Geistig-moralische Wende: Das Ende des Konservatismus als Regierungsprogramm

Dr. Thomas Biebricher

Laufzeit des Forschungsprojekts: 11/2017 – 12/2019

Auch wenn sich bei den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden nicht die schlimmsten Szenarien bewahrheitet haben, gehört das Erstarken des Rechtspopulismus gerade auch in liberaldemokratisch verfassten Gesellschaften zu den wichtigsten und problematischsten politischen Trends der letzten Jahre. Damit einher geht in vielen Fällen eine krisenhafte Entwicklung des politisch organisierten wie auch des intellektuellen Konservatismus, wenn sich diese Krise auch in den jeweiligen Kontexten unterschiedlich manifestiert. Sei es die Grand Old Party in den USA, die Tories in Großbritannien oder die Republikaner in Frankreich; selbst dort wo der Konservatismus an der Macht ist, zeigt er sich anfällig für rechtspopulistische Herausforderungen von Tea Party-Aktivisten oder Brexiteers; ganz zu schweigen vom Front National. Daher liegt die Schlussfolgerung nahe, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus unter anderem auch mit der Krise des Konservatismus im jeweiligen Kontext in Zusammenhang steht.     
Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die geplante Studie mit der – mehr oder weniger krisenhaften – Entwicklung des Konservatismus im Deutschland des 20. und 21. Jahrhunderts. Der historische Ausgangspunkt ist die mit der Wahl der schwarz-gelben Regierung Kohl/Genscher 1983 verkündete „geistig-moralische Wende“. Mit dieser auftrumpfenden Geste, die auch ein genuin liberal-konservatives Projekt mit einer politischen wie auch intellektuellen Dimension suggerierte, schien Deutschland auf den von den USA und Großbritannien vorgezeichneten Kurs einzuschwenken, der je nach Perspektive der Kommentatoren als neoliberal oder neokonservativ gekennzeichnet wurde. Doch obwohl sich die Kohl-Regierung 15 Jahre an der Macht hielt, blieb ein radikaler Politikwechsel etwa im Stile Thatchers oder Reagans aus.
Ausgehend von diesem Befund unternimmt die Studie eine Erkundung der Entwicklungspfade des Konservatismus von den frühen 1980er Jahren bis in die Gegenwart. Das Erkenntnisinteresse ist nämlich durchaus insofern gegenwartsbezogen, als letztlich der aktuelle Zustand des deutschen Konservatismus untersucht werden soll, wobei aber die Annahme zugrunde liegt, dass sich dieser nur im Lichte eines Verständnisses seiner Entwicklungsgeschichte seit der Aufbruchszeit der frühen 1980er Jahre angemessen analysieren lässt, der bis dato in der Forschung überraschend wenig Aufmerksamkeit zugekommen ist.
Konservatismus soll hier aber keinesfalls auf die parteipolitische Ebene reduziert werden. Vielmehr sollen im Rahmen der Studie insbesondere die diversen Stränge eines intellektuell-akademischen Diskurses des Konservatismus, der in relativer Unabhängigkeit zum christlich-sozial oder christdemokratisch organisierten Konservatismus existiert, untersucht werden. Das Projekt soll also keine empirische Studie zur Parteiengeschichte der Union, aber auch keine reine intellectual history konservativen Denkens sein. Über Bedeutung und Entwicklung des deutschen Konservatismus können weder die Analyse von CDU/CSU  bzw. der von ihr verfolgten Politik noch eine Betrachtung des intellektuellen Diskurses von konservativen Publizisten für sich genommen Aufschluss geben. Daher soll in der Untersuchung zwischen beiden Ebenen changiert werden, d.h. Kapitel beziehen sich immer vornehmlich auf eine dieser beiden Ebenen. So kann der Konservatismus in seinen unterschiedlichen Dimensionen erfasst werden, es können aber auch Wechselwirkungen und variierende Konstellationen zwischen intellektuellem und politischem Konservatismus herausgearbeitet werden: Die Untersuchung wird also die entscheidenden Wegmarken in der Entwicklung eines in diesem Sinne mehrdimensional verstandenen Konservatismus in Deutschland abschreiten, um zu klären, welche Transformationen, Konflikte und Zäsuren zwischen der geistig-moralischen Wende Kohls und Merkels ‚Wir schaffen das!‘ liegen, um so im Ergebnis eine politische Anatomie des heutigen deutschen Konservatismus inklusive Problemdiagnose vorzulegen.


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