Die Macht der Gefühle
Die Frankfurter Römerberggespräche über die "Neue Lust an der Zerstörung"
Wer die Demokratie nach der Wiedervereinigung endlich sicher und stabil glaubte, muss feststellen: Das Gegenteil ist eingetreten. Ungebremst hat sich eine "neue Lust an der Zerstörung" ausbreiten können. In den 46. Römerberggesprächen, die zusammen mit dem Exzellenzcluster der Goethe-Universität "Die Herausbildung normativer Ordnungen" ausgearbeitet worden sind, ist dieser Schock zentrales Thema. Es scheint, als seien wir nach der Wiedervereinigung in einen Dornröschenschlaf versunken und nun unsanft erwacht, meint Rainer Forst, Politikwissenschaftler und Philosoph an der hiesigen Universität und Sprecher des Exzellenzclusters. Für diese Römerberggespräche sind zu dem von Alf Mentzer moderierten Marathongespräch so viele Zuhörer wie noch nie in den Chagallsaal gekommen. Die Sorge ist groß, das ist bis zum Schlussvortrag spürbar.
Dabei ist nicht der Streit selbst schon zerstörerisch. Er gehört vielmehr zum Wesenskern der Demokratie, erklärt Nicole Deitelhoff, seit 2016 Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Entscheidend sei die Art, wie man streitet. Den Initiativen, die diese Tugend gelehrt haben, sind jedoch, so Deitelhoff, seit den 90er Jahren die Geldmittel gestrichen worden. Heute gebe es kaum noch direkten Austausch zwischen den Milieus.
Wer auf falsche Art streitet, trägt selbst zur Radikalisierung bei. Gespräche, die von Gewalt begleitet werden oder die Würde des Anderen systematisch verletzen, verwandeln einen Streit in Kampf. In solchen Momenten werde das Strafrecht wirksam, betont die Konfliktforscherin. Über einzelne Ausbrüche müsse man jedoch hinwegsehen können. Solange das Zutrauen bestehe, dass man auf eine Sachebene zurückfindet, seien Streitgespräche zwingend in einer Demokratie.
Gegen das Credo, Gespräche mit rechtspopulistischen Vertretern der AfD zu suchen, setzt sich der Linguist Anatol Stefanowitsch (FU-Berlin) zur Wehr. Er hat unter dem Titel "Eine Frage der Moral" ein Buch über den verantwortlichen Umgang mit Sprache veröffentlicht und fordert einen Austausch, der nicht nur der Mehrheit in einer Gesellschaft, sondern auch den Minderheiten entspricht. Wer sagt, dass wir den rechtspopulistischen Diskurs aushalten müssen, habe, so Stefanowitsch im Gespräch mit Robert Habeck (Bundesvorsitzender der Grünen) und Till van Rahden (Professor für German and European Studies der Universität Montreal), nicht darüber nachgedacht, von welchem "wir" er spreche. Etliche Menschen, die zu dieser Gesellschaft gehören, könnten nicht, ohne sich selbst zu gefährden, mit der AfD reden.
Wie schnell ein gedachtes "Wir" einseitig wird, zeigt auch das Thema "Unruheherd Digitales", über das Thorsten Thiel, Leiter der Forschungsgruppe "Digitalisierung und Demokratie" am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), spricht. Eine spontane Umfrage zeigt, dass der Zuhörerkreis im Chagallsaal zu etwa 90 Prozent ein Smartphone besitzt und (!) eine Tageszeitung abonniert hat.
Jugendliche nutzen klassische journalistische Medien nicht mehr. Das macht sie für Manipulationen durch das Internet anfälliger. Wenn sie beispielsweise am Tag nach den Ereignissen in Chemnitz bei Youtube im Internet bloß den Stadtnamen "Chemnitz" in die Suchmaschine eingegeben haben, wurden ihnen die zehn am meisten gesehenen Videos angezeigt: An erster Stelle stand, so die von Thiel zitierte Recherche eines Bloggers, "Spiegel-TV". Dieser Filmbericht hätte auch in einem öffentlich-rechtlichen Sender gezeigt werden können, erläutert Thiel. Die restlichen neun Videos zeigten jedoch alle harte rechte Inhalte, und auch die "related Videos", die im Autoplay erschienen sind, hätten rechtsradikalen Bezug. Diese Beobachtung zeige, warum spezifische Nachrichten via Internet eine globale Ausweitung erhalten. Auch die schnelle Verbreitung des Hashtags #MeToo sei im traditionellen Mediensetting nicht so vorstellbar gewesen.
Dennoch plädiert Thiel nicht dafür, die Eingabemöglichkeiten des Einzelnen im Internet technisch zu begrenzen. "Auf eine Many-to-many-Kommunikation möchte ich nicht verzichten", sagt er. Filter begünstigten, so der Forscher, viel eher die Entstehung autoritärer Strukturen und seien darum nur begrenzt einzusetzen. Auch die Anonymität im Netz stelle nicht den Kern des Problems dar. Empirisch sei nachgewiesen, dass die meiste Hetze auf Facebook stattfinde, hier aber sei die Urheberschaft nachvollziehbar. Wenn man interveniere, solle man, so Thiel, darum nicht primär beim Individuum ansetzen. Auch der Fokus auf den Schutz der Privatsphäre sei zu eng. Wenn es wie bei WhatsApp. so Thiel, kaum Beobachtungsmöglichkeiten gibt, bleiben die Vorgänge in diesem Bereich gänzlich im Dunkeln. Dynamiken, die sich hier entwickeln, können dann von Wissenschaftlern nicht mehr erfasst werden.
Für die Probleme, die vom Internet ausgehen, gibt es keine technische Lösung. "Dies ist eine Illusion", betont Thiel. Es gelte vielmehr, die Institutionen und das politische System zu stärken. "Die Achillesferse der Demokratie sind die Wahlkämpfe" stellt er fest und empfiehlt, das Wahlrechtssystem weniger abhängig von kurzfristigen Stimmungsschwankungen machen. Das System müsse sich wehren! Auch sollten Medien die Responsivität auf Interneteinträge herunterfahren, es gebe zu starke mediale Reaktionen auf jede Provokation.
"In einer Republik sind alle Bürger auch Politiker" sagt Christoph Möllers, Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität in Berlin. In seinem Vortrag über strategische und prinzipiengeleitete Kommunikation fordert er Bürger und Politiker dazu auf, weniger moralisch zu diskutieren. Statt Sachargumente zu benennen werde oft einfach auf das Grundgesetz verwiesen. Eine solche Instrumentalisierung der Verfassung sei in einem genuin politischen Kontext jedoch fehlgeleitet. Man gehe offenbar davon aus, dass derjenige, der die Moral auf seiner Seite fühle, nicht mehr argumentieren müsse. Das Recht schütze jedoch zum Teil gerade die Dinge, die in einem bestimmten Kontext normativ unerwünscht sind.
Wer sich zum Beispiel auf Kosten von anderen bereichere, folge zwar vielleicht nicht dem gewünschten Wertekodex, sein Vorgehen sei gegebenenfalls jedoch grundrechtlich geschützt. Gerade dieses Nebeneinander sei für jede liberale Ordnung jedoch wichtig.
Von Andrea Pollmeier. Frankfurter Rundschau, 05.11.2018, Seite 21. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt
