"Gedenken reicht nicht". Politikprofessor Müller fordert in der Paulskirche eine wehrhafte Demokratie

Die Feuerwehr hat die Brände nicht gelöscht, die Polizei die Brandstifter nicht verfolgt. So ist es in Frankfurt während jener Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 gewesen, die damals vom Regime verharmlosend Reichskristallnacht genannt wurde, als ob der Volkszorn ein paar Fensterscheiben habe zersplittern lassen. Doch es sind Juden zusammengeschlagen, ins KZ verschleppt und getötet worden. Daran haben gestern Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Salomon Korn, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, bei den Gedenkveranstaltungen in der Paulskirche und anschließend in der Westend-Synagoge erinnert.

In jener Nacht von 1938 haben die SA und der Mob alle vier großen Synagogen in Frankfurt angezündet. Vor einer von ihnen, vor der Synagoge der orthodoxen Israelitischen Religionsgesellschaft, auf deren Grundstück die Nazis einen Hochbunker errichten ließen, haben gestern Mitglieder der Initiative 9. November und Gäste still des damaligen Verbrechens gedacht. Auch die Synagoge in Rödelheim ist in jener Nacht in Brand gesetzt worden. Weil sich ein Tanklager in der Nähe befand, löschte die Feuerwehr. 1945 war noch ein notdürftig repariertes Gebäude übrig, das später abgebrochen wurde. 2006 hat der Geschichtsverein die Synagoge wieder in ihren Umrissen sichtbar gemacht. Jetzt ist die Gedenkstätte dort geschändet worden. Dagegen hat sich in Rödelheim ein Bündnis gebildet, das in seiner Breite für den Stadtteil einmalig ist. Am Sonntag findet um 16 Uhr am Mahnmal im Brentanopark ein Gedenken statt.

Dem Hauptredner in der Paulskirche, Harald Müller, langjähriger Chef der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, reicht angesichts der wachsenden Fremdenfeindlichkeit, der Brandattacken auf Flüchtlingsheime und des zunehmenden Antisemitismus das kontemplative Gedenken nicht aus. Man müsse dem Bösen dieses Mal rechtzeitig die Tür verschließen, forderte der Politikprofessor in der Paulskirche. Die Demokratie müsse ihre Zähne zeigen und wehrhaft sein. "Feinde der Demokratie können und dürfen nicht mit Toleranz oder gar Akzeptanz rechnen", zitierte er zustimmend die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

Die politische Klasse, so verlangte Müller, müsse unmissverständlich sämtliche Vorurteile gegen Minderheiten vermeiden und darüber hinaus kompromisslos bekämpfen. Zweitens müsse die Demokratie das Rekrutierungsfeld der rassistischen Rattenfänger austrocknen. Drittens müsse der Rechtsstaat Sicherheit gewähren. Es müsse Schluss sein mit rechtsfreien Räumen und Angriffen auf das Gewaltmonopol des Staates: "Ob Autonome, Hooligans oder Rocker. Ob kriminelle Banden, Scharia-Polizei, Silvester-Flashmobs oder Neonazis - der öffentliche Raum darf ihnen nicht gehören." Dafür brauche man eine zahlenmäßig stärkere, besser bezahlte und demokratisch geschulte Polizei.

rieb.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. November 2016, rieb. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.


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