Rechtsstaatlichkeit in der EU - Ein Grundwert in der Krise?

Crisis Talk

Mittwoch, 5. Februar 2020, 12.30 – 14.30 Uhr

Die Vertretung des Landes Hessen bei der EU
Rue Montoyer 21, 1000 Brüssel

Einladung (pdf): Hier...

Simultanverdolmetschung Deutsch/Englisch

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Welcome note | Begrüßung

Mark Weinmeister
Secretary of State for European Affairs of the State of Hessen

Prof. Dr. Nicole Deitelhoff
Leibniz Peace Research Institute Frankfurt, Speaker Leibniz Research Alliance “Crises in a globalised world”

Keynote | Impuls

Prof. Dr. Armin von Bogdandy
Director at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg and Professor for Public Law at the University in Frankfurt, "Normative Orders"

Panel discussion | Podiumsdiskussion

Tanja Fajon
Member of the European Parliament

Prof. Dr. Armin von Bogdandy
Director at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg and Professor for Public Law at the University in Frankfurt, "Normative Orders"

Moderator | Moderation
Rebecca C. Schmidt
Executive Manager, Research Center „Normative Orders“ Goethe University

Rechtsstaatlichkeit in der EU - Ein Grundwert in der Krise?
Aus den bitteren Erfahrungen mit Krieg und Gewaltherrschaft in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden, gehört heute das klare Bekenntnis der EU zur Rechtsstaatlichkeit als Grundprinzip für alle Mitglieder und welche, die es werden wollen, zum unveräußerlichen Markenkern der Union. Dies hat auch in den auswärtigen Beziehungen der EU in Form von Rechtsstaats-Dialogen große Bedeutung. Dabei beschränkt sich Rechtsstaatlichkeit nicht auf die bloße Einhaltung von Verfahrensregeln. Sie umfasst vielmehr zentrale inhaltliche Werte, von dem Bekenntnis zur Menschenwürde bis zu zahlreichen Einzelgrundrechten, deren Beachtung von den Verträgen eingefordert wird und gerichtlich überprüft werden kann. Trotz dieses zentralen Stellenwerts verdeutlichen gerade die Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der jüngeren Vergangenheit, dass ihr Grundgedanke teilweise in eine Krise innerhalb der Union geraten ist. Diese Krise ist vielfältigen Herausforderungen geschuldet – vom Populismus über die Verbrechensbekämpfung bis hin zur Digitalisierung und Extremismusprävention – und weder auf ein bestimmtes Themenfeld noch auf eine bestimmte Region begrenzt. Zugleich zeigt die Forschung, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit kein „Alles oder Nichts“ gibt, sondern dass es auch eines Verständnisses für Abstufungen und Variationen bedarf. Vor diesem Hintergrund bleibt zu diskutieren, wie die EU auf Verletzungen dieses Prinzips reagieren kann und soll: mit gerichtlichen Verfahren, budgetären Konsequenzen oder doch primär politischem Dialog.

Crisis Talks des Leibniz-Forschungsverbund „Krisen einer globalisierten Welt“
Krisen sind in der EU historisch ein wichtiger Motor der Veränderung und des Fortschritts. In Krisensituationen ist die von großer Heterogenität geprägte und auf konsensuale Meinungsbildung ausgerichtete EU bisher meist in der Lage gewesen, gemeinsame Wahrnehmungen herzustellen, Blockaden zu überwinden und Integration zu gestalten. Der Leibniz-Forschungsverbund „Krisen einer globalisierten Welt“ geht in der Reihe Crisis Talks der Frage nach, wie Europa mit seinen aktuellen und vergangenen Krisen umgehen sollte.

© Hessische Landesvertretung/Eric Berghen

Veranstalter:
Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und der Leibniz-Forschungsverbund „Krisen einer globalisierten Welt“ gemeinsam mit dem Forschungsverbund "Normative Ordnungen" an der Goethe-Universität Frankfurt am Main

Weitere Informationen zur Reihe "Crisis Talks": Hier...