Im Namen der Welt?

In Deutschland ist gerade der erste Angeklagte wegen Beihilfe zum Völkermord in Ruanda verurteilt worden. Deutschland ist vom Objekt zum Subjekt des Völkerstrafrechts geworden. Ja, das Völkerstrafrecht wird jedenfalls hierzulande kaum noch in Frage gestellt; es ist schließlich auch im nationalen Recht verankert. Aber welche Zwecke erfüllt das Völkerstrafrecht, in wessen Namen - und kann es sein Ziel erreichen? Um eine Antwort bemühen sich etwa Klaus Günther und Vasco Reuss in dem Sammelband mit dem bezeichnenden Namen "Völkerstrafrechtspolitik" (herausgegeben von Christoph Safferling und Stefan Kirsch). Wenn vom Internationalen Strafgerichtshof Verbrechen geahndet werden, welche die internationale Gemeinschaft "als Ganzes" berühren - wird dann nur im Namen der Völkergemeinschaft Recht gesprochen oder auch im Namen der Opfer? Günther und Reuss kommen zu dem Schluss, dass sich die Verfahren und Schuldsprüche gegen Völkerstraftäter kohärent legitimieren lassen, das gelte jedoch nicht für den Vollzug der aus dem staatlichen Recht übernommenen Freiheitsstrafe. Insgesamt sei die Praxis des Menschenrechtsschutzes wie auch des Völkerstrafrechts jeder Theorie weit voraus. Muss der Katalog der transnationalen Verbrechen noch erweitert werden? Hier kommen Kai Ambos und Anina Timmermann zu dem Schluss, dass etwa beim Terrorismus oder Drogenhandel dagegen völkerrechtliche Bedenken bestehen - nicht aber bei der Piraterie. Denn sie wird in Gebieten ohne effektive Strafgewalt begangen. (Mü.)


Staat und Recht (Politik), Völkerstrafrecht, Seite 7

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.02.2014, Reinhard Müller
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