Tagung

20. und 21. Mai 2021

Nach einer ersten Phase weitgehend kooperativen, solidarischen Handelns in Akzeptanz der Freiheitseinschränkungen, die zur Verminderung der Coronainfektionszahlen und -geschwindigkeit im Verordnungswege erlassen wurden, begann in einer zweiten Phase eine öffentliche Kontroverse über deren Verhältnismäßigkeit. Befeuert wurde diese Kontroverse nicht zuletzt durch Äußerungen wie derjenigen des Bundestagspräsidenten Schäuble, dass das Grundgesetz keinen absoluten Lebensschutz gebiete, sondern nur einen absoluten Schutz der Würde, dass zudem Krankheit und Tod zum allgemeinen Lebensrisiko gehören würden. An dieser Kontroverse wird ein zentrales Problem deutlich, das die Grundlagen des Zusammenhalts moderner Gesellschaften berührt, aber auch in globaler Perspektive immer virulenter wird: Wie ist das Verhältnis zwischen individueller Freiheit und Gesundheit, Freiheit und Leben bisher austariert worden und wie sollte es künftig konzipiert werden? Das gleiche Recht auf individuelle Freiheit, so sehr sein Wert für jeden Einzelnen auch von ungleich verteilten materiellen Ressourcen auch bestimmt ist, gehört zu den fundamentalen Prinzipien der meisten westlichen Gesellschaften. Mit dem Gebrauch dieses Freiheitsrechts gingen stets Risiken für Leben und Gesundheit einher. Am deutlichsten vielleicht sichtbar im motorisierten Straßenverkehr: Tausende von Unfalltoten werden jährlich in Kauf genommen, weil Bewegungsfreiheit und Mobilität einen hohen Stellenwert besitzen. Dahinter steht eine Abwägung, die viele Gesellschaften implizit getroffen haben: Die Freiheit qua Mobilität hat mehr Gewicht als Leben und Gesundheit vieler Menschen. Freilich gilt dies nicht absolut, sondern hängt von der Zahl der tödlichen Unfälle ab, und sie wird vorgenommen im widerleglichen Vertrauen darauf, dass jeder Verkehrsteilnehmer sich eigenverantwortlich an die Regeln hält, die der Vermeidung von tödlichen Unfällen dienen, und sei es auch nur aus Selbstschutz. Was dennoch an Todesfällen vorkommt, gilt als „allgemeines Lebensrisiko“ im Straßenverkehr, also als unvermeidbares Schicksal und nicht als vermeidbares Unrecht. Freiheit bedeutet also, dass man Risiken für Leben und Gesundheit eingehen darf (oder sogar soll), dabei jedoch eigenverantwortlich handelt, um durch geeignete Sorgfaltsmaßnahmen weder das eigene Leben noch das der anderen übermäßig zu gefährden.

Nicht erst Corona hat deutlich werden lassen, dass diese Kalkulation so nicht mehr aufgeht. Spätestens mit der Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl ist klar geworden, dass es aus dem jeweils individuellen Freiheitsgebrauch resultierende Risiken gibt, die sich nicht mehr beherrschen lassen und Leben/Gesundheit einer Vielzahl von Menschen unmittelbar betreffen. Kurz vor Corona hatten die „Friday for Future“-Proteste daran erinnert, dass der Klimawandel nicht nur den Wohlstand, sondern vor allem Leben und Gesundheit der gegenwärtigen und vor allem der künftigen Generationen in bisher so nicht vorhergesehenem Maße gefährdet. Damit rückt die Frage nach der Abwägung zwischen dem Recht auf Freiheit und dem Recht auf Gesundheit und Leben in den Fokus. Die Gerichtsverfahren sowie die Diskussion um Dieselfahrverbote oder um die künstliche Verteuerung von Flugreisen waren Beispiele dafür. Wieviel Feinstaubbelastung, wieviel Erwärmung der Atmosphäre sind noch tolerierbar angesichts der Gesundheitsgefahren, wie z.B. erhöhte Zahlen an Atemwegserkrankungen, Herzinfarkten, etc. Corona hat diese Abwägungsproblematik wie unter einem Brennglas noch einmal ganz konkret und unmittelbar verschärft: Wie viele Freiheitseinschränkungen sind geboten und hinzunehmen, um Leben und Gesundheit eines Teils der Gesellschaft zu schützen? Kaum jemand will das Extrem einer Diktatur des Lebensschutzes analog zur weitgehend perhorreszierten Fiktion einer Öko-Diktatur. Aber wieviel Lebens- und Gesundheitsschutz sind zu fordern, wie viel davon lässt sich über die Eigenverantwortung der Bürger*innen, wie viel durch zwangsbewehrte Verbote und andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen und, nicht zuletzt, durch höhere Investitionen in eine besseres, effektiveres Gesundheitssystem oder in nachhaltigere Energien bewerkstelligen? Dabei wird auch die Frage aufkommen, was eigentlich "Leben" ist, wieviel Freiheitsgebrauch zu einem menschlichen Leben gehört, auch wenn das mehr oder weniger indirekt schädliche Auswirkungen auf das Leben Dritter (oder auf einen selbst) hat? Aktuell zeichnen sich wenigstens zwei Diskussionslinien ab: Für die einen ist Freiheit ohne Lebens- und Gesundheitsrisiko undenkbar, weshalb eher für weniger Restriktionen im Namen des Lebessschutzes plädiert wird. Daraus resultierende Gesundheitsgefahren sind dann als Schicksal hinzunehmen. Das "allgemeine Lebensrisiko" könnte dann unter der Hand zu einem sozi-aldarwinistischen Ausleseprinzip werden, mit dem die Freiheitsrechte der risikofreudigen Starken von den Lebensschutzrechten der risikoscheuen Schwachen sortiert werden. Vor allem in globaler Perspektive bedeutet dies, dass diejenigen Regionen der Welt, die den Freiheitsgebrauch der Privilegierten mit erhöhten Gesundheitsgefahren für sich selbst ermöglichen, unfair behandelt werden. Dagegen stehen diejenigen, die für einen Vorrang des Lebensschutzes gegenüber der Freiheit plädieren, nicht zuletzt deshalb, weil das Leben die vitale Grundlage der Freiheit, auch der Freiheit als Selbstbestimmung, ist. Aber wo ist die Grenze zwischen einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und selbstbestimmter Lebensgefährdung – vor allem, wenn es um Leben und Gesundheit Dritter geht?

Der geplante Workshop will sich diesen Fragen widmen und unter Einbeziehung der einschlägigen verfassungsrechtlichen sowie (rechts-)philosophischen Literatur ausloten, welche gesellschaftlichen Verständnisse von Freiheit und Leben sowie von dem Verhältnis zwischen Freiheit und Leben grundlegend sind und in welchen Hinsichten sie kritisiert werden müssen oder gerechtfertigt werden können.

Convenors: Prof. Dr. Klaus Günther (Professor für Rechtstheorie, Strafrecht und Strafprozessrecht der Goethe-Universität, "Normative Orders", FGZ) und Prof. Dr. Uwe Volkmann (Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie der Goethe-Universität, FGZ)

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Veranstalter:
Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) und Forschungsverbund "Normative Ordnungen" der Goethe-Universität Frankfurt am Main


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Moderation: Doris Renck (hr-Journalistin)
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