Von Juana de O. Lorena

Schon zum 17. Mal fand am Abend des 24. Oktober 2019 ein Vortrag der Reihe Goethe Lectures Offenbach statt. Die Veranstaltungsreihe ist das Ergebnis einer erfolgreichen Kooperation zwischen dem Frankfurter Forschungsverbund „Normative Orders“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main und dem Klingspor Museum Offenbach.
Mit dem Bild „Doppelbildnis Stalin“ von B. Jäger und Thomas Bayrle – zwei Künstler aus der Offenbacher Gruppe „Gulliver-Presse“ – in der Hand, hieß Dr. Stefan Stoltek das Publikum in seinem Haus willkommen. Wie es üblich bei der Reihe ist, dient diese Darstellung als Anregung zur thematischen Diskussion des Abends. Auch der Leiter des Amts für Wirtschaftsförderung der Stadt Offenbach am Main, Jürgen Amberger, begrüßte das Publikum sehr herzlich. Dazu sprach er über die Wichtigkeit des Themas in der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatte. Insbesondere betonte er die Bedeutung dieser Diskussion vor dem Hintergrund des gefährlichen Aufstiegs populistischer und nationalistischer Strömungen in der Welt, aber auch erneut in Deutschland. Die Vorstellung des Referenten wurde dem Co-Sprecher des Forschungsverbundes, Prof. Klaus Günther, überlassen.

Günther Frankenberg ist Professor für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung und assoziiertes Mitglied des Forschungsverbundes „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er promovierte 1978 im Fach Politikwissenschaft an der TU München und 1981 in der Rechtswissenschaft an der Universität Bremen. Seine Forschungsschwerpunkten sind Vergleichendes Verfassungsrecht, Rechts- und Verfassungstheorie sowie Gefahrenabwehr- und Migrationsrecht. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen, insbesondere zum Verfassungs- und zum Ausländerrecht. Zu seinen Publikationen gehören eine Einführung in das Grundgesetz und die Studie „Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand“. Wie von seinem Kollegen, Professor Klaus Günther angekündigt, ist im Januar 2020 Frankenbergs neuste Monografie „Autoritarismus - Verfassungstheoretische Perspektiven“ bei Suhrkamp erschienen. Einen Vorgeschmack davon lieferte Professor Frankenberg in seinem Vortrag „Kult der Unmittelbarkeit: Autoritäre Führer und Regime“.
Zum Anfang seines Vortrags erläuterte Frankenberg den Ablauf des Referats: er will summarisch einige Thesen, die er mithilfe von Bildern illustrierte, vorstellen. Dabei konzentrierte er sich insbesondere auf die Darstellung von vier Merkmalen des Autoritarismus, um somit die Diskussion um „den Kult der Unmittelbarkeit“ zu erörtern.
Frankenbergs Ausgangsthese lautete, dass „Autoritäre Führer und Regime, soweit möglich, die rechtsstaatliche Herrschaftsform der Distanz wählten, um Konflikt, Konsens und Dissens nach ihrem Drehbuch zu inszenieren.“ Während des Vortrags wurde deutlich, dass der Erfolg eine solche Inszenierung mit bestimmten Eigenschaften – wie dem Charisma – der führenden Person verbunden ist und, dass ihre Effektivität von bestimmten Strategien abhängt. Zu diesen Strategien zählt vor allem die unvermittelte Kommunikation, also, der direkte Kontakt des Führers mit der Anhängerschaft und mit der Bevölkerung. Dadurch könnten, so Frankenberg, Propaganda und Politik unmittelbar zur Geltung gebracht werden.
Die Aufführung dieser theatralischen Politik soll besonders wirksam sein, wenn autoritäre Führer folgende Schritte machten: Zunächst müsse das Führungspersonal öffentlich in Erscheinung treten. Das heißt, es soll nicht verborgen bleiben (1). Dann müssten die vermittelten Kommunikationsformen ausgeschaltet werden. Hier müssten alle Formen und Verfahren der Kommunikation, die nicht von der Regierung kontrolliert sind (z.B. Gericht, Parteien oder sogar das Parlament), entmachtet werden (2). Dadurch werden deren Träger und die involvierten Institutionen neutralisiert und damit sei das Terrain für den autoritären Regierenden geöffnet. Der Herrschende könnte dann seine hörige Gefolgschaft dazu überreden, auf ihre eigene politische Existenz als autonome Bürger und Bürgerinnen zu verzichten (3). Folglich würde die Bürgerschaft ins – von Frankenberg so genannte – „Theater des Autoritären“ miteinbezogen. Als Konsequenz daraus würden sie sich in ein „akklamierendes Publikum“ verwandeln (4). Dies alles würde zur Entkräftung der Bürger und Bürgerinnen als entscheidende Mitglieder einer Kollektivität beitragen. Stattdessen werde eine imaginäre, künstlich verstärkte Idee einer Gemeinschaft konstruiert, die die Bevölkerung und die Führer zu vereinigen verspricht.
Diese Hauptthesen illustriert Frankenberg anhand von bildlichen Darstellungen und durch die Anführung von Beispielen. Das Publikum schien sich angesprochen zu fühlen und reagierte auf den Impuls des Referenten.
Zur Darstellung des Führers in der Öffentlichkeit betont Frankenberg die Rolle des Narzissmus und des Ich-Kults des Autokraten bei der (künstlichen) Herstellung einer Identität zwischen Führer und Geführten. Darüber hinaus erläutert er wie das „Drehbuch“ der Inszenierung funktioniert: Das Handlungsschema folgt nationalistisch-autoritären Inspirationen, so der Referent. An dieser Stelle zeigt er dem Publikum verschiedene Bilder, die die Variationen des Projektes einer nationalen Erhebung, der patriotischen Verteidigung eines Landes und der Ablehnung des Fremden bezeichnen. Aus den unterschiedlichen Versionen des Slogans „Heimat zuerst“ – wie bei Trumps bekanntem „America first“, oder „Österreich zuerst“ sowie „India first“ – stellt Frankenberg eine These auf: Die Unmittelbarkeit des Verhältnisses zwischen Volk und Führer ist was uns ermöglicht, zwei Bewegungen wie den Faschismus und den – von ihm betont „sogenannten“ – Populismus zu vergleichen. Wie er den Begriff des Populismus definiert und ob der Terminus bei seiner Analyse verschiedene Erscheinungsformen von Rechts- und Linkspopulismus unterscheiden kann, bleibt in seinem Vortrag unerforscht.
Allerdings erläutert er sehr detailliert, was die Unmittelbarkeit ist und wie sie hergestellt wird. Unmittelbarkeit bedeutet einen „‘direkten Draht‘ zwischen Herrschern und Beherrschten, Regierung und Volk“, so Frankenberg mit seinen eigenen Worten. Sie ist unabhängig vom Medium – egal ob Trumps Twitter-messages, Orbans „Freitagsgebete“ oder Berlusconis „virtuelle Lagerfeuer“. Wichtig ist, dass die Kommunikation in einem öffentlichen Raum stattfindet und, dass sie monologisch (also, kein Dialog, sondern von oben nach unten) und kontinuierlich erfolgt. Ob die Inhalte, die dadurch vermittelt sind, der Wahrheit entsprechen, ist nebensächlich. In diesem Sinne ebnet der Kult der Unmittelbarkeit die Differenz von Wahrheit und Lüge ein: Regierende können lügen – und dabei unbestraft bleiben. Die heute sogenannten „fake news“ oder „Post-Wahrheiten“ seien dann kein neues Phänomen. Orbans Anfrage an die Bevölkerung – wie ein Referendum – bezüglich Soros und der Flüchtlingspolitik sei die Fortsetzung eines Schemas, das man bereits im Krieg gegen den Irak 2002 unter Bush erkennen könnte. Ebenfalls sei die Desavouierung von Argumenten keine Neuheit des 2010er. Zusammengefasst heißt es „in der postfaktischen Gesellschaft gewinnt nicht das starke Argument, sondern der starke Auftritt oder das starke Gefühl“, stellt der Referent fest.
Und wie wird die Unmittelbarkeit hergestellt? Frankenberg erklärt, dass die Entstehung von diesem direkten Draht von dem Eingriff des Autoritären in zwei unterschiedliche Sphären abhängt: er muss einerseits auf den Staat und andererseits auf die Gesellschaft einwirken. Bezüglich des Staates redet Frankenberg über die Intervention des autoritären Regimes auf die vermittelnden Institutionen, die den demokratischen Staat charakterisieren. Diese Einrichtungen werden abgebaut, die Justiz wird gleichgeschaltet, (Volks-)abstimmungen sollen das Parlament ausschalten, Parteien werden abgebaut und durch eine Einheitspartei ersetzt, Wahlen werden manipuliert oder sogar abgeschafft. Allerdings weist Frankenberg darauf hin, dass selbst wenn Wahlen stattfinden müssen, wenn die Verfassung es sichert. Sie würden jedoch nur nur als „Scheinprozess“ geführt und es wird dafür gesorgt, dass das Ergebnis günstig für den autoritären Führer ausfällt. Als Beispiele hiervon nennt Frankenberg die Fälle von Polen und Ungarn.
Aber auch die Gesellschaft wird gleichgeschaltet und angepasst, sodass eine bestimmte Sinnhomogenität herrschen soll. Das Ergebnis davon ist, so warnt Frankenberg vor, dass die Bevölkerung von sich selbst, ohne dass sie es merkt, entfremdet ist. Und dies würde bedeuten, dass die Bevölkerung kein Volk – im Sinne eines demokratischen, souveränen Volkes – mehr ist. Stattdessen wird es zur akklamierenden und applaudierenden Anhängerschaft und zum Ornament des Regimes, so erläutert Frankenberg seiner These mithilfe von einem Zitat von Walter Benjamin. In dieses Muster fällt etwa Hitler und seine direkte Kommunikation mit seinem Volk durch die Rundfunksendungen und durch seine Diskurse bei Massenveranstaltungen. Ein etwas zeitgenössisches Beispiel ist Trumps Werbung bei Twitter als „einer von Ihnen“ – nicht zufälligerweise heißt seine Twitter-account „@realDonaldTrump“. Die Verwendung solcher Instrumente – also, Massenmedien und heute social media – würde der Mobilisierung von spontanen Affekten dienen und eine Dauerpräsenz des Führers in aktuellen politischen Debatten garantieren. Inhaltlich würden sich beide hier behandelten Phänomene (also, der klassische Faschismus und der zeitgenössische Populismus) durch die Kombination von narzisstischen Motiven mit Motiven der Gegenaufklärung verbinden.
Die narzisstischen Motive wirken darüber hinaus auf die Herstellung von einem Mythos ein, der meistens zur Erzeugung eines „Volkfeindes“ führen würde. So wendet sich Professor Frankenberg in dem letzten Abschnitt seines Vortrages der Frage der bildlichen Darstellung dieses Mythos zu, denn der Körper des Führers müsse auch inszeniert werden. Ziel davon sei, natürlich, ein unmittelbares Verhältnis zwischen Herrscher und Herrschenden zu inszenieren. Der Referent erläutert diesen Prozess der Inszenierung des Körpers in drei Punkten.
Zunächst spricht Frankenberg vom natürlichen Körper des Herrschenden. Konkret geht es um den tatsächlichen Körper, „mit dem er [der Führer] stirbt“ und mit dem eine bestimmte Männlichkeit – insbesondere durch die Darstellung seiner Vitalität und seiner Virilität – inszeniert wird. Der Staatschef muss, in diesem Sinne, als „einer von uns“ wahrgenommen werden, um dadurch die Identifikation zwischen beiden Parteien zu erleichtern und um die Illusion einer quasi-persönlichen Beziehung zum Herrscher herzustellen. Deshalb lassen sie sich in Alltagssituationen sehen, wie z.B. bei ihren Freizeitaktivitäten – wie Frankenberg durch die Darstellung eines Bildes von Alexander Gauland beim Baden belegt. Dabei amüsierte sich und lachte das anwesende Publikum. Der Referent betont, allerdings, dass diese inszenierte künstliche Nähe ernsthafte Schaden bemäntelt: sie soll eigentlich vom Verlust an realer Freiheit ablenken.
Zur zweiten Strategie der Inszenierung des Körpers eines Herrschenden gehört die mythische Komponente. Nicht nur der Körper an sich, sondern auch eine Gestalt, die uns führt, spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Die Funktion dieser mythischen Gestalt wäre den Führer als eine Art Ersatz für die Sakralität, also, für das Heilige und für das Unantastbare, zu präsentieren. Eva Perón, Hugo Chavez und Wladimir Putin auf dem Pferd werden als Beispiele hierfür verwendet.
Die dritte Taktik den Körper zu inszenieren, ist das Zurschaustellen reiner Autorität. Man inszeniert sich nicht mit dem Körper, sondern mit der Autorität, da die körperlichen Attribute dafür fehlen. Die gezeigte (sanfte) Autorität soll etwas Reines vermitteln, um die faktische Brutalität des Regimes zu verbergen, so Frankenberg. Diese These illustriert der Referent mithilfe von Bilder, auf denen Hitler mit einem Schäferhund und Franco mit einem Torero oder mit Repräsentanten der katholischen Kirche gezeigt werden. Ein dargestelltes aktuelles Beispiel hiervon sei Erdogan, der sich mit seiner Familie in religiösen Kontexten zeigt.
Alles was bisher bezüglich der Herstellung der Unmittelbarkeit erwähnt wurde, hat ein Ziel. Und zwar erläutert Frankenberg den Zweck der Unmittelbarkeit wie folgt: sie strebt die Konstruktion einer illusorischen Gemeinschaft an, die homogen sein soll. Diese Homogenitätsfantasie, oder wie Frankenberg es benennt der „Einheitstrick“ ist wesentlich für die hier entfaltete Diskussion, weil sie die Identität des „Volkes“ (oder der „Volksgemeinschaft“) definiert und gleichzeitig grenzt sie auch die „Fremden“, die oft als „Feinde“ gelten, ab. „Die Fremdenfeindlichkeit faschistischer und national-radikaler Regime, Parteien und Bewegungen ist mithin weder ein historischer Zufall noch von der Zahl tatsächlich anzutreffender Fremder abhängig“, heißt es in seinem Schlusswort.
Die von Frankenberg an dieser Stelle initiierte Diskussion ist nicht nur aktuell, sondern notwendig. Notwendig für die Fortführung einer – in irgendeiner Weise – liberalen Demokratie, die trotz ihrer Defizite, noch verteidigt werden sollte. Denn nur aus dieser Grundlage heraus kann die Demokratie „demokratisiert“ – i.e. erweitert und vertieft in ihren Prinzipien und Forderungen etwa der Universalisierung der Menschenrechte, der Freiheit und der Gleichheit für alle –, und die Bedrohung des [verschleierten] Autoritarismus ernsthaft bekämpft werden. Allerdings sollte eine pauschalisierende Kritik von politischen Ereignissen und Bewegungen, die die Mängel der vorherrschenden liberalen Demokratie – inklusive ihrer Verfassungen – denunzieren, vermieden werden. In diesem Kontext scheint ein vorsichtiger Umgang mit dem Begriff des Populismus und mit der Vielfalt seiner Erscheinungsformen eine sinnvolle und konstruktive Maßnahme zu sein.

 


Aktuelles

„Frankfurter interdisziplinäre Debatte“. Frankfurter Forschungsinstitute laden zum Austausch über disziplinen-übergreifende Plattform ein

Die „Frankfurter interdisziplinäre Debatte“ ist ein Versuch des Dialogs zwischen Vertreter*innen unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen zu aktuellen Fragestellungen – derzeit im Kontext der Corona-Krise und u.a. mit Beiträgen von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Prof. Dr. Rainer Forst und Prof. Dr. Klaus Günther. Seit Ende März 2020 ist die Onlineplattform der Initiative (www.frankfurter-debatte.de) verfügbar. Mehr...

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In einer Pressekonferenz hat Bundesministerin Anja Karliczek am 28. Mai 2020 den Startschuss für das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) gegeben. Mit dabei waren Sprecherin Prof. Nicole Deitelhoff (Goethe-Uni, Normative Orders), sowie der Geschäftsführende Sprecher Prof. Matthias Middell (Uni Leipzig) und Sprecher Prof. Olaf Groh-Samberg (Uni Bremen). Nun kann auch das Frankfurter Teilinstitut seine Arbeit aufnehmen. Mehr...

Nächste Termine

Bis Ende September 2020

In der Goethe-Universität finden mindestens bis Ende September 2020 keine Präsenzveranstaltungen statt. Das Veranstaltungsprogramm des Forschungsverbunds "Normative Ordnungen" wird ebenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt.

29. Mai 2020, 18.30 Uhr

Virtual Workshop on the Political Turn(s) in Criminal Law Thinking: Gustavo Beade: The Voice of the Polity in the Criminal Law: A Liberal Republica. More...

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