Vortrag von Rainer Forst im Rahmen des interdisziplinären Ausstellungsprojekts »Making Crises Visible«

Von Juana de O. Lorena

Wird die aus dem Griechischen abgeleitete Vokabel „Krise“ im Duden nachgeschlagen, so bekommt man die folgende Erklärung als mögliche Sinndeutung: Krise ist ein „kritischer Wendepunkt im Verlauf einer akuten Krankheit“. Und Krankheiten müssen – bekanntlich erst und in gerade in schwierigen Fällen – meistens durch ExpertInnen diagnostiziert werden. Die Problematik der „Krise der Demokratie“, sowie die ihrer Diagnose, scheinen diesem Schema nicht zu folgen. Die Beurteilung scheint mittlerweile keine exklusive Aufgabe von SpezialistInnen mehr zu sein, sondern sie wird als Feststellung der Allgemeinheit wahrgenommen. Dieses generelle Urteil hat in diesem Fall seine Berechtigung, da die Krise von vielen – wenn nicht von allen – Subjekten so empfunden und bestätigt wird.
Doch im Rahmen des interdisziplinären Ausstellungsprojekts »Making Crises Visible« wird die Krise insbesondere auch aus wissenschaftlicher Expertenperspektive diskutiert. Um die Frage der Krise der Demokratie aus einer politisch-philosophischen Warte zu adressieren, sprach Prof. Rainer Forst zum Auftakt des Rahmenprogramms zum Projekt. Am Abend des 12. Februars 2020 gab der Philosoph und Co-sprecher des Forschungsverbundes „Normative Orders“ anregende Impulse, um über die aktuelle Lage der Demokratie zu reflektieren. Rebecca Caroline Schmidt, Geschäftsführerin des Forschungsverbundes begrüßte sehr herzlich das Publikum im Senckenberg Biodiversitäts- und Klima-Forschungszentrum und lieferte einen Überblick über die Ausstellung und das Rahmenprogramm von „Making Crisis Visible“. Im Anschluss daran stellte sie den Referenten des Abends vor. Rainer Forst ist Professor für Politische Theorie und Philosophie an der Goethe-Universität Frankfurt. Neben seiner Tätigkeit im Forschungsverbund „Normative Ordnungen“ ist er Co-Sprecher der Kolleg-Forschergruppe „Justitia Amplificata“. Als einer der einflussreichsten Philosophen seiner Zeit, erhielt er im Jahr 2012 den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Seine Arbeiten konzentrieren sich auf Fragen der praktischen Vernunft, Gerechtigkeit und Toleranz. Zu seinen bedeutsamsten Publikationen gehören „Kontexte der Gerechtigkeit“ (Suhrkamp 1994, Univ. von California Press 2002), „Toleranz im Konflikt“ (Suhrkamp 2003, Cambridge UP 2013), „Das Recht auf Rechtfertigung“ (Suhrkamp 2007, Columbia UP 2012) und „Normativität und Macht“ (Suhrkamp 2015, Oxford UP 2017). Nach der kurzen Bitte, dass die vielen Gäste zusammenrutschen, damit alle im vollbelegten Hörsaal noch einen Sitzplatz bekommen, begann Forst mit seinem Vortrag. Die Problematik der Krise der Demokratie sei in vielen örtlichen Zusammenhängen zu spüren, so der Philosoph: von Thüringen bis in Trumps USA; von Orbans Ungarn bis in Le Pens Frankreich. Und weit über die westlichen Gesellschaften hinaus, dehnt sich dieses Unbehagen von den Philippinen bis nach Brasilien aus. Überall würden bestimmte Parteien, Bewegungen und manchmal Personen ein wichtiges Terrain erobern, das ihnen die Legitimität verleihen würde, die Grenzen der liberalen Demokratie zu strapazieren, so der Vortragende.
Einige dieser oben erwähnten Beispiele forderten Grundprinzipien der Demokratie – wie die z.B. Minderheits- und Grundrechte – heraus und flirteten dabei sogar mit neofaschistischen Positionen. Dennoch bemüht sich Forst darum, einen differenzierten Umgang mit dem Phänomen der Krise der Demokratie zu bewahren, da nicht alle seiner vielfältigen Erscheinungsformen gleich eine Gefahr zur Existenz der Demokratie als solche bedeuteten. Vor diesem Hintergrund schlug der Philosoph vor, zwischen einer „Krise in der Demokratie“ und einer „Krise der Demokratie“ zu unterscheiden.
Unter „Krise in der Demokratie“ versteht Forst eine Situation, in der etwa gefragt wird, wie könnte eine funktionierende Regierung gebildet werden. Diese ist eine übliche Konstellation, insbesondere in parlamentarischen Systemen, in welchen beispielsweise ein Minister oder eine Ministerin durch eine Mehrheit von PolitikerInnen oder Parteien gewählt sein muss. Als dazugehöriges Verfahren einer Demokratie, bedrohe es ihre gesamte Struktur nicht.
Demgegenüber könnte die Rede auch von einer "Krise der Demokratie" sein. Aber auch dieses Label benötige eine weitere Differenzierung: Einerseits deutete der Redner an, dass eine „Krise der Demokratie“ durchaus als Ergebnis der radikalen Kritik an Defiziten der „real existierenden“ Demokratie verstanden werden könnte. In diesem Sinne könnte diese Kritik sogar den demokratischen Geist verstärken und die Weiterentwicklung der Demokratie fördern. Andererseits aber spricht Forst von einer „eigentlichen Krise der Demokratie“, die sich durch den „Verlust der Überzeugung, dass die Demokratie es Wert ist, nicht nur erhalten, sondern geschaffen zu werden“ charakterisiert. Mit anderen Worten, die Demokratie wäre tatsächlich in der Krise, wenn die Intention der Realisierung eines progressiven und selbstkritischen Projektes, zugunsten anderer Formen der Organisation des politischen Lebens – etwa autoritären oder antidemokratischen Formen – aufgegeben würde.
Insbesondere mit Blick auf die zuletzt beschriebene Definition von einer Krise der Demokratie, reagierten viele BürgerInnen und plädierten für die Verteidigung der Demokratie, was nicht vollkommen unberechtigt sei, so Forst. Jedoch weist er auf eine Problematik bei einer solchen Argumentation hin, die beachtet werden sollte. An dieser Stelle spricht der Referent von einem konservativen Einschlag, der die Realität unserer Demokratie verzerren könne. Denn eine solche Position – nämlich eine, die die aktuellen Spannungen als Angriff auf das Bestehende wahrnimmt – würde davon ausgehen, dass die Demokratie ein bereits vollendet realisiertes und funktionierendes Projekt sei. Dagegen argumentiert der Vortragende, dass Demokratie als Konzept immer wieder erneuert werden müsse. Zudem erläutert er, dass die Demokratie eine dynamische Natur besitze, die Aspekte der Krisenhaftigkeit in ihrem Wesen trage.
Nun, trotz – oder eben wegen – der berechenbaren immanenten Krisenhaftigkeit der Demokratie, sei die Frage der Unzufriedenheit mit dieser Ordnung sehr komplex. Aus diesem Grund schlägt Forst vor, dass diese Problematik in einer präziseren Art und Weise formuliert wird. Und zwar sollte gefragt werden „ob zur Lösung von Problemen autoritäre politische Systeme ein Kandidat sein könnten?“ Dabei stellt Forst fest, dass der Begriff der Demokratie verschwimmt. Damit ist gemeint, dass die Demokratie als rhetorisches Feld diskursiv geformt werden könne.
Anhand von unterschiedlichen Beispiele wie den Narrativen des „Take back controls“ während des Brexit-Prozesses erläuterte der Vortragende wie demokratische Motive – in dem Fall der demokratischen Selbstbestimmung – sich mit Fremdenfeindlichkeit und mit trüben Motiven – etwa wiederkehrenden Diskussionen über Leitkulturen und über das Verhältnis der westlichen Welt zum Islam – vermischen könnten. Aber auch ein Teil der Linken würde dieses rhetorische Feld benutzen, um seine eigene Kritik der Krise der Demokratie nach außen zu formulieren. Trotz ihrer berechtigten Forderungen bezüglich sozialer Fragen und trotz ihrer nachvollziehbaren Kritik an der Globalisierung, würde diese Linke sich ebenfalls auf ausschließliche Narrative, die das Gefühl des Unbehagens in der Demokratie nicht abschaffen können, stützen. Gemeinsam hätten diese beiden Vorstellungen – also, von Rechten wie von Linken –, dass sie durch ihre Rhetorik das Nationale in den Vordergrund stellen würden.
Problematisch sei diese Einstellung, weil sie als nationalistisch aufgefasst werden könnte. „Die nationalistischen, populistischen Varianten zeitgenössischer Politik währen insofern eine Gefahr in der Demokratie und könnten zu einer Krise der Demokratie führen“, heißt es in Forst Worten. Der Referent erklärte dann, dass diese Gefahr darin läge, dass bestimmte demokratische Standards des gleichen Respekts für Minderheiten insbesondere, aber auch die Tendenz zu einer Re-Ethnisierung und im Extremen bis hin zu einem völkischen Begriff des Demos in nationalistischen Diskursen anzutreffen seien. Die demokratische Gestaltung könnte in diesem Sinne als Instrument des Ausschlusses des „nicht-zum-Volk-Zugehörigen“, also des „Fremden“ verwendet werden. Dabei wäre das – häufig gemachte – Plädoyer für die Verteidigung des Rechtsstaats und der Minderheitsrechte nicht ausreichend, da Minderheitsrechte und gleiche Rechte keine Aspekte neben der Demokratie seien; vielmehr seien sie wesentliche Bestandteile und Prinzipien dieses Systems. Insofern müssten wir die Demokratie „nicht halbiert, sondern als eine umfassende politische Praxis der Gerechtigkeit“ betrachten, drückte Forst es aus. (Eine umfassende Auseinandersetzung mit dieser These ist zu finden in: »Two bad halves don’t make a whole: On the crisis of democracy«, in: Constellations 26/3, 2019, S. 378-383.)
Eine solche nationalistische Einstellung und ihre Rhetorik sei aber auch aus einem weiteren Grund kritisierbar: Sie sei uneffektiv, weil sie nationalorientierte Lösungsvorschläge gegenüber Problemen globaler Natur – etwa Fragen der Ökologie, der Folgen der ökonomischen Globalisierung und der internationalen kapitalistischen Strukturen – anbieten würde. An dieser Stelle sprach Forst von einer Strukturkrise, die über die begriffliche Krise der Demokratie hinaus gehen würde. Ausgangspunkt für dieses Argument ist seine These, dass Demokratien Rechtfertigungsordnungen des gemeinsamen Lebens seien, an der Alle Teilhaben dürften. Das Funktionieren dieser Ordnung würde aber von bestimmten Voraussetzungen abhängen: Beispielsweise einem bestimmten Maß an Gleichheit und an Teilhabemöglichkeit, die sich nicht auf Bildungsvoraussetzungen beschränken, sondern die sozialen Voraussetzungen miteinbeziehen. Demokratie – als progressives Projekt – sollte also ökonomische Ausbeutungen und unfaire Verteilungen verhindern können.
Im Zusammenhang mit der hier dargestellten Diskussion glaubt Forst, dass vieles an Unzufriedenheit über die Demokratie mittlerweile mit dem Gefühl einhergehen würde, sozial eingeschlossen zu sein und nicht mehr in der Demokratie mitwirken zu können. Damit würde man die Machtlosigkeit erfahren, die man beispielsweise im Fall von Donald Trumps und Boris Johnsons Rhetorik des „take back control“ bezogen auf ökonomische Prozesse findet. Interessanterweise weist Forst auch darauf hin, dass diese Unzufriedenheit und die Reaktion auf das Ohnmachtsgefühl sich nicht in der Form von Kapitalismuskritik, sondern als pathologische Reaktion auf eine Verlusterfahrung manifestieren.
Die Verbindung zwischen dieser Rebellion und der Xenophobie bleibt allerdings schwierig zu erfassen, so Rainer Forst. Sozialabstiegsängste und Erfahrungen des Ohnmachtsgefühls würden sicherlich eine Rolle dabei spielen. Dennoch erläutert er mithilfe von Adornos Theorie in den Studien zum autoritären Charakter, dass Fremdfeindlichkeit nicht rein materialistisch erklärbar sei. Denn nicht alle, die neofaschistische Parteien wählen oder islamophob sind, seien in ökonomisch prekären Situationen. Über die materialistische Erklärung hinaus, gäbe es auch die Frage der Zugehörigkeit: Wer würde dazu gehören und hätte daher Anspruch mitwirken zu dürfen. Im Frankfurter Jargon sprach Forst über den „Hass auf das Nicht-identisch“ als Exklusionsmechanismus.
Zum Schluss fasste Forst die wichtigsten Punkte seiner Argumentation zusammen und machte einen konkreten Vorschlag darüber, wie man die Krise der Demokratie überwinden könnte. Zunächst zur Zusammenfassung der Argumente: Zur Krise der Demokratie gehörten zwei Elemente. Einerseits ginge es um eine Strukturkrise des Mangels demokratischer Gestaltungsmacht – vor allem bezogen auf globale ökologische und ökonomische Problemlagen –, andererseits ginge es um eine Begriffskrise der Demokratie, die verleugnet und umformuliert wird. Dementgegen sollte ein progressives Projekt der Demokratie, dass das demokratische Potenzial der Unzufriedenheit der Bevölkerung nutzen könnte, dargestellt werden. Dieses sollte nicht durch die Logik des Null-Summen-Spiels, sondern durch die Suche nach der Verbesserung der Lebensbedingungen der BürgerInnen geleitet werden. Als konkrete Maßnahme zur Veränderung einer solchen Null-Summe-Spiel-Mentalität schlug Forst die Inklusion durch Bildung vor, obwohl dieser Punkt in seinem Vortrag nicht detailliert erläutert wurde. Wichtig sei, so seine Schlussworte, dass dieses Projekt transnational – und über Europa hinaus – gedacht werde.


Aktuelles

„Frankfurter interdisziplinäre Debatte“. Frankfurter Forschungsinstitute laden zum Austausch über disziplinen-übergreifende Plattform ein

Die „Frankfurter interdisziplinäre Debatte“ ist ein Versuch des Dialogs zwischen Vertreter*innen unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen zu aktuellen Fragestellungen – derzeit im Kontext der Corona-Krise und u.a. mit Beiträgen von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Prof. Dr. Rainer Forst und Prof. Dr. Klaus Günther. Seit Ende März 2020 ist die Onlineplattform der Initiative (www.frankfurter-debatte.de) verfügbar. Mehr...

Bundesministerin Karliczek gibt Startschuss für das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt

In einer Pressekonferenz hat Bundesministerin Anja Karliczek am 28. Mai 2020 den Startschuss für das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) gegeben. Mit dabei waren Sprecherin Prof. Nicole Deitelhoff (Goethe-Uni, Normative Orders), sowie der Geschäftsführende Sprecher Prof. Matthias Middell (Uni Leipzig) und Sprecher Prof. Olaf Groh-Samberg (Uni Bremen). Nun kann auch das Frankfurter Teilinstitut seine Arbeit aufnehmen. Mehr...

Nächste Termine

Bis Ende September 2020

In der Goethe-Universität finden mindestens bis Ende September 2020 keine Präsenzveranstaltungen statt. Das Veranstaltungsprogramm des Forschungsverbunds "Normative Ordnungen" wird ebenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt.

29. Mai 2020, 18.30 Uhr

Virtual Workshop on the Political Turn(s) in Criminal Law Thinking: Gustavo Beade: The Voice of the Polity in the Criminal Law: A Liberal Republica. More...

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Neueste Medien

Krise und Demokratie

Mirjam Wenzel im Gespräch mit Rainer Forst
Tachles Videocast des Jüdischen Museum Frankfurt

Normative Orders Insights

... mit Nicole Deitelhoff

Neueste Volltexte

Burchard, Christoph (2019):

Künstliche Intelligenz als Ende des Strafrechts? Zur algorithmischen Transformation der Gesellschaft. Normative Orders Working Paper 02/2019. Mehr...

Kettemann, Matthias (2020):

The Normative Order of the Internet. Normative Orders Working Paper 01/2020. Mehr...