Projektleitung: Prof. Dr. Peter Niesen

Eine besondere Schwierigkeit politischer Normativitätskonzeptionen (in einem traditionellen Verständnis von „politisch“ als „kollektiv verbindliche Entscheidungen betreffend“) liegt in ihrem Janusgesicht als einerseits Legitimität, also Folgeerwartung beanspruchend, als andererseits gewaltsam durchsetzbar. Ihre doppelte Verbindlichkeit entlastet die handelnden Subjekte von der Notwendigkeit permanenter Vernunftsteuerung, hält zugleich aber die Unterstellung aufrecht, dass eine vernunftgemäße Rechtfertigung für normenkonformes Handeln zur Verfügung steht.

Die Grundlagen politischer Normativität sind in der praktischen Philosophie heute mehr denn je umstritten. Dies betrifft ihren Skopus: richtet sich politische Normativität auf territorial eingehegte Bevölkerungen oder auf gesellschaftliche Sektoren von Betroffenen? Kontrovers sind weiterhin ihre definierenden Eigenschaften: kann etwa in Kontexten jenseits des Staates, für die geeignete Zwangsmittel nicht zur Verfügung stehen, dennoch von genuin politischer Normativität die Rede sein? Schließlich ist kontrovers, vor allem im Blick auf weltanschaulich pluralistische Gesellschaften, was die Geltungsgrundlagen politischer Normativität sind. Hier ist eine vorrangige Frage, ob solche Grundlagen im Singular oder im Plural vorgestellt werden sollen. Von zentraler Bedeutung ist für die Analyse der Geltungsgründe politischer Normativität daher das Konzept „öffentlicher Rechtfertigung“, das eingeführt wurde, um Praktiken politischer Normsetzung auf schmale, aber tragfähige gemeinsame Grundlagen zu stellen, ohne die kulturelle und ethische Pluralität politischer Akteure zu dementieren.

Das Projekt war in der normativen politischen Theorie angesiedelt. Die grundlegende Frage des Projekts war, wie man sich ein analytisch und normativ überzeugendes, aktuelles Verständnis politischer Normativität in systematischen Grundzügen vorstellen soll. Da es keine Geschichte des Begriffs ‚politische Normativität‘, keine klassischen Texte, keine Standardprobleme und -lösungen gibt, erschien es zunächst wichtig, das Begriffsfeld politischer Normativität von den Feldern verwandter Grundbegriffe wie politische Autorität, Legitimität, Gerechtigkeit und Souveränität abzugrenzen. Eine Parallele findet dies in jüngeren Entwicklungen in der Gerechtigkeitstheorie, etwa bei G.A. Cohen, wo Gerechtigkeit als moralischer Grundbegriff von Normen der optimal polity abgegrenzt wird. Politischer Normativität geht es ausschließlich um optimal polity. Bei einem einwöchigen explorativen Workshop innerhalb der Joint Sessions des European Consortium for Political Research haben Rainer Forst und Peter Niesen das Thema und den Grundbegriff mit einer Reihe hochkarätiger internationaler KollegInnen erörtert. („Politische Normativität“, ECPR Joint Sessions, Lissabon, 14.-19.4.2009).
Zu den wichtigsten Veranstaltungen im Forschungsprojekt zählten außerdem: „Transnational Political Participation“, Tagung mit David Owen und Rainer Bauböck, Bad Homburg 13.6.2009, die Section "Kantian Approaches to Political Normativity", ECPR General Conference Reykjavik, 25.-27.8.2011 mit Vilhjalmur Arnason, Arthur Ripstein, Caterina Deligiorgi und anderen; und „Respect and Public Justification“. Workshop mit Gerald Gaus, Rainer Forst und Steffen Ganghof, Darmstadt 2.12.2011.

Das Projekt identifizierte politische Normen nicht über einen genuin „politischen“ Geltungsanspruch oder ein Sachgebiet oder Wesen des Politischen, sondern über ihre Funktion, die mit Max Weber als Erzeugung kollektiver Verbindlichkeit gefasst wurde. Im Unterschied zu Weber werden auch solche Normen, die kollektive Verbindlichkeit nur beanspruchen, als politisch normativ verstanden (beispielsweise Menschenrechte oder bestimmte Forderungen der Gerechtigkeit). Das Verhältnis zwischen kollektiver Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit ist noch weitgehend offen und unerforscht. Ist z.B. vertragliches Völkerrecht politisch normativ, wenn es, wie beispielsweise von Kant, als nicht-zwingend aufgefasst wird? Oliver Eberl und Peter Niesen haben in ihrem Kant-Kommentar (Niesen, Peter: Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden/Auszüge aus der Rechtslehre. Kommentar von Oliver Eberl und Peter Niesen. Suhrkamp Studienbibliothek, Berlin 2011, 430 S.) die folgende Antwort herausgearbeitet: die (möglicherweise aus unabhängigen Gründen verworfene) Möglichkeit der Erzwingung ist entscheidend für eine genuin politische Normativität von Normen, nicht ihre faktische Erzwingung: solche Normen sind für Kant „Gesetze, für die eine äußere Gesetzgebung möglich ist“.

Aus der Perspektive einer internationalen politischen Theorie ist eine wichtige Frage, ob es politische Normativität überhaupt jenseits eines politischen Systems geben kann. Für die Vorgängerdisziplin der internationalen politischen Theorie, das Völkernaturrecht, war das selbstverständlich. Nicht alle kosmopolitischen Konzeptionen in der gegenwärtigen Gerechtigkeitstheorie nehmen die daraus resultierende naturrechtliche Erblast ernst genug, indem sie zwischen institutioneller Gebotenheit und gerechtfertigter Erzwingbarkeit nicht unterscheiden, im Gegenteil: in den Bereichen globaler distributiver Gerechtigkeit und, vor allem, in neuen Entwicklungen der Theorie des Gerechten Krieges werden moralische, naturrechtliche und politische Gesichtspunkt in einem undifferenzierten Verständnis gerechter Erzwingung zusammengeführt (Niesen, Peter (2010) Internationale Politische Theorie - Eine disziplinengeschichtliche Einordnung, Zeitschrift für Internationale Beziehungen 17, 2, 267-277). Im Gegensatz dazu zeigt das Werk der amerikanischen Philosophin Iris Marion Young (Niesen, Peter (2013) (Hg.). Zwischen Gerechtigkeit und Demokratie. Iris Marion Youngs Theorie politischer Normativität. Baden-Baden: Nomos), wie auch jenseits der Grenzen politischer Systeme Gerechtigkeitsforderungen entstehen, die keinen unmittelbar erzwingbaren Charakter aufweisen, aber als Pflichten zur Institutionalisierung genuin politische Normativität entfalten. Politische Normativität kann also auch Regeln und Prinzipien anhaften, deren Erzwingbarkeit allererst historisch instituiert werden muss.

Wenn die Möglichkeit ihrer zwangsweisen Verbindlichkeit die politische Normativität von Normen konstituiert, stellt sich schließlich die Frage nach der Zumutbarkeit von Zwang. Im Rahmen des Projekts haben wir diese Frage in Ansätzen zu einer Theorie öffentlichen Vernunftgebrauchs erörtert: Öffentliche Rechtfertigung, und damit auch das Bestehen einer Sphäre politischer Öffentlichkeit, fassen Enrico Zoffoli und ich inzwischen als notwendige (wenn auch nicht als hinreichende) Bedingung für die Einlösung politischer Normativität (Niesen, Peter (2011), Legitimacy without Morality. Habermas and Maus on the Relationship between Law and Morality, in C. Ungureanu/C. Joerges/K. Günther (Hg.), Jürgen Habermas. Avebury: Ashgate, Vol. I, 123-146). Wir haben versucht, das an Theorien der Publizität von Kant über Bentham bis Habermas zu zeigen. Die Dissertation von Enrico Zoffoli beschäftigt sich mit Konzeptionen des öffentlichen Vernunftgebrauchs in der Habermasianischen (vgl. auch Zoffoli, Enrico (2010): La soluzione habermasiana al particolarismo dei valori, Trauben, Turin, 126 S) und der analytischen Tradition. Zoffoli kombiniert eine an Klaus Günther anschließende Unterscheidung zwischen Begründungs- und Anwendungsdiskursen, die er auf die Prinzipien des öffentlichen Vernunftgebrauchs bezieht, mit epistemologischen und metaethischen Argumenten aus der Rechtfertigungstheorie, um eine an Gerald Gaus, John Rawls, Ronald Dworkin und Rainer Forst anknüpfende konstruktive Position zum demokratischen Vernunftgebrauch zu erarbeiten (Zoffoli, Enrico (2012) The Place of Comprehensive Doctrines in Political Liberalism. On Some Common Misgivings about the Subject and Function of the Overlapping Consensus. Res Publica 18, 4, 351-66). Die daraus hervorgegangene Monografie ist erschienen als: Zoffoli, Enrico (2013): Beyond Consensus. Public Reason and the Role of Convergence. Baden-Baden: Nomos.


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