Medien-Echo

Kants Rassismus. Ein Kind seiner Zeit

Kant war ein Rassist. Aber was folgt aus dem Befund, dass der Kritiker der Vorurteile seinen Universalismus nicht zu Ende dachte - und was nicht? Ein Gastbeitrag.

Von Marcus Willaschek

In einer Zeit, in der Denkmäler von Rassisten und Sklavenhändlern gestürzt werden, wird nun auch diskutiert, ob der Philosoph Immanuel Kant (1724 bis 1804) vom Sockel gestoßen werden müsse, denn er sei, so der Bonner Historiker Michael Zeuske, durch seine Theorie der Menschenrassen ein Vorreiter des Rassismus und Kolonialismus in Deutschland gewesen. Patrick Bahners hat in diesem Feuilleton am 19. Juni zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Vorwurf insofern unbegründet ist, als Kant seine Theorie der Menschenrassen als einen Beitrag zu einer laufenden wissenschaftlichen Diskussion verstanden hat.
Tatsächlich habe Kant seine Position mehrfach revidiert und den Begriff der Menschenrasse schließlich aufgegeben. Volker Gerhardt hat in der "Welt" betont, dass Kant sich äußerte, bevor der Rassismus des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts und insbesondere die Rassenideologie der Nationalsozialisten die ganze politische und moralische Problematik des Rassenbegriffs offenkundig gemacht haben. Zudem sei Kant in seinen späten Werken gerade kein Vorreiter, sondern ein vehementer Kritiker des Kolonialismus gewesen.
Traurig und beschämend
Diese berechtigten Hinweise ändern jedoch nichts an der traurigen Tatsache, dass Kant zweifellos ein Rassist war, wenn man darunter jemanden versteht, der Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ähnlicher Merkmale pauschal herabsetzt. So heißt es in der "Physischen Geographie" von 1801: "Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Race der Weißen. Die gelben Indianer haben schon ein geringeres Talent. Die Neger sind weit tiefer, und am tiefsten steht ein Theil der amerikanischen Völkerschaften." Auch wenn es sich bei "Physischen Geographie" nicht um ein eigenhändiges Werk Kants handelt, sind die aus heutiger Sicht schockierenden rassistischen Äußerungen doch mit Kants Billigung unter seinem Namen erschienen und beruhen auf Kants eigenen Vorlesungsnotizen, die Friedrich Theodor Rink drei Jahre vor Kants Tod ediert hat. Dass Kant Menschen weißer Hautfarbe ganz unabhängig von seiner Rassentheorie für überlegen hielt, ist ebenso belegt wie seine herabsetzende Haltung gegenüber "Negern", "Zigeunern", Juden und Frauen. All das ist seit langem bekannt.
Natürlich ist Kant hier Kind seiner Zeit, und seine Äußerungen gehen wohl nicht über das damals unter weißen männlichen Christen übliche Maß an Rassismus, Antijudaismus und Frauenfeindlichkeit hinaus. Aber das ist keine Entschuldigung, erst recht nicht im Falle Kants, der für sich beanspruchte, Vorurteile kritisch zu prüfen, und der seiner Zeit in so vielem voraus war. Dass Kant im Widerspruch zu seinem eigenen moralphilosophischen Universalismus, der allen Menschen einen absoluten Wert zuerkannte, Schwarze, Frauen und andere Gruppen pauschal herabsetzt, ist traurig und beschämend.
Kein moralisches oder philosophisches Orakel
Doch was folgt daraus - und was folgt daraus nicht? Erstens folgt daraus, dass der bilderstürmerische Gestus derjenigen, die Kant nun vom Podest stoßen wollen, nur die beeindrucken kann, die ihn zuvor auf ein solches gestellt haben. Auch in Philosophie und Wissenschaft gibt es Autoritäten, und Kant gehört zweifellos dazu, aber ihre Geltung beruht letztlich auf den Argumenten, Gründen und Beweisen, die sie für ihre Theorien anführen können. Darauf hat Patrick Bahners zu Recht hingewiesen. Wissenschaftliche Autorität bedeutet eben nicht Unfehlbarkeit. (Das übersehen gegenwärtig manche Kritiker populärer Virologen.) Da die Zeiten uneingeschränkter Heldenverehrung unserer Geistesgrößen lange vorbei sind, sollte es eigentlich nicht überraschen, dass auch Kant in wichtigen Fragen irrte.
Zweitens stellen Kants rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen seine philosophischen Leistungen und die Bedeutung seines Werkes nicht pauschal in Frage. Natürlich muss man sehr genau prüfen, ob Kants Fehlurteile sich auf seine Ethik, Rechtsphilosophie, politische Theorie und andere Teile seines Werkes ausgewirkt haben. Nach allem, was wir wissen, ist das zumindest für die grundlegenden Ideen und Thesen seiner praktischen Philosophie - den kategorischen Imperativ, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Idee einer Weltfriedensordnung - nicht der Fall. Mit Blick auf andere Thesen - Kants Beschränkung des aktiven Wahlrechts auf männliche Besitzbürger, der rechtlich untergeordnete Status von Frauen, die Reduzierung der Natur auf ein bloßes Mittel menschlicher Selbstverwirklichung - fällt die Prüfung weniger positiv aus. Doch auch das zeigt nur, was ohnehin klar ist: Kant war kein moralisches oder philosophisches Orakel; die Lektüre seiner Schriften ersetzt nicht eigenes Denken und Urteilen. Kant selbst wäre der Letzte gewesen, der das bestritten hätte: sapere aude - wage, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen - ist bekanntlich laut Kant der Wahlspruch der Aufklärung.
Historische Bedingungen
Drittens folgt daraus auch nicht, dass man die Werke Kants aufgrund der rassistischen Einstellungen ihres Autors nicht mehr lesen und diskutieren sollte. Es gibt sicherlich moralische und politische Verfehlungen, die so schwerwiegend sind, dass sie einen dunklen Schatten auf ein philosophisches, literarisches oder wissenschaftliches Werk werfen und eine positive Bezugnahme nur bei gleichzeitiger Distanzierung erlauben. (Martin Heidegger ist dafür ein Beispiel.) Das scheint mir bei Kant aber nicht der Fall zu sein. Ganz im Gegenteil vermittelt Kants Werk - trotz seiner rassistischen und anderen Fehlurteile - das Bild eines Autors, der sich ernsthaft und aufrichtig bemühte, mit seinem Werk einen Beitrag zum "Fortschreiten des menschlichen Geschlechts zum Besseren" zu leisten.
Natürlich macht das seine rassistischen und anderen moralischen und politischen Fehlurteile nur umso erklärungsbedürftiger. Doch eine solche Erklärung, wenn sie denn überhaupt möglich ist, wird auf die historischen, sozialen und psychologischen Bedingungen des Kantischen Denkens abheben; sie liegt daher auf einer ganz anderen Ebene als die kritische Diskussion seiner philosophischen Theorien und Argumente. Deren Überzeugungskraft und Berechtigung sind immer wieder aufs Neue zu prüfen, werden aber dadurch, dass Kant seinen eigenen Universalismus nicht zu Ende dachte, nicht prinzipiell in Frage gestellt.
Und viertens kann uns das Beispiel Kants ein wenig Bescheidenheit lehren, was unsere eigenen moralischen Urteile angeht. Wenn es selbst Kant nicht gelang, seine moralischen und politischen Grundüberzeugungen konsequent zu durchdenken und gravierende Fehlurteile zu vermeiden, wie wollen wir ausschließen, dass auch einige unserer Urteile und Praktiken sich im Nachhinein als moralisch unhaltbar erweisen?
Der Autor ist Professor für Philosophie der Neuzeit an der Goethe-Universität Frankfurt und Vorsitzender der Kant-Kommission der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Feuilleton) vom 22. Juni 2020. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv".

Frankfurter Gesichter - Mamadou Diawara

Frankfurt und er, das ist eine lange Geschichte. Als Postdoktorand ist Mamadou Diawara 1986/87 das erste Mal an der Goethe-Universität gewesen, mit einem Alexander von Humboldt-Forschungsstipendium. Eike Haberland, der damalige Direktor des Frobenius-Instituts, hatte ihn eingeladen. Heute ist Diawara stellvertretender Direktor des Frobenius-Instituts. Und seit 2004 der erste afrikanische Ethnologe auf einem deutschen Lehrstuhl.
"Frankfurt ist meine Heimat", sagt er. Seit 16 Jahren lebt er hier, die drei Söhne sind hier flügge geworden. Und für Diawara steht fest, sollte später sein Haus in Bamako wieder mehr ins Zentrum rücken, Frankfurt wird für ihn Anker bleiben, seine Frau und er haben hier viele Freunde gefunden. Und dass man sofort raus ins Grüne gehen kann, Fahrrad fahren an der Nidda entlang etwa, schätzt Diawara sehr. Ganz abgesehen von den Verbindungen in Forschung und Lehre, in denen er von Frankfurt aus tätig ist - vom Zentrum für interdisziplinäre Afrikaforschung über den Forschungsverbund "Normative Orders" bis hin zu dem von ihm gegründeten, mit der Universität verzahnten Forschungszentrum in Bamako.
Diawara lehrt am Institut für Ethnologie der Goethe-Universität und schwärmt vom guten Austausch mit den Studenten. Geboren ist er in Nioro, ganz im Westen Malis an der mauretanischen Grenze, sein stets optimistisches Naturell leitet er auch aus dieser Tatsache ab - er sei eben ein "Sahel-Mensch". Nach dem Master an der École Normale Supérieure de Bamako ging er zur Promotion nach Frankreich. Von dort, nach der Station am Frobenius-Institut, 1990 nach Bayreuth, wo er sich habilitierte. Dort lehrte er, mit Abstechern unter anderem ans Wissenschaftskolleg zu Berlin, und wurde Professor in Yale, bevor es nach Frankfurt ging.
Interaktion und Netzwerk sind Diawara, der seine Arbeit oft als Gewebe oder Brückenbau beschreibt, enorm wichtig. Vor allem bei Point Sud, dem Zentrum, das er selbst 1997 mit Startmitteln der Volkswagenstiftung gegründet hat und dessen Direktor er ist. Point Sud, mit Sitz in Mali, baut Brücken, vor allem zwischen Forschern aus Afrika, Europa und Amerika, und ermöglicht dem wissenschaftlichen Nachwuchs vor allem der Sahelzone die Aus- und Weiterbildung. Nun entsteht ein erstes Postdoktoranden-Programm für afrikanische Nachwuchswissenschaftler. Mehr als 1000 Teilnehmer zählt Point Sud bislang, lokales Wissen der Sahelzone und Westafrikas stehen im Zentrum, aber stets in Verbindung mit der Globalisierung, mit Wissenstransfers und neuen Medien. Das Forschungsspektrum reicht von Ebola bis zur Sicherheitslage in der Sahelzone, hochaktuelle Themen.
Auch Diawara selbst hat die Gegenwart und Zukunft im Blick: "Oral history", mündliche Überlieferung, ist seit Beginn einer seiner Schwerpunkte. Er befasst sich mit der Arbeitsmigration, weniger dem, was Europäer sich darunter vorstellen, sondern jener höchst erfolgreicher Geschäftsleute, die von Afrika nach Asien auswandern. Überhaupt hat er auf das brennende Thema der chinesisch-afrikanischen Interaktion schon lange ein Auge. Auch die derzeit viel diskutierte Frage der Restitution von Objekten ethnologischer Institute und Museen betrachtet er als Wissenschaftshistoriker: Unrechtmäßig Erworbenes nur zurückzugeben, sei zu banal und greife zu kurz: Die Provenienzgeschichte berge die Chance, eine schlafende Wissenschaft zu wecken.
Er ist keiner, der auf jedem Podium sitzt, um überall seine Meinung zu sagen. Wenn er es doch einmal tut, dann wohlabgewogen, pointiert und mit leisem Humor. Immer aus seiner Wissenschaft, der Ethnologie und Anthropologie heraus. Einen "Handwerker" nennt er sich gern: Einer, dessen Handwerk nun mal die Wissenschaft sei.

Von Eva-Maria Magel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.07.2020, Frankfurt (Rhein-Main-Zeitung), Seite 34. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

"Die wissenschaftliche Exzellenz ist bedroht"

Die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln fordert in der Krise Unterstützung für junge Forscherinnen mit Kindern

Frau Fuchs-Schündeln, Sie haben als Vorsitzende des Vereins für Socialpolitik eine besondere Unterstützung von Nachwuchswissenschaftlerinnen mit Kindern in der Corona-Krise gefordert. Warum?
Die Corona-Krise ist für alle Nachwuchswissenschaftler eine große Herausforderung. Sie stehen unter enormem Zeitdruck, sich innerhalb von sechs Jahren zu empfehlen für eine Lebenszeitprofessur, und können derzeit etwa aufgrund geschlossener Labore oder aufgeschobener Feldforschung nur eingeschränkt arbeiten. Diejenigen, die Kinder haben, sind durch die Kita- und Schulschließungen aber in einer besonders schwierigen Situation. Und wir sehen bereits jetzt, dass Frauen von diesen Maßnahmen stärker betroffen sind als Männer. Der Frauenanteil unter den Einreichungen von wissenschaftlichen Arbeiten ist schon kleiner geworden.
Das Thema wird auch in den sozialen Medien diskutiert. Vieles davon klingt aber eher nach anekdotischer Evidenz.
Es gibt erste Zahlen von verschiedenen Publikationen, die zeigen, dass es mehr als das ist. In sechs Arbeitspapierreihen der Volkswirtschaftslehre beispielsweise ist der Frauenanteil im März und April dieses Jahres um 8 Prozentpunkte gesunken - dabei liegt der durchschnittliche Frauenanteil unter den Autoren auch sonst nur bei 25 Prozent. Als Vorsitzende der Fachzeitschrift "Review of Economic Studies" kann ich auch hier schon einen kleinen Rückgang in den Einreichungen von Autorinnen feststellen, von 19,4 Prozent vor der Krise auf 17,9 Prozent. Das ist deutlich weniger als bei den Arbeitspapieren und nicht signifikant, aber die Publikationen haben hier meist einen längeren Vorlauf. Und die Entwicklung dieser Frühindikatoren finde ich beunruhigend.

Sollten die Kita- und Schulschließungen eigentlich nicht alle gleichermaßen einschränken?
Wir kennen die konkreten Betreuungsverhältnisse in den Familien nicht. Was wir aber aus Studien wissen, ist, dass die meisten Nachwuchsforscherinnen in Vollzeit arbeiten und ihre Partner auch. Die Nachwuchsforscher mit Kindern hingegen haben meist Partnerinnen, die in Teilzeit oder überhaupt nicht arbeiten. Insofern ist davon auszugehen, dass die Mehrbelastung für die Forscherinnen höher ist.

Was bedeutet es für die Karriere einer Nachwuchsforscherin, wenn sie mehrere Monate nicht in Vollzeit arbeiten kann?
In der Volkswirtschaftslehre ist man froh, während der sechsjährigen Qualifikationsphase für eine Lebenszeitprofessur vier oder fünf Publikationen in guten Zeitschriften zu plazieren. In dieser Zeit ein halbes Jahr zu verlieren ist ein erheblicher Einschnitt. In den Entscheidungsgremien werden die Bewerber miteinander verglichen: Was haben sie veröffentlicht? Welche Projekte haben sie in der Pipeline? Auch bei der Elternzeit sollte die eingeschränkte Produktivität theoretisch zwar berücksichtigt werden. Aber oft heißt es dann doch: Der Mann war produktiver, dann nehmen wir doch ihn. Die kritische Phase einer akademischen Karriere fällt genau mit der Familiengründung zusammen. Und es gibt sehr gute Evidenz dafür, dass Mütter systematisch stärker in die Kinderbetreuung einbezogen sind als Väter.

Sollten Mütter also bevorzugt behandelt werden? Oder wäre das nicht ebenfalls unfair?
Um Chancengleichheit herzustellen, ist manchmal eine ungleiche Behandlung zugunsten der Frau notwendig. Das zeigt auch eine Studie aus Amerika zur sogenannten "tenure clock extension". Wenn forschenden Eltern eine Fristverlängerung bis zur Evaluation gewährt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit auf eine Lebenszeitprofessur für Väter, während sie für Mütter sinkt. Viele Väter sind offenbar nicht so stark in die Kinderbetreuung eingespannt und nutzen das zusätzliche Jahr, um mehr zu publizieren. Ich sehe die Bedenken, und natürlich wäre es am besten, jeden Einzelfall zu prüfen. Aber das ist nicht möglich. Deshalb spricht eben doch einiges dafür, auf die Daten zu blicken und sich jetzt verstärkt um Nachwuchswissenschaftlerinnen zu kümmern. Gerade in den Wirtschaftswissenschaften ist der Frauenanteil noch sehr gering und können wir uns einen Rückschritt kaum leisten. Der bedroht nicht nur die Chancengleichheit, sondern auch die wissenschaftliche Exzellenz. Wir laufen Gefahr, dass sich nicht diejenigen mit den besten Ideen durchsetzen, sondern die zeitlich am wenigsten von der Corona-Krise Betroffenen.

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?
Eine Minimalforderung ist, bei der Evaluation zu berücksichtigen, dass Forscherinnen mit Kindern in der Krise nur eingeschränkt arbeiten konnten. Außerdem wäre es wichtig, für junge Forscherinnen eine Finanzierung der bereits ermöglichten Vertragsverlängerungen bereitzustellen, sie mit Hilfskräften zu entlasten oder sie im Wintersemester von einem Teil ihrer Lehrverpflichtungen zu befreien.

Hat die Bundesregierung es hier versäumt zu handeln?
Die Politik hat die Konsequenzen der Schul- und Kitaschließungen für Kinder, Familien und Mütter vernachlässigt, was ich bedenklich finde. Hier geht es um unsere Zukunft. Es würde mich nicht überraschen, wenn wir ähnliche Effekte wie in der Wissenschaft auch in anderen Bereichen sehen werden und die Krise ein zusätzliches Hindernis für junge Frauen ist, eine erfolgreiche Karriere zu starten.

Braucht es also die gerade wieder diskutierte Frauenquote?
Quotenregelungen sind immer nur die zweitbeste Lösung. Aber was oft nicht bedacht wird: Der Mensch ist stark von Normen geprägt. Was sind gute Eltern, was sind schlechte? Gerade in Deutschland sind diese Normen für Mütter immer noch viel stärker als für Väter. Es kostet Kraft, dagegen zu verstoßen. Das aufzubrechen dauert und könnte durch eine Quote beschleunigt werden, die jungen Frauen mehr Vorbilder bieten würde.

Das Gespräch führte Jessica von Blazekovic.

Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. Mai 2020. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

"Kein Grundrecht gilt grenzenlos"

Was zählt bei der Bekämpfung der Pandemie mehr: Der Lebensschutz oder die Freiheit? Seit Tagen hält diese Debatte die Öffentlichkeit in Atem. Aber lassen sich Grundrechte überhaupt derart gegeneinander abwägen? Ein Gedankenaustausch zwischen dem Philosophen Jürgen Habermas und dem Rechtstheoretiker Klaus Günther.

Von Jürgen Habermas und Klaus Günther

Der Druck, die strengen Regeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu lockern, nimmt zu. Doch die Politik der Bundesregierung stößt nicht nur auf den Widerspruch von Ökonomen und wirtschaftlichen Interessengruppen; der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner können sich auch auf prominente Juristen und andere Experten stützen, wenn sie auf die erheblichen sozialen, physischen, seelischen und kulturellen Schäden als Nebenfolgen der Quarantänepolitik hinweisen und gegen eine "Verabsolutierung des Lebensschutzes" die Freiheits- und Partizipationsrechte der Bürger zur Geltung bringen. Schon der Deutsche Ethikrat hatte festgestellt: "Der gebotene Schutz menschlichen Lebens gilt nicht absolut"; ein "allgemeines Lebensrisiko" sei "von jedem zu akzeptieren". Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU), hat diesen Konflikt mit der Bemerkung zugespitzt: Wenn "ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen." Doch wie lässt sich das Verhältnis zwischen unantastbarer Menschenwürde und dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit bestimmen? Über diese Fragen haben sich der Philosoph Jürgen Habermas und der mit ihm als Diskussionspartner seit Jahren verbundene Klaus Günther ausgetauscht, Professor für Rechtstheorie, Strafrecht und Strafprozessrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Jürgen Habermas:
Politische Äußerungen sind keine juristischen Kommentare. Aber im gegebenen Kontext beunruhigt mich, wie nun auch Juristen in den Chor derer einstimmen, die den im zweiten Satz des zweiten Artikels unseres Grundgesetzes gewährleisteten "Lebensschutz" gegenüber der in Artikel 1 genannten, gewissermaßen über allen Grundrechten thronenden "Menschenwürde" relativieren und zur "Abwägung" mit allen übrigen Freiheits- und Teilnahmerechten gewissermaßen freigeben. Das kann zu Entgleisungen wie der des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ermutigen. Demgegenüber appelliert Wolfgang Schäuble bei seiner Unterordnung des Lebensschutzes unter die Menschenwürde an eine zunächst einleuchtende moralische Intuition: Zu einem menschlichen Leben gehört mehr als das "bloße" Leben, das wir Tieren zuschreiben – Aristoteles hat es das "gute" Leben genannt.

Heute ist es ein selbstbestimmtes und selbst zu verantwortendes, eben das "würdige" Leben. Es kann entwürdigende Situationen geben, etwa Umstände einer unheilbaren Krankheit, des überwältigenden Elends oder der erniedrigenden Unfreiheit, unter denen eine Person wünscht, lieber tot zu sein, als ein solches Leben führen zu müssen. Aber abgesehen von tragisch ausweglosen Situationen kann eine Entscheidung dieser Art nur in erster Person, also vom Beteiligten selbst getroffen werden. Kein anderer, erst recht keine an Grundrechte gebundene Staatsgewalt darf Bürgern eine solche Entscheidung abnehmen. Ist der Staat berechtigt, das Überleben einiger Bürger oder auch nur eines Einzigen gegen das Wohlergehen, sagen wir: das mehr oder weniger gute Leben großer gesellschaftlicher Gruppen abzuwägen?

Was täte eine Regierung anderes, wenn sie unter den gegenwärtigen Umständen eine Politik verfolgen würde, die angesichts eines wissenschaftlich, aber fallibel vorhersehbaren Risikos der Überlastung von Intensivstationen eine wahrscheinliche, obwohl vermeidbare Erhöhung der Todesraten unter den infizierten Kranken in Kauf nähme? Würde sie damit den betroffenen Personen nicht doch mehr als ein "allgemeines Lebensrisiko" zumuten – und sei es auch mit dem legitimen Ziel, die wirklich schwer erträglichen Freiheitseinschränkungen und vielleicht sogar langfristig unumkehrbaren Schäden von Kindern, Schülern und Eltern, von Industrie und Handel, von Gaststätteninhabern und protestbereiten Bürgern abzuwenden? Was kann in dieser Lage die geforderte "Abwägung" des Lebensschutzes gegen schwerwiegende Eingriffe in andere Grundrechte heißen?

Klaus Günther:
Die Notwendigkeit, Grundrechte abzuwägen, ergibt sich aus dem Umstand, dass es mehr als ein Grundrecht gibt und kein Grundrecht grenzenlos gilt. Sie können miteinander kollidieren. Daher dürfen auch die meisten Grundrechte (wie Leben und Freiheit) ausdrücklich durch Gesetze eingeschränkt werden, nicht nur, um vorhersehbare Kollisionen zu verhindern, sondern auch, um andere verfassungsrechtlich legitimierte Ziele zu erreichen.

Der eigentlichen Abwägung zwischen zwei oder mehreren Rechten wie Leben und Gesundheit gegen Freiheit vorgeschaltet ist aber die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Neben der verfassungsrechtlichen Legitimität des damit verfolgten Zwecks – hier Lebens- und Gesundheitsschutz – müssen seine Gebotenheit für die Erreichung dieses Zwecks und seine Erforderlichkeit angesichts von Alternativen überprüft werden, die weniger intensiv in das Grundrecht – zum Beispiel die Versammlungsfreiheit – eingreifen, ohne das Ziel des Infektionsschutzes zu gefährden.

Bei diesen drei Schritten hat der Staat – der Gesetzgeber, die Gesundheitsverwaltung – eine Einschätzungsprärogative. Der Kerngedanke des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist, dass der Staat nicht willkürlich und nicht mehr als unbedingt nötig Grundrechte einschränken darf, um ihren jeweiligen Wesensgehalt zu wahren. Erst auf der vierten und letzten Stufe geht es dann um die ausschließlich rechtliche Abwägung, die freilich vorstrukturiert sein kann durch einen Vorrang des Rechts auf Leben oder den Würdeschutz.

Die aktuelle Krise macht eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung zumindest auf der Ebene der allgemein geltenden Rechtsverordnungen jedoch aus mindestens zwei Gründen schwierig: Ohnehin geht es ja nicht um Lebensschutz im umfassenden Sinne, sondern um das sogenannte Flachhalten der Kurve und die Senkung der Reproduktionsrate unter eins. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gesundheitssystem mit seinen vorhandenen Mitteln adäquat reagieren kann und nicht mit tragischen Entscheidungssituationen konfrontiert wird, was gewiss ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel ist.

"Behält das Recht auf Leben immer Vorrang?"

Die Antwort auf die Frage, ob die aktuellen Freiheitsbeschränkungen aber auch geeignet und erforderlich sind, dieses Ziel zu erreichen, ist angesichts der Vielzahl zu berücksichtigender Faktoren von erheblichen Prognoseunsicherheiten belastet und kann sich nicht oder nur zum Teil auf Erfahrungs- und Vergleichswissen stützen.

Damit bin ich beim zweiten Grund für die Schwierigkeiten mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip: Das Recht auf Leben in Artikel 2 Absatz 2 GG war ursprünglich vor allem ein Abwehrrecht gegen einen Staat, der häufig mit Zwang und Gewalt willkürlich in das Leben seiner Untertanen eingegriffen hat. Infolge von Krankheiten sterben zu müssen gehörte in früheren Zeiten dagegen zum allgemeinen Lebensrisiko, das sich nur selten vermeiden oder reduzieren ließ. Erst seitdem wir über ein hochkomplexes und aufwendiges medizinisches Versorgungssystem verfügen, stellt sich überhaupt die Frage, was und wie viel Staat und Gesellschaft tun können und müssen, um vorhersehbar lebensgefährliche Krankheitsverläufe zu verhindern oder abzumildern.

Innerhalb des Rechts auf Leben tritt damit eine zweite Bedeutungskomponente hervor – die Verpflichtung des Staates, Leben und Gesundheit zu schützen, und zwar nicht nur, wie schon immer, vor rechtswidrigen Angriffen Dritter, sondern auch durch die Bereitstellung adäquater medizinischer Versorgung. Das steht jedoch unter dem Vorbehalt des Möglichen; keine Gesellschaft kann alle ihre Ressourcen in das Gesundheitssystem stecken. Je nachdem aber, wie gut eine Gesellschaft ihr Gesundheitssystem ausstattet und funktionsfähig hält, verschiebt sie die Grenze zwischen unvermeidbaren und vermeidbaren tödlichen Folgen der "allgemeinen Lebensrisiken". Hier scheint mir der Kern des Abwägungsstreits zu liegen: Es herrscht Uneinigkeit darüber, wo die Grenze zwischen vermeidbaren und unvermeidbaren tödlichen Krankheitsverläufen angesichts des hohen und in seinen Folgen nicht absehbaren Aufwands an Freiheitsverzichten gezogen werden soll – zwischen Minimum und Maximum.

Jürgen Habermas:
Ihre Beschreibung der unübersichtlichen Folgen der rigorosen Eindämmungspolitik leuchtet mir ein. Wir müssen den Spielraum für rechtlich unbedenkliche Lockerungen erst ausloten. Aber Ihre Beschreibung berührt den kontroversen Punkt erst, wenn Sie im Vorbeigehen sagen, dass die Abwägung "vorstrukturiert" sein kann durch einen Vorrang des Rechts auf Leben: Soll das heißen, dass es "immer" Vorrang behält? Worauf könnte sich dieser Vorrang stützen, wenn das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gegen alle übrigen Grundrechte abgewogen werden kann?

Schon Ronald Dworkin hat uns vor der Metapher der Waagschale gewarnt. Rechte beziehen sich nicht auf "Güter", die man nach Gewicht abwiegen könnte. Rechte sind auch keine "Werte", die man nach politisch-kulturell geteilten Vorlieben in eine transitive Ordnung bringen könnte. Die Entscheidung, ob ein Recht auf einen Fall zutrifft, erlaubt nur entweder ein "Ja" oder ein "Nein". Im Laufe des richterlichen Abwägungsprozesses können Grundrechte miteinander konkurrieren. Aber im Ergebnis behält eines die Oberhand, das heißt, es sticht alle anderen aus, auch wenn es erforderlichenfalls im Hinblick auf die Beeinträchtigung der anderen, "zurücktretenden" Grundrechte eingeschränkt werden muss.

Ihrer beiläufigen Bemerkung entnehme ich nun, dass ein "Zurücktreten" nicht in gleicher Weise auf den Lebensschutz wie auf alle übrigen Grundrechte zutrifft. Dieser zieht jedenfalls der Abwägung eine strikte Grenze, sobald eine Regierung den Versuch machen sollte, für die Berücksichtigung konkurrierender grundrechtlicher Ansprüche das voraussehbare Risiko des Todes von ein paar mehr oder weniger Alten, die ihr Leben ja ohnehin gelebt haben, in Kauf zu nehmen. Hat der Kerngehalt des Lebensschutzes vielleicht aufgrund des individualistischen Charakters unserer Rechtsordnung einen Sperrklinkeneffekt, den andere Grundrechte nicht haben?

Klaus Günther:
In der Tat suggeriert die Praxis des Abwägens mit der Verhältnismäßigkeitskontrolle, dass sich mit Ausnahme der in Artikel 1 GG genannten Menschenwürde alle Grundrechte wechselseitig relativeren ließen und dass mal diesem, mal jenem mehr Gewicht als den jeweils anderen eingeräumt werden dürfe. Die Abwägungsrhetorik enthebt den Rechtsanwender der Mühe, das zu tun, was Dworkin von einer guten Richterin fordert: jedes Recht als Teil einer umfassenden politisch-moralischen Theorie der gesamten Verfassungsordnung zu deuten. Dass es keine Rangordnung unter den Grundrechten gebe, ist insofern zutreffend, als kaum ein konkreter Kollisionsfall ohne Einschränkungen des einen Rechts zugunsten des anderen und umgekehrt lösbar ist. Deshalb auch der Gesetzesvorbehalt, der Einschränkungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erlaubt und gemäß Artikel 1 Absatz 2 Satz 3 GG ausdrücklich auch für das Grundrecht auf Leben gilt.

Aber einschlägige Fälle sind rar. Vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes war es die Todesstrafe, später die allgemeine Wehrpflicht. Ein anderer Fall ist der nicht ganz unumstrittene sogenannte finale Rettungsschuss, mit dem es der Polizei erlaubt ist, unter engen Voraussetzungen einen Geiselnehmer zu töten. Aber hier steht das eine Lebensrecht gegen das andere, während wir es aktuell ja mit dem Verhältnis zwischen Leben, Freiheit und weiteren wichtigen Grundrechten zu tun haben.

Diejenigen, die jetzt im Namen der Freiheitsgrundrechte für noch weiter gehende Lockerungen plädieren und sich dafür auf die Relativierbarkeit des Grundrechts auf Leben berufen, glauben dies vermutlich deswegen tun zu dürfen, weil die oben genannte Grenze zwischen noch vermeidbaren und nicht mehr vermeidbaren tödlichen Krankheitsverläufen so schwer zu ziehen ist. Aber sie müssten dann nicht nur sagen, wie hoch die Zahl der vorhersehbaren Todesfälle denn ansteigen dürfe, ohne das Recht auf Leben ad absurdum zu führen, sondern sie müssten eben auch dem ersten Patienten, der infolge der Lockerungen nicht mehr beatmet werden kann, erklären, dass er um der Freiheit anderer willen zu sterben habe.

"Die Abwehrfunktion gegen einen willkürlich handelnden Staat"

Vor allem wird dabei übersehen, dass es das Bundesverfassungsgericht ist, das in seiner Rechtsprechung dem Recht auf Leben einen hohen Rang beimisst. In seiner ersten Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch von 1975, die einem Argument des späteren Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde folgt, leitet es aus dem Grundrecht auf Leben für den Staat das Gebot ab, sich "schützend und fördernd" vor das Leben zu stellen, und weist ihm "innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert" zu, nicht zuletzt mit Bezug auf die deutsche Vergangenheit. Dabei stellt es auch einen Zusammenhang mit Artikel 1 her, der jedoch nicht näher erläutert wird: Das Recht auf Leben sei "die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte" – also auch des Rechts auf Freiheit.

Jürgen Habermas:
Bei diesem Urteil sind natürlich ganz andere Fragen im Spiel. Aber die beiden Formulierungen, die Sie zitieren, sind doch aufschlussreich. Die Rede von "einem" statt von "dem" Höchstwert zeigt die Unangemessenheit der Sprache von Werten: in einer Rangordnung kann es immer nur einen einzigen obersten Wert geben. Andererseits soll mit der Formulierung wohl angedeutet werden, dass – anders als Schäuble und der Ethikrat meinen – "Leben" einen ähnlich hohen Stellenwert hat wie "Menschenwürde". Nehmen wir einmal an, wir hätten die von Ihnen beschriebene Grauzone verlassen und wüssten ziemlich unstrittig, was zum gegebenen Zeitpunkt an Einschränkungen von Grundrechten in Kauf genommen werden müsste, um eine vermeidbare Steigerung der epidemisch verursachten Todesraten voraussichtlich ausschließen zu können. Bezeichnet dieses Kriterium (sagen wir: die "flache Kurve") dann eine notwendige Bedingung für die Wahl gerechtfertigter Exit-Strategien?

In diese Richtung zielt das Bundesverfassungsgericht, wenn es in dem erwähnten Urteil den Lebensschutz als "Voraussetzung aller anderen Grundrechte" bezeichnet. Dann wären aber die beiden ersten Artikel des Grundgesetzes nicht schon als Verkündigung bestimmter Rechte zu verstehen, sondern als begriffliche Erklärung der Konzeption der Menschenrechte. Das gilt ja für Absatz 2 des ersten Artikels ohnehin. Und im ersten Satz wird die Unantastbarkeit der Menschenwürde auch nicht direkt als Recht, sondern als Schutzverpflichtung des Staates eingeführt. Beides lässt sich als eine Explikation der Bedeutung von Menschenrechten überhaupt verstehen: Diese sollen eine Würde des Menschen schützen, die von dem vormodernen Sinn einer statusabhängigen "Würde" nur die intersubjektive Bedeutung zurückbehält, dass die Selbstbestimmung des Individuums zugleich die Verantwortung für das rechtlich relevante eigene Handeln gegenüber allen anderen Bürgern verlangt und ihrerseits reziprok auf die Anerkennung vonseiten aller anderen angewiesen ist.

Dann fehlt freilich noch die Erklärung, auf wen sich die Rechte, die sodann die Menschenwürde näher bestimmen, überhaupt beziehen. Steht das nicht auch in Artikel 2, wenn wir dessen Aussagen nicht nur im Sinne von Persönlichkeitsrechten verstehen? Der Absatz 2 dieses Artikels erklärt, wie die schutzbedürftigen "Menschen" als individuelle Träger solcher Rechte zu verstehen sind: Die Würde verkörpert sich in sterblichen Subjekten aus Fleisch und Blut, die sich intentional bewegen und handeln können. Die unbedingte Schutzverpflichtung des Staates bezieht sich dann aus begrifflichen Gründen nicht nur auf die Würde der Rechtsperson, sondern ebenso auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf die Bewegungs- und Handlungsfreiheit dieser Person selbst. Nach dieser Lesart geht der in Artikel 2 Absatz 2 erklärte Lebensschutz wegen seiner begrifflichen Verschränkung mit der Menschenwürde nicht in einem gesetzlich einschränkbaren Persönlichkeitsrecht auf.

Klaus Günther:
Das halte ich für eine präzisere Rekonstruktion der Intuition des Bundesverfassungsgerichts. Und ja, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass einige von denen, die jetzt das Recht auf Leben gegenüber der Menschenwürde relativieren wollen, in einem politischen Lager stehen, das damals die Verwerfung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch begrüßte.

Allerdings möchte ich einen Aspekt Ihres Arguments noch deutlicher herausstellen: Wenn Artikel 2 (mit Artikel 1) auch den Sinn von Menschenrechten und von Personen, die Träger von Menschenrechten sind, erklärt, so würde ich dieses "auch" noch ausführlicher erläutern. Nach dieser Lesart käme Artikel 2 eine doppelte Bedeutung zu – neben dem Sinn einer Erklärung des Schutzpflichtgehalts von Leben, körperlicher Unversehrtheit und Freiheit enthält er gleichzeitig, wie es der Wortlaut nahelegt, auch schon subjektive Rechte. Nur dann kann ihr Träger sie auch durch Erhebung einer Klage vor Gericht gegen Eingriffe (vor allem vonseiten des Staates) geltend machen. Denn die oben genannte Abwehrfunktion gegen einen willkürlich handelnden Staat muss natürlich gewahrt bleiben.

Ihr Schutzpflichtgehalt tritt ja auch historisch erst in dem Maße hervor, wie in modernen Risiko-Gesellschaften das Leben des Einzelnen zwar zunehmend autonom geführt wird, aber gleichzeitig von vernetzten sozialen Funktionssystemen abhängig und damit auch in höherem Maße verletzlich wird. Dafür sind die Pandemie und die Abhängigkeit von einem funktionierenden Gesundheitssystem ein Beispiel. Die Abwehrfunktion jener Trias subjektiver Rechte muss auch deswegen betont werden, weil damit eine paternalistische Ausgestaltung des Schutzpflichtgehalts gegen die Selbstbestimmung ihrer Träger ausgeschlossen werden kann, wie zum Beispiel bei einem vom Patienten gewollten medizinischen Behandlungsabbruch. Schließlich bekäme die in Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 enthaltene Eingriffsbefugnis des Gesetzgebers in diese Rechte den Sinn, dass es letztlich die Träger der Menschenrechte selbst sind, die in der Rolle von staatsbürgerlichen Mitgesetzgebern nicht nur die Menschenrechte als ihre Grundrechte, sondern auch die bei Kollisionen unvermeidlichen gesetzlichen Eingriffe in dem von Ihnen rekonstruierten Erklärungs-Sinn ausgestalten müssen.

Jürgen Habermas:
Ja, ganz einverstanden. Menschenrechte können erst auf dem Wege demokratischer Willensbildung als Grundrechte positive Geltung erhalten. Wenn aber demokratische Bürger nur den allgemeinen Gesetzen gehorchen, die sie sich selber, und zwar alle gemeinsam, gegeben haben, können sie auch keiner Politik zustimmen, die entgegen ihrer Gleichberechtigung das Leben einiger um der Interessen aller anderen willen aufs Spiel setzt.

Von Klaus Günther und Jürgen Habermas aus Die Zeit Nr. 20/2020, 7. Mai 2020. © Alle Rechte vorbehalten. Zur Verfügung gestellt vom Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co KG, Hamburg

