Der Nährboden des Terrors

Mit dem Vorwurf der Islamophobie werden regelmäßig Kritiker von Gewalt und Repression zum Schweigen gebracht. In Frankreich hatte das tödliche Folgen.

Von Susanne Schröter

In Paris wurde der Lehrer Samuel Paty, der mit seinen Schülern über republikanische Werte diskutierte, Opfer einer Mobbingkampagne muslimischer Eltern, die ihm "Islamophobie" vorwarfen. Er meldete, bedroht worden zu sein, doch niemand nahm sich der Sache an. Stattdessen griff ein radikaler Imam den Fall auf. Wüste Beschuldigungen des Lehrers als Feind des Islams sowie seine persönlichen Daten gelangten ins Internet. Ein junger Muslim, der seit vielen Jahren in Frankreich lebte und ganz offensichtlich einen tiefen Hass auf alles Nichtmuslimische kultiviert hatte, griff die Informationen auf, reiste zur angegebenen Schule, zog dort Erkundigungen über den Lehrer ein und enthauptete ihn dann auf seinem Heimweg. "Ich habe einen eurer Höllenhunde exekutiert, der es gewagt hat, Mohammed zu erniedrigen", twitterte er anschließend. Seitdem wird das Internet, auch in Deutschland, von muslimischen Beifallsbekundungen für den Attentäter geflutet.
Der Mord ist der traurige Höhepunkt einer langen Reihe von islamistischen Gewalttaten, die Frankreich in diesem Jahrtausend erschüttert haben. Sie richteten sich in erster Linie gegen Juden, aber auch gegen Vertreter des Staates, gegen Christen, Islamkritiker, Karikaturisten oder ganz unspezifisch gegen die Gesellschaft, wie die Anschläge in Paris im November 2015 oder in Nizza im Juli 2016. Die Politik hat darauf manchmal gar nicht, manchmal mit Betroffenheitsritualen, nie aber mit ernsthaften Konsequenzen reagiert. Dies nämlich verhinderte ein Teil der Linken, der stets den Vorwurf der "Islamfeindlichkeit" parat hatte, wenn es darum ging, Ross und Reiter islamistischer Gewalt zu benennen.
Die unheilvolle Allianz zwischen ihnen und den Islamisten hat kürzlich der angesehene Islamwissenschaftler Bernard Rougier in seiner Monographie "Les territoires conquis de l'islamisme" beschrieben. 150 Kommunen, so Rougier, seien bereits vollkommen in der Hand radikaler Islamisten. Dort gebe es keine Bildung mehr für Kinder, sondern nur noch islamistische Indoktrination, die Frauen seien aus der Öffentlichkeit verbannt, Repräsentanten des Staates gelten als Feinde. Diese Zustände sind nicht neu. Bereits in den neunziger Jahren gab es Aufstände in den Banlieues, die sich gleichermaßen gegen den französischen Staat und seine Symbole, aber auch gegen Muslime richteten, die säkular gesinnt waren. Schon damals schlossen sich junge Männer unter islamistischen Parolen zu Gruppen zusammen, um vermeintlich islamische Normen in ihren Wohnvierteln durchzusetzen, und terrorisierten dabei vor allem muslimische Mädchen. Sie wurden genötigt, sich zu verschleiern und nicht mehr ohne "Grund" und ohne die Begleitung eines männlichen Verwandten aus dem Haus zu gehen. Wer sich dem widersetzte, wurde mit Gruppenvergewaltigungen bestraft.
Dass Emmanuel Macron diesen Missständen jetzt den Kampf ansagt, ist längst überfällig, doch es ist nicht ausgemacht, ob er ihn gewinnt. Es sind nämlich keineswegs nur kleine Minderheiten unter den Muslimen, die islamistische Ideen teilen. Gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, zeigte jüngst eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop, stehen bedenkliche Auffassungen hoch im Kurs. Ähnliches lässt sich auch für andere europäische Staaten sagen. Sowohl die große repräsentative Umfrage "Muslime in Deutschland", die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben und 2007 veröffentlicht wurde, als auch nachfolgende Studien zeigten, dass islamistische Einstellungen unter Muslimen teilweise mehrheitsfähig sind. Eine im Folgejahr durchgeführte vergleichende Untersuchung des Berliner Soziologen Ruud Koopmans in Deutschland, Belgien, Frankreich, Österreich, Schweden und den Niederlanden ergab, dass 44 Prozent aller befragten Muslime, aber nur vier Prozent aller befragten Christen fundamentalistische und radikale Einstellungen vertraten.
Dieses Problem resultiert aus dem globalen Erstarken des politischen Islams und ist die Folge eines Kulturkampfes in der islamisch geprägten Welt, bei dem sich fundamentalistische Muslime auf der einen und säkulare oder liberale Muslime auf der anderen Seite unversöhnlich gegenüberstehen. Der Islam ist eine globale Religion, die Konflikte der muslimischen Welt gelangen durch die Migration von Muslimen auch nach Europa. Der europäische Islam steht nach wie vor unter dem Einfluss ausländischer Regierungen, religiöser Stiftungen oder einflussreicher Prediger. Islamismus ist ein transnationales Phänomen und nicht, wie viele Gutmeinende hierzulande glauben, die Folge der Ausgrenzung einer religiösen Minderheit. Es existiert in Staaten mit muslimischen Mehrheiten ebenso wie in solchen, in denen die Muslime minoritär sind.
In Europa wird dieser Islamismus in segregierten muslimischen Gemeinschaften tradiert. Hier sind es die Moscheen, die Koranschulen und die Familienverbände, deren Mitglieder in ihrem eigenen Wertekosmos leben. Die Kontakte nach außen sind meist nur instrumentell, Freundschaften und Ehen werden innerhalb der Gruppe geschlossen. Dort, wo diese Communities lokale Mehrheiten bilden, versuchen sie das Normensystem umzugestalten und Regularien durchzusetzen, die sich an der Scharia orientieren. In Frankreich haben sich in den Vorstädten regelrechte Parallelgesellschaften entwickelt, in Deutschland sind es segregierte Quartiere, die noch eine gewisse Durchlässigkeit aufweisen. Macron hat recht, wenn er den Islamismus in seiner historischen Islam-Rede mit diesen abgeschotteten Strukturen in Verbindung bringt und Maßnahmen zu ihrer Auflösung empfiehlt. Einen ähnlichen Weg sind auch Dänemark und Schweden gegangen. Österreich scheint mit der Einrichtung einer Dokumentationsstelle politischer Islam zu folgen.
In Deutschland ist man von solcher Hellsichtigkeit weit entfernt. Forschungen zum politischen Islam werden in der Wissenschaft nicht gefördert. Obgleich die Anzahl islamistischer Gefährder gleichbleibend hoch ist, regelmäßig islamistische Anschlagsvorbereitungen enttarnt werden, sich Brennpunktschulen durch den Einfluss islamistischer Schüler und Lehrer zu Krisenherden entwickeln und Islamismuskritiker unter ständigem Polizeischutz leben müssen, gibt es keinen einzigen Lehrstuhl zur Erforschung des Islamismus. Stattdessen werden auf Bundes- und Länderebenen Expertenkommissionen und Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit "Islamophobie" oder "antimuslimischem Rassismus" befassen und Maßnahmen dagegen implementieren sollen. Der Terminus des "antimuslimischen Rassismus" geht auf das krude Konzept eines "Rassismus ohne Rassen" zurück, mit dem Autorinnen wie Iman Attia und Yasemin Shooman gesellschaftliche Ungleichheitsverhältnisse trivialisieren.
In ähnlicher Weise wird auch der verwandte Begriff der "Islamophobie" verwendet, der semantisch zusätzlich eine wahnhafte Angst suggeriert. Kern dieser Konzepte ist die Konstruktion eines muslimischen Kollektivs, das als diskriminiertes Gegenstück einer als fundamental rassistisch gedachten (nichtmuslimischen) Gesellschaft gedacht wird. Die Maßnahmenpakete, die man zur Bekämpfung dieses sowohl empirisch als auch theoretisch zweifelhaften Konstrukts vorschlägt, setzen an allererster Stelle auf Zensur. Religionskritik soll, sofern sie den Islam betrifft, geächtet, möglicherweise strafbar sein. Das Gleiche gilt für Extremismuskritik, wenn sie auf den Islamismus zielt.
Auch Frankreich war diesen Weg unter dem Druck von Islamisten und ihren linken Unterstützern gegangen. Zahlreiche Intellektuelle wie Alain Finkielkraut, Élisabeth Lévy und Georges Bensoussan wurden wegen angeblicher "Islamophobie" oder Rassismusvorwürfen vor Gericht verklagt, um sie zum Schweigen zu bringen. Besonders häufig waren es jüdische Publizisten, die auf den grassierenden muslimischen Antisemitismus aufmerksam machten, der nicht nur regelmäßig zur Schändung von Friedhöfen, Verwüstung von Restaurants, Schmierereien an Universitäten und alltäglichen Übergriffen auf Juden, sondern auch zu den grauenvollen Morden an Ilan Halimi, Sarah Halimi, und Mireille Knoll, zu Attentaten auf Kinder einer jüdischen Schule und tödlichen Geiselnahmen in einem jüdischen Supermarkt führten. Diese und andere Gewalttaten hat die französische Politik bislang nicht zum Anlass genommen, mit großangelegten Kampagnen gegen die Verbreiter von Judenhass vorzugehen. In einer klassischen Täter-Opfer-Umkehr hofierte sie stattdessen mächtige, sich beharrlich als Unterdrückte generierende muslimische Organisationen. Muslimische Zensureinrichtungen wurden geschaffen, wie ein mit Steuergeldern finanziertes "Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit" (Collectif contre l'Islamophobie en France, CCIF), das seitdem die Stigmatisierung und Einschüchterung von Kritikern des Islamismus organisiert. Die Diskurse, die in solchen Institutionen vervielfältigt und verbreitet wurden, waren es, die Samuel Paty als "Feind des Islams" buchstäblich zum Abschlachten freigaben. Jetzt möchte Innenminister Darmanin das CCIF auflösen.
Susanne Schröter ist Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Von Susanne Schröter aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Oktober 2020 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv