Sittlichkeit ist halt perdu. Gleichheit hat ihren Preis: Christoph Menke wirft sich entschlossen in eine Kritik des subjektiven Rechts.

Karl Marx wird in der Rechtsphilosophie wieder gelesen. Das ist eine gute Nachricht, gehört doch seine Kritik der bürgerlichen Gesellschaft, die ausgerechnet an deren liberalem Herzstück, nämlich dem Kanon allgemeiner gleicher Freiheitsrechte ansetzt, bis heute zum Scharfsinnigsten, was zur Kritik des subjektiven Rechts geschrieben worden ist. Dass der Mensch durch die bürgerliche Revolution keineswegs von der Religion befreit wurde, sondern vielmehr die Religionsfreiheit erhielt, ebenso wie er statt der Befreiung vom Eigentum die Freiheit des Eigentums und statt Erlösung vom Egoismus des Gewerbes die Gewerbefreiheit erlangte, gehört zu den treffsicheren Grundeinsichten von Marx' Frühwerk.

An diesen Grundgedanken knüpft auch die eindrucksvolle Kritik der Rechtsfigur des subjektiven Rechts an, die der in Frankfurt lehrende Philosoph Christoph Menke vorgelegt hat. Ausgehend von "Marx' Rätsel", warum die emanzipatorische Forderung nach Gleichheit in der Neuzeit ausgerechnet in der Form allgemeiner gleicher Rechte verwirklicht wurde, beschreibt Menke diese spezifisch moderne Rechtsform als Mechanismus einer liberalen Ideologie, die auf die Naturalisierung und Legalisierung der dem bürgerlichen Recht zugrundeliegenden faktischen Zwangslagen gerichtet ist.

Aufschlussreich liest sich bereits das Eingangskapitel, das die entscheidende Neuerung des modernen Rechts darin erkennt, mit der klassischen Vorstellung des Rechts als objektiver Gerechtigkeitsordnung gebrochen zu haben. Das vormoderne Recht verwirklicht objektive Sittlichkeit oder steht doch in untrennbarem Bezug zu ihr. Menke veranschaulicht dies an den zwei Modellen "Athen" und "Rom", die das auf die Erziehung zur Tugend gerichtete Rechtsverständnis des antiken Griechenlands sowie das vernunftbezogene Rechtsdenken des klassischen römischen Rechts bezeichnen.

Der Bruch des modernen Rechts mit der Vormoderne besteht darin, diesen Bezug zur Sittlichkeit gelöst zu haben: Modernes Recht ist entsittlichtes Recht. Menke kennt auch dafür einen Locus classicus: das "London" des Thomas Hobbes, dessen amoralisch-naturalistisches Rechtsverständnis schon die Zeitgenossen des siebzehnten Jahrhunderts verstörte und das hier typologisch durchaus treffsicher zum Inbegriff des modernen Rechts stilisiert wird, die naheliegende Assoziation finanzkapitalistischer Exzesse am heutigen Bankenplatz London inbegriffen.

In dieser Topologie der europäischen Rechtsevolution ist das moderne Recht dasjenige, das die natürliche Freiheit jedes Einzelnen legalisiert. Dies geschieht in der Form des subjektiven Rechts, die ein normatives Paradoxon verwirklicht: Sie hebt ein Natürliches, das an sich amoralisch ist, in den Stand des normativ Gebotenen; sie legalisiert den Naturzustand, indem sie die individuelle Willensäußerung gerade unabhängig von deren Vernünftigkeit oder Sittlichkeit als normativ maßgeblich schützt. Eindringlich beschreibt Menke auf dieser Grundlage die Pathologie des durch das moderne Recht konditionierten Subjekts, dessen Ermächtigung durch subjektive Rechte ausdrücklich nicht nur den sittlichen, sondern auch und gerade den sittlich indifferenten, ja unsittlichen und asozialen Freiheitsgebrauch mit umfasst. Die merkwürdige Leere im Herzen des liberalen Freiheitsideals, die sich gegenwärtig wieder in einschlägigen Debatten über westliche Werte jenseits der Freiheit zu öffentlichen Cafébesuchen breitmacht, wird hier eindrucksvoll vor Augen geführt.

Das moderne Recht versucht nicht mehr, die Differenz zwischen sich selbst und seiner Umwelt durch Bezugnahme auf den sittlichen Grund oder Zweck des Rechts zu überbrücken, sondern nimmt diesen Bruch im Weg der Selbstreflexion ungemildert und paradox in sich selbst auf. Damit ist zugleich ein weiteres typisches Phänomen des modernen Rechts verbunden, nämlich seine zunehmende Materialisierung durch scheinbar entgegengesetzte soziale Wertgehalte, in denen sich - so Menke treffend - jedoch gerade kein echtes Gegenprinzip, sondern vielmehr das aporetische Strukturprinzip des modernen Rechts manifestiert.

Das Sozialrecht erweist sich in Menkes insoweit brillanter Analyse also keineswegs als wirksames Instrument der Kritik privatrechtlicher Herrschaftsverhältnisse, sondern vielmehr als Bedingung ihrer Ermöglichung und Aufrechterhaltung, indem es sein Versprechen gleicher sozialer Teilhabe von der Disziplinierung und Normalisierung der Individuen abhängig macht. So unterschiedlich also auf den ersten Blick die Ziele, so sehr gleichen sich doch die Methoden von Privatrecht und Sozialrecht, die letztlich beide auf Beherrschung durch Berechtigung hinauslaufen und ihren Herrschaftscharakter dabei wirksam camouflieren.

Die Rückkehr zu einem sittlichen Rechtsverständnis im Sinne der Vormoderne hat Menke bei seiner Kritik natürlich nicht im Sin. Er kehrt am Schluss nochmals zu Marx zurück, dessen Utopie einer vollständig emanzipierten Gesellschaft jenseits subjektiver Rechte hier in neuem Gewande als sich selbst transzendierendes "Recht der Gegenrechte" wiederkehrt. Ob ein solches "neues Recht" als Alternative zum herkömmlichen subjektiven Rechtsverständnis möglich ist? Prognosen und, wie man hier ergänzen mag, politische und rechtliche Utopien sind bekanntlich mit Vorsicht zu genießen.

MARIETTA AUER

Christoph Menke: "Kritik der Rechte".

Suhrkamp Verlag, Berlin 2015. 486 S., geb., 29,95 [Euro].

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. Januar 2016, Marietta Auer © Alle Rechte vorbehalten. Marietta Auer


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