"Statt Alarmismus lieber Vorzüge des Rechtsstaats vermitteln". Podiumsdiskussion zur Lage der Demokratie

Er war der dominante Begriff des Abends: der Backlash, also der Gegenangriff gegen "fortschrittliche" Positionen. Aufgebracht hatte ihn die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff, die die Diskussion im Präsidialgebäude der Goethe-Universität unter dem Leitwort "Demokratie für alle: Ist der 68er-Aufbruch in Gefahr?" moderierte. Sofort reagierte das Publikum: "Wir leben in einem Polizeistaat!", war zu hören. "Dann leben Sie in einem anderen Staat als ich", entgegnete Jürgen Kaube, für das Feuilleton zuständiger Herausgeber dieser Zeitung. Die F.A.Z. ist Mitveranstalter der Reihe "1968 und die Folgen", mit der im Rahmen der Bürger-Universität an vier Diskussionsabenden gefragt wird, was aus dem Aufbruch jener bewegten Zeit geworden ist.

"Wo ist diese Gesellschaft in ihrem Fundament denn illiberal?", fragte Kaube und antwortete selbst: "Der Rechtsstaat funktioniert." Darin stimmte ihm der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke zu. Dennoch sprach auch der Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik" von einem autoritären Backlash. Es gebe in der Gesellschaft wieder eine Sehnsucht nach Übersicht, Ordnung und im schlimmsten Falle nach einem starken Mann. "Mit bis zu 15 Prozent der AfD können wir leben, aber die Positionen der AfD sind schon jetzt von den Volksparteien wie der CDU/CSU übernommen worden."

Jutta Ditfurth, Autorin und Frankfurter Stadtverordnete (ÖkolinX) wusste auch, warum: "Die Wiedervereinigung hat zu Pogromen und einem Nationalismusschub geführt." Sie glaube nicht an die vielbeschworenen Abstiegsängste als Ursache für diese Entwicklung. Die Menschen fühlten sich in ihrer Ordnung gestört. Auch sie fürchtet, dass andere Parteien AfD-Positionen übernehmen könnten. Dazu fiel dem politischen Theoretiker und Philosophen Rainer Forst, der als Sprecher des Exzellenzclusters "Normative Ordnungen" ebenfalls zu den Mitveranstaltern zählte, eine Formulierung Adornos ein: "Der Hass auf das Nicht-Identische." In der Geschichte der Bundesrepublik habe es immer wieder Versuche gegeben, linke Positionen zurückzudrängen. 1968 sei "der Stachel im Fleisch der Bundesrepublik".

Nur weil die CSU plötzlich Kreuze in die Ämter hänge, drohe doch das Land nicht zu kippen, sagte Kaube. Doch Lucke war nicht mehr zu halten. In einem rasanten Monolog riss er die Diskussion an sich und kam zu dem Schluss: "Wir sind in einer Zeit, in der die AfD nicht mehr alleine steht." Nun bekam Deitelhoff "ein Problem mit dem Backlash". Das klinge ja so, als würden die Verhältnisse schon zurückgedreht.

Forst beschwichtigte, wie er überhaupt die Diskussion immer wieder in ruhiges Fahrwasser brachte: "Was in Polen und Ungarn passiert, ist kein Backlash gegen '68. Und wer überrascht ist darüber, was in den Vereinigten Staaten geschieht, der kennt Amerika nicht." Was also tun, wollte Deitelhoff wissen. "Die Empirie befragen", empfahl Kaube. Er würde nicht investieren in Alarmismus, sondern den Bürgern den Wert des Rechtsstaats vermitteln und mit denen sprechen, die sich als fremdenfeindlich verstehen.

"Aber nicht mit den AfD-Anhängern", wandte Ditfurth ein. "Doch", sagte Deitelhoff, "sonst überlassen wir ihnen den demokratischen Raum." Forst wollte außer der Empirie auch die Theorie gelten lassen und resümierte: "Wenn der Wettbewerb nur noch darin besteht, wie man am besten den nationalen Volkskörper schützt, dann brauchen wir über 1968 gar nicht mehr zu reden."

CLAUDIA SCHÜLKE

Die nächste Diskussion über das Thema "Entfesseltes Ich: 1968 und das Experiment mit neuen Lebensformen" findet am 8. Juni um 19.30 Uhr statt.

Von Claudia Schülke aus der FAZ vom 28. Mai 2018, Seite 30. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv