Zur Kontestation, Krise und Resilienz internationaler Institutionen

Workshop und Panel

Projektverantwortlicher: Prof. Dr. Armin von Bogdandy | Profil

Projektbeschreibung

Das Projekt untersucht die Frage, welche Auswirkungen die aktuelle Krise universalistischer Normensysteme auf die Autorität und Legitimität internationaler Institutionen hat.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs erreichte die Zahl internationaler Institutionen, einschließlich internationaler Gerichte, sowie deren Aktivitäten ein bislang ungeahntes Ausmaß. Diese Entwicklungen warfen die Frage auf, welche Autorität internationale Institutionen ausüben bzw. ausüben dürfen. Darauf reagierte die Forschung mit Entwürfen für ein globales Verfassungs- oder Verwaltungsrecht sowie mit einer öffentlich-rechtlichen Konzeptualisierung des Völkerrechts, der sogenannten internationalen öffentlichen Gewalt („International Public Authority“ – das Vorläuferprojekt im Exzellenzcluster „Normative Ordnungen“).

Inzwischen hat sich die internationale Ordnung jedoch dramatisch verändert. Die Kündigung internationaler Vereinbarungen durch die Trump-Administration, der erstarkende nationalistische Populismus und der Brexit verkörpern nur einige Beispiele eines regressiven Trends. Was früher selbstverständlich erschien – die Verbreitung institutioneller Institutionen und die Universalität von Demokratie und Menschenrechten – wird jetzt an mehreren Fronten in Frage gestellt. Es ist daher nicht überraschend, dass die systematischsten und schwersten nationalstaatlichen Attacken auf Institutionen, Abkommen und Gerichte im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts, des Menschenrechtsschutzes, der internationalen Klimapolitik und des Völkerstrafrechts abzielen.

Dieser Trend bedeutet jedoch nicht das Ende multilateraler Ordnungspolitik. Die meisten internationalen Institutionen und Gerichte erfüllen weiterhin ihr Mandat, selbst unter zunehmenden finanziellen und politischen Zwängen. In bestimmten, mitunter stark umstrittenen Gebieten des internationalen Rechts wie dem internationalen Steuer- und Migrationsrecht können sogar neue Formen der Autoritätsausübung beobachtet werden.

Das Projekt zielt darauf ab diese Beobachtungen theoretisch zu reflektieren und vergleichend empirisch aufzubereiten. Wissenschaftler*innen aus den Bereichen des Völkerrechts, der internationalen Beziehungen, der politischen Philosophie und Soziologie analysieren hierbei gemeinsam diese Phänomene unter drei Schwerpunktthemen:

•    Kontestation: Inwieweit wird internationale öffentlicher Gewalt aktuell in Frage gestellt? Welche rechtlichen und politischen Attacken können beobachtet werden? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten können in den verschiedenen Rechtsregimen beobachtet werden? Unterscheidet sich die Kontestation multilateraler Institutionen von demokratischen und autokratischen Staaten?

•    Krise: Unter welchen Bedingungen führt die Infragestellung des Multilateralismus zum Auseinanderbrechen internationaler Zusammenschlüsse? Welche rechtlichen Erscheinungsformen nimmt diese Krise an? Welche neuen Formen der Integration (Gegentrends) können beobachtet werden, bspw. Süd-Süd Kooperationen oder in Asien?

•    Resilienz: Wie widerstandsfähig sind internationale Institutionen angesichts mitgliedsstaatlicher Attacken? Ändert sich die Ausübung öffentlicher Gewalt? Welches sind die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen unterschiedlicher Anpassungsreaktionen?

Im Laufe des Jahres 2019 werden zwei Veranstaltungen durchgeführt:

28.-29. November 2019
Workshop 
„The End of International Public Authority? Contestation, Crisis, and Resilience of International Institutions”
Weitere Informationen: Hier...

2. Juli 2019
Panel
„What doesn’t kill it makes it stronger? The resilience of the Inter-American human rights system in an age of backlash“
im Rahmen der Jahreskonferenz der International Society of Public Law (ICON-S)
Weitere Informationen: Hier...


Aktuelles

Neuer europäischer Forschungsverbund untersucht ab 2020 Wahlen in Zeiten der Krise demokratischer Ordnungen

Im Rahmen des neuen, von der Europäischen Kommission geförderten Forschungsverbunds „Reconstructing Democracy in Times of Crisis“ analysiert Rainer Forst, Co-Sprecher des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, zukünftig die Legitimität von und die Legitimation durch Wahlen in Zeiten der Krise der Demokratie. Mehr...

Denken im Widerspruch

Prof. Dr. Rainer Forst, Co-Sprecher des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen" zum Gedenken an Theodor W. Adorno aus Anlass seines 50. Todestags. Mehr...

„Noch einmal: Zum Verhältnis von Moralität und Sittlichkeit" - Vortrag von Jürgen Habermas am 19. Juni 2019. Skript und Aufzeichnung verfügbar

Die Meldung zum Vortrag finden Sie: Hier...
Weitere Informationen (Videoaufzeichnung, Skript und Medienecho) finden Sie: Hier...

"The History of Postmetaphysical Philosophy and the Future of Democracy" - Konferenz zu Ehren von Jürgen Habermas

Am 20. und 21. Juni fand am Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen" die Konferenz "The History of Postmetaphysical Philosophy and the Future of Democracy" statt.
Die Meldung zur Konferenz finden Sie hier...
Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier...

Nächste Termine

6. Dezember 2019, 15 Uhr

Konferenz: A Light in Dark Times. Celebrating the Centennial of The New School for Social Research. Mehr...

9. Dezember 2019, 18 Uhr c.t.

Vortragsreihe „Haftungsrecht und Künstliche Intelligenz“: Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M. University of Chicago (Humboldt-Universität zu Berlin): Haftungsregime für autonome Systeme. Mehr...

12. bis 14. Dezember 2019

Erste DVPW Thementagung: Wie relevant ist die Politikwissenschaft? Wissenstransfer und gesellschaftliche Wirkung von Forschung und Lehre. Mehr...

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Neueste Medien

Kritik der Wertegemeinschaft oder: Über den Platz der Politik in der politischen Auseinandersetzung

Christoph Möllers
Kantorowicz Lecture in Political Language

Digitale Rechtspersönlichkeit? Zur Diskussion um die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit autonomer Systeme

Prof. Dr. Thomas Riehm
Ringvorlesung "Haftungsrecht und Künstliche Intelligenz"

Neueste Volltexte

Burchard, Christoph (2019):

Künstliche Intelligenz als Ende des Strafrechts? Zur algorithmischen Transformation der Gesellschaft. Normative Orders Working Paper 02/2019. Mehr...

Kettemann, Matthias (2019):

Die normative Ordnung der Cyber-Sicherheit: zum Potenzial von Cyber-Sicherheitsnormen. Normative Orders Working Paper 01/2019. Mehr...