Panel III: Herausforderungen der Normativität im Internet

"Normative Ordnungen im Wandel: Globale Herausforderungen - Siebte internationale Jahreskonferenz des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen"

Freitag, 21. November 2014, 10.00 bis 12.00 Uhr

Informations- und Kommunikationstechnologien und das Internet als globales Netzwerk von Netzwerken dynamisieren sozioökonomische Prozesse, vereinfachen global wahrnehmbares kommunikatives Handeln und wirken disruptiv auf normative Hierarchien; und sie stellen die Herausbildung normativer Ordnungen vor neue Herausforderungen. Diese sollen mit besonderem Blick auf die normativen Akteure in diesem Panel einer kritischen Sichtung unterzogen werden. Internet Governance-Prinzipien werden zunehmend über „Multistakeholder-Prozesse“ entwickelt. Diese sind dynamisch und vielfältig – und schwer zu fassen. Wie kann legitime Repräsentation in postnationalen Konstellationen konzipiert werden? Und wer definiert in diesen Prozessen das Gemeinschaftsinteresse? Führen die Emanzipation nichtstaatlicher Akteure in Internet Governance-Prozessen und die Schaffung privater Rechtsräume zu neuen akteursspezifischen Verantwortlichkeiten? Am Beispiel der Rollen von Staaten, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft stellt dieses Panel eine wichtige Bestandsaufnahme des Internets als Medium und Gegenstand des Prozesses um die Herausbildung seiner normativen Ordnung dar. Die drei Beiträge untersuchen aus unterschiedlichen, aber verbundenen Perspektiven, wie der Prozess der normativen Ordnungsbildung die Faktizität des Internets beeinflusst, wie private und öffentliche Akteure und Normen wechselseitig wirkmächtig werden und wie die normative Fluidität im Netz Akteursrollen konstruktiv destabilisiert.

Chair: Dr. Thorsten Thiel (Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen", Goethe-Universität Frankfurt am Main)

CV
Thorsten Thiel ist Koordinator des Leibniz-Forschungsverbundes „Krisen einer globalisierten Welt“ und assoziiertes Mitglied des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“. Von 2010 bis 2013 war Thorsten Thiel wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprojekt des Clusters zu Opposition und Dissidenz. Seine Dissertation mit dem Titel „Republikanismus und die Europäische Union: Eine Neubestimmung des Diskurses um die Legitimität europäischen Regierens “ wurde im Rahmen des DFG-Graduiertenkollegs „Verfassung jenseits des Staates“ (HU Berlin) verfasst. Thorsten Thiel hat an der RWTH Aachen Politikwissenschaft studiert und war in den letzten Jahren Gastwissenschaftler an der Stanford University, am University College London und am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Er ist Mitglied im Beirat der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft und einer der Gründer und Mitherausgeber des Theorieblogs . Seine derzeitigen Forschungsschwerpunkte sind republikanische Demokratietheorie, Legitimations- und Akzeptanzforschung sowie Internet und Politik.

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Vortrag 1
Dr. Matthias C. Kettemann (Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen", Goethe-Universität Frankfurt am Main)

Der Schutz des Internets im Gemeinschaftsinteresse: Implikationen für Staaten und nichtstaatliche Akteure

Abstract
Die normative Ordnung des Internets steht großen Herausforderungen gegenüber: Der völkerrechtliche Schutz der Stabilität, Sicherheit, Integrität und Funktionalität des Internets schränkt staatliche Souveränität ein, macht aber weder diese noch Staaten irrelevant. Der Beitrag zeigt zunächst auf, was der „Schutz des Internets“ impliziert: den Schutz kinetischer wie nicht-kinetischer kritischer Ressourcen und die Sicherstellung eines freien Zugangs. Sodann wird nachgezeichnet, warum der Schutz der Integrität des Internets (als Mittel zur Erreichung einer menschenzentrierten und entwicklungsorientierten Informationsgesellschaft) im Gemeinschaftsinteresse liegt und was dies für die normativen Akteure des Internets bedeutet; namentlich, dass alle Stakeholder – Staaten (Regierungen), der Privatsektor (Unternehmen) und die Zivilgesellschaft (Individuen) – ein legitimes, funktional abgestuftes Interesse daran haben, dass alle anderen Akteure das Internet und die menschenrechtlich abgesicherte Aktivitätsvielfalt online schützen. Abschließend wird analysiert, welche normativen Konsequenzen diese Feststellung für jene staatlichen und nichtstaatlichen Akteure hat, die eine besondere Macht über kritische Internetressourcen ausüben. Ziel des Vortrags ist es, Wegmarken für die Entwicklung einer gerechten normativen Ordnung des Internets zu setzen, die die Funktionalität der Ressource Internet im global-öffentlichen Interesse sichert.

