Verstand und Empfindsamkeit. Europa: Noch zu retten? Die Römerberggespräche fragen nach der Vitalität der Union

So leer war es schon lange nicht mehr bei den Römerberggesprächen. Darin waren sich die Logenschließerinnen des Frankfurter Schauspiels einig. Sie atmeten auf: Niemand rannte ihnen wie im Vorjahr die Bude ein. Der Chagallsaal war zwar voll, aber nur wenige Besucher saßen auf den Bänken im Wolkenfoyer, um dort der Tonübertragung zu lauschen. Drinnen wie draußen fehlte die junge Generation. Schade, denn es ging um Europa und ihre politische Zukunft. Die üblichen Verdächtigen hingegen, die als Zuhörer seit Jahrzehnten zu der Rede- und Diskussionsveranstaltung pilgern, sind in die Jahre gekommen. Entsprechend diszipliniert ging es zu.
Zwei Wochen vor der Europawahl und im 47. Jahr ihres Bestehens mussten die Römerberggespräche zum 13. Mal "intervenieren". Kulturdezernentin Ina Hartwig eröffnete den acht Stunden langen Marathon mit einer Zielvorgabe. Angesichts steigender Aggressivität in einer gespaltenen Gesellschaft erinnerte sie daran, dass die Gespräche schon immer die Zivilgesellschaft stärken wollten. "Das Wahlrecht ist ein hohes Gut. Wer es nicht wahrnimmt, sollte hinterher nicht klagen", mahnte sie und kassierte den ersten Extra-Applaus. Dann ergriff der Moderator Alf Mentzer das Wort und ergänzte den Titel der Veranstaltung, "Last Exit nach dem Brexit": "Europa kann auch durch Sabotage von innen scheitern."
Philip Manow, politischer Ökonom aus Bremen, legte danach eine faktenreiche Grundlage für weitere Diskussionen über die befürchtete "Protestwahl". Sein Resümee: "Es wird eine solide Integrationsmehrheit geben statt einer Blockademehrheit." Das Publikum fand, die Medien hätten es versäumt, die Europäische Union positiv darzustellen. Christine Landfried, emeritierte Politikwissenschaftlerin aus Hamburg, versuchte, die europäische Öffentlichkeit in ihrem Versteck aufzustöbern. Sie griff eine Idee Claus Leggewies auf und schlug Konvente auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene vor. Zwei Mitglieder sollten aus jedem Land in einen Europa-Konvent gesandt werden: "Damit auch die Bürger partizipieren können."
Landfried wollte "von der Zukunft Europas träumen". Doch das gut informierte Publikum monierte: "Die europäischen Verträge verhindern systematisch die Ausbildung einer europäischen Öffentlichkeit." Die Münchner Philosophin Mara-Daria Cojocaru fragte aus dem Auditorium heraus, ob die Regionalkonvente nicht gleich transnational vernetzt werden könnten. Landfried stellt sich dafür ein Kontaktbüro in Brüssel vor.
"Panikstimmung" konstatierte der Mainzer Historiker Andreas Rödder und zählte bewältigte Krisen der Union auf. Zu ihren Aktiva rechnete er die "vermiedenen Katastrophen" in Ost- und Südosteuropa, zu den Passiva die gescheiterte Übertragung von Hoheitsrechten in der Schulden- und Migrationskrise. Er plädierte für einen Staatenverbund, "eine flexiblere EU mit Vertiefung, wo sinnvoll, und Rückbau, wo notwendig". Der Preis für einen neuen Umgang der Staaten sei allerdings, dass die Union kein Global Player mehr sein werde. Er schlug einen konstruktiven Umgang mit dem Brexit vor: eine deutsch-französische Kooperation mit Großbritannien neben der EU her.
Mit dem Frankfurter Europa- und Völkerrechtler Stefan Kadelbach bestieg nach der Mittagspause ein Vertreter des Exzellenzclusters "Normative Ordnungen" der Goethe-Universität und Mitveranstalter das Podium vor gelichteten Reihen. Ausgehend von Macrons Rede an der Sorbonne fragte er: "Was kann eine Souveränität Europas bedeuten?" Es könne sie nur in einem europäischen Bundesstaat geben. Kadelbach monierte, dass es noch immer kein Initiativrecht für das Europäische Parlament gebe. Der Kommissionspräsident dürfe nicht länger von den Staatschefs bestimmt werden. Aus dem Publikum meldete sich der Rechtshistoriker Michael Stolleis und forderte eine Reform des Sozialfonds und eine europäische Arbeitsversicherung, die nationale Versicherungssysteme intakt lasse. Dafür müsste man die Verträge ändern, so Kadelbach.
Nach den Vertretern der Wissenschaft wurde es emotional. Ulrike Guérot, Europapolitikerin von der Donau-Universität Krems, warnte wie Macron vor einem Bürgerkrieg, kritisierte angeblich pejorative "Populismus"-Begriffe und berief sich auf Habermas' Kritik an der EU. "Die Mängel des Systems müssen benannt werden." Die Mehrheit wolle Europa retten, wisse aber nicht, wie. Und vor allem: "Wir diskutieren, anstatt zu handeln." Derweil dominiere die AfD mit 85 Prozent die Facebook-Kommentare zur Europawahl. "Wir brauchen eine emotionalisierte Leidenschaft für Europa." Cojocaru forderte hingegen auch ein vernünftiges Element in aller Emotionalität. Mangel an Aktivität und Energie musste auch Daniel Röder bei seiner Bürgerinitiative "Pulse of Europe" feststellen. Er kann nicht mehr Zehntausende auf die Straße bringen wie noch vor zwei Jahren, sondern nur Tausende. Auch er sieht Krieg heraufziehen ohne EU.
CLAUDIA SCHÜLKE

Von Claudia Schülke aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Mai 2019, Kultur (Rhein-Main-Zeitung), Seite 38. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv


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