Von Katharina Limberger

Ist das islamische Kopftuch individueller Ausdruck der grundrechtlichen Glaubensfreiheit oder politisches Symbol eines paternalistischen, emanzipationsfeindlichen Islam? Und in welchem (verfassungs-)rechtlichen Rahmen bewegt sich die Diskussion um das Kopftuch und die immer wieder geforderten Kopftuchverbote? Verletzen die Forderungen nach Verboten die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit von Kopftuch tragenden Frauen? Oder verlangt im Gegenteil die staatliche Neutralität, dass Lehrerinnen und Richterinnen sich im Dienst unverhüllt zeigen? Wie ist das Kopftuch aus feministischer Sicht zu bewerten? Als Rückschritt im Kampf um die Emanzipation von paternalistischer Bevormundung oder widersprechen gerade die Verbote dem Kernanliegen der Frauenbewegung um ein selbstbestimmtes Leben?
Darüber diskutierten am 1. November 2019 im Historischen Museum der Stadt Frankfurt Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen, Professorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung und Mitglied des Forschungsverbundes „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt und Seyran Ateş, Rechtsanwältin – u.a. der Berliner Bildungsverwaltung in verschiedenen Verfahren um Kopftuchverbote –, Frauenrechtlerin, Imamin und Mitbegründerin der ersten geschlechterübergreifenden Ibn-Rushd-Goethe-Moschee (Berlin). Die beiden Juristinnen und Verfechterinnen von Frauenrechten nahmen dabei gänzlich verschiedene Standpunkte ein und gingen dem Thema in einer engagierten Diskussion auf den Grund.

Zunächst ging Seyran Ateş, gläubige Muslimin, die sich als Mitbegründerin der weltweit ersten Moschee, in der Menschen jeden Geschlechts und sexueller Orientierung und muslimischer Glaubensrichtungen gemeinsam beten, immer wieder Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sieht, auf die theologische Bedeutung des islamischen Kopftuchs ein. Ateş machte dabei ihre Ansicht deutlich, dass es sich um das ultimative Symbol für die Geschlechterapartheid handele, um die Welt in eine Welt der Männer und der Frauen einzuteilen. Es sei Ausdruck eines patriarchalen Systems, in dem eine Frau keine selbstbestimmte Sexualität haben dürfe. Dabei gebe es überhaupt keine theologische Pflicht zur Verschleierung. Der Koran gebe dazu keine Antwort, nur in den Hadithen spiele sie eine Rolle. Diskussionen gäbe es schon seit Jahrhunderten und in Mekka beispielsweise beteten Männer und Frauen bereits seit 1400 Jahren gemeinsam. Dies bedeute nicht, dass sie Frauen das Recht abspreche, sich aus Gottgefälligkeit freiwillig für das Tragen eines Kopftuchs zu entscheiden.
In ihrer Erwiderung betonte Ute Sacksofsky, die sich in einer Vielzahl von Publikationen mit der Rechtmäßigkeit von Kopftuchverboten beschäftigt hat und 2005 als Landesanwältin einen Normenkontrollantrag beim hessischen Staatsgerichtshof gegen hessische Regelungen, die ein Kopftuchverbote von Amtsträgerinnen ermöglichen, erhob, dass sie Seyran Ateş in vielen Aussagen zustimmen könne und ihre Auslegung des Koran nicht in Zweifel ziehe. Für die juristische Bewertung spielten die verschiedenen Auslegungen des Koran allerdings keine Rolle. Vielmehr schütze die im Grundgesetz verankerte Glaubensfreiheit unterschiedliche Auslegungen eines Glaubens, auch die weniger toleranten, und gelte gerade auch für Abweichler oder Sekten. Der Grund dafür sei, dass die Glaubensfreiheit eines der zentralsten Menschenrechte sei. Sie solle den Einzelnen vor den besonders belastenden Konflikten schützen, die durch ein Entgegenstehen von religiösen und gesetzlichen Geboten entstehen.
Seyran Ateş hingegen hielt eine Beschränkung in bestimmten Ämtern für wenige Stunden dennoch für zumutbar. Auf den Gleichheitsgrundsatz angesprochen, betonte sie, dass die Verschleierung sehr wohl eine Frage der Gleichberechtigung sei. Befürworter des Kopftuchs würden selten neben einer Gleichwertigkeit der Geschlechter vor Gott auch die Gleichberechtigung in der Gesellschaft befürworten. Das Kopftuch zum Zeichen der Emanzipation zu erklären, wie es Teile der liberalen Gesellschaft täten, sei daher absurd.
Darauf gab Ute Sacksofsky zu bedenken, dass der Konflikt zwischen Religionsfreiheit und Gleichberechtigung nicht auf den Islam beschränkt sei, sondern etwa auch in der katholischen Kirche vorkomme. Von einem Verbot des freiwillig getragenen Kopftuches in öffentlichen Ämtern sei gerade vor dem Hintergrund der Gleichberechtigung nichts zu halten, weil man Frauen damit gerade die Möglichkeit nehme, ökonomisch unabhängig zu werden.
Rebecca Schmidt wollte sodann näher auf die rechtliche Bewertung von Kopftuchverboten für Repräsentantinnen des Staates eingehen. Seyran Ateş erläuterte, dass sich das Land Berlin nach dem Kopftuchurteil des BVerfG von 2003 für den Erlass des Neutralitätsgesetzes entschieden hatte, um die vom BVerfG geforderte Gesetzesgrundlage für die Verbote zu schaffen. Für Berlin sei dies angesichts der Zunahme von religiös aufgeladenen Konflikten an Schulen nach wie vor die richtige Lösung. Aufgrund von verschiedenen wissenschaftlichen Studien wisse man, dass gerade die Jüngsten besonders beeinflussbar seien. Insbesondere Pädagogen erfüllten eine wichtige Vorbildfunktion, denn die Kinder lernten in der Schule nicht für ihre Zukunft oder Karriere, sondern für das Lob von Eltern und Lehrern. Von einer Kopftuch tragenden Lehrerin gehe ein entsprechend beeinflussendes Signal aus. Zugleich identifiziere sie den Staat als seine Repräsentantin mit einer bestimmten Religion und verletze dadurch die negative Religionsfreiheit der anderen Schüler.
Ute Sacksofsky griff daraufhin die Frage nach der Bedeutung der staatlichen Neutralität auf. Verstehe man diese in einem laizistischen Sinne, sei Religion reine Privatsache. Das durch die Rechtsprechung des BVerfG eindeutig entwickelte deutsche Verständnis verfolge jedoch ein wohlwollendes Konzept von Neutralität, das den Staat nicht mit einer Religion identifiziert, aber Raum bietet für religiöse Bekundungen Einzelner, die nicht staatliche Bekundungen sind. Das Kopftuch einer einzelnen Lehrerin sei noch keine Identifizierung des Staates mit dem Islam, sondern Bekundung einer Einzelnen. Dagegen sei eine Lehrerin, die Mädchen das Kopftuch aufzwingen wolle, für den Schuldienst ungeeignet.
Die Diskussion wandte sich danach verstärkt der feministischen Beurteilung zu. Für Seyran Ateş gehen die Dimensionen des Kopftuchs viel weiter als es aus der Diskussion erscheine. Seit sie als Kind 1969 nach Deutschland kam, beobachte sie eine konstante Zunahme der Verschleierung muslimischer Frauen und Mädchen in immer jüngerem Alter und ebenso von Anträgen muslimischer Eltern, ihre Kinder vom koedukativen Schwimm- und Sportunterricht zu befreien. Sie kritisierte, dass gerade Linke und Feministinnen diese Entwicklung verharmlosten und ein patriarchales System verteidigten, das sie in ihrem eigenen Bereich bekämpften. Würden sich erzkatholische Familien auf diese Weise verhalten, würden sie viel vehementer dagegen vorgehen. Über die Sexualisierung der Frau in westlichen Medien und Werbung werde diskutiert, während das Kopftuch genauso eine Sexualisierung sei. Wenn sie schon keinen Einsatz gegen das Kopftuch erwarten könne, erwarte sie zumindest, dass sie sich aus der Debatte heraushalten würden.
Auf ihre Sicht als Feministin angesprochen, verwehrte sich Ute Sacksofsky gegen den Vorwurf, liberale Musliminnen wie Seyran Ateş nicht in ihrem Kampf gegen das patriarchale System zu unterstützen und vollzog ihren eigenen Reflexionsprozess nach, der sie von anfänglichem instinktiven Unbehagen gegenüber Lehrerinnen und Richterinnen mit Kopftuch zu ihrer jetzigen Position geführt habe. Sie halte es für entscheidend, jegliche Modernisierungsprozesse auf dem Weg zu dem Ziel, dass alle Religionen die Gleichberechtigung der Geschlechter akzeptieren, zu unterstützen. Im Umgang mit jungen Frauen, die sich bewusst für das Tragen eines Kopftuches entschieden, gebe es aber nur die beiden Optionen von Verbot und Erlaubnis. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass die Lasten eines Kopftuchverbotes ausschließlich die jungen Frauen träfen, die gerade in ihrem ökonomischen Unabhängigkeitsprozess behindert würden. Gerade Feministinnen müssten sich zudem überlegen, ob sie ihre eigenen Vorstellungen anderen aufoktroyieren wollten.
Rebecca Schmidt führte die Diskussion sodann auf die Rechtmäßigkeit von Kopftuchverboten für Schülerinnen und Richterinnen. Ein zuletzt vieldiskutiertes Kopftuchverbot für Schülerinnen hielt Ute Sacksofsky für noch eindeutiger rechtswidrig als bei Lehrerinnen, da für Schülerinnen nicht das Argument der staatlichen Neutralität gelte. Sie hielt es für sehr unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht dies angesichts seiner bisherigen Rechtsprechung akzeptieren würde. Auch Kopftuchverbote für Richterinnen halte sie für rechtswidrig. Während ihr eigener akademischer Lehrer Wolfgang Böckenförde wohl davon ausgegangen wäre, dass der rein hoheitliche Bereich vor Gericht anders zu beurteilen sei als die Schule, in der Gesellschaft und Staat aufeinandertreffen. Ihrer Ansicht nach stecke hinter dem auch von ihr selbst empfundenen Unwohlsein gegenüber Richterinnen mit Kopftuch die Vorstellung, dass die Person des oder der Richtenden bei der Entscheidungsfindung keinerlei Rolle spiele. Es herrsche jedoch weitgehende Einigkeit, dass dieses Richterbild inzwischen vollkommen überholt sei.
Zum Schluss kam die Diskussion noch einmal zurück auf den schulischen Bereich und die Frage, wie mit Anträgen muslimischer Eltern umzugehen sei, die ihre Kinder vom koedukativen Sportunterricht, Schwimmkursen und Klassenfahrten befreien lassen wollten. In diesem Punkt waren sich beide Diskutantinden einig, dass diese nicht zugelassen werden sollten, da es sich um Inhalte handele, die im demokratischen Prozess zu Inhalten bestimmt worden seien, die junge Menschen lernen sollten.

 


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