CV
Matthias C. Kettemann (1983) studierte Rechtswissenschaften in Graz und Genf und war Fulbright und Boas Scholar an der Harvard Law School (LL.M. 2010). 2012 promovierte er an der Karl-Franzens-Universität Graz mit einer Arbeit zur Zukunft des Individuums im Völkerrecht. 2006 bis 2013 war er Universitätsassistent und Lektor am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Graz. Seit Oktober 2013 forscht er als Post-Doc Fellow am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main, wo er sich zur normativen Ordnung des Internets habilitiert. Er ist Mitherausgeber des European Yearbook on Human Rights, Co-Chair der Internet Rights and Principles Coalition, hat für den Europarat, das Europäische Parlament und das Internet&Society Co:llaboratory geforscht und publiziert regelmäßig zu Rechtsfragen des Internets. Zu den letzten Veröffentlichungen zählen „The Common Interest in International Law“ (2014) und „Bestand und Wandel im Völkerrecht” (2014) (jeweils als Mitherausgeber), „Freedom of Expression and the Internet” (2014, mit Wolfgang Benedek) sowie „Grenzen im Völkerrecht” (2013, Herausgeber) und „The Future of Individuals in International Law” (2013).

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Vortrag 2:
Prof. Dr. Alexander Peukert (Principal Investigator des Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen", Goethe-Universität Frankfurt am Main)

Privatisierung und Automatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet

Abstract
Der Beitrag beleuchtet die Wechselwirkungen zwischen der Normativität des Internets und der Normativität subjektiver Privatrechte. Während das Internet Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet, erklären das Datenschutz-, Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht bestimmte Äußerungen für rechtswidrig. Inzwischen zeichnet sich ab, wie die Berechtigten ihre subjektiven Rechte an bestimmten Kommunikationselementen auch im Internet effektiv durchsetzen können, nämlich netzkonform in nicht-staatlichen und automatisierten Verfahren, bei denen Intermediäre wie Google eine zentrale Rolle einnehmen. Dabei bestätigt sich Lawrence Lessigs Einschätzung: code is law. Der Beitrag wird diese Entwicklung mit Beispielen belegen und ihre Auswirkungen auf das Internet und die Idee staatlichen Privatrechts problematisieren.

CV
Alexander Peukert ist seit 2009 Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Hauptantragsteller des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“. Vor seiner Berufung nach Frankfurt war Peukert als wissenschaftlicher Referent am
Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München tätig. Seine Forschungsschwerpunkte sind die theoretischen Grundlagen und die internationale Regulierung des Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts. Zur Erklärung der globalen Proliferation der „intellectual property rights“ und der Wirkung der IP-Rechte in einer digitalisierten Welt verbindet Peukert rechtsdogmatische und rechtstheoretische Ansätze. Er ist Autor von „Güterzuordnung als Rechtsprinzip“ (2008), „Die Gemeinfreiheit. Begriff, Funktion, Dogmatik“ (2012) sowie „Urheber- und Verlagsrecht“ (gemeinsam mit M. Rehbinder, 17. A. im Erscheinen). Peukert unterrichtet internationales IP an den Universitäten Zürich, Strasbourg und Lyon III.

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Vortrag 3
Prof. Dr. Jeanette Hofmann (Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin):

Die Multi-Stakeholder-Semantik in der Internet Governance: Akteursformation und Möglichkeitsraum

Abstract
Der Multi-Stakeholder-Begriff ist im Bereich von Internet Governance im Zuge des Weltgipfels zurInformationsgesellschaft vor rund zehn Jahren populär geworden. In diesem Kontext bezeichnete er die Öffnung multilateraler Konferenzen für Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft. Seither hat das Multi-Stakeholder-Verfahren eine enorme Aufwertung erfahren. Heute stellt es ein nahezu selbstverständliches Attribut von Organisationen, Verfahren und Dokumenten dar und wird allgemein als legitimationssteigernd wahrgenommen. Ursprünglich stammt der Begriff Stakeholder aus der Betriebswirtschaftslehre und thematisiert die Beziehung eines Unternehmens zu seiner Umwelt in Gestalt von Interessen- oder Anspruchsgruppen. Der Vortrag wird der Frage nachgehen, welche Bedeutungen das Multi-Stakeholder-Konzept im Bereich von Internet Governance angenommen hat. Die These ist, dass diese Bedeutungen einem anhaltenden Aushandlungsprozess
unterliegen. Verhandelt werden die relevanten Akteurskonstellationen und Verfahrensprinzipien von Multi-Stakeholder-Prozessen, aber auch deren Handlungskompetenzen und ihre Grenzen.

CV
Jeanette Hofmann ist Politikwissenschaftlerin und leitet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung eine Projektgruppe zum Thema Politikfeld Internet. Sie ist Ko-Direktorin des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, wo sie den Bereich Policy und Governance leitet und Professorin für Internetpolitik an der Universität der Künste. Ihre Forschungsinteressen richten sich auf die Regulierung des Internets und den Wandel des Urheberrechts. Von 2010 bis 2013 war sie Sachverständige in der Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ des deutschen Bundestags. Auf internationaler Ebene hat sie zwischen 2002 und 2005, zeitweilig als Mitglied der deutschen Delegation, am UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft mitgewirkt und beteiligt sich seit 2006 am Internet Governance Forum.

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Goethe-Universität Frankfurt am Main, Campus Westend
Lübeckerstraße/Ecke Hansaallee
Gebäude "Normative Ordnungen", EG 01 und EG 02

Veranstalter:
Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen"