Eine Säule der Demokratie. Tag der Rechtspolitik an der Goethe-Universität

Die Reform der hessischen Landesverfassung war am Mittwoch auch Thema des Frankfurter Tags der Rechtspolitik an der Goethe-Universität. Dafür, dass die Leitfrage zugespitzt lautete: "Wozu Landesverfassung?", fiel das Fazit der Referentinnen und Referenten am Ende mehrerer Vorträge und einer Podiumsdiskussion vor Hunderten Studierenden und anderen Interessierten doch eindeutig aus: Die hessische Verfassung sei trotz des übergeordneten Grundgesetzes keinesfalls wertlos, sondern "eine der Säulen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats", sagte etwa Dirk Schönstädt, Vizepräsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

"Die Verfassung lebt", folgerte auch Elke Gurlit, Sachverständige im hessischen Verfassungskonvent, mit Blick auf die Zahl entsprechender Gerichtsverfahren im Land. Und Staatssekretär Thomas Metz aus dem Justizministerium plädierte für eine breitere gesellschaftliche Diskussion über die Verfassung - um darauf auch "einen Verfassungspatriotismus" aufbauen zu können.

Was aber soll in der Verfassung stehen? Staatsziel Ehrenamt? Ist ein niedrigeres Quorum für Bürgerentscheide tatsächlich empfehlenswert? Und was soll im Zuge der Reform gestrichen werden? Diese Fragen warfen Studierende, Professoren und andere Zuhörer in die Debatte ein. Relative Einigkeit auf dem Podium herrschte dabei vor allem über die "Entfernung von Totholz", wie Gurlit überholte Artikel wie jene zur Todesstrafe bezeichnete.

Stefan Kadelbach und Felix Hanschmann vom Jura-Fachbereich der Goethe-Uni sprachen sich beide für eine Verankerung sozialer Menschenrechte, etwa des Rechts auf Wohnen, Arbeit oder Bildung, aus, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus. Je konkreter man dabei werde, etwa um den "segregativen Tendenzen" zu begegnen und ein inklusives Schulsystem zu ermöglichen, führte Hanschmann aus, desto mehr gesellschaftlichen Widerspruch aufgrund widerstreitender Interessen werde man aber auch provozieren.

Schönstädt sagte daher auch, die Reform werde wohl "auf eine kleine Lösung, einen Minimalkonsens" zulaufen. Und Elke Gurlit regte an, zunächst Leitprinzipien für eine Reform zu definieren, statt sich in der Diskussion über Hunderte Vorschläge wie der Verankerung einer "Hessen-Hymne" zu verlieren. msa

Frankfurter Rundschau, 29. November 2016, msa © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt.


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