XIII. Walter-Hallstein-Kolloquium

Die Europäische Union am Scheideweg:
Mehr oder weniger Europa?

21.-22. März 2014

Goethe-Universität Frankfurt, Campus Westend
Poelzig-Bau, Eisenhower-Raum (IG 1314)

Veranstalter:
Merton Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung in Zusammenarbeit mit dem Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen"

Gefördert von der Fritz Thyssen Stiftung

Programm: Hier...

Anmeldung unter: Professur Dr. Stefan Kadelbach
Luise Mehrling
Goethe-Universität Frankfurt, Grüneburgplatz 1
60323 Frankfurt, Tel. (069) 798-34295, Fax (069) 798-34516
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Die gegenwärtige Struktur und Kompetenzausstattung der EU wird allgemein als unbefriedigend empfunden. Die Bewältigung der Finanzkrise ist weitgehend Regierungssache und vollzieht sich, was das Verfahren angeht, nicht in den von den EU-Verträgen vorgespurten Bahnen. Auch inhalt-lich ist bestenfalls umstritten, wie weit die getroffenen Maßnahmen der Regierungen der Euro-gruppe und der Europäischen Zentralbank mit den vertraglichen Voraussetzungen der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar sind. Offenbar ist die EU an den Grenzen ihrer politischen Legitimität angekommen. Ist diese Bestandsaufnahme auch kaum zu bestreiten, so bleibt doch fraglich, was daraus folgen soll.
Die einen sehen die Union mit ihrem Kompetenzbestand als strukturell überfordert und treten für dessen Rückbau ein. Hier treffen sich Positionen unterschiedlicher Provenienz, die teils der Union die Fähigkeit absprechen, den sozialen Frieden zu erhalten, teils überstaatliche Bevormundung für nationale Gestaltungsspielräume fürchten. Dem steht die Forderung gegenüber, in der europäi-schen Integration einen weiteren Schritt zu tun und die Zuständigkeiten der Union zu erweitern; geht es nach ihr, soll die EU politisch und finanziell in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft soziale Verwerfungen abzufangen, die durch die Disfunktionalität der Währungs- ohne Wirtschafts-union entstanden ist.
In der europa- und verfassungsrechtlichen Diskussion wird meist auf die rechtlichen Grenzen kon-kreter Maßnahmen der Krisenbewältigung gesehen. Auf diesem Symposion sollen diese Fragen da-gegen grundsätzlicher diskutiert werden: Lässt das Grundgesetz „mehr Europa“ überhaupt zu? Welche Grenzen sind bei neuen Kompetenzübertragungen zu beachten? Wie lässt sich die Legiti-mität europäischen Regierens erhöhen? Was bedeutet es europa- und verfassungspolitisch, wenn die Besetzung der Kommission direkter an das Europawahlergebnis gebunden oder das führende EU-Personal direkt gewählt wird? Wie kann, ohne die Budgetrechte der staatlichen Parlamente zu verletzen, eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik aussehen? Oder stoßen selbst Bereiche, in denen, wie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, „mehr Europa“ regelmäßig ge-fordert wird an verfassungsrechtliche Grenzen?

Programm:

Freitag, 21. März 2014

11.00 Uhr
Begrüßung und Einführung: Vizepräsident der Goethe-Universität Frankfurt Prof. Dr. Rainer Klump und Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Universität Frankfurt
Thema: Mehr oder weniger Europa?

Thema: Mehr oder weniger Europa?

11.15 Uhr
Vorsitz und Einführung:
Martin Winter, Süddeutsche Zeitung, Brüssel/Colinjnsplaat

Weniger ist mehr – Plädoyer für eine Begrenzung der Kompetenzen der EU
Prof. Dr. Christian Hillgruber, Universität Bonn

Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union – Plädoyer für eine Stärkung ihrer Kompetenzen
Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für europäische Wirtschafts-forschung, Mannheim

12.15 Uhr Diskussion

13.00 Uhr Mittagspause

Thema: Brauchen wir eine Gemeinsame Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik?

14.00 Uhr
Vorsitz und Einführung:
Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Universität Frankfurt

Referenten:
Prof. Dr. Beatrice Weder Di Mauro, Universität Mainz
Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg

15.00 Uhr Diskussion

15.45 Uhr Kaffeepause

Thema: Methode und Geometrie der Union

16.00 Uhr
Vorsitz und Einführung:
Prof. Dr. Uwe Volkmann, Universität Mainz

Gemeinschafts- vs. Unionsmethode
Prof. Dr. Franz Schorkopf, Universität Göttingen

Variable Geometrien
Prof. Dr. Frank Schimmelfennig, ETH Zürich

17.00 Uhr Diskussion

Samstag, 22. März 2014

Thema: Wege zu einer vertieften Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

9.00 Uhr
Vorsitz und Einführung:
Prof. Dr. Bernd Martenczuk, EU-Kommission, Brüssel

Referenten:
Prof. Dr. Thomas Giegerich, Universität Saarbrücken
Dr. Arndt Freytag von Loringhoven, Auswärtiges Amt, Berlin

10.00 Uhr Diskussion

10.30 Uhr Kaffeepause

Panel: Eine Reform der institutionellen Architektur Europas?

10.45 Uhr
Vorsitz und Einführung:
Prof. Dr. Philipp Dann, Universität Gießen

Diskutanten:
Prof. Dr. Joachim Wieland, DUV Speyer
Dr. Ulrike Guérot, Open Society Initiative for Europa, Berlin
Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Bielefeld

11.45 Uhr Diskussion

12.15 Uhr Schlussbemerkungen:
Prof. Dr. Rainer Hofmann, Universität Frankfurt