Vortrag von Marina Weisband im Rahmen der Denkraum-Reihe

Von Johanna Schafgans

Datenlecks bei großen Firmen, Hacks von Computer-Nerds, die private Handynummern, Wohnadressen und andere sensible Daten von PolitikerInnen auf Twitter veröffentlichen – all dies scheint Alltag geworden zu sein. Auch jenseits krimineller Aktivitäten blüht die kommerzielle Verwertung von privaten Daten, weil Millionen NutzerInnen ungeschützt und freiwillig persönlichste Informationen in soziale Netzwerke stellen. Brauchen wir im digitalen Zeitalter ein neues Grundrecht auf Privatsphäre? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung am 2. April „Privatsphäre_ Wie sind wir geschützt im digitalen Zeitalter?“ mit Marina Weisband. Sie war bis zu ihrem Austritt 2015 das Gesicht der Piratenpartei. Seit Mai 2018 berät sie die Partei Bündnis 90/Die Grünen zu netzpolitischen Fragen. 2014 gründete sie eine Demokratie-Plattform für Schulen namens „Aula“, das von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verein Politik Digital getragen wird und in dessen Rahmen SchülerInnen lernen können, sich demokratisch an Schulentscheidungen zu beteiligen.
In der Denkraum-Reihe des Schauspiel Frankfurts, in diesem Jahr unter Beteiligung des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, geht es – anlässlich seines 70-jährigen Bestehens – um das Grundgesetz. Marion Tiedtke, Chefdramaturgin und stellvertretende Intendantin des Schauspiels Frankfurt, leitete in das Thema ein. In den vorherigen Denkraum-Veranstaltungen wurde über das Grundgesetz in verschiedensten Wertbereichen diskutiert: Menschenwürde, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Gemeinwohl. Diesmal geht es um die Privatsphäre – ein Thema, das gerade heute eine große Relevanz habe. „Wie sind wir geschützt im digitalen Zeitalter?“ – das sei die Frage, die sich viele Menschen heutzutage stellen.
Die Moderatorin Rebecca C. Schmidt, Geschäftsführerin des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, betonte, dass all diese Themen den Exzellenzcluster schon länger beschäftigen, denn sie spiegeln die unterschiedlichen Aspekte des Grundthemas der Entstehung und Entwicklung normativer Ordnungen, wie sie in diversen Disziplinen (Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Philosophie, Ethnologie) bearbeitet werden – besonders hinsichtlich Gerechtigkeitsvorstellungen in gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Deshalb stünden auch aktuelle Facetten dieses Themas im Blickpunkt, wie die normativen Folgen der Digitalisierung, das Urheberrecht, der Strukturwandel der digitalen Öffentlichkeit oder die Frage nach einer Ethik der künstlichen Intelligenz, um nur einige Aspekte zu nennen. Bei der Frage, wie wir unter den Bedingungen der digitalen Kommunikationstechnologien kommunizieren, spiele auch die Privatsphäre und ihr Schutz eine sehr wichtige Rolle. Gibt es ein Grundrecht auf Privatsphäre? – das sei eine Frage, die in diesem Kontext oft gestellt werde. Die Rednerin an diesem Abend, Marina Weisband, antwortete darauf gern zugespitzt: „Wir haben das Grundrecht, der Rest ist der Marktmechanismus“.
In der ersten Veranstaltung dieser Denkraum-Reihe ging es um die Menschenwürde, wo der Verfassungsrechtler Prof. Frankenberg erklärte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar nicht explizit im Grundgesetz genannt werde, sich aber aus Artikel 2.1 in Verbindung mit Art. 1.1 ergebe. Die verschiedenen „Sphären“ des Persönlichkeitsrechts stehen unter abgestuftem grundrechtlichen Schutz gegenüber staatlichen Eingriffen: die Intimsphäre genieße absoluten Schutz; in die Privatsphäre dürfe nur aus rechtlich zwingenden Gründen unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden; in der Individualsphäre, zu der auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört, gelte für Eingriffe der Gesetzesvorbehalt nach Art. 2.2 GG.
Marina Weisband startete ihren Vortrag mit einer einfachen Bemerkung: Überwachung sei schlecht. Aber warum eigentlich? Viele Menschen hätten hier die traditionelle Vorstellung von einem totalitären Staat ähnlich George Orwell´s Big Brother, der alle immer und überall beobachte. Aber in letzter Zeit werde sie öfters gefragt, ob nicht längst private Unternehmen diese Rolle des Staates übernommen hätten und ob diese Tendenzen nicht dazu führten, dass unsere Privatsphäre noch mehr verloren gehe. Diesem Verhältnis von staatlicher und privater Überwachung widmete sich Marina Weisband im weiteren Verlauf ihres Vortrags.
