Krise der Normativät und Normativität der Krise im Internet: Grundlegung und Faktoren

Mag. iur. Dr. iur. LL.M. (Harvard) Matthias C. Kettemann

Laufzeit des Forschungsprojekts: 11/2017 – 12/2018

Folgt man den herrschenden Diskursen, ist das Internet und dessen Ordnung in der Krise. Doch weisen Krisen(diskurse) in der normativen Ordnung des Internets nicht grundsätzlich auf eine Dysfunktionalität der Ordnung hin, sondern lediglich auf die Krise bzw. krisenhafte Herausforderung einzelner Elemente dieser Ordnung.

Schon in meiner Habilitation habe ich ausgearbeitet, dass eine Krise der Legitimität des Rechts im Internet durch eine Aufgabe der geltungsbegründenden Staatszentrierung festzustellen ist – dies muss zu einer krisenresistenteren Rechtsquellenlehre führen. Eine Rechtsquellenheterarchie muss in die Funktionslogik des Netzes eingespeist werden; eine Kollisionsrechtstheorie für das Internetzeitalter als Instrument zur Krisennavigation ist essenziell.

In diesem Forschungsprojekt will ich diese Behandlung von Krisen und Krisendiskursen in Bezug auf die normative Ordnung des Internets auf ein festeres Fundament stellen und zwei zentralen Krisenfaktoren untersuchen. Am Beispiel der Rolle von Intermediären in der Durchsetzung von Recht und im Kampf gegen Fake News und Hassrede analysiere ich das Krisenelement: „Verlassen von Strukturen“. Anhand des Krisenfaktors Entfremdung/Diffundierung völkerrechtlicher Pflichten untersuche ich das (Gefahren)Potenzial von Cyber-Sicherheitsnormen.

Intermediäre in der Krise

Intermediären wie Google und Facebook, Amazon und Telekom kommt eine essenzielle Rolle im Ökosystem des Internets zu. Sie ermöglichen es uns, unserer Rechte im Internet auszuüben und das Potenzial des Internets für Wirtschaft und Gesellschaft zu realisieren. Gleichzeitig können Intermediäre aber auch Bedrohungen für Rechte und Freiheiten darstellen. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Community Guidelines können nationales und regionales Datenschutzrecht unterlaufen oder die Meinungsäußerungsfreiheit durch unklare Formulierungen einschränken.

Das Projekt wird untersuchen, wie sich die Umsetzung der normativen Leitlinien der Empfehlung durch Staaten zu den oben angesprochenen krisenhaften Phänomenen verhält. Ist es Sympton einer Krise der normativen Ordnung des Internets, wenn Intermediäre Rechtsverletzungen begehen bzw. wenn Gerichte widersprüchliche oder völkerrechtswidrige Urteile fällen? In Krisendiskursen wird thematisiert, dass Intermediäre nicht effektiv gegen Hassrede vorgehen (wollen) und Fake News nicht nachhaltig identifizieren und löschen (wollen). Doch macht das Intermediäre zu einem Krisenfaktor? Kann der soft law-Ansatz des Europarates hier Abhilfe schaffen, besonders wenn er national durch bindendes Recht umgesetzt wird. In die Projektlaufzeit wird nämlich auch die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fallen, das Intermediäre in einem ganz neue Verantwortung stellt.

Cyber-Sicherheit in der Krise

Cyber-Sicherheit ist zentrales Schlagwort der Internetpolitik und eng verknüpft mit der Stabilität, Robustheit, Resilienz und Funktionalität des Internets. Cyber-Sicherheit kann bedroht werden durch Cyber-Kriminalität und Cyber-Terrorismus, aber auch durch mangelnde rechtliche und technische Kooperation zwischen Staaten und fehlende präventive Maßnahmen, wie die Entwicklung von Kriseninterventionszentren und -teams sowie transnationaler Krisenkommunikationsstrukturen für Cyber-Vorfälle. Die Förderung und die Gewährleistung von Cyber-Sicherheit sind Voraussetzung für den ruhigen Lauf nationaler volkswirtschaftlicher Prozesse und des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems, transnationaler Kommunikationsflüsse, für das Funktionieren von Energienetzen, die Realisierung von Menschenrechten, die Leistungsfähigkeit nationaler, regionaler und internationaler Verteidigungsinfrastrukturen und schließlich Voraussetzung für die volle Realisierung aller Menschenrechte.

Diese normativen Leitlinien können durch Cyber-Sicherheitsnormen umgesetzt werden. Oder diffundieren völkerrechtliche Pflichten, wenn sie als nichtbindenden Normen für verantwortungsvolles Staatenverhalten ausbuchstabiert werden, und nicht als Völkerrecht? Liegt in der Diffundierung völkerrechtlicher Pflichten (etwa zur Gewährleistung von Internetsicherheit) ein Krisenfaktor? Ich habe Vorarbeiten zu Cyber-Sicherheitsnormen durchgeführt und untersucht, wie sich diese zu völkervertragsrechtlichen und völkergewohnheitsrechtlichen Pflichten verhalten. Allerdings ist eine Objektivierung der Krise der normativen Ordnung des Internets im Lichte des Cyber-Sicherheitsdiskurses noch zu wenig beforscht. Diese Lücke will das Projekt füllen. Insbesondere möchte ich mit diesem Teil des Projekts untersuchen, welcher Ansatz die (wahrgenommene) Krise der Cyber-Sicherheitsordnung sinnvoll abmildern kann. Hier kann auch eine Verbindung zwischen der Krisenhaftigkeit der normativen Ordnung des Internets als Legitimationskrise und Rechtfertigungskrise (erster Ordnung) gefunden werden: Cyber-Sicherheitsnormen können durch einen multistakeholderbasierten Prozess präzisiert werden.

Ausgewählte Publikationen zum Projekt

Kettemann, Matthias C. (2017): Zwischen Hassrede und Katzenbildern, in Lorena Jaume-Palasí, Julia Pohle, Matthias Spielkamp (Hrsg.), Digitalpolitik. Eine Einführung (Berlin: ICANN, Wikimedia, iRights), 48-57, https://irights.info/artikel/intermediaere-internationale-regulierung/28475

Kettemann, Matthias C. (2017): Ensuring Cybersecurity through International Law, Revista Española de Derecho internacional

Kettemann, Matthias C. (2015): Völkerrecht in Zeiten des Netzes: Perspektiven auf den effektiven Schutz von Grund- und Menschenrechten in der Informationsgesellschaft zwischen Völkerrecht, Europarecht und Staatsrecht (Bonn: Friedrich-Ebert-Siftung), http://library.fes.de/pdf-files/akademie/12068.pdf


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11. und 12. September 2019

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