Millionen für Kampf gegen Extremismus Land verstärkt Präventionsangebote / FDP: Kleine Gemeinden einbeziehen / Neues Projekt mit Frankfurter Universität

ler./toe. WIESBADEN/FRANKFURT. Das Land Hessen will künftig deutlich mehr Geld für Programme zur Bekämpfung von Extremismus und zur Stärkung der Demokratie ausgeben. Die Summe, die für die Prävention gegen Rechtsextremismus und Salafismus zur Verfügung stehe, werde sich im nächsten Jahr von derzeit 200 000 Euro auf mehr als eine Million erhöhen, teilte das Innenministerium gestern mit. Hinzu kommen nach den Worten von Minister Peter Beuth (CDU) jährlich rund 1,6 Millionen Euro vom Bund. Damit würden Angebote zur Vorbeugung, Beratung und Intervention sowie Ausstiegshilfen finanziert.
Neu sei die Beratung von Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Beuth. Kreise, Städte und Gemeinden sollten für den Umgang mit radikalisierten Asylbewerbern aus muslimischen Ländern sensibilisiert werden. Der Geschäftsführer des Vereins Violence Prevention Network, Thomas Mücke, sagte, seine Beratungsstelle gegen Salafismus habe Kontakt zu 28 radikalisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dabei zeige sich, dass diese vom Abdriften in den Extremismus gefährdeten Menschen "erreichbar" seien und "Veränderungsprozesse" angestoßen werden könnten.
Die FDP im Landtag sprach sich für noch weiter reichende Präventionsangebote aus. Insgesamt wollen die Liberalen nach eigenen Angaben rund eine Million Euro mehr als die schwarz-grüne Landesregierung für diese Zwecke ausgeben. Die im Haushalt 2015 vorgesehene Summe von 400 000 Euro für das Violence Prevention Network müsse um 200 000 Euro erhöht werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch. Für die muslimische Gefangenenseelsorge in hessischen Justizvollzugsanstalten werde seine Fraktion statt der vorgesehenen 110 000 Euro jährlich 160 000 Euro fordern, weil die Radikalisierung junger Muslime in deutschen Gefängnissen besorgniserregend sei.
Als Konsequenz aus der jüngsten Expertenanhörung zum Thema Salafismus im Landtag verlangte Rentsch, die Integrationspolitik neu auszurichten. Wenn offenbar maximal 15 Prozent der 4,5 Millionen Muslime in Deutschland von den großen muslimischen Verbänden repräsentiert würden, müssten die Kooperationsangebote auch auf kleinere Vereinigungen und Moscheegemeinden ausgedehnt werden.
Von März an soll ein neues Modellprojekt helfen, jugendliche Muslime vor einer Radikalisierung zu bewahren - durch den Einsatz geschulter Alters- und Glaubensgenossen. Daran ist auch die Frankfurter Universität beteiligt (siehe Seite 34). Partner sind unter anderen der Ditib-Landesverband und das Violence Prevention Network. Projektverantwortlicher ist Mehmet Senel, der vormalige Leiter der Zentralen Beratungsstelle des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus.
Wie er schilderte, ist an regelmäßige Veranstaltungen gedacht und an politische Bildung, um jungen Leuten "eine alternative Diskursmöglichkeit außer der salafistischen" zu bieten. Kooperiert wird vor allem mit zwei türkisch geprägten Moscheen in Frankfurt, die zu keinem Dachverband gehören, je einer Ditib-Moschee in Offenbach und Mörfelden-Walldorf sowie einem Stadtteilzentrum in Hanau.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.01.2015, ler./toe. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.


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