Medien-Echo

Belgien erlebte sein Waterloo in Paris. Repressive Innovationen des Völkerrechts: Eine Tagung in Tilburg beleuchtet die Friedensverträge von 1919/20

Die Bewertung der Pariser Friedensverträge von 1919/20 ruft bis heute lebhafte Kontroversen hervor. Elementare Fragen der internationalen Gemeinschaft wurden neu ausgehandelt, die Antworten zu verbindlichen Regeln des Völkerrechts gegossen. Der Völkerbund sollte den Frieden sichern, das Selbstbestimmungsrecht der Völker schwelende Nationalitätenkonflikte dämpfen, das Völkerstrafrecht begangenes Unrecht sühnen. Aber waren es gute Prinzipien und, wenn ja, unter welchem Aspekt und für wen? Im niederländischen Tilburg kamen jetzt Völkerrechtshistoriker zusammen, um mit Augenmaß zwischen Recht, Moral und politischen Interessen zu sondieren.
Mit Erfolg? Der an der Tsinghua-Universität in Peking lehrende Ire Anthony Carty zog ein kritisches, fröhlich donnerndes Fazit: Es habe sich um einen "provinzlerischen" Workshop gehandelt. Die Veranstaltung habe in ihrem Eurozentrismus wichtige Fragen globaler Geschichtsschreibung verfehlt. Einige globale Weichenstellungen kamen gleichwohl zur Sprache.
Ambivalent skizzierte Kirsten Sellars (Chinese University of Hong Kong) die Fortbildungen im Völkerstrafrecht. Die Versuche, Wilhelm II. strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, zeugten von einem neuen Denken, in das frische Erfahrungen aus dem nationalen Strafrecht eingingen. Ein Exempel der Kriminalisierung politischer Verantwortlichkeit war 1918 in Frankreich der Hochverratsprozess gegen Louis Malvy, den Innenminister der Jahre 1914 bis 1917, der mit der Verurteilung zu fünf Jahren Verbannung endete. Im Fall des deutschen Kaisers wurde die Abschaffung der Immunität politischer Entscheidungsträger auf die Staatsoberhäupter ausgedehnt. Es war eine neue Macht, die Sowjetunion, die in den dreißiger Jahren dogmatische Fortbildungen unternahm - so sachlich sortierte Sellars die Moskauer Prozesse ein, deren Wirkungen sie bis nach Nürnberg verfolgte. Unter dem Chefankläger Andrej Wyschinski lautete die Maxime des stalinistischen Strafrechts, dass keine persönlichen Verbindungen zwischen "Verschwörern" notwendig seien, um sie zu einer Bande zusammenzuschließen.
Der Mitorganisator Jan Lemnitzer (University of Southern Denmark) widmete sich der neuen Ordnung auf den Meeren. Wie kam es, dass der amerikanische Präsident Woodrow Wilson eine epochale Abkehr von der Freiheit der Meere duldete, die in seinen vierzehn Punkten noch prominent vorgekommen war? Lemnitzers Analysen der diplomatischen Korrespondenz der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zeigten, wie Wilson der Royal Navy im Zweifel einen großen Vertrauensvorschuss einräumte. Sie sei auf den Weltmeeren Garant der "Zivilisation" gewesen und habe diese Rolle nie missbraucht. Die Erfahrungen des Weltkriegs und technische Innovationen wie das U-Boot begünstigten auf den Konferenzen ein Klima, in welchem Seestreitkräfte als legitime Zwangsmittel der Zukunft gegen Störer angesehen wurden: Besser als jemals zuvor konnte man boykottieren, isolieren und blockieren, wenn Regeln des Völkerrechts gebrochen wurden. Das war innovativ, bedeutete aber auch ein aggressives Verteidigen der neuen Weltordnung.
Wie die Pariser Verträge zwischen alter und neuer Weltordnung oszillierten, wurde vielleicht auf keinem Feld so deutlich wie im Mandatssystem, über das Leonard Smith (Oberlin College) sprach. Den Kriegsverlierern wurden ihre ehemaligen Kolonien weggenommen, aber was sollte man damit machen? Die Umwidmung zu Mandatsgebieten des Völkerbundes warf delikate politische und juristische Fragen auf: Wer war der Souverän? Einerseits versuchte man, die Mandatsmacht juristisch zu definieren und gegen Souveränität und Annexion abzugrenzen. Andererseits bestand keine Einigkeit, wer der Profiteur des neuen Status war. Die befreiten Völker sollten es nicht ohne weiteres sein. Das neue Völkerrecht ähnelte manchmal in fataler Weise dem alten, das den Kolonialismus der Imperien legitimiert hatte: Die Zivilisationsmission war lange noch nicht tot, im Gegenteil.
Immer wieder kam in Tilburg die Frage nach der Wirtschaft im Kontext von Krieg und Nach-Krieg auf. Zu regeln gab es in Paris nicht nur Reparationen für vergangenes Unrecht, sondern auch die neue Weltwirtschaftsordnung. Neben intensiveren Verflechtungen hatten sich auch hier neue Sanktionsmöglichkeiten etabliert, wie Nicolas Mulder (Columbia University) darlegte: Die Totalisierung des Krieges zog in die neuen Strukturen ein und förderte so zum Beispiel Enteignungen von Privatpersonen, wenn sie die falsche Staatsbürgerschaft besaßen. Die Völkerrechtsgelehrten, vielfach politisierte Patrioten im treuen Dienst ihrer Nationen, rekurrierten auf das britische Rechtsprinzip: "Es kann nicht gleichzeitig einen Krieg der Waffen und einen Frieden des Handels geben." Das war sehr viel früher gesagt worden, aber der Erste Weltkrieg verschärfte diese Haltung, indem man bei Sanktionen nicht mehr auf die Territorialität, sondern auf die Nationalität abstellte.
Und Belgien? Das kleine Land, eingezwängt zwischen Großmächten, von Deutschland 1914 in seiner Neutralität vertragswidrig verletzt, sah in den Pariser Vertragsverhandlungen seine Chance ganz eigener Art gekommen. Der Vortrag Frederik Dhonts (Brüssel/Antwerpen) verknüpfte auf höchst gekonnte Weise Völkerrechtsdoktrin und Staatenpraxis. Belgien war erpicht darauf, die ihm 1839 auferlegte Neutralität abzuschütteln. Diese hatte sie im militärischen Konfliktfall nicht zu schützen vermocht, nun wollte man aus der Verletzung des Völkerrechts politischen Profit schlagen und begehrte Souveränität sowie zusätzliche Garantien kollektiver Sicherheit, die über das System des Völkerbunds hinausgehen sollten. Das richtete sich politisch an die Gewinner des Ersten Weltkriegs und war moralisch besonders herausfordernd.
Übrigens waren die Belgier mit einem großen Stab technischer Sachverständiger angereist. Vincent Genin (Lüttich) sprach von einer "Armee von Experten". Diese vermochte freilich nicht zu verhindern, dass die belgische Stimme in Versailles nicht wirklich gehört wurde; auch die weltberühmten belgischen Völkerrechtler wurden an den Rand gedrängt. Die personelle Ausrichtung der neuen Diplomatie auf den Pariser Konferenzen gab einen Vorgeschmack auf das kommende Jahrzehnt der zwanziger Jahre. Wünsche nach internationaler Kooperation, Kriegsprävention und auch Sozial- und Wirtschaftspolitik sollten aufwendige Aktivitäten des Völkerbunds initiieren.
Dass ihn seine Friedensmission in den dreißiger Jahren schließlich überforderte, hat lange das Urteil über den Völkerbund negativ fixiert. Die Tilburger Konferenz hat gezeigt, wie ehrgeizig und widersprüchlich die neue Weltordnung geplant war. Das spiegelte sich in den Bewertungen, welche die anwesenden Spezialisten vornahm. Es wurden kaum verallgemeinerbare Einschätzungen sichtbar. Vermutlich muss die Antwort nach der moralischen Bilanz der Friedensverträge ähnlich heterogen ausfallen.

Von Milos Vec. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.07.2018, Geisteswissenschaften (Natur und Wissenschaft), Seite N3.© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

In der Zeit, aus der Zeit. Martin Saar tritt an

Wie lässt sich einigermaßen schonend übers Nachdenken sprechen? So, dass sich ein in seinen Borniertheiten gefangenes Kind unserer Zeit nicht gleich verletzt fühlt, weil es einen Rüffel zu spüren meint: Menschenskind, denk doch mal nach! Martin Saar ist dies gelungen, als einem sanften Lehrer, indem er den Zeitbezug des Philosophierens untersuchte und dabei vorsichtig auch eine Lanze für den aus der Zeit gefallenen Gedanken brach. Als Sozialphilosoph hat Saar, von Leipzig kommend, den Lehrstuhl Axel Honneths an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main übernommen, wo er vorige Woche seine Antrittsvorlesung hielt. Unterm Thema "Philosophie in ihrer (und gegen ihre) Zeit" fragte Saar: "Was hieße das überhaupt, so zu denken und zu philosophieren, wie es an der Zeit ist?"
Denken auf der Höhe der Zeit ist demnach stets ein solches "auf den Schultern von Riesen", wie es jene berühmte Metapher ausdrückt, die Robert Merton bis ins zwölfte Jahrhundert zurückverfolgt hat. Wobei es, das machte Saar als Kenner der politischen Ideengeschichte klar, nicht darum gehen kann, die Geschichte des Denkens als Fortschrittsgeschichte zu erzählen. "Gerade der Glaube, man sei als Letzter in einer Kette oder als Kulminationspunkt einer Lerngeschichte den Früheren schon den einen Schritt voraus, ist genau das Selbstmissverständnis, dem die Philosophie oder das Denken verfallen kann." Einer solchen Mimikry von Philosophie und Denken wäre der existentielle Bezug ausgetrieben. Stattdessen hätte eine Cockpit-Vorstellung des ordentlichen Denkens Platz gegriffen, wonach der Höhenflug der Gedanken darin besteht, einer Checkliste folgend Knöpfchen zu drücken und Hebel einzustellen, all dies im Simulator trainierbar. Mit der Folge, die "konformistische Bedrohung" (Saar) der Gedanken auf die Spitze zu treiben und damit einer Karikatur von Intellektualität aufzusitzen.
Philosophie auf der Höhe der Zeit gibt es demgegenüber nur als ein anarchisches Denken auf eigene Kappe, ideengeschichtlich wohlinformiert, aber der Ideengeschichte nicht verhaftet. Wer nur historisiert, nur Perspektiven nebeneinanderstellt, statt eine einzunehmen, vergibt die Chance, einen Aufschluss für heute zu gewinnen. Eine Philosophie, so Saar, "die im Heute steht und das Recht der Gegenwart annimmt und anerkennt, nicht vollständig der Vergangenheit ausgeliefert zu sein, aber auch nicht nur Hinweg zu einer vorbestimmten Zukunft zu sein, wird diese Aufgabe haben: zu bestimmen, was heute dringlich ist, welche Mächte sich heute ballen und übermächtig werden und damit Zukünftiges schmälern".
Saar entkommt dem philosophischen Historismus, indem er diesen noch einmal historisiert. Sich als Teil eines Rezeptions- und Wirkungsgeschehens zu verstehen, statt irrtümlich zu meinen, man fange ideengeschichtlich immer wieder bei null an - ein in diesem Sinne traditionsbewusstes Denken stellt, versteht man Saar recht, Sehepunkte bereit, übt in Fragestellungen ein, in Weisen, an ein Thema heranzugehen. Hier gilt sinngemäß das geflügelte Wort "Lektürekenntnis schützt vor Neuentdeckungen", das der Spätmittelalter-Historiker Hermann Heimpel als sein "Motto" in Umlauf brachte und das ja eine Regel des Nachdenkens überhaupt darstellt, insofern es darum geht, die Dinge zwar immer wieder mit neuen Augen anzusehen - die eigentliche philosophische Kompetenz -, aber dabei doch nicht blauäugig zu verfahren.
Nachdenken heißt für Martin Saar, Fragen wie den folgenden auf den Grund zu gehen: Ist ein Problem, so wie es gestellt ist, richtig gestellt? Jongliert man nur mit Begriffen, oder stößt man zu ihrem Erfahrungehalt vor und vermag von diesem her dann die Angemessenheit der Begriffe zu beurteilen? Erweisen sich bestimmte Begriffe als zu weit oder zu eng gefasst, nachdem geprüft worden ist, ob die Zuschreibungen passen, ob sie also das Gemeinte so abbilden, dass es sich begrifflich wiedererkennen lässt? Zur "Widerspenstigkeit" (Saar) des Philosophierens und des Nachdenkens überhaupt gehört es demnach, sich von Begriffen nicht über den Tisch ziehen zu lassen, sie begründet in Frage zu stellen, wenn sie augenscheinlich gedankenlos gebraucht werden. Und das heißt einerseits: Kategorien herzustellen oder zu verteidigen, wo eine programmatische Dekategorisierung die Reichhaltigkeit der Erfahrung einebnen möchte. Und andererseits: bestimmte Phänomene aus solchen Kategorien zu befreien, welche die Erfahrungsgehalte nicht oder nur sehr verzerrt zur Geltung kommen lassen.
Damit rührte Saar an ein Paradox, dass nämlich ein Philosophieren, welches auf der Höhe der Zeit sein möchte, nicht reflexiv werden darf. Wie das? Hätte ein Gedanke stets seinen philosophiegeschichtlichen Abgleich mitzudenken, dann wäre er wohl derart mit sich selbst beschäftigt, dass ihm das Phänomen, zu welchem er sich verhalten möchte, entgleitet. Nachdenkenkönnen hat, so sprach es aus der Antrittsvorlesung, mit intellektuellem Vermögen zu tun, mit Interesse für die Welt und mit Anspruch an sich selbst. Wo es an allem dreien mangelt, waltet vielleicht ein ideengeschichtlich informierter Philosophiedarsteller, aber kein eingriffslustiger Statthalter der Frankfurter Kritischen Theorie.

Von Christian Geyer. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.07.2018, Geisteswissenschaften (Natur und Wissenschaft), Seite N3. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

Beschimpft, beleidigt, bedroht

Gewalt gegen Frauen lässt sich nicht entschuldigen und auch nicht beschwichtigen. Warum ist die Diskussion aber so merkwürdig verdruckst, sobald dabei muslimische Männer im Spiel sind? Es geht nicht an, jeden, der hier Klartext redet, als Rassisten zu bezeichnen.

Von Susanne Schröter

Die Debatte nach dem Mord an der vierzehnjährigen Susanna F. ist Teil einer Kontroverse um die Gestaltung unserer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft, die mit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 eine neue Dimension erreicht hat. Dabei geht es nicht nur um Chancen und Risiken, um Ressourcen und Konzepte, sondern auch um Normen und um das Sagbare oder dessen Grenzen. Bei jedem öffentlich gewordenen Gewaltdelikt gegen Mädchen und Frauen, das von Geflüchteten begangen wurde - seien es die Morde in Kandel, in Freiburg oder jetzt in Mainz, seien es Vergewaltigungen wie in Berlin, Dessau und in Minden, seien es sexuelle Belästigungen in Parks, auf Straßenfesten oder in Diskotheken - werden die gleichen Fragen gestellt.
Die erste davon lautet, ob sich derzeit eine Zunahme von Sexual- und Gewaltdelikten nachweisen lässt, die zweite, ob dafür Zuwanderer verantwortlich gemacht werden können. Beides kann durch Statistiken als gesichert angenommen werden. Sexuelle Gewalt durch junge Männer aus bestimmten Regionen der Erde ist kein Einzelfall mehr, den man mit der lapidaren Erklärung, dass absolute Sicherheit unrealistisch sei und es in jeder Gesellschaft Vergehen gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht gebe, beiseiteschieben könnte. Auch das gern vorgetragene Argument, fremdartig aussehende Männer würden eher angezeigt als andere, ist wenig überzeugend. Denn die sexuellen Gewalttaten der vergangenen Jahre sprengen das Maß des bisher Gekannten.
Natürlich gab es auch vor 2015 sexuelle Belästigungen, doch dass Mädchen von dreißig Männern in einem Einkaufszentrum verfolgt werden, wie 2016 in Kiel, das gab es davor nicht. Es war auch unvorstellbar, dass ein Vergewaltiger und Mörder wie Husein K. während seines Prozesses den Satz "Das ist doch nur eine Frau" fallen ließ. Auf diese Art von Frauenhass war unsere Gesellschaft bislang nicht vorbereitet. Daher stellt sich zwangsläufig die dritte Frage: ob die frauenverachtenden Verbrechen mit kulturellen Prägungen der Täter oder mit solche Gewalt legitimierenden Normen ihrer Herkunftskontexte erklärt werden können oder ob solche Thesen eher rassistischen Vorurteilen als Tatsachen entsprechen.
Begonnen hatte die Auseinandersetzung um diese Frage im Anschluss an die Silvesternacht 2015, als es auf der Kölner Domplatte, aber auch an anderen Orten zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf junge Frauen gekommen war. Die Täter konnten in vielen Fällen als Geflüchtete identifiziert werden. Bei der Beurteilung des Geschehenen standen sich zwei Positionen unversöhnlich gegenüber: Die einen prangerten zwar grundsätzlich sexualisierte Gewalt an, wollten diese aber auf keinen Fall mit Flüchtlingen zusammenbringen. Dies ging so weit, dass einige von ihnen die Aussagen der weiblichen Opfer in Frage stellten und zunächst sogar bezweifelten, dass die Anzahl der Übergriffe so exorbitant groß war, wie sie tatsächlich war. Ein solches Nichternstnehmen von Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren mussten, erwartet man gewöhnlich von Verfechtern einer patriarchalischen Weltauffassung; diejenigen, die diese Einwände damals vorbrachten, bezeichneten sich allerdings als Feministinnen. Dass sie sich solchermaßen gegen die Opfer stellten, war offenbar dem Bemühen geschuldet, weder die Herkunft noch die Religion der Täter zum Thema zu machen. Es galt, die "Diskursfigur des fremden, schwarzen Mannes, der die weiße Frau vergewaltigt", zurückzuweisen, wie die Sozialwissenschaftlerinnen Helma Lutz und Meltem Kucalatan im Duktus der postkolonialen Theorie schrieben. Eine Benennung der Herkunft der Täter, eine Bezugnahme auf eventuelle Gewalt legitimierende kulturelle oder religiöse Normen sollten mit aller Macht verhindert werden. Das bedeutete auch, diejenigen, die dies trotzdem taten, auf die schärfste Art zu denunzieren und des Rassismus, des Orientalismus oder der Islamophobie zu bezichtigen.
Diese Beschuldigungen trafen auch Migranten, die sich explizit gegen die patriarchalischen Gepflogenheiten in ihren Heimatländern engagierten, ein misogynes Islamverständnis anprangerten und sich vorbehaltlos für die Menschenrechte einsetzten. Einer von ihnen war Kamel Daoud, dessen Roman "Meursault, contre-enquête", eine Auseinandersetzung mit Camus' "Der Fremde", just zu der Zeit in den Feuilletons gefeiert wurde, als die Übergriffe in Deutschland geschahen. Seine in "Le Monde" publizierten Kommentare wurden von einer Gruppe linker Wissenschaftler, die sich in einem "Collectiv" zusammengeschlossen hatten, als islamfeindlich, Daoud selbst wurde als verwestlichter Intellektueller beschimpft.
Was genau hatte Daoud geschrieben, um diese Wutreaktion zu erzeugen? In seinem Artikel wirft er dem Westen, und im konkreten Fall Deutschland, Naivität vor, weil der Aspekt Kultur beim Phänomen Flucht nicht beachtet werde. Der Flüchtling rufe eine Projektion der Pflicht zur Menschlichkeit und Schuldgefühle hervor, die am Ende zu falschem Handeln führten, da sie ihn in seiner Kultur beließen, in der er gefangen sei. Diese Kultur kollidiere nun mit der westlichen, vor allem bezüglich der sexuellen Normen und der Geschlechterverhältnisse. Konflikte seien daher unvermeidlich.
Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi, selbst syrischer Herkunft, konzentrierte sich in seiner Analyse ebenfalls auf die Kategorie der Kultur. Viele Flüchtlinge seien von Deutschland enttäuscht, schrieb er, da sich ihre Hoffnungen nicht erfüllt hatten, und wendeten ihren Zorn über diese Frustration jetzt gegen die Deutschen. Die sexuellen Übergriffe richteten sich, seiner Meinung nach, nicht primär gegen die Frauen, sondern gegen die deutschen Männer und gegen die deutsche Gesellschaft, die ihnen die erwarteten Dinge vorenthalte, sie nicht an ihrem Wohlstand beteilige, sondern sie in Notunterkünften unterbringe.
Die Orientierung an einer frauenfeindlichen Herkunftskultur der Täter machte auch der Islamismusforscher Hamed Abdel-Samad für die Übergriffe verantwortlich. Er verwies auf sein Heimatland Ägypten, wo sexuelle Übergriffe auf Frauen mittlerweile zu einer Endemie geworden seien. Dies sei auch in anderen muslimischen Ländern zu beobachten. Schuld daran seien die herrschende Sexualmoral und der Islam, der Frauen "entweder als Besitz des Mannes oder als Gefahr für die öffentliche Moral" konstruiere. Wenn junge Männer aus diesen Ländern nach Europa kämen, dann seien sie mit ambivalenten Gefühlen konfrontiert: Einerseits gebe es einen Wunsch nach Freiheit und Freizügigkeit, andererseits aber auch eine Verachtung westlicher Werte.
Die Argumente von Daoud, Tibi und Abdel-Samad sind beileibe keine, die man mit dem Verweis auf deren intellektuelle Marginalität zur Seite legen kann; sie schließen an eine viel ältere Tradition des arabischen Feminismus an, die von den postkolonialen Wissenschaftlerinnen vollständig negiert wird. Eine von ihnen ist die algerische Soziologin Marieme Hélie-Lucas, die sich auch als Aktivistin des Netzwerkes "Women Living Under Muslim Laws" einen Namen gemacht hat. In einem von Alice Schwarzer herausgegebenen Sammelband zu den Kölner Ereignissen verwies sie darauf, dass es ähnliche Übergriffe auch in Nordafrika gegeben habe, wo Demonstrantinnen von Männern sexuell attackiert wurden. In Ägypten sei es während des arabischen Frühlings zu einer "Politik des sexuellen Terrors gegen Frauen" gekommen. Dieser Befund war nicht neu. Bereits 2012 hatte die ägyptische Feministin Mona Eltahawy die endemische Gewalt gegen Frauen in ihrem Heimatland angeprangert. In einem Aufsatz mit dem Titel "Warum hassen sie uns?" verwies sie auf vielfältige Beispiele für die Unterdrückung von Frauen in Form von Genitalverstümmelungen, sexuellen Übergriffen, Kinderheiraten und vielen frauenfeindlichen Gesetzen und Regularien.
Noch immer ist Gewalt gegen Frauen in ägyptischen Städten omnipräsent, und trotz vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen ändert sich daran wenig. Auch in anderen arabischen Ländern sowie in Pakistan und in Afghanistan fühlen sich Männer ermächtigt, Frauen im öffentlichen Raum zu attackieren. Sie tun das, weil eine patriarchalische Genderordnung Frauen in zwei Kategorien einteilt, nämlich in Ehrbare und Ehrlose. Die Ehrbaren sind diejenigen, die das Haus nicht ohne Not verlassen, Kopf und Körper bedecken und sich ausschließlich um Mann und Kinder kümmern. Ehrlos sind Studentinnen, Berufstätige und natürlich Frauen, die sich das Recht herausnehmen, in Cafés oder Bars zu gehen. Werden diese belästigt oder vergewaltigt, so können die Täter mit einer stillschweigenden Duldung rechnen und damit, dass viele die Frauen für die eigentlich Verantwortlichen halten.
Handelt es sich hier um eine kulturelle Prägung? Zweifellos, doch das bedeutet nicht, dass man arabische, pakistanische oder afghanische Kulturen für statisch oder monolithisch hält. Im Gegenteil. In der gesamten Region gibt es Frauenbewegungen, und es gab sie vielerorts bereits im neunzehnten Jahrhundert, zu einer Zeit, in der auch in Europa die Emanzipationsbewegung erst begann. Im Orient und im Okzident wurden damals die gleichen Ideen diskutiert, und in den gebildeten Schichten entstand ein ähnlicher Lebensstil. Wenn man Bilder von Studentinnen aus Kabul oder aus Kairo aus den sechziger Jahren ansieht, dann könnte es auch in Paris oder London sein: Alle trugen offene Haare, Jeans und T-Shirts, manchmal auch einen Minirock. Beginnend mit der islamischen Revolution in Iran kam es Ende der siebziger Jahre zu einem patriarchalisch-islamistischen Roll-back, dessen Vertreter Frauenrechte wieder beschnitten und geradezu besessen von der Idee waren, Frauen unter den Schleier und in vielen Fällen auch ins Haus zu verbannen. In Afghanistan standen unter der Herrschaft der Taliban selbst die Stimmen oder der hörbare Schritt von Frauen unter dem Verdacht, unzüchtiges Gedankengut bei Männern zu evozieren.
Selbst im religiös als liberal geltenden Indonesien gelang es 2008, neue, sittenstrenge Regularien für Frauen gesetzlich zu verankern. Das Parlament verabschiedete ein sogenanntes Anti-Pornographie-Gesetz, das insbesondere Frauen für sexuelle Übergriffe von Männern verantwortlich machte. Jede Art der Bekleidung, die geeignet sei, das sexuelle Begehren eines Mannes zu reizen, müsse von Frauen vermieden werden, so das Gesetz. Das betrifft im Zweifelsfall sogar ein T-Shirt. In Ägypten und in Tunesien, wo nach der arabischen Revolution von 2011 islamