Medien-Echo

Lob der Eintracht. Lukas Bärfuss im Haus am Dom

FRANKFURT Nicht den Sportverein, sondern das Gemeinwesen hatte er im Sinn. Als Gast der partizipativen "DenkArt"-Redenreihe unter dem Leitwort "Solidarität" sang der Schweizer Schriftsteller und Büchner-Preisträger von 2019 das Hohelied der sozialen Eintracht. Damit ihn niemand missverstehen konnte in Zeiten der Identitätspolitik, fügte er gleich hinzu: "Eintracht braucht Vielfalt." Identität solle aber relationaler verstanden werden, nicht auf Autonomie beruhend. In einem Gemeinwesen solle man das gemeinsame, nicht das jeweils eigene Interesse durchsetzen: "Jeder muss den anderen anders sein lassen, dies ist unser Gemeinsames." Aus Respekt vor dem Anderssein entstehe die Eintracht, sagte Bärfuss, der aus der Schweiz digital ins Haus am Dom zugeschaltet war.
Er plädierte für den Mut zur Gerechtigkeit und meinte damit eine andere Vermögensverteilung. Hatte er Sahra Wagenknechts neues Buch gelesen? Jedenfalls begann er sein Kurzreferat mit den traditionellen Forderungen der Altlinken. Mit dem Streik der Kohlekumpels in Sheffield und dem Streik der Werftarbeiter in Danzig, beide im Jahr 1980, nur dass die polnischen Arbeiter im Westen als Ikonen der Freiheit und "Popstars" gefeiert, die englischen Kumpels hingegen von der Regierung Thatcher ausgehungert worden seien. Damals war Bärfuss neun Jahre alt. Heute kritisiert er den Begriff der Solidarität, weil er ihn für eine "Krücke" hält. Seinen Kindern habe er beigebracht, lieber von Gerechtigkeit zu sprechen: "Solidarität braucht es nur, wenn es keine Gerechtigkeit gibt."
Vor allem eine Konstante machte er aus: "Die Reichen werden reicher." Doch ungerechte Vermögensverteilung löse soziale Unruhe und Spannungen zwischen den Generationen aus. "Warum gelingt es unserer Gesellschaft nicht, Überschussreste zu verteilen?", fragte der Autor und zitierte einen amerikanischen Richter von 1979: "Eigentum ist das Recht, andere auszuschließen." Prosperität und Profitabilität seien heute die wichtigsten gesellschaftlichen Ziele, alles müsse sich rentieren: "Die Ökonomie wird zum Hegemon." Analog zum Club of Rome wünscht Bärfuss sich einen Club of Frankfurt mit dem Ziel der Vermögensgerechtigkeit: "Eigentum ist zur Ideologie geworden."
Im Gespräch mit Marion Tiedtke, Ausbildungsdirektorin Schauspiel an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, plädierte er für "immateriellen Wohlstand, mehr Freude statt Reichtum". Als Tiedtke fragte, wie man dem weiteren Zerfall der Gesellschaft entgegenwirken könne, verwies er auf Gesetze und eine kritische Öffentlichkeit, die zur Differenzierung bereit sei: "Stattdessen gibt es eine Ideologisierung der Gesellschaft. Das ist der Gegensatz von Freiheit." Dennoch sah Bärfuss keinen Grund für Pessimismus und verwies auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Systeme sind wandelbar." Rebecca Schmidt vom Forschungsverbund Normative Ordnungen an der Goethe-Universität hatte nicht viel zu tun. Die Publikumsfragen über den Chat-Zugriff hielten sich in Grenzen.

Von Claudia Schülke. Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Mai 2021, Kultur (Rhein-Main-Zeitung), Seite 46

Hygiene-Regime könnte sich fortsetzen

Jurist und Politologin streiten über Corona-Regeln

Die neue Reihe des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt machte am Donnerstagabend ihrem Namen Ehre: "Kontrovers" - so ging es im Zoom-Meeting unter der Moderation von Nicole Deitelhoff zu. Die Professorin für Internationale Beziehungen und Co-Sprecherin des Forschungsverbunds Normative Ordnungen an der Goethe-Universität hatte nach einem zähen Beginn ihre beiden Gesprächspartner deutlich herausgefordert. "Können Statistiken das Recht übertrumpfen?", wollte sie von Uwe Volkmann und Elvira Rosert wissen. Der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Uni und die Juniorprofessorin für Politikwissenschaft an der Uni Hamburg hatten dazu dezidiert unterschiedliche Ansichten.
Rosert verwies auf die mehr als 75 000 Corona-Toten und plädierte dafür, künftig auch die bis zu 20 000 Grippe-Toten durch bessere Hygiene wie vermehrtes Händewaschen zu verhindern. Volkmann fiel dazu das Zwangsverhalten von Neurotikern ein. In einem hysterischen Hygiene-Staat wolle er nicht leben, er fürchte, das "Hygiene-Regime" könne sich über die Pandemie hinaus fortsetzen: "Da mache ich nicht mehr mit!" Rosert warnte vor solchen "sprachlichen Codierungen aus bestimmten Diskurszusammenhängen". Es sei möglich, sich zu schützen. "Das ist kein Hexenwerk", sagte die Politikwissenschaftlerin. Vielmehr stimmten die "Basics" in der Gesundheitskommunikation nicht. Rosert warnte davor, die Risiko-Aufklärung so herunterzuspielen wie in Schweden. "Die schwedische Regierung hat keine Angst erzeugt", hielt Volkmann ihr entgegen.
Angesichts der Kritik aus dem Chatroom nahm der Rechtswissenschaftler seinen Neurotiker-Exkurs zurück, beharrte aber darauf, eine liberale, offene Gesellschaft sei ihm lieber. Als Rosert "ein theoretisches Modell der Übertragbarkeit" für wichtiger erklärte als die empirische Datenlage, erwiderte er: "Das kann man auf Dauer nicht machen. Das wäre ja wie bei der Rasterfahndung." Da seien dann immer viele mit drin, die mit der Sache gar nichts zu tun hätten. Nicht der Bürger müsse sich rechtfertigen, sondern der Staat müsse es tun, wenn er Freiheiten einschränke.
Und schon ging Deitelhoff zum nächsten Kampfthema über: die Debatte über Privilegien für bereits Geimpfte. Hier gehe es um Neid nach der Devise "Was ich nicht habe, sollst du auch nicht haben", so Volkmann. Auch Rosert konnte nicht verstehen, warum hier Ungerechtigkeit unterstellt werde: "Geimpfte müssen nicht mehr so vorsichtig sein." Etwa 68 Prozent der Bevölkerung wollten aber, dass Geimpfte ihre Rechte nicht zurückerhielten, so Deitelhoff: "Die Neiddebatte ist also längst da."
Blieb der Konflikt zwischen dem Recht auf Freiheit und dem Recht auf Lebensschutz. Volkmann trat weiterhin für die Freiheit ein, Rosert sagte: "Die Freiheit ist nicht die Bedingung des Lebens." Für sie stehe das Leben an erster Stelle. Der Staat solle den Konflikt auflösen, forderte die Politikwissenschaftlerin. Volkmann dagegen gab sich risikobereit. Der Jurist verwies auf die Abwägung und Zuordnung der Rechtsgüter. Die permanente Selbstkontrolle seit einem Jahr stehe im Konflikt mit der Menschenwürde. Andererseits sei die Freiheit ohne Leben aber auch nichts wert. "Ich kann darauf keine abschließende Antwort geben", so der Rechtsphilosoph. "Eine Katastrophe, die unsichtbar ist, macht es schwer", fügte Rosert hinzu. "Aber sie ist da."
"Beschädigen wir also dauerhaft unsere freiheitliche Grundordnung?", wollte Deitelhoff zuletzt von beiden wissen. Rosert resümierte, das No-Covid-Ziel sei ein Prozess: "Wir müssen Leben retten." Volkmann fragte: "Wo ist der Punkt, an dem wir mit der Impfkampagne das Regulierungsregime runterfahren können? Und wann gehört ein Restrisiko dazu?"

Von Claudai Schülke. Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. März 2021, Frankfurt (Rhein-Main-Zeitung), Seite 40. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

Gerechtigkeit. Was sonst?