Es geht nicht ohne die WHO. Multipolare Ordnung ist Staatsräson

Von Armin von Bogdandy und Pedro Villarreal

Ende 2019 trat in der chinesischen Stadt Wuhan ein neues Virus auf, SARS-CoV-2, das eine atypische Form von Lungenentzündung verursacht, COVID-19. Der Erreger hat eine Pandemie ausgelöst, die weltweit schon viele Opfer gefordert, zu bislang unvorstellbar restriktiven Maßnahmen geführt und neue politische Konflikte erzeugt hat. Sogar die bisherige multilaterale Weltordnung steht auf dem Spiel, wie das Rechtsregime der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt.
Die WHO dient seit 1948 dem globalen Multilateralismus und erstarkte nach dem Fall der Berliner Mauer zu einem Hoffnungsträger menschheitsfreundlicher global governance. Ihre Befugnisse sind umfangreicher als die der meisten anderen globalen Institutionen. Sicherlich kann sie keine lockdowns verhängen, Krankenhausbetten global verteilen oder Therapien verordnen. Sie kann aber, anders als die meisten globalen Organisationen, per Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung verbindliche Regulierungen erlassen. So beschloss sie 2005, unter amerikanischer Führung, die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), welche der internationalen Zusammenarbeit bei Pandemien Vorgaben machen und einen unerlässlichen Baustein der gegenwärtigen Krisenbekämpfung bilden. Weiter hat die WHO mit weltweiter Gültigkeit festgestellt, dass es sich um eine Pandemie handelt, und so dem Handeln von 194 aufgeschreckten Regierungen einen gemeinsamen Rahmen gesetzt.
Wie schon in früheren Notlagen empfiehlt die WHO dringend, Infizierte zu isolieren und Personen, mit denen sie Kontakt hatten, unter Quarantäne zu stellen. Sie hat jedoch keine Empfehlung zu Massenquarantänen (lockdowns) ausgesprochen, obgleich Art. 18 Abs. 1 IGV diese Maßnahme nennt. Das zeigt erhebliche menschenrechtliche Sensibilität. Isolierungen und Quarantänen schränken zahlreiche Freiheitsrechte massiv ein. Ihre Zulässigkeit erfordert daher in aller Regel nicht nur eine allgemeine Gefahr, sondern zudem eine individuelle Risikobewertung für jeden Betroffenen. In der gegenwärtigen Pandemie haben viele Länder aber lockdowns ohne solche Bewertungen verhängt, und manche fürchten, dass COVID-19 zu einer insgesamt illiberaleren Weltordnung führen könnte. Andererseits steht außer Frage, dass die menschenrechtlichen Schutzpflichten wirksame Maßnahmen verlangen, so insbesondere das Recht auf Gesundheit.
Entsprechend sind schwierigste Abwägungsentscheidungen zu treffen. Dabei kommt Empfehlungen der WHO erhebliche Bedeutung zu, wie Art. 26 der Syrakus-Prinzipien zu Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte zeigt. Für die Fortentwicklung der Weltordnung ist es daher überaus relevant, dass die WHO sich gerade nicht positioniert. Sie hat zwar die Regierungen Chinas und Italiens für ihre lockdowns gelobt, selbst aber lediglich individuelle Quarantäne- beziehungsweise Isolierungsmaßnahmen empfohlen und erklärt, dass die schwersten Einschränkungen mit dem spezifischen Rechtsrahmen abgeglichen werden sollten. Das erscheint weise: Ein reflektierter Multilateralismus zielt mit seinen globalen Institutionen nicht auf eine Ersetzung zentraler Staatsfunktionen, sondern auf deren kooperative Ergänzung im Lichte gemeinsamer Herausforderungen und Ziele.
Der amerikanische Präsident stellt nun genau diese Rolle der WHO in Frage. Er behauptet, sie sei mitverantwortlich für das Ausmaß der Pandemie, ein Hindernis bei effektiven Maßnahmen und sogar ein Instrument chinesischer Politik. Entsprechend will er sie mittels des Entzugs finanzieller Förderung massiv schwächen. Sicherlich ist ungeklärt, ob die chinesische Regierung im Dezember 2019 Art. 6 IGV nachkam, die WHO innerhalb von 24 Stunden über "alle Ereignisse, die eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen können", in Kenntnis zu setzen. Es gibt substantiierte Hinweise über Verzögerungen bei der Informationsweitergabe. Es mag auch gut sein, dass die WHO nicht mit allem Nachdruck auf Aufklärung drängte. Dass dies aber zu "so much death" in den Vereinigten Staaten führte, erscheint kaum plausibel. Einen Beweis hat der amerikanische Präsident nicht erbracht, und er dürfte angesichts des fahrlässigen Zuwartens seiner Regierung noch im März kaum zu erbringen sein.
Ein zweiter Vorwurf Trumps betrifft die Empfehlung der WHO, in der gegenwärtigen Krise auf Reisebeschränkungen zu verzichten. Abgesehen davon, dass diese Empfehlung der WHO kaum befolgt wird, ist nicht zu erkennen, wie sie einen Schaden verursacht haben könnte. Art. 43 IGV stellt klar, dass "zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen" der Staaten zulässig bleiben und sie nur verpflichtet sind, die WHO über ihre Maßnahmen zu informieren und die weiter reichenden Einschränkungen zu begründen.
Trumps Wut versteht sich vor dem Hintergrund des geopolitischen Wettstreits mit China, in dem die Vereinigten Staaten momentan nicht gut dastehen. Die jüngste chinesische Propaganda zeigt, dass die chinesische Regierung ihre Überlegenheit gegenüber dem Westen damit erweisen möchte, dass sie deutlich besser mit der Pandemie zurechtkomme. Das chinesische Regierungssystem präsentiert sich inzwischen als ein globalisierungsfähiges Modell. Wahrscheinlich versteht es sich daher auch als maßgeblich für die Standards von good governance, die multilaterale Organisationen anderen Staaten dieser Welt nahebringen sollen. Es ist insofern relevant, dass die Mitarbeiter der WHO und sogar ihr Generaldirektor Entscheidungen der chinesischen Regierung und die Arbeit der chinesischen Behörden gelobt haben. Gleiches gilt aber für die italienische Regierung und sogar Trump selbst. Eine internationale Organisation ist eben keine Weltregierung und daher vom goodwill der Mitgliedstaaten abhängig. Insgesamt stellen bislang die meisten der mit dem internationalen Gesundheitswesen vertrauten Beobachter der WHO unter ihrem Generaldirektor Ghebreyesus in der gegenwärtigen Pandemie ein ziemlich gutes Zeugnis aus, ungeachtet einiger Verzögerungen, die nach Erklärung rufen. Sicherlich sollte nach dem Abklingen der Pandemie ein unabhängiger Untersuchungsausschuss (Art. 50 IGV) die Maßnahmen der WHO prüfen, so wie bereits bei der H1N1-Pandemie 2009-2010 und der Ebola-Krise 2014-2016 in Afrika.
Die WHO sollte eine klärende technische Rolle in dem Wettstreit der politischen Systeme spielen und damit zugleich dem globalen Diskurs dienen, wie man sich in Zukunft vor solchen Pandemien besser schützt. Dafür sollte sie unter anderem verlässliche Zahlen liefern, wie viele Menschen der Krankheit in den verschiedenen Ländern erlegen sind. Nun dürfte eine Regierung leicht versucht sein, diese Zahlen zu schönen. Aber Art. 9 IGV ermöglicht der WHO, nicht nur offizielle Berichte, sondern auch "andere Berichte" über die Lage in einem Land zu berücksichtigen. Da selbst in China die sozialen Medien über Todesfälle berichten, kann die WHO die offiziellen Daten mit solchen "anderen Berichten" vergleichen, Unstimmigkeiten identifizieren, von den Landesbehörden eine Klärung verlangen und Nichtkooperation publik machen (Art. 10 IGV). Solche Transparenz und Sichtbarmachung blinder Flecken dient dem globalen Interesse an globaler Gesundheit.
Deutschland und Europa dürfen sich in diesem Wettstreit nicht passiv verhalten. Eine multilaterale und freiheitliche, auf die Würde eines jeden Menschen ausgerichtete Weltordnung zu verfolgen gehört zur deutschen Staatsraison und ist nach Art. 21 Abs. 1 EUV ein Verfassungsgebot der Europäischen Union. Die WHO, das zeigt die gegenwärtige Pandemie überdeutlich, ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Ordnung. Das bedeutet unter anderem, der Organisation aus der schweren Finanzkrise zu helfen, in die sie der amerikanische Präsident verantwortungslos stürzt.
Professor Dr. Armin von Bogdandy ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Dr. Pedro Villarreal ist dort Referent.

Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. April 2020. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv


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