Frankfurter Stadtgespräch XI

Staatsminister Jörg Uwe Hahn im Gespräch mit Prof. Klaus Günther

Moderation: Rebecca C. Schmidt

Frankfurter Kunstverein, Steinernes Haus am Römerberg, Markt 44, Frankfurt am Main

Eintritt frei

Veranstalter:
Exzellenzcluster "Die Herausbildung normativer Ordnungen" in Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Kunstverein

Im 11. Frankfurter Stadtgespräch am Mittwoch, dem 3. Juli 2013, um 20.30 Uhr mit dem Titel „Strafe muss sein!? Was wir vom Strafrecht haben“ wird es um die Frage gehen, welche Rolle das Strafrecht in der heutigen Gesellschaft erfüllen soll.
In den vergangenen Monaten und Jahren lässt sich eine Expansion des Strafrechts als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung auf den unterschiedlichsten Gebieten beobachten. Das Strafrecht wird als "Allheilmittel" zu Hilfe gerufen, wenn es um die Bekämpfung sozialer Konflikte geht, gesellschaftliche Umbrüche in die richtigen Bahnen gelenkt werden sollen und selbst zur Bewältigung der Finanzkrise. Dabei scheint die Strafverschärfung ein probates Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung darzustellen. Der Ruf nach härteren Strafen wird überall da laut, wo die Öffentlichkeit ein Verhalten in besonderem Maße geißelt: bei jugendlichen S-Bahn-Schlägern ebenso wie bei prominenten Steuerhinterziehern.  
Deutliche Initiativen kamen dazu auch gerade aus dem Hessischen Justizministerium, wie z. B. die Einführung des "Warnschussarrestes" für Jugendliche im vergangenen Jahr. Aus den Reihen der eher dem linken Spektrum zugerechneten Parteien wiederum wird eine Verschärfung des Strafrechts bei Jugendlichen, Betäubungsmitteldelikten u. ä. strikt abgelehnt, dafür jedoch Strafverschärfungen für Steuersünder und Bankberater immer wieder gefordert, gerade auch wenn Prominente mit solchen Taten ins Licht der Medien geraten.
Wird dabei das Strafrecht über seine Ultima-Ratio-Funktion hinaus eingesetzt als politisches Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung im Sinne reiner Symbolpolitik? Eignet sich das Strafrecht überhaupt als politisches Instrument zur Bekämpfung sozialer Konflikte? Was erwarten wir vom Strafrecht, welche Rolle kann und soll es übernehmen in der heutigen Gesellschaft?
Über diese und weitere Fragen diskutieren im Rahmen des 11. Frankfurter Stadtgesprächs des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn und Prof. Klaus Günther, Co-Sprecher des Exzellenzclusters und Professor für Rechtstheorie, Strafrecht und Strafprozessrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Es moderiert die Juristin und Geschäftsführerin des Clusters, Rebecca Caroline Schmidt.

Jörg-Uwe Hahn ist hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa sowie stellvertretender Ministerpräsident. Er hat an der Goethe-Universität Rechtswissenschaft studiert und war lange Jahre als Rechtsanwalt tätig. Der FDP-Politiker ist in letzter Zeit unter anderem als Befürworter des sogenannten Warnschussarrests hervorgetreten. Dieser bis zu vier Wochen lange Jugendarrest kann mittlerweile neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden.

Klaus Günther ist Co-Sprecher des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen" an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Professor für Rechtstheorie, Strafrecht und Strafprozessrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsphilosophie, Diskurstheorie des Rechts und Theorie der juristischen Argumentation, Begriff und Theorien der Verantwortung, Rechtstheorie der Globalisierung, Rechtssoziologie, Recht und Literatur sowie Grundlagenprobleme des Strafrechts.


Rebecca Caroline Schmidt hat an der Goethe-Universität Rechtswissenschaft studiert und ist seit Beginn der zweiten Förderperiode am 1. November 2012 Geschäftsführerin des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen". Zuvor war sie bereits an unterschiedlichen universitären Forschungsprojekten sowohl wissenschaftlich als auch als Koordinatorin tätig.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe "Polizey":


Artikel über das Frankfurter Stadtgespräch XI: Hier...

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