Ein Doppeljubiläum: Vor 100 Jahren wurde der Philosoph John Rawls geboren, und vor 50 Jahren erschien seine »Theorie der Gerechtigkeit« von Rainer Forst

Eine tiefgreifende gesellschaftliche Krise wie die derzeitige produziert erhöhten normativen Orientierungsbedarf. Woran soll man sich halten, wenn nichts mehr ist, wie es war, und noch nicht absehbar ist, wie es sein wird?
Eine beliebte Antwort ist: Solidarität beziehungsweise in neuer Form Zusammenhalt. Diese geschmeidigen Begriffe haben aber ihre Tücken. Sie lassen offen, wer wie zusammenhalten soll – Alte und Junge in einer Gesellschaft oder nur die Jungen untereinander, möglicherweise über Grenzen hinweg? Die Deutschen, die EU-Bürgerinnen und -Bürger oder wer – und weshalb?
Man muss keine neuen Begriffe erfinden, um zu verstehen, dass in Zeiten, in denen wertvolle Ressourcen wie Impfstoffe, Gesundheitsversorgung, aber auch soziale Chancen und Risiken zu verteilen sind, die gute alte Gerechtigkeit die Leitwährung sein muss. Denn Solidarität ohne Gerechtigkeit ist blind. Aber welche Gerechtigkeit?
Hier bietet sich der Klassiker der neueren Philosophie der Gerechtigkeit an: die vor 50 Jahren erschienene Theorie der Gerechtigkeit von John Rawls, der am 21. Februar 100 Jahre alt würde (er starb 2002). Rawls’ Werk gehört in die seltene Kategorie der Bücher, die schon bei ihrem Erscheinen mit Platons Politeia oder Hobbes’ Leviathan in einem Atemzug genannt wurden. Wodurch war Rawls das gelungen? Er hatte das Kunststück vollbracht, eine komplexe Theorie auf der Basis eines einzigen Gedankens zu formulieren.
An die Tradition des Gesellschaftsvertrags anschließend, fordert er zu einem Gedankenexperiment auf: Kämen Menschen hinter einem Schleier der Unwissenheit zusammen, der ihnen ihr Geschlecht, ihre ethnische oder soziale Herkunft und ihre Talente und Vorlieben verbirgt, um die Grundsätze zu beschließen, die ihre künftige Gesellschaft in Bezug auf die Verteilung der wichtigsten Grundgüter leiten sollen – was würden sie wählen? Rawls gibt ihnen einige Informationen über die Natur dieser Gesellschaft mit auf den Weg sowie ein Interesse an ihrem Wohlergehen und einen Sinn für Gerechtigkeit, mehr aber auch nicht. Niemand weiß, wo und als was er oder sie landen wird, wenn sich der Schleier lüftet.
Und so schließt Rawls, dass die Parteien dieses »Urzustands« eigeninteressiert, aber risikoscheu ihre Vor- und Nachteile abwägen und zwei Gerechtigkeitsgrundsätze bestimmen würden: erstens für alle gleiche Grundrechte auf Freiheit und Partizipation und zweitens faire Chancengleichheit und die Bedingung, dass soziale und ökonomische Ungleichheiten »den am wenigsten Begünstigten die bestmöglichen Aussichten bringen« (das Differenzprinzip). Der Hauptgedanke der Konzeption von »Gerechtigkeit als Fairness« ist, dass sich die Fairness der Ausgangssituation auf die Qualität der gewählten Prinzipien überträgt; so buchstabiert Rawls den Gedanken der Gerechtigkeit als Unparteilichkeit aus. Das Gedankenexperiment zwingt die rationale Interessenkalkulation in eine allgemeine – wenn auch sehr abstrakte – Perspektivenübernahme hinein.
Dieser geniale Ansatz ist bis heute ebenso einflussreich wie umstritten. Ganze Generationen von Gerechtigkeitstheorien hat er dazu beflügelt, nachzuweisen, dass Rawls die Menschen zu Sklaven ihrer Gesellschaft mache, da er keine »natürlichen« Ansprüche auf irgendwelche Verdienste oder Besserstellungen zulässt. Andere dagegen wollten zeigen, dass die rationale Kalkulation der eigenen Vorteile die Menschen atomistisch auseinandertreibe.
An diesen Kritikpunkten ist etwas Wahres, denn so radikal, wie Rawls das Verdienstprinzip ablehnt, hat dies kaum jemand getan. Weder aus besonderen Talenten noch aus sozialen Startvorteilen lassen sich irgendwelche Ansprüche ableiten. Seine Argumentation kommt hingegen ohne die Annahme einer Sozialität aus, die den Individuen vorausgeht und sie zum Altruismus motiviert oder die Gesellschaft als große Familie betrachtet. Rawls versucht, die Betonung des Individuums mit der des Vorrangs der Gerechtigkeit zu verbinden.
Sein Werk ist oft missverstanden worden, etwa so, dass die eigeninteressierten Parteien des »Urzustands« mit den Personen der zukünftigen, »wohlgeordneten« Gesellschaft verwechselt wurden. Erstere waren kluge Egoisten, Letztere waren von einem Sinn für Gerechtigkeit geleitet, nach dem keine einzelne Person zugunsten des »größten Glücks der größten Zahl« geopfert werden dürfte. Darin bestand die Stoßrichtung der Theorie gegen den seinerzeit dominanten Utilitarismus – die heute dort relevant wird, wo es darum geht, wie viel Grundrechtsschutz für wenige die Interessen größerer Gruppen der Bevölkerung übertrumpfen kann. Wobei man bemerken muss, dass auch der Utilitarismus gern falsch verstanden wird, da er nichts mit Egoismus, viel aber mit Altruismus zu tun hat. Die wenigen sollten einsehen, dass sie sich zugunsten der vielen opfern müssen. In Zeiten des Lockdowns, der besonders vulnerable Gruppen schützt, steht ein Rawlsscher Kantianismus wieder einmal dem Utilitarismus entgegen.
Rawls vertritt die Position, dass die schlechtestgestellte Gruppe in einer Gesellschaft ihr Veto einlegen kann, wenn sie übergangen zu werden droht. Das ist der Grund, weshalb es eine Frage der Gerechtigkeit ist, bei der Verteilung knapper Impfdosen den am meisten Bedrohten Vorrang zu geben. Dabei gilt, dass Impfstoffe zu den Gütern zählen, die allen zugänglich sein müssen und keine normalen Waren sind. 
Die Radikalität der Rawlsschen Theorie liegt im Differenzprinzip begründet, das oft verkürzt wird. Denn es besagt nicht, dass die Regelung gerecht ist, die den Schlechtestgestellten »auch etwas« bringt; es fordert vielmehr, dass eine jede Ungleichverteilung von Gütern die extrem hohe Rechtfertigungsschwelle überqueren muss, nach der zu zeigen ist, dass eine Ungleichverteilung den Schlechtestgestellten mehr an Gütern einbringt als eine Gleichverteilung.
Wer das ernsthaft durchdenkt, wird sehen, dass Rawls hier etwas ausdrückt, das in der Geschichte des politischen Denkens äußerst selten ist, nämlich die Grundidee des Liberalismus (die Würde der Einzelnen als autonome, durch Rechte geschützte Individuen) mit der Grundidee des Sozialismus (die Würde der Einzelnen als frei von Ausbeutung und Marginalisierung) zusammenzudenken. Das Privateigentum an Produktionsmitteln gehört nicht zu den primären Grundrechten, und ausdrücklich hat Rawls den kapitalistischen Wohlfahrtsstaat als unzureichende Realisierung seiner Prinzipien zurückgewiesen. Denn der Sozialstaat lässt es zu, dass Menschen unter schlechten Bedingungen aufwachsen und zu niedrigen Löhnen arbeiten müssen, nur um ihnen im Gegenzug eine gewisse Kompensation zu gewähren. Das ändert an den Strukturen der Ungleichheit nichts, es zementiert sie eher. Rawls kannte seinen Roussea und seinen Marx nicht weniger als Locke oder Kant. 
Wenn heute mit Thomas Piketty und anderen über strukturelle Alternativen zur Reproduktion von Ungleichheit und über das Ideal eines »partizipativen Sozialismus« nachgedacht wird, bleibt Rawls ein wichtiger Diskurspartner, der mehr über Strukturen der Verteilung als über »Umverteilung« nachdenkt. Rawls’ Theorie lässt nur die Alternative zwischen einem liberalen Sozialismus und einer Demokratie mit breit gestreutem Eigentum (property-owning democracy) zu. So ist es Rawls’ bleibendes Verdienst, den Blick der Gerechtigkeit radikal gewendet zu haben: weg von individualistischen Verdienstvorstellungen, von »natürlichen« Freiheitsrechten vor Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, von Kompensationstheorien hin zu der »Grundstruktur« einer Gesellschaft, in der Menschen Teil von Familien, Schulen, Betrieben und Institutionen sind, die ihre Lebenschancen bestimmen – und die sie als Gleiche mitbestimmen sollten. 
Es ist ein Irrtum, Rawls als Theoretiker der Nachkriegsepoche zu verabschieden, der den Optimismus der Great Society ausdrückte und nur für eine aufstrebende Mittelstandsgesellschaft sprach, die es heute nicht mehr gibt. Nie glaubte Rawls, die Gesellschaften seiner Zeit beruhten auf Konsens; dafür nahm er den Kampf der schwarzen Bevölkerung um Bürgerrechte in den USA zu ernst. Und niemals wäre es ihm in den Sinn gekommen, die amerikanische oder sonst eine Gesellschaft auch nur annähernd als »wohlgeordnet« zu bezeichnen. 
Rawls verfolgte die Politik genau, und seine Theorie hat großen Einfluss auf das politische Denken ausgeübt. Aber anders als etwa Jürgen Habermas oder Ronald Dworkin war er kein politischer Intellektueller. So gut wie nie nahm er öffentlich Stellung zu politischen Fragen. Dafür gibt es zwei Gründe, und sie führen zur Person und zur Eigenart des Denkens von Rawls – und zu seinen Grenzen. 
Was seine Person angeht, konnte es keinen größeren Gegensatz zwischen der weltweiten Bedeutung seines Werks und seiner Bescheidenheit geben. Vorsichtig und bedächtig sprechend, kam es nicht selten vor, dass er die Fragen des wissbegierigen Studenten notierte und sie zwei Wochen später beim nächsten Treffen in seinem kleinen Büro in der HarvardUniversität beantwortete. Man konnte sehen, wie unangenehm es ihm war, vor großen Gruppen zu sprechen. Was ihn trug und auch sein Werk prägt, war eine tiefe Überzeugung nicht nur von der gleichen Würde aller Menschen, sondern auch davon, dass es eine Anmaßung sei, hervorstechen zu wollen.
Dieses Ethos hatte er sich aus seiner protestantischen Sozialisation bewahrt, zu der die schmerzliche Erfahrung kam, dass zwei seiner Brüder an Krankheiten starben, mit denen er sie angesteckt hatte. Seinen Glauben verlor der Student, der in Princeton eine theologische Bachelorarbeit über die Sünde übersteigerter Selbstliebe verfasst hatte, während seines Kriegseinsatzes im Pazifik und als er die Nachrichten über den Holocaust erhielt. An seine Stelle trat die Überzeugung, dass die praktische Vernunft allein ausreichen muss, um zu erkennen, dass die Moral die entscheidende Richtschnur des Lebens ist und ihm Wert verleiht. Auf einer denkwürdigen Konferenz in Kalifornien entgegnete er dies dem Skeptiker Bernard Williams mit Berufung auf Kant.
Mit diesem Ethos hängen aber auch die Grenzen seines Denkens zusammen. Zum Zwecke begrifflicher und moralischer Klarheit hatte Rawls sich der in der politischen Philosophie dominanten »idealen Theorie« verschrieben, die die Begründung einer wohlgeordneten Gesellschaft in aller Stringenz durchführt. Von dort aber klafft eine beträchtliche Lücke zu den konkreten strukturellen Ungerechtigkeiten, gegen die sich emanzipatorische Kämpfe richten. Diese können sich zwar auf Rawls’ Prinzipien berufen, aber sie müssen dafür eine kritische Theorie hinzunehmen, die die vielfältigen Strukturen der Beherrschung erklärt und Ansatzpunkte für Veränderungen liefert. Eine solche, normative und empirischanalytische Elemente verbindende Theorie ist eine Aufgabe, die über Rawls’ Prämissen hinausreicht.
Eine der idealen Annahmen, die Rawls, typisch für seine Zeit, machte, ist die des geschlossenen Nationalstaats. Um heute die Frage der Gerechtigkeit richtig zu stellen, ist dieser Rahmen jedoch zu überschreiten. Wir erleben gerade, dass Nationalstaaten noch immer relevante politische Größen sind, aber sie sind in einem Maße eingebunden in transnationale ökonomische Verhältnisse, von ökologischen Problematiken und Pandemien ganz zu schweigen, das neue Formen und Institutionen der Politik erfordert, die weit über staatliche Grenzen hinausgehen.
Der späte Rawls war sich dieser Probleme bewusst, aber anders als einige seiner Schülerinnen und Schüler stand er einer Globalisierung des »Urzustands« skeptisch gegenüber. Dies im Wesentlichen aus Respekt vor der kulturellen und politischen Pluralität der Menschheit. Aber die Radikalität, mit der er selbst konventionelle Grenzen des Denkens überschritt, sollten wir auch im Überschreiten seiner Grenzen beibehalten. So ehren wir einen der größten Philosophen seiner, unserer Zeit.

Von Rainer Forst aus Die Zeit Nr. 7/2021, 11. Februar 2021. © Alle Rechte vorbehalten. Zur Verfügung gestellt vom Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co KG, Hamburg

Die eigene Begrenztheit wahrnehmen

FRANKFURT Kübra Gümüsay spricht bei "DenkArt" im Haus am Dom über die vielen Perspektiven der Sprachen

Noch nie hat eine junge Wissenschaftlerin einen so lebendigen und fesselnden Vortrag bei der partizipativen Redenreihe "DenkArt" gehalten wie Kübra Gümüsay jetzt über den Youtube-Kanal im Haus am Dom. In der Reihe "DenkArt" unter dem Leitwort "Solidarität" fragte die 33 Jahre alte Hamburger Politikwissenschaftlerin "Wie ist Teilhabe für alle möglich?" und fand Antworten über zahlreiche Beispiele zu Multiperspektiven, die sich über die jeweilige Sprache erschlössen.
Dabei konnte sie zurückgreifen auf ihr Buch "Sprache und Sein", das 2020 bei Hanser erschienen ist und zum Bestseller avancierte. Gümüsay plädierte für einen Dialog der Kulturen mit Verzicht auf den je eigenen Absolutheitsanspruch: "Nur so können wir Teilhabe ermöglichen."
Denn: "Solidarität beginnt mit dem Bewusstsein für die eigene Begrenztheit." Wie kam sie zu diesem Bewusstsein? Unter anderem auf einer Reise zu Verwandten in der Türkei, wo sie, die an der Nordsee Geborene, lernte, die Reflexion des Mondes auf dem Wasser neu zu sehen: mit einem speziellen türkischen Wort. "Wer zwischen den Sprachen lebt, kennt die Vielfalt", sagt sie dazu. "Unsere Sprache ist sehr subjektorientiert", konstatierte Marion Tiedtke, Ideengeberin der Reihe, in der anschließenden Chat-Diskussion unter der Moderation von Joachim Valentin, Direktor der Katholischen Akademie Rabanus Maurus. "Fördern europäische Sprachwurzeln womöglich das Fehlen der Demut?", wollte sie von der Referentin wissen. Gümüsay bestätigte das und sprach von einem "eklatanten Mangel an Demut". Die Positionen träten mit absoluten Wahrheitsansprüchen gegeneinander an. Als Valentin nach den gesellschaftlichen Räumen fragte, in denen die Grenzen übersprungen werden könnten, erwiderte sie: "Physische Räume genügen nicht, wir müssen mentale und emotionale Räume schaffen. Wir müssen die eigene Perspektive erweitern."
Nur so sei es möglich, die Komplexität der Welt zu benennen und ihr Rechnung zu tragen. Langfristig müssten alte Strukturräume aufgebrochen werden. Auch das Gendern in der Sprache helfe allein nicht weiter. Das Türkische etwa sei geschlechtsgerechter, weil es keine Personalpronomina kenne. Trotzdem gebe es Sexismus in der Türkei. "Die Sprache kann uns dabei helfen, umsichtiger zu sprechen, und sie kann Wege ebnen, um dem Ideal näher zu kommen", sagte Gümüsay aber. Nicht die Frage "Was darf man noch sagen?" sei entscheidend, sondern die Frage: "Welche Menschen wollen wir sein?" Man merkte, wie wichtig ihr es ist, "alle Perspektiven zusammenzuführen".

Von Claudia Schülke aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.03.2021, Kultur (Rhein-Main-Zeitung), Seite 56. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

"Infektionsschutzrecht des Ungefähren"

FRANKFURT Der Rechtsphilosoph Günter Frankenberg spricht mit Marion Tiedtke in der Reihe "DenkArt" über die Corona-Maßnahmen

Er hat wieder einmal Klartext gesprochen. "Ohne Verantwortung ist Freiwilligkeit schaler Narzissmus", sagte Günter Frankenberg vor internem Minipublikum im Haus am Dom und externem Chat-Publikum an den Bildschirmen. Der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Frankfurter Goethe-Universität gehört zum dortigen Forschungsverbund Normative Ordnungen und damit zu den Mitveranstaltern der partizipativen Redenreihe "DenkArt". Er ist sogar persönlich ins Haus am Dom gekommen, um unter der Moderation von Marion Tiedtke, Initiatorin der Reihe, über "Freiwilligkeit oder Zwang?" und die "Experimente in den Zeiten von Infektionsschutz" im Live-Stream zu sprechen. Mit Seitenblick auf die sogenannten Querdenker konnte er nur den Kopf schütteln: "Ich hätte nie gedacht, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit obszöne Seiten haben können."
"Eigentlich hatten wir den Ausnahmezustand schon in der ersten Welle", konstatierte Frankenberg in seinem Impulsreferat: "Er ist unter der Hand normalisiert worden." Zu seinen Merkmalen gehörten die Suspendierung der Grundrechte. "Es ist die Stunde der Exekutive." Solche Notverordnungskompetenz habe die Weimarer Republik in den Abgrund geführt. Deshalb warnte der Jurist: "Wir sollten uns an diesen ausnahmerechtlichen Charakter nicht gewöhnen." Etwa 78 Prozent der Deutschen akzeptierten die Kontaktsperren und mehr als 90 Prozent die Maskenpflicht.
Bei den Querdenkern gehe es eher um den Dissens als solchen, Corona sei nur ein Stellvertreter-Konflikt. Die Demokratie als Lebensform sei in einer Krise. Damit bezog er sich auf den Soziologen Wilhelm Heitmeyer, der in der "DenkArt"-Reihe über "autoritäre Bedrohungen" gesprochen hatte. "Das Toleranzkapital an den Rändern der Gesellschaft ist aufgezehrt", so Frankenberg.
"Sind uns autoritäre Systeme denn überlegen?", wollte Tiedtke wissen. "Nein", entgegnete der Jurist, "denn autoritäre Führer sind beratungsresistent." Sie leugneten die Krise zuerst und nutzten sie dann, um ihre Macht zu erweitern oder zu sichern. "Wir sind auf ganz gutem Weg", bilanzierte Frankenberg und meinte damit den "Mix aus Freiwilligkeit und Zwang", den er zuvor als "Infektionsschutzrecht des Ungefähren" bezeichnet hatte. In Wirklichkeit sei die Pandemie eine ökologische Katastrophe, weil die Zivilisation bestimmte Grenzen überschreite: "Immer wenn wir die Artengrenzen überqueren, gibt es ein Crossover." Alle Pandemien seien letztlich von Tieren ausgelöst worden.
Die Fragen des Publikums zielten meist vorbei an der Kompetenz eines Rechtsphilosophen. Dass Skilanglauf verboten sei, findet aber auch Frankenberg absurd. Eine erfreuliche Meldung steuerte Tiedtke bei: "Der Buchhandel hat zugelegt." Und dann kündigte sie die Fortsetzung der "DenkArt" für den 9. März an: Thema "Solidarität".
CLAUDIA SCHÜLKE

Von Claudia Schülke aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Dezember 2020, Kultur (Rhein-Main-Zeitung), Seite 48. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv


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Am 17. April 2021 erscheint der Sammelband „Normative Ordnungen“ im Suhrkamp Verlag. Herausgegeben von den Clustersprechern Prof. Rainer Forst und Prof. Klaus Günther, bietet das Werk einen weit gefassten interdispziplinären Überblick über die Ergebnisse eines erfolgreichen wissenschaftlichen Projekts. Mehr...

Das Postdoc-Programm des Forschungsverbunds „Normative Ordnungen“: Nachwuchsförderung zwischen 2017 und 2020

Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist seit je her ein integraler Bestandteil des Forschungsverbunds „Normative Ordnungen“. Das 2017 neu strukturierte, verbundseigene Postdoc-Programm bietet die besten Bedingungen zu forschen und hochqualifizierte junge Wissenschaftler*innen zu fördern. Zum Erfahrungsbericht: Hier...

„Symposium on Jürgen Habermas’ Auch eine Geschichte der Philosophie“ herausgegeben von Rainer Forst erschienen

Als jüngste Ausgabe der Zeitschrift "Constellations: An International Journal of Critical and Democratic Theory" ist kürzlich das „Symposium on Jürgen Habermas, Auch eine Geschichte der Philosophie“ herausgegeben von Prof. Rainer Forst erschienen. Mehr...

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