Von Tanja Strukelj

Die technologischen Entwicklungen werden unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern, Arbeitsplätze werden verschwinden, die Schere zwischen Arm und Reich nimmt weiter zu und im sozialen Bereich droht zunehmend ein Fachkräftemangel. Die Arbeitswelt steht vor einigen Herausforderungen. Wie können wir als Gesellschaft damit umgehen? Welche neuen Wege müssen gefunden werden, um den Problemen zu begegnen? Diese Fragen standen im Raum, als der Forschungsverbund „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main mit dem Schauspiel Frankfurt am 10. März 2020 zu ihrer Denkraum-Reihe „Zukunft_Aber wie?“ in den Chagallsaal einluden.
Sascha Liebermann ist Professor für Soziologie an der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in Alster. Liebermann war Mitbegründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ und setzt sich schon seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen ein.

Was hat es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen eigentlich auf sich? Sascha Liebermann bezeichnet es als eine Einkommensgarantie „von der Wiege bis zur Bahre“. Es handelt sich um eine lebenslange Dauerleistung, die „bedingungslos“ ist, insofern sie nicht von spezifischen Situationen oder Notfällen abhängt, wie dies bei derzeitigen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II der Fall ist. Das Grundeinkommen sei gedacht als eine Leistung an Individuen – unabhängig von dem Haushalt, in dem sie leben. Die Höhe des Grundeinkommens soll derart bemessen werden, dass man von ihm leben kann, ohne nebenbei einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen. Geht man einer Erwerbstätigkeit nach, soll das Grundeinkommen nicht mit dem hieraus gewonnenen Einkommen verrechnet werden, sondern eine eigenständige und unabhängige Einkommensquelle darstellen.

Für Liebermann ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Antwort auf die vielen Herausforderungen, mit denen sich die Arbeitswelt derzeit konfrontiert sieht. Allerdings werde diese Idee seit ihrem Aufkommen von vielen Seiten harsch kritisiert. Warum löst das Grundeinkommen solch kontroverse und auch heftige Reaktionen aus, fragt Liebermann: „Wenn das bedingungslose Grundeinkommen eine Antwort sein kann, was wäre die Frage, auf die es eine Antwort bietet?“

Liebermann attestiert, dass das normative Fundament des deutschen Sozialstaats darauf beruhe, dass jeder einer Lohnarbeit nachgehen soll. Eine solche „Erwerbszentrierung“ habe zur Folge, dass es besser sei, irgendeiner Erwerbstätigkeit nachzugehen als gar keiner. Sozialstaatliche Leistungen müssten entlang dieser Norm gerechtfertigt werden: Arbeitslosengeld I erhält nur, wer eine gewisse Zeit erwerbstätig war, für Arbeitslosengeld II muss man Erwerbsbereitschaft signalisieren und wer erwerbsunfähig ist, muss sich erklären und dies nachweisen. Allerdings werde nicht jede Arbeit gleichermaßen anerkannt: Nur Lohnarbeit werde als „richtige“ Arbeit angesehen, so Liebermann. Care-Arbeit und ehrenamtliches Engagement würden hingegen als Freizeit oder als Privatangelegenheit gewertet, insofern keine finanziellen Ansprüche für die Gegenwart erworben werden. Mit einer fehlenden finanziellen Wertschätzung degradiere die Politik diese Leistungen. Dabei sei eine solche Arbeit, die an den Bedürfnissen Anderer orientiert sei, für das Gemeinwesen unabdingbar: Denn gerade die Care-Arbeit sei es, die die Voraussetzungen dafür schaffe, dass überhaupt Erwerbsleistungen erbracht werden können.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werde die Erwerbszentrierung als leitende Norm unseres Sozialsystems grundsätzlich infrage gestellt. Und dies sei auch der Grund für die heftige Kritik daran, schließt Liebermann. Dabei sei die Erwerbszentrierung nicht einmal effizient, wenn es hauptsächlich darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, anstatt die Wertschöpfung und das Leistungsergebnis zu optimieren. Normativ werde der hohe Stellenwert der Erwerbstätigkeit mitunter damit gerechtfertigt, dass Lohnarbeit in die Gesellschaft integriere. Liebermann stellt hingegen die Frage, inwiefern Erwerbstätigkeit integrierend wirke: Arbeitnehmende werden hinsichtlich einer Funktion eingestellt, die sie zu erfüllen haben. Sie werden daran gemessen, inwiefern sie ihren Aufgaben nachkommen. Die Arbeitswelt sei aufgabenorientiert, sodass ihnen nichts daran liegt, die Arbeitnehmenden ganzheitlich zu betrachten. Geben sich die Arbeitnehmenden der Illusion hin, dass es auf sie als Person ankomme, resultiere dies vielmehr in Entgrenzungsphänomenen.

Nach Liebermann sei die Integration als ganze Person – neben der Familie – bislang nur im politischen Gemeinwesen gegeben. Als Staatsbürger*in ist man einer politischen Gemeinschaft bedingungslos zugehörig – unabhängig davon, wie man das eigene Leben gestaltet. Nur wer gegen die Ordnung verstößt, könne in seinen Rechten eingeschränkt werden. Das Prinzip einer Demokratie baue auf der Mündigkeit und dem freiwilligen Engagement ihrer Bürger*innen auf. Dies könne allerdings nicht erzwungen oder von innen heraus hergestellt werden, denn dann würde die Demokratie jene Charakteristika verlieren, die sie ausmachen, und stattdessen in eine totalitäre Herrschaft umschlagen. Diese Begebenheit bezeichnete der Staats- und Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde als „Wagnis“ der Demokratie.

Nun sei es die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, die Prinzipien der Mündigkeit und Freiwilligkeit aus dem Bereich des Politischen auf die Arbeitswelt und auf den Sozialstaat zu übertragen. Mit einer Einkommensgarantie in Form eines Grundeinkommens würde jenes Verantwortungsprinzip gestärkt, auf welchem bereits die Demokratie als politische Staatsform baue. Es solle zur Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger werden, auch in der Arbeitswelt zwischen ihren eigenen Interessen und den Interessen des Gemeinwesens abzuwägen und eine eigene, freiwillige Entscheidung hinsichtlich ihrer Erwerbstätigkeit zu treffen.

Wie immer hatten die Besucher*innen des Denkraums in Anschluss an diesen Vortrag die Möglichkeit, sich in kleinen Gruppen zusammenzufinden und zu diskutieren. Ihre Fragen und Anmerkungen wurden gesammelt und anschließend dem Redner zurückgegeben, der die Möglichkeit bekam, erneut vor das Publikum zu treten und auf diese zu antworten. Einige Unklarheiten zeigten sich in der Frage der Finanzierbarkeit eines solchen Grundeinkommens, sodass Liebermann hier auf diverse Rechnungsmodelle verwies. Die Frage, wie in einer auf Freiwilligkeit basierenden Arbeitswelt noch jene Tätigkeiten ausgeübt werden könnten, die unbeliebt seien, ließ Sascha Liebermann schmunzeln: Er sieht dies eher als Chance des Grundeinkommens, dass Arbeitnehmende nun nicht mehr alle Jobs annehmen müssten, sondern sie über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln könnten, um diese attraktiver zu gestalten. Mit der finanziellen Absicherung eines bedingungslosen Grundeinkommens würden Arbeitnehmerrechte gestärkt. Außerdem glaubt er an die Kraft der öffentlichen Debatte, nach welcher sich für unabdingbare Tätigkeiten wie die Müllabfuhr immer Menschen finden ließen, wenn man nur an die Notwendigkeit dieser Tätigkeit appelliere. Eine letztere Anmerkung aus dem Publikum bezog sich auf die Orientierungslosigkeit von Kindern und Jugendlichen, die vermutlich zunehmen werde, wenn sie sich nicht mehr an der Norm der Erwerbszentrierung orientieren könnten. Dem stimmt Liebermann zu: Die Frage, wie man sein Leben gestalten solle, würde eine größere Zumutung werden. Aber den jungen Menschen würde sich damit auch etwas Neues eröffnen: die Möglichkeit, sich frei auf die Suche zu begeben. Ohne zwangsläufig einen bestimmten Beruf ergreifen zu müssen, könnten sie dann aus freien Stücken entscheiden, welche Tätigkeit für sie sinnvoll ist und wie sie ihr Leben gestalten wollen.


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Nächste Termine

Bis Ende September 2020

In der Goethe-Universität finden mindestens bis Ende September 2020 keine Präsenzveranstaltungen statt. Das Veranstaltungsprogramm des Forschungsverbunds "Normative Ordnungen" wird ebenfalls bis auf Weiteres ausgesetzt.

29. Mai 2020, 18.30 Uhr

Virtual Workshop on the Political Turn(s) in Criminal Law Thinking: Gustavo Beade: The Voice of the Polity in the Criminal Law: A Liberal Republica. More...

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