Fellow der British Academy gewählt

Wie die British Academy am 24. Juli bekannt gab, wurde Prof. Rainer Forst als Corresponding Fellow aufgenommen. Jährlich wählt die British Academy herausragende Gelehrte und Wissenschaftler*innen, die sich auf dem Gebiet der Geistes- und Sozialwissenschaften international verdient gemacht haben zu Corresponding Fellows. Mehr...

Bundesministerin Karliczek gibt Startschuss für das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt

In einer Pressekonferenz hat Bundesministerin Anja Karliczek am 28. Mai 2020 den Startschuss für das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) gegeben. Mit dabei waren Sprecherin Prof. Nicole Deitelhoff (Goethe-Uni, Normative Orders), sowie der Geschäftsführende Sprecher Prof. Matthias Middell (Uni Leipzig) und Sprecher Prof. Olaf Groh-Samberg (Uni Bremen). Nun kann auch das Frankfurter Teilinstitut seine Arbeit aufnehmen. Mehr...

Nächste Termine

8. September 2020, 19.30 Uhr

DenkArt „Der normalisierte Ausnahmezustand“: Prof. Wilhelm Heitmeyer: „Autoritäre Bedrohungen oder liberale Demokratie?“ – Die offene Gesellschaft im Ausnahmezustand. Mehr...

10. September 2020, 12.30 Uhr

Online Book lɔ:ntʃ: Prof. Dr. Dr. Günter Frankenberg: Autoritarismus - Verfassungstheoretische Perspektiven (Suhrkamp 2020). Mehr...

-----------------------------------------

Neueste Medien

Normative Orders Insights

... mit Franziska Fay

Normative Orders Insights

... mit Rainer Forst

Neueste Volltexte

Burchard, Christoph (2019):

Künstliche Intelligenz als Ende des Strafrechts? Zur algorithmischen Transformation der Gesellschaft. Normative Orders Working Paper 02/2019. Mehr...

Kettemann, Matthias (2020):

The Normative Order of the Internet. Normative Orders Working Paper 01/2020. Mehr...