Vortrag von Klaus Günther auf der 12. Internationalen Jahreskonferenz des Forschungsverbunds „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main am 5. Dezember 2019

Von Kristina Balaneskovic

Wir befinden uns in einem Wandel der Zeit. Das Leben der Menschen in unserer Gesellschaft passt sich der immer mehr digital werdenden Umwelt an. Auch die normativen Ordnungen erfahren eine Welle des Modernwerdens, die Wandlung von normativen zu smarten Ordnungen wird immer sichtbarer. Von der gezielten Datenauswertung in Strafverfolgungsbehörden bis hin zu „smart contracts“ in der Rechtspraxis. Es wird kontinuierlich versucht, sämtliche Abläufe durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz optimieren zu lassen. Nun stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß diese Optimierungen möglich sind. Wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem die Technologie Überhand gewinnt und Entscheidungen nicht mehr durch Menschen, sondern Maschinen getroffen werden? Sind smarte Ordnungen überhaupt noch normative Ordnungen? Diesen Fragen geht Prof. Dr. Klaus Günther in seinem Vortrag im Rahmen der 12. Internationalen Jahreskonferenz des Forschungsverbunds „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main nach. Klaus Günther ist Professor für Rechtstheorie, Strafrecht und Strafprozessrecht an der Goethe-Universität, zudem Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften und seit 2007 Co-Sprecher des Forschungsverbunds „Normative Ordnungen“, welcher ebenfalls an der Goethe-Universität ansässig ist.

Unterschiedliche Technologien werden in unserer heutigen Zeit für Optimierungsprozesse, Verhaltenssteuerung oder auch technische Prävention genutzt. In der Rechtspraxis werden beispielsweise künstliche Intelligenzen zur Vertragsprüfung eingesetzt, welche Verträge digital und mithilfe eines selbstlernenden Systems auf ihren Gehalt und mögliche Defizite überprüfen sollen, um diese vor Abschluss des Vertrages ausschließen zu können. Auch Strafverfolgungsbehörden setzen auf moderne Technologien. Durch das Sammeln und Auswerten von Daten sollen künftige Straftaten verhindert werden. Das sogenannte „Predictive Policing“ funktioniert auf Basis zweier Systeme: täterbasierte und ortsbezogene Systeme. Innerhalb von täterbasierten Systemen werden Daten aus Täterbiographien gespeichert und auf diese Weise sogenannte „Hochrisikopersonen“ identifiziert. „Räumliche Risikoprofile“ werden hingegen durch ortsbezogene Systeme erzeugt, die künftige Risikoräume identifizieren sollen. Dem selben Prinzip folgen auch „Smart Cities“. Diese sollen in Kooperation mit Konzernen wie Amazon und Google nicht nur Vermögenswerte, sondern auch Ressourcen und Dienstleistungen effizient verwalten. Dazu gehören auch die Verbrechensprävention, Überwachung öffentlicher Räume und eine digitalisierte Infrastruktur, die Verläufe unter anderem im öffentlichen Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Bildungsstätten und Krankenhäusern optimieren soll. Dabei nennt Klaus Günther das Stichwort der Konfluenz, die intelligente Vernetzung aller Infrastrukturbereiche, sodass alle Abläufe innerhalb der Strukturen der „Smart Cities“ reibungslos abgewickelt werden können.

 

Mit der künstlichen Intelligenz im Hinterkopf, fährt der Referent fort, handele es sich bei den genannten Beispielen um Mechanismen, die die Menschen dazu bringen sollen, in ihrem Handeln von dem, was die Norm besagt, nicht abzuweichen. Smarte Ordnungen seien darauf angelegt, Abweichungen im Verhalten der Individuen zu minimieren oder ganz unmöglich zu machen. Darin stellt sich Klaus Günther die Frage, welche Rolle Abweichungen für normative Ordnungen spielen und was es bedeute, wenn smarte Ordnungen das Ziel haben, normabweichendes Handeln zu verhindern oder gar auszuschließen? Fluchtpunkt der technischen Prävention, so Günther, sei die Abschaffung der Freiheit der Individuen zum abweichenden Verhalten. Es sei gleichermaßen ein Ideal und ein Problem, wenn man mit Hilfe technischer Mittel versuche, die Nichtabweichung zur Gewissheit zu machen. Das Verhältnis von Normbefolgung und Autonomie verändere sich mit dem Einsatz dieser Mechanismen. In den normativen Ordnungen seien Normen an Personen adressiert, welche diese autonom in Handlungen transformieren. Die Selbstbindung an die Normen schließe die Freiheit des abweichenden Verhaltens von dieser Norm mit ein. Laut Günther gebe es zwei Arten der Normbefolgung, nämlich die „interner“ und „externer“ Art. Innerhalb der „internen“ Normbefol-gung, beziehungsweise aus dem „Teilnehmerstandpunkt“, akzeptiere das Individuum die Norm als Grundlage der eigenen Handlungen. Es sei ein Maßstab für die Beurteilung des eigenen Verhaltens. In der Normbefolgung „externer“ Art, beziehungsweise aus dem „Beobachterstandpunkt“, könne das Individuum die Norm als Hindernis interpretieren. Dessen Verletzung könne zu möglichen Nachteilen führen und das Individuum kalkuliere zweckrational, dass es die Norm befolgen müsse (ohne diese jedoch akzeptieren zu müssen), um diese Nachteile vermeiden zu können.

Smarte Ordnungen umgehen oder überspringen laut Günther die Autonomie des Adressaten und greifen entweder unmittelbar auf das Handeln ein oder suspendieren den individuellen Aneignungsprozess und motivieren zu einer ausschließlich kognitiven, statt normativen Reaktion auf die Norm. Der normative Charakter hinter der Normbefolgung verschwindet immer mehr und das Individuum beschäftige sich nun mit der Frage, wie es diese alternativlose, und die Freiheit zum abweichenden Verhalten einschränkende Norm umgehen könne. Dabei beruft sich der Referent auf den US-amerikanischen Philosophen, Juristen und Begründer der „Theory of interpretive law“ Ronald Dworkin. Nach seiner Theorie bedürfen Normen der Interpretation, wenn sie auf konkrete Handlungssituationen angewandt werden sollen. Darin müsse sich der Normadressat damit befassen, wie sich dieser die Norm befolgend in einer bestimmten Situation verhalten müsse. Somit bringen normative Ordnungen das Verfahren der Rechtfertigung des Geltungsanspruchs hervor und erheben zudem einen Anspruch auf Richtigkeit.

Weiterhin geht Prof. Dr. Klaus Günther der Frage nach, ob smarte Ordnungen solche wären, die den Richtigkeitsanspruch perfekt erfüllen, weil diese von vorn-herein das Ergebnis der Normbefolgung festlegen. Klaus Günther glaubt nicht, denn diese Ansprüche öffnen die Kluft zwischen dem Ideal der Richtigkeit und der bestehenden, geltenden Norm, die im Hinblick auf den Richtigkeitsanspruch immer fehlbar sei. Smarte Ordnungen zeichneten sich dadurch aus, dass sie die Norm ihrer Rechtfertigungsbedürftigkeit berauben und die Doppeldeutigkeit des Geltungsanspruchs und somit auch die Kritik und die Diskurse über ihre Rechtfertigung suspendieren. Es gebe demnach keinen Raum für abweichendes Verhalten mehr, sondern lediglich normerfüllendes Verhalten. Auch die Normativität der smarten Ordnungen stellt der Referent hiermit in Frage. Wenn zu den normativen Ordnungen gehöre, dass sie die Autonomie des Normadressaten voraussetzen, einschließlich der Frage zur Abweichung bei der Normbefolgung, bei den Anwendungsoperationen und wenn sie Rechtfertigungsordnungen sind, negiert Günther die Normativität von smarten Ordnungen.

Warum sind smarte Ordnungen dennoch willkommen und warum besteht dennoch ein großes Bedürfnis nach diesen? Der Vortragende sieht den Grund nicht nur in einem Vertrauensverlust in die Freiheit und Autonomie des Normadressaten, sondern auch im Misstrauen in der Normbefolgungsbereitschaft. Die Ungewissheit über künftiges Verhalten hinsichtlich der Normbefolgung und Selbstbindung zukünftigen Handelns der Individuen erscheinen zunehmend als riskant. Ökonomisch verursache die Fehlbarkeit bei der Normbefolgung zu hohe Transak-tionskosten, es herrsche eine Kritik an der Figur des homo oeconomicus. Darunter würden beispielsweise auch die Optimierungsprozesse der bereits genannten „smart contracts“ fallen. Fehlerhafte Verträge, Defizite in Verträgen, Ungewissheit darüber, ob sich die Vertragspartner tatsächlich an die Verpflichtungen halten, würden durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz verhindert werden. Technologien garantieren demnach Gewissheit über das zu erwartende Verhalten. Sind smarte Ordnungen hinsichtlich der Strenge der Handlungsspielräume riskant? Günther führt die Gedanken des US-amerikanischen Soziologen Robert Merton fort. Nach diesem führe abweichendes Verhalten zu Innovation. Normabweichendes Verhalten könne demnach auch normative Lernprozesse auslösen. Im Vergleich zu normativen Ordnungen gebe es in smarten Ordnungen Lernprozesse nur in technischer Form, in der Optimierung der Technik zur Erzeugung normerfüllenden Verhaltens.

Zum Ende seines Vortrages rekapituliert Klaus Günther den Diskurs zur Thematik der smarten Ordnungen. Zuletzt geht er nochmals auf die gesellschaftliche Ebene und stellt die Frage: Wenn sich smarte Ordnungen durchsetzen, dürfen sich Individuen noch abweichend verhalten? Wenn ja, wie?
Nach Günther gebe es einige Vermutungen: Wenn die normativen Ordnungen einen Wandel zu strikten smarten Ordnungen durchlaufen, dürften sich nur wenige und bestimmte Individuen abweichend verhalten. Darunter nennt Günther „die neue herrschende Klasse“. Ein passendes Beispiel hierzu nennt der Referent die aktuelle Situation in China und die Praxis der Prävention sogenannten „unzivilen Verhaltens“. Nicht strafbares, aber moralisch fragliches und die öffentliche Ord-nung leicht störendes Verhalten werde demnach geahndet. Darüber hinaus gebe es Programme zur Förderung zivilen Verhaltens und Verbreitung sozialistischer Kernwerte. Diese Überwachung werde bei Verstoß gegen die genannten Faktoren mit einem Abzug der „Sozialkreditpunkte“ sanktioniert und so sei es beispielswei-se einer Person ab einem gewissen Wert nicht mehr möglich, Flugreisen zu buchen, bis wieder „Sozialkreditpunkte“ durch ziviles Verhalten gesammelt werden. Nur noch obere gesellschaftliche Klassen dürfen sich normabweichend verhalten, während der Rest der Gesellschaft auf das normerfüllende Verhalten mithilfe moderner Technologien überwacht werde. In dieser Veranschaulichung sieht Klaus Günther nunmehr eine mögliche Konsequenz smarter Ordnungen.


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Bis Ende September 2020

In der Goethe-Universität finden mindestens bis Ende September 2020 keine Präsenzveranstaltungen statt. Das Veranstaltungsprogramm des Forschungsverbunds "Normative Ordnungen" wird ebenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt.

29. Mai 2020, 18.30 Uhr

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