„Ist das, was Google und Facebook machen, die perfekte Überwachung des Menschen, wo ein dritter Akteur mehr über einen Menschen weiß, als dieser Mensch selbst?“ fragte die Vortragende. Die Situation heute würde gerne Überwachungskapitalismus genannt – sie sei aber skeptisch, wenn das Wort Kapitalismus mit einem Zusatz-Begriff versehen werde, weil das darüber hinwegtäuschen könne, dass es im Kern immer derselbe Kapitalismus sei. Mit Überwachungskapitalismus sei gemeint, dass man Kapital und Profit aus persönlichen Daten von Menschen schlagen könne. Es gebe tatsächlich einen kapitalistischen Druck auf Unternehmen, den Markt digitaler Dienste zu monopolisieren, um möglichst viele Daten miteinander zu verknüpfen – da vernetzte Daten viel profitabler zu verwerten seien als Individualdaten. NutzerInnen glauben, drei verschiedene Services zu nutzen wie Facebook, Instagram und WhatsApp – doch alle drei gehören demselben Unternehmen.     
Marina Weisband zeigte dann mehrere Spannungsfelder auf, die wichtig für die Debatte seien:     
Das erste Spannungsfeld betreffe die Frage, auf wen wir uns verlassen können, wenn es um den Schutz unserer Privatsphäre gehe. Auf den Staat anstatt auf Unternehmen? Der Staat sei aber keine neutrale Macht, sondern verfolge das Interesse, Menschen als potentielle Dissidenten oder Terroristen zu überwachen und zu kontrollieren, sie sogar einzusperren. Weisband plädierte hier dafür, sich auf selbstorganisierte Gemeinschaften zu verlassen, d. h. auf genossenschaftliche Netzmodelle, so dass jeder und jede HerrIn seiner und ihrer Daten bleibe.  Dies sei die dezentrale Alternative zur zentralen Datenspeicherung bei Staaten oder Konzernen, welche Datenmissbrauch unvermeidlich erleichtere.
Ein zweites Spannungsfeld existiere zwischen Datenschutz vs. Datennutzung. Das kollektive Datenteilen gebe es schon seit Jahrtausenden. Eine absolut geschützte Privatsphäre sei unmöglich, denn so funktioniere keine Gesellschaft.  Ein wesentlicher Bereich, der für eine kollektive Datennutzung spreche, sei zum Beispiel die medizinische Forschung und Gesundheitspolitik. Hier bräuchte man eine politische Abwägung des gemeinschaftlichen Nutzens der Vernetzung und Auswertung anonymisierter Privatdaten.  
Das dritte Spannungsfeld ergebe sich zwischen Datenschutz vs. Sicherheit. Momentan gebe es einen großen Diskurs zu der Frage, ob und wie weit wir zum Beispiel Telefonverbindungen aus Sicherheitsgründen überwachen dürfen. Die Wahrheit sei aber, dass Überwachung gar nicht so oft bei der Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität eingesetzt werde, sondern deutlich häufiger, um etwa Urheberrechtsverletzungen, anonyme Beleidigungen und den Besitz von Marihuana zu ermitteln. Kollektive Datennutzung bringe vielen Menschen viele Vorteile -  dennoch würden viele z.B. lieber ein paar Euro mehr im Monat zahlen, wenn sie dafür ihre privaten Daten nicht freigeben müssen. Bedeutet dies am Ende, dass sich nur Zahlungskräftige effektiven Datenschutz leisten können? Privatsphäre wäre dann ein Privileg. Und wenn ich arm bin, mich aber trotzdem mit anderen Menschen vernetzen möchte, muss ich dann dafür mit meiner Privatsphäre bezahlen?
Das vierte Spannungsfeld bestehe zwischen der bürgerlichen Freiheit und Mündigkeit zu selbstverantwortlicher Entscheidung und einem staatlichen Verbot, Daten zu teilen. Möchten wir wirklich ein Gesetz, das uns verbietet, bestimmte persönliche Daten sozial zu teilen? - fragte Marina Weisband das Publikum.
In einem weiteren Schritt ging sie darauf ein, weshalb wir überhaupt eine Privatsphäre bräuchten. Dafür gebe es einen starken sozialpsychologischen Grund: Ohne gesicherte Privatsphäre drohe gerade durch Digitalisierung und neue Medien eine umfassende Disziplinierung der Wahrnehmung. Nach diesem Konzept aus der Medienwissenschaft verändere sich mit dem Auftauchen neuer Medien die Art, wie wir uns und andere wahrnehmen. Markus Rosenfeld hat dieses Konzept übertragen auf die digitale Überwachung: Wenn ich weiß, dass ich zu jeder Zeit, bei jedem Schritt, bei allen meinen Handlungen überwacht werde, dann stelle sich die Frage nach den Folgen für die Wahrnehmung meiner selbst und meiner Umwelt. Die Vorstellung, dass es überall Überwachungskameras gibt und jeder einen Peilsender an sich trägt, führe dazu, dass wir misstrauisch gegenüber unseren Mitmenschen werden und uns selbst permanent als potentielles Sicherheitsrisiko beobachtet fühlen. Irgendwann könnten wir dann nicht mehr als freie und demokratische Gesellschaft funktionieren und müssten uns einer panoptischen Disziplinarmacht unterwerfen, weil wir einander und uns selbst nicht mehr vertrauen können.
Ein wichtiges Schutzinstrument gegen digitale Überwachung (durch den Staat wie durch Konzerne) sei das Verschlüsseln und Anonymisieren von persönlichen Kommunikationsdaten. Das Argument, man habe doch nichts zu verbergen, und es sei daher kein Problem, die persönliche Kommunikation offenzulegen, sei eine gefährliche Selbsttäuschung. Gerade die Geschichte Deutschlands beweise das Gegenteil: 1928 wurden bei einer Volkszählung „unschuldige“ Fragen gestellt, z.B. nach der Religion der Großmutter; wenige Jahre später, nach dem Sieg der Nazis, wurden aufgrund dieser Daten jüdische Menschen umgebracht. Daten seien in bestimmten historischen Kontexten vielleicht „unschuldig“, aber es gebe keine generell „unschuldigen“ Daten.
Die Referentin wies im Weiteren darauf hin, dass es heute schon ein Recht auf Privatsphäre und ihren Schutz gebe, das sich grundrechtlich aus dem Persönlichkeitsrecht ableite, welches zwischen Intim-, Privat- und Individualsphäre mit je unterschiedlichem Schutzrang unterscheide.  Man müsse dies schon längst gegebene Grundrecht nicht neu für die digitale Welt schaffen, die ja nie ein rechtsfreier Raum gewesen sei. Das Digitale erschöpfe sich nicht im Virtuellen, sondern eröffne eine reale neue Kommunikationsform. Und deshalb gelte auch im Digitalen der für jede Kommunikationsform wesentliche Schutz der Privatsphäre (inkl. der informationellen Selbstbestimmung). Ihrer Meinung nach sei es daher jetzt wichtiger, über den Mechanismus zu debattieren, der bewirkt, dass unsere privaten Daten bei digitaler Kommunikation trotzdem unserer Kontrolle entgleiten - den Monopolkapitalismus der großen Plattformen. Das Problem sei, dass die meisten Plattformen, die wir benutzen, um uns mit anderen Menschen zu vernetzen (sei es für private Zwecke, sei es für demokratisch-zivilen Aktivismus), sich damit finanzieren, uns Werbung zu verkaufen. Sie seien also darauf ausgelegt, die privaten Daten ihrer Kunden kostenlos abzugreifen, sie zu verknüpfen (Big Data) und aus den daraus gewonnenen personenbezogenen Informationen Profit zu schlagen. Könnten wir das mit einem neuen Grundrecht auf Privatdatenschutz verhindern? Marina Weisbands Antwort: Nein, wir können die Markt- und Kapitallogik nicht durch ein neues Grundgesetz abschaffen. In dem Moment, in dem wir privat-autonom Verträge mit Unternehmen schließen und dabei deren AGB´s zustimmen (mit weitgehender Freigabe unserer privaten Daten), könne das Grundgesetz nichts dagegen tun. Politisch aber könne man den digitalen Markt so regulieren, dass z. B. der von Plattform-Monopolen produzierte Lock-in-Effekt (Abhängigkeit der NutzerInnen von einem Anbieter) neutralisiert wird durch bindende Regeln zur technischen und organisatorischen Interoperabilität dieser Plattformen (nahtlose Zusammenarbeit unterschiedlicher Systeme durch kompatible Standards und offene Schnittstellen).  
Ihr Vorschlag dazu sei die Schaffung offener Plattformen. Vor einigen Jahren sei zwar schon ein soziales Netzwerk gegründet worden, das genauso funktionierte: Diaspora. Dieses sei aber gescheitert an unzureichender Beachtung des Netzwerkeffekts, der den Nutzen eines Netzwerks für die NutzerInnen mit seiner Größe steigen lässt – alle möchten ein Netzwerk, in dem auch alle Freunde und Kontakte erreichbar sind. Daraus folge der Drang, alle anderen Netzanbieter zu monopolisieren. Um dem auszuweichen, müssten die verschiedenen Plattformen über offene Schnittstellen (Interoperabilität ihrer Systeme und Programme) miteinander sprechen können. Das hieße konkret, dass ich als NutzerIn einer neuen, offenen Plattform mit Facebook-NutzerInnen kommunizieren kann ohne eigenen Facebook-Account, also ohne mit Facebook einen Vertrag zu schließen und meine Daten für Facebook freizugeben. So bekäme man viele Leute von den großen Plattformen weg - die NutzerInnen würden sich auf mehrere Anbieter verteilen, so dass sich keine Monopole bilden. Stattdessen könnten viele Plattformen entstehen, je nach den Bedürfnissen ihrer NutzerInnen. Dafür müssten aber diese Plattformen ihre Schnittstellen öffnen und Übersetzerprogramme installieren, was natürlich den Interessen einer Monopol-Plattform wie Facebook widerspreche, weil sie damit ihr Marktmonopol verlieren. Was könne man also tun? Marina Weisbands Vorschlag ist, dass man Plattformen rechtlich dazu zwingen müsse, ihre Schnittstellen zu öffnen, und die, die dazu nicht bereit sind, in Europa verbieten sollte. Wenn das nur in Deutschland geschehe, würde es wahrscheinlich keine hinreichende Wirkungsmacht erzielen, aber auf EU-Ebene sehe dies ganz anders aus - wie sich jetzt bei der Datenschutzgrundverordnung zeige.  Damit hätte man ein Signal für die Welt gesetzt und gezeigt, dass wir in Europa eine politische Gestaltungsmacht haben, die wir jetzt gegenüber privater Monopolmacht wirksam im Interesse der Bürger einsetzen.
Dabei sollten wir die konkrete Ausfüllung dieses europarechtlichen Gestaltungsrahmens weder den Nationalstaaten noch den Plattform-Unternehmen überlassen, sondern wir müssten dies in zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation leisten. Dazu passen die basisdemokratischen Empowerment-Potentiale digitaler Kommunikationsmedien, die jedem und jeder als Vehikel zivilgesellschaftlichen Engagements dienen und so mehr Gestaltungsmacht geben könnten. Nur auf diesem Wege könne man letztlich auch die oben genannten Spannungsfelder auflösen: Vertrauen wir mehr zentraler Datenspeicherung beim Staat bzw. bei Konzernen oder mehr dezentralen selbstorganisierten Netzmodellen? Ist für uns der gemeinschaftliche Nutzen oder der private Schutz bestimmter Daten wichtiger  Wollen wir eine ökonomisch gespaltene Gesellschaft, in der man für sicheren Datenschutz bezahlen muss (andernfalls käme man an digitale Services nur um den Preis des Verzichts auf Datenschutz)? Und wie weit wollen wir uns bei der Entscheidung, welche privaten Daten wir freigeben und welche wir wie sicher schützen wollen, staatlich bevormunden lassen oder lieber selbstverantwortlich entscheiden?
Nach diesem Vortrag versammelten sich die BesucherInnen an den Tischen im Schauspiel, um sich über das Thema in kleinen Gruppen zu verständigen. Die Fragen und Thesen aus der Gruppen-Diskussion wurden anschließend gesammelt und für alle lesbar an die Wand projiziert. Dabei ging es beispielsweise darum, ob es sinnvoll sei, für verschiedene Daten unterschiedliche Sicherheitslevels zu setzen (nur wenn diese Daten im Zweifelsfall sicher löschbar sind), und welche konstruktive Rolle das Internet für die Demokratie bzw. die politische Bildung spielen könnte. Zusammenfassend betonte Marina Weisband, dass wir nicht mehr oder neue Rechte bräuchten, sondern mehr Bewusstsein für die bestehenden Rechte - und weniger Konsumentenhaltung in der Politik, die sich lieber an vorgegebene Angebote hält als selbst Gestaltungsalternativen in den Diskurs einzubringen - und vor allem auch weniger Angst und Verweigerungshaltung gegenüber den demokratisch gestaltbaren Möglichkeiten der neuen Kommunikationstechnologien.

Weitere Informationen zum Vortrag: Hier...


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