Von Juana de Oliveira Lorena

Am Abend des 24. April 2019 startete die Ringvorlesung „Demokratie in der Krise? Bruch, Regression und Resilienz“. Nach der Eröffnung durch Professorin Nicole Deitelhoff, Mitglied des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, führten die Koordinatoren  PD. Dr. Thomas Biebricher und Prof. Dr. Martin Saar thematisch in die Reihe ein und stellten den Referenten der Auftaktveranstaltung,  Prof. Oliver Marchart, vor.
Oliver Marchart ist Professor für Politische Theorie an der Universität Wien. Zu seinen aktuellen Buchpublikationen zählen: Thinking Antagonism. Political Ontology after Laclau (Edinburgh University Press 2018); Conflictual Aesthetics. Artistic Activism and the Public Sphere (Sternberg i.E.) und Der demokratische Horizont. Politik und Ethik radikaler Demokratie (Suhrkamp, i.E.). Marchart erweise sich als guter Auftaktredner, da er in seiner Forschungstätigkeit insbesondere der Erforschung alternativer Formen zur liberalen Demokratie widme, so Saar. Genauer gesagt, Marcharts Forschungsschwerpunkt liegt auf die Untersuchung der radikalen Demokratie, die auf der Hinterfragung von Schließungen und Letztbegründungen basiere, erläuterte der Frankfurter Professor. Das heißt, Demokratie sei als ein offenes Feld zu verstehen, dessen Grundlage sich nicht per se durch ihre (letztbegründete) Ontologie rechtfertigen lasse. Dieser komplexe philosophische Gedanke lasse sich nicht von den Überlegungen über seine Anwendbarkeit trennen. Deshalb, um die konkrete Fragen der institutionstheoretischen  Ausarbeitung zu adressieren, sprach Oliver Marchart darüber „[w]as ist radikal an radikaler Demokratie? Vorschläge zur Behebung des institutionentheoretischen Defizits radikaler Demokratietheorie“.

Zum Einstieg in seinen Vortrag definierte Marchart zunächst wichtige Termini. Der erste – und bedeutsamste – ist die „radikale Demokratie“. Diese verbindet er mit einer Denktradition, die sich insbesondere im französischsprachigen Raum, aber auch in den USA entfaltet habe. Inhaltlich definiert er die Idee der Demokratie, in Anlehnung an Claude Leffort, als ein symbolisches Dispositiv, das gleichzeitig auch ein institutionelles Dispositiv ist. Dieses institutionelle Design sei nach diesem Verständnis letztendlich unter bestimmten Umständen konstruiert und demzufolge (neu)form- und streitbar. Demokratie sei dann, in Marcharts Sinne, die Akzeptanz dieses Dispositivs.
Doch was bedeutet es, die Demokratie durch das Adjektiv „radikal“ zu kennzeichnen?  Marchart ist hierbei sehr deutlich: Eine radikale Demokratie sei für ihn als ein politisches Projekt zu begreifen, das nicht nur die Akzeptanz, sondern die Affirmation, also die Bejahung der Kontingenz und des Konflikts vor einem normativen Horizont vollzieht. Dieses Projekt soll einen affirmativen Bezug zum Gründungsmoment der demokratischen – französischen – Revolution herstellen, mit dem Ziel, die fundamentalen Prinzipien dieser Revolution – i.e. Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Selbstregierung – aufzufrischen. In diesem Sinne verleihe das Adjektiv „radikal“ dem Substantiv „Demokratie“ die Aufgabe, seinen Horizont zu vertiefen und auszudehnen. Dies sei durch die kontingente und kämpferische Natur der Demokratie möglich – allerdings nicht automatisch durchsetzbar. Daher erfordere demokratische Politik ein hegemoniales Projekt, das für eine solche Intensivierung und Extensivierung plädiert, argumentierte Marchart.

Im nächsten Schritt seines Vortrags konkretisierte Marchart und untersuchte dafür die Rolle der Institutionen in diesem radikaldemokratischen Projekt. Ausgehend von Lefforts Theorie bezeichnet Marchart die Demokratie als ein System, in welchem die zentrale Machtstelle als ein leerer Ort charakterisiert wird. Ebenfalls ist dieses System durch die Verteilung zwischen den Mächten, durch die aktive Rolle der Zivilgesellschaft und durch die Rechts- und insbesondere Menschenrechtsordnung geprägt. All das setze einen institutionellen Rahmen voraus, unterstreicht Marchart. Dieser sei in der Theorie der radikalen Demokratie unterentwickelt – wie er am Beispiel von Wallacheks Kritik an Chantal Mouffes theoretischem Institutionsdefizit erläutert.
Dieses Problem tritt auf, so Marchart, weil in der Theorie der radikalen Demokratie der Fokus der Diskussion verschoben werde: er verlässt die Dimension der Institutionen als primäre Angelegenheit und verlagert sich auf die Frage des Konflikts. Der Referent argumentierte, dass diese Verschiebung ebenfalls die Vorstellungskraft in Bezug auf mögliche Alternativen betreffe: Die Sicht zur Veränderung und Perfektionierung der existierenden, hegemonialen Institutionen werde dadurch eingeschränkt. An dieser Stelle spricht Marchart über Möglichkeiten, die die repräsentative Demokratie ergänzen – und nicht ersetzen – könnten. Einer dieser Ergänzungsvorschläge, gegenüber welchem Marchart sich aufgrund seiner Arbitrarität jedoch kritisch positioniert, ist die Einführung von einem Lotteriesystem. Dieses sollte neben den gewählten parlamentarischen Politikern_Innen die Mitwirkung von Bürger_Innen gewährleisten. Diese Maßnahme kann täuschend sein, indem sie den Bürger_Innen lediglich ein Scheingefühl vermittelt, begründet der Referent.
Demgegenüber schlägt Marchart eine tiefere Neugestaltung der Institutionen der liberalen Demokratie vor. Seiner Meinung nach sollten die Institutionen je nach politischen Funktionen und normativen Grundlagen demokratisiert werden. Damit ist auch hier erneut gemeint, dass die demokratischen Institutionen sich um die Erweiterung ihres Horizonts bemühen sollten. Diese Aussage präzisierte er  im weiteren Verlauf seines Vortrags.
Ein erster Schritt in Richtung einer Gestaltwechselung könne durch die Änderung der Wahrnehmungen gefördert werden. Dabei handele es sich darum, das versteckte Potenzial demokratischer Institutionen wieder sichtbar zu machen. Ein konkretes Beispiel dafür wäre der Vorschlag zur Wiederbelebung des Volkstribunats. Allerdings erläutert Marchart an dieser Stelle unzweideutig, dass sein Impuls nicht als eine Annäherung an eine technokratische Position verstanden werden solle, in der das Kriterium der Praktikabilität ein überdurchschnittliches Gewicht übernehme. Vielmehr laden seine Anregungen dazu ein, den Raum des Denkbaren durch einen „wahrnehmungsexperimentellen Positionswechsel“ zu erweitern. Dieser komplexe Gedanke wird anhand von zwei Beispielen illustriert und verdeutlicht: Den Staat und die Armee.

Die Demokratisierung des Staates kann als Basis zu Marcharts Projekt einer radikalen Demokratie verstanden werden. In diesem Sinne plädiert er für die Verabschiedung der – sehr oft mit der Theorie der radikalen Demokratie einhergehenden – Staatsphobie. Dafür empfehlt er die Rückkehr zu den republikanischen Wurzeln der (radikalen) Demokratietheorie. An dieser Stelle unterstreicht Marchart, dass sein Bezugspunkt im französischen – und nicht im  US-amerikanischen – Republikanismus liegt. Die französische Erfahrung, erklärt Marchart, ist nicht föderalistisch und liberal, sondern zentralistisch und etatistisch. Mit anderen Worten diese Tradition könnte ebenfalls als republikanischer Sozialismus oder sozialistischer Republikanismus gekennzeichnet werden. Wichtig in diesem Zusammenhang sei, darüber hinaus, aus dieser Perspektive den Staat als – zumindest potenzielles – Instrument der Befreiung, der Egalisierung und der Solidarisierung zu erfassen.
In Anlehnung an Claude Nicolet, hebt Oliver Marchart die Rolle des Staats als Organisator des sozialen Lebens und der Wirtschaft hervor. Er betont sein Ziel: Sein Modell des Etatismus basiert auf der Trennung zwischen Staat und soziotranszendenten Gründungsinstanzen und wird von ihm durch das Prinzip der „Laizisierung“ erläutert. Laizisierung bedeute einen forcierten Prozess der „Befreiung von der Indoktrination durch pre- oder antidemokratische Kräfte“ – die, trotz ihres historischen Bezugs, nicht unmittelbar mit der Institution der Kirche zusammenhänge. Genauer gesprochen ist die Laizität ein Kriterium an welchem die Methode der kritischen Selbsthinterfragung und der Selbstinfragestellung sich orientieren sollte. Die permanente Selbstkritik konstituiere außerdem was Marchart eine ethische Bemühung nennt, die er als Kern der demokratischen Ethik erkennt. Nur vor dem Hintergrund dieser Ethik könne eine effektive Demokratisierung der Demokratie gefördert werden.
Nun wendet Marchart diesen Gedanken auf zwei konkrete Institutionen an: die Schule und die Armee.
Während die Rolle der Schule für die kritische Selbstreflexion deutlich erkennbar sei, sollte die Funktion der Armee in diesem Zusammenhang detaillierter erläutert werden. Marchart entfaltet seine Diskussion über die Rolle der Armee als radikaldemokratische Institution in Anlehnung an den US-amerikanischen Theoretiker Fredric Jameson. Er unterstreicht nicht nur die militärische, sondern auch die sozialen und politischen Funktionen der Armee. Sie sei ein wichtiger Ort der Sozialisierung. Darüber hinaus, durch die Wehrpflicht, sei die Interaktion zwischen den Mitgliedern klassenübergreifend.
Marchart hebt hervor, dass dieses Modell sehr spezifisch im US-amerikanischen Fall anwendbar sei und erhebt einige berechtigte Einwände an Jamesons Vorschlag. Allerdings sieht der Vortragende ohnehin ein Potenzial zur Radikalisierung der Institutionen auch in dieser Empfehlung. Er möchte dieses Beispiel in eine kriteriologische Frage umwandeln: „welches allgemeine politische Prinzip lässt sich vom Vorschlag einer universal army ableiten?“ Ähnlich wie das Beispiel über die republikanische Schule sei die Armee auch eine Zwangsinstitution, in welcher Menschen dazu veranlasst werden, Erfahrungen mit ihren Mitmenschen auszutauschen. Durch diesen Austausch entsteht das zweite Prinzip an welchem Marchart seiner Theorie orientiert: die Transversalität. Damit ist gemeint, dass im Rahmen von solchen Institutionen die Bürger_Innen mit unterschiedlichen Erlebnissen konfrontiert sind, die die Homogenität ihrer eigenen sozialen Blasen – und dadurch vielleicht auch die Klassengesellschaft – herausfordert. Marchart begründet dieser Vorschlag trotz dem Gewicht des Wortes „Zwang“: Es ginge um das Erlebnis von sozialer Promiskuität und der damit einhergehenden Selbstentfremdung, die ein Selbstkritikpotenzial besitzt.

Zusammengefast schließt Marchart seinen Vortrag ab: Die Vertiefung der Ideale der demokratischen Revolution fungiert als Basis für die Durchsetzung seines Projekts einer radikalen Demokratie. In der normativen Grundlage dieses Projekts stehen die Werte der Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Selbstbestimmung. Letztlich erfordert die Verwirklichung dieses Ideals einen institutionellen Rahmen, der sich unter den Prinzipien der Laizisierung und der Transversalität revolutionieren lässt.
Somit verleiht der erste Vortrag der Ringvorlesung den Eindruck, Resilienz – und damit verbunden auch Hoffnung – sei der zentrale Begriff, auf den wir uns stützen sollen, wenn wir die aktuelle Krise der Demokratie überwinden wollen.


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