Soll das Volk Schuldfragen selbst in die Hand nehmen? Ferdinand von Schirachs Theaterstück "Terror" macht aus Zuschauern Geschworene: Zur Rechtsgeschichte dieser Idee, die in einigen Ländern Praxis, in anderen umstritten ist. Von Klaus Günther

In Ferdinand von Schirachs Theaterstück "Terror", das an vielen Bühnen aufgeführt und gestern vom Fernsehen adaptiert wurde, ergeht am Ende die Aufforderung an das Publikum, über die Schuld des Angeklagten abzustimmen. Fast immer entscheidet sich eine klare, in ihrer Größe schwankende Mehrheit für die Unschuld des wegen Mordes angeklagten Luftwaffenpiloten.

Man mag darüber streiten, ob das deutsche Strafrecht nur die Alternative Freispruch oder lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Mordes an den Flugzeugpassagieren zulässt (was nicht der Fall ist). Und man kann wie Burkhard Hirsch und Gerhart Baum (F.A.S. vom 31. Juli) mit guten Gründen fragen, ob das Theaterstück mit der Abstimmung nicht suggeriert, geltendes Verfassungsrecht könne zur Disposition gestellt werden.

Bisher kaum beachtet wurde freilich die Frage, ob das Stück nicht auch einen Trend verstärkt, der sich seit einiger Zeit abzeichnet. Spektakuläre Strafrechtsfälle werden durch die Medien einer weiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und umfangreich diskutiert. Ein realer Fall mit starker Resonanz war der Frankfurter Fall einer erpresserischen Kindesentführung, in dem ein Polizeipräsident dem Beschuldigten eine sogenannte "Rettungsfolter" androhte. Die das Folterverbot verteidigende, aber das moralische Dilemma des leitenden Ermittlers so weit wie nur rechtlich zulässig berücksichtigende Entscheidung traf vielfach auf Unverständnis. Hätte das Volk besser, gerechter entschieden?

Die Überzeugung, nicht professionelle Juristen, sondern juristische Laien mit Lebenserfahrung hätten ein besseres Urteilsvermögen vor allem in Strafsachen, ist nicht neu. Sie findet in vielen Ländern ihren institutionellen Ausdruck im Geschworenengericht oder Jury-Verfahren, während hierzulande mit den Schöffen Laien nur gemeinsam mit Berufsrichtern an der Strafgerichtsbarkeit beteiligt sind.

Die Herkunft der Jury liegt weit zurück. Nach Montesquieu, der in seinem 1748 erschienenen "Vom Geist der Gesetze" sympathisierend über das politische System Englands mit seinem bekannten Jury-Verfahren handelte, ist es "in den Wäldern Germaniens" erfunden worden. Bis heute vor allem in England und in den Vereinigten Staaten existierend, wird es auf die Magna Charta von 1215 zurückgeführt, jenes frühe Dokument einer rechtsförmigen Machtbeschränkung, das ein politisch geschwächter König den Adligen gewähren musste. Danach durfte ein "freier Mann" nur von seinesgleichen gerichtet werden, nicht aber vom König selbst oder einem vom König bestellten Gericht.

Im kontinentalen Europa erwachte das Interesse am Jury-Verfahren im Vorfeld der Französischen Revolution, wobei Montesquieus Bericht über England eine wichtige Rolle spielte. Dort hatte sich die Jury mit zwölf Geschworenen etabliert, die einstimmig ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu fällen hatten, das nicht mit einer Berufung angefochten werden konnte.

Nachdem Frankreich die Jury während der Revolution eingeführt hatte, kam sie mit Napoleon in die Rheinbundstaaten des westlichen Deutschlands. Dort wurde sie von der Bevölkerung schnell akzeptiert, so dass sie auch nach dem Wiener Kongress 1815 nicht wieder abgeschafft werden konnte - mit der Folge, dass in einigen Staaten Geschworenengerichte und das herkömmliche Verfahren mit professionellen Richtern nebeneinander bestanden. An diesem Gegensatz entzündete sich im Vormärz eine öffentliche Debatte. Auch wer nicht für die generelle Einführung der Jury plädierte, teilte die Kritik an dem üblichen inquisitorischen Verfahren. Dieses wurde in der Regel geheim und schriftlich geführt, wobei Anklage und Gericht in einer Hand lagen, von einem Recht auf unabhängige Verteidigung ganz zu schweigen. Als die Fürsten des Deutschen Bundes nach 1815 die Forderungen nach einer Verfassung mit massiver Repression beantworteten, erfuhren viele Bürger am eigenen Leibe, was es hieß, in das Räderwerk eines geheimen Verfahrens mit obrigkeitshörigen Richtern zu geraten. Die Debatte um eine Rechtsstaatlichkeit sichernde Gerichtsverfassung mit einer unabhängigen Justiz fand daher breite Aufmerksamkeit.

Worum es im Strafverfahren ging, fasst der Titel einer Schrift des berühmten Heidelberger Professors Mittermaier aus dem Jahre 1845 zusammen: "Die Mündlichkeit, das Anklageprinzip, die Öffentlichkeit und das Geschwornengericht in ihrer Durchführung in den verschiedenen Gesetzgebungen, dargestellt und nach den Forderungen des Rechts und der Zweckmäßigkeit mit Rücksicht auf die Erfahrungen der verschiedenen Länder geprüft".

Neben das Motiv der Entmachtung einer obrigkeitshörigen Strafjustiz war ein weiteres getreten. Mit der mittelalterlichen Gründung der ersten Rechtsfakultät in Bologna begann die Akademisierung der Juristenausbildung, juristische Praxiserfahrung erwarb man unter Anleitung von Mentoren. Das Richteramt wurde zum Beruf mit eigenem Standesbewusstsein ebenso wie eigener déformation professionelle. Dagegen erhoffte man sich von aus der Mitte des Volkes gewählten Geschworenen ein unverbildetes Urteil. Zusätzliche Nahrung empfing diese Hoffnung im achtzehnten Jahrhundert, als das natürliche Empfinden gegen künstliche Konventionen und wissenschaftlich gebildeten Verstand gewendet wurde. Etwas später schrieb man dem Volk selbst ein gesundes Rechtsempfinden zu - wiederum im Gegensatz zu der Juristenwelt mit ihrer komplizierten Sprache und aus alten Büchern herausgelesenen Regeln.

Doch wenn juristische Laien richten sollen, muss dies zur Konsequenz die Beschränkung ihres Richteramtes auf das Urteil über die Schuld des Angeklagten haben. Ohne Kenntnis der Ermittlungsergebnisse darf die Jury nur die im Verfahren vorgebrachten Beweise, wie etwa Zeugenaussagen, würdigen. Allein aus dem Eindruck der Verhandlung soll jeder Geschworene eine innere Überzeugung über Schuld oder Unschuld bilden, die keiner Rechtfertigung fähig und bedürftig ist. Alle Rechtsfragen, wie die Abgrenzung zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Verhalten oder Fragen der Strafzumessung, bleiben dem Berufsrichter vorbehalten.
Ob das Jury-Verfahren mit höherer Wahrscheinlichkeit zu einem unparteilichen, fairen und gerechten Urteil führt als ein Verfahren, bei dem Berufsrichter allein oder gemeinsam mit Schöffen entscheiden, bleibt bis heute umstritten. Die Gegner kritisieren das Dogma von der strikten Trennung zwischen Tat- und Rechtsfrage, das sich in der Praxis kaum durchhalten lässt, und das Fehlen der Anfechtungsmöglichkeit des Urteils im Wege der Berufung. Viel stärker als die Behauptung, die Jury sei gerechter, wirkt ihre politische Symbolkraft. Ihr immer wieder behaupteter positiver politischer Effekt findet sich bei Alexis de Tocqueville im 1831 erschienenen ersten Band seiner Abhandlung über die Demokratie in Amerika. Auch wenn die Jury in Aristokratien praktiziert werden kann, ist sie für ihn der zentrale Ausweis einer republikanischen Verfassung. Die Einrichtung des Geschworenengerichts lege "die Leitung der Gesellschaft (la direction de la société) in die Hände des Volkes". Es gehöre zu den konstitutiven Elementen der Volkssouveränität, weshalb es nicht nur in Straf-, sondern auch in Zivilverfahren praktiziert werde. Auch habe es eine wichtige pädagogische Funktion für die Staatsbürger einer Republik, es sei eine "unentgeltliche und immer offene Schule". Durch die Kultivierung des allgemeinen Rechtsbewusstseins befähige das Geschworenengericht zu staatsbürgerlicher Verantwortung, "als kraftvollstes Mittel, das Volk regieren zu lassen, zugleich das wirksamste Mittel, um dieses das Regieren zu lehren".

Diesem Ideal widersprachen freilich schon damals historische Erfahrungen. Ein Volk ist nicht homogen und gleich, Klassen- und Geschlechterverhältnisse, politische Überzeugungen, ethnische Zugehörigkeiten und religiöse Orientierungen - all dies kann sich in parteilichen Einstellungen eines Jurymitglieds oder einer ganzen Jury niederschlagen. Daher wird die Frage wichtig, wer in welchem Verfahren über die Auswahl der zwölf Geschworenen entscheiden darf. So waren im deutschen Kaiserreich unter anderem Frauen, Dienstboten und Volksschullehrer von der Geschworenenbank ausgeschlossen, und ein Ersatz für Auslagen und Verdienstausfall während der Verhandlungszeiten wurde nicht gewährt - ein sicheres Mittel, um nur die vermögenderen Schichten mit dem Laienrichteramt zu betrauen.

Gefährlich wird es vor allem, wenn Affekte oder Vorurteile kollektive Macht gewinnen. Die Tribunale der Französischen Revolution galten als abschreckendes Beispiel - "Volksjustiz" wurde zum Menetekel. Werden zusätzlich rechtsstaatliche Sicherungen zerstört, können Laienrichter zum willfährigen Instrument des Terrors werden. Im nationalsozialistischen "Volksgerichtshof", der vor allem durch das Verfahren gegen die Widerstandskämpfer des 20. Juli traurige Berühmtheit erlangte, saßen dem Regime ergebene Parteigenossen, Beamte und Militärs neben den freilich ebenso furchtbaren Berufsrichtern.

Doch auch unter rechtsstaatlichen Verhältnissen lässt sich Voreingenommenheit unter den Geschworenen nicht gänzlich ausschließen. Um dieses Risiko zu vermindern, hat man vor allem in den Vereinigten Staaten komplizierte Auswahlverfahren eingerichtet. Zusätzlich wird die Jury während des Verfahrens von öffentlichen Debatten über die Strafsache, vor allem in den Medien, abgeschirmt. Doch vermag all dies nicht zu verhindern, dass die Zahl der Verurteilungen bei afro-amerikanischen Angeklagten erheblich höher liegt als bei Weißen. Da das Urteil einstimmig gefällt werden muss, kann der Druck auf einen Geschworenen, der sich nicht der Mehrheit beugen will, extrem anwachsen. Diese internen Spannungen führt der Filmklassiker "Die zwölf Geschworenen" von Sidney Lumet aus dem Jahre 1957 eindringlich vor Augen. Freilich lässt sich auch umgekehrt nicht belegen, dass professionelle Richter gegen Vorurteile und Stereotype mehr gefeit wären. Gleichwohl bleibt die politische Symbolkraft der Jury groß. In den Vereinigten Staaten und in Großbritannien ist an eine Abschaffung nicht zu denken. Auch nach dem Ende einer Diktatur wird häufig die Jury eingeführt als sichtbares Zeichen der Demokratie, so in Russland 1993, in Spanien 1995.

In Deutschland war es jener Symbolkraft zu verdanken, dass das Geschworenengericht 1848 in die Paulskirchenverfassung aufgenommen wurde. Die Monarchien des Deutschen Bundes führten die Jury in den Strafprozess ein, 1871 wurde sie in die Rechtsstrafprozessordnung übernommen. Überraschenderweise schaffte die Weimarer Republik sie wieder ab. Die Sorge um eine monarchistisch gesinnte Justiz mochte im Jahre 1924 geringer geworden sein. Begründet wurde die Abschaffung vor allem mit dem angesichts der schweren Wirtschaftskrisen durchschlagenden Argument der hohen Kosten, die das Jury-Verfahren verursacht. Eingeführt wurde das bis heute bestehende Schöffengericht, in dem Laien gemeinsam mit professionellen Richtern sowohl über die Tat- als auch über die Rechtsfrage urteilen.

Gegenwärtig gibt es nur vereinzelt Stimmen, die für eine Stärkung des Laienrichteramts plädieren. Auch wenn einige Berufsrichter es für einen Vorteil halten, nicht juristisch geschulte Stimmen bei der Urteilsfindung anzuhören - in Justizkreisen herrscht die Überzeugung, das Beste an den Schöffen sei, dass sie nicht stören würden. Während bei spektakulären Kriminalfällen schon die Medienöffentlichkeit für eine intensive Teilnahme der Bevölkerung an den Strafverfahren mit höchst ambivalenten Folgen sorgt, sind juristische Laien bei komplizierten Wirtschaftsstrafsachen zumeist noch mehr als manche Berufsrichter überfordert.
Der aktuelle Trend geht in eine andere Richtung: Es geht nicht um den Gegensatz zwischen Laien- und Berufsrichter, sondern zwischen staatlicher und nicht-staatlicher, privater Gerichtsbarkeit. Schiedsgerichte, Mediationsverfahren, selbständige Streitschlichtungsverfahren in Korporationen oder Religionsgemeinschaften bis hin zu einer Paralleljustiz zeugen von der sich verbreitenden Auffassung, Konflikte in Eigenregie besser lösen zu können als durch staatliche Verfahren.
Der Autor lehrt Strafrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Oktober 2016, Klaus Günther. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.


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