Das Recht der Entwurzelten

Pässe sind kein Handelsgut: Leibniz-Preisträgerin Ayelet Shachar erforscht die rechtsfreien Räume der Migration

Für den Zufall gibt es in der modernen Gesellschaft keinen Platz mehr. Das individuelle Schicksal der Herkunft, des Geburtsortes, der genetischen Ausstattung oder des Geschlechts soll über die Lebenschancen möglichst wenig Gewalt haben. Soziale und politische Ungleichheiten sind danach nur legitim, wenn sie das Resultat unterschiedlicher persönlicher Anstrengungen vor dem Hintergrund einer ursprünglichen Gleichheit der Startchancen sind. So weit die Theorie. Die Praxis dagegen offenbart große Ungleichheiten schon von Geburt an. Auch die hartnäckigsten Bemühungen um die Korrektur der Ausgangslagen können daran nichts ändern. Praktisch besteht die Weltgesellschaft aus extrem ungleichen Staaten, zwischen denen sich die globalen Ströme der Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben bewegen.
Für die Politik ist die Flucht aus dem Zufall der Geburt eine gewaltige Herausforderung. Für Juristen, insbesondere Staatsrechtler, ein Albtraum. Es geht um Millionen von Menschen, die sich im Transit zwischen unterschiedlichsten Rechtsräumen verlieren. Dem meist auf illegalen Wegen erreichten Zuwanderungsland sind sie durch höchst verschiedene Aufenthaltstitel verbunden, über deren Anwendbarkeit, Auslegung und Anspruchsbegründung meist noch kein rechtlicher Konsens herrscht. Nur blinde Nostalgiker haben noch nicht begriffen, dass diese Herausforderung nicht mehr verschwinden wird. Kurz: Eine der wichtigsten politischen Fragen des 21. Jahrhunderts wird jene nach dem rechtlichen Rahmen sein, den die Staatengemeinschaft der weltweiten Migration geben kann.
Die Antwort von Ayelet Shachar lautet Jus nexi. Die Begründung der Staatszugehörigkeit nach Abstammung oder Geburtsort müsse durch das Rechtsprinzip der Bindung oder Verbundenheit ersetzt werden. Man könnte es auch das Recht der Verwurzelung nennen. Das Eingebettetsein in die Lebenswelt einer Gemeinschaft sollte als Begründung einer Staatsbürgerschaft genügen, insbesondere wenn sie mit einem tätigen Einsatz für das Gemeinwesen einhergeht.
Was Verbundenheit wäre, erschließt sich vielleicht am besten in Abgrenzung zu einem neuen Weg zur Staatsangehörigkeit: dem Recht, das sich aus einem schnöden Kaufvertrag ergibt. Shachar, Direktorin am Göttinger Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, konzentriert sich in ihrer Forschung auf die zunehmende globale Monetarisierung des Staatsbürgerrechts. Mehr als ein Viertel aller Staaten bieten heute ihre Staatsbürgerschaft zum Verkauf an. Die Zunahme dieser Pass-für-Geld-Politik ist laut Shachar eines der wichtigsten Anzeichen für die Entstehung einer neuen globalen Marktwirtschaft, in der so elementare Rechtsgüter wie ein dauerhafter Aufenthaltstitel zu gewerblichen Handelsgütern geworden sind. Und zwar nicht nur an den fernen Stränden karibischer Inseln, sondern mitten unter uns.
Heute sei es nämlich Europa, das den Trend zur Vermarktung von Staatsbürgerrechten anführe. Das mag bisher nur die oberen ein Prozent der Menschheit betreffen, so Shachar, doch das Eindringen der Ökonomie in die Verleihung des Bürgerrechts berühre längst die entscheidende politische Frage der kommenden Jahre: die nach dem Wert eines Migranten für die Gesellschaft, in die er um Einlass bittet. Wer als Staat Zuwanderung will, müsse sie steuern, also rechtlich festlegen, wer eine Bereicherung sein könnte. Damit müsse ein Staat auch beantworten, was ihn dazu berechtigt, den weniger attraktiven Heimatländern der Migranten deren beste Köpfe und Talente abzuwerben. Etwa schon der Verweis auf die Geldströme, die Migranten nach Hause schicken? Ergänzt um staatliche Pro-Kopf-Überweisungen der Aufnahmeländer in die Herkunftsstaaten?
Juristen würden sagen, dass jedes Migrationsrecht besser wäre als das heutige gesetzlose Regime der Illegalität jenseits der EU-Außengrenzen. Auch dort verkaufen Schleuser längst den Zugang zu Aufenthaltstiteln und Rechtsansprüchen. Ob es je ein gerechtes Migrationsregime geben wird, ist eine offene Frage, aber fraglos wird es keine Gerechtigkeit ohne Recht geben. Den Trend zur Vermarktung von Bleiberechten hält Shachar für durchaus gestaltbar, vorausgesetzt, es kommt zu transnationalen Übereinkünften.
Ihre Forschung hat Shachar zur weltweit anerkannten Autorität auf diesem Gebiet werden lassen. Geboren wurde sie 1966 in Jerusalem, in Tel Aviv studierte sie Jura und Politikwissenschaft, 1997 promovierte sie an der Yale Law School. Bevor sie 2015 nach Göttingen kam, hatte sie den Lehrstuhl für Staatsbürgerschaft und Multikulturalität an der Universität von Toronto inne. Die Titel ihrer wichtigsten Bücher "The Birthright Lottery: Citizenship and global Inequality" von 2009 und "Olympic Citizenship: Migration and the Global Race für Talent", das im kommenden Jahr erscheinen wird, spiegeln den Gestaltungsanspruch ihrer Forschung. Dafür wurde Ayelet Shachar jetzt der Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft verliehen

Von Gerald Wagner, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Dezember 2018, Forschung und Lehre. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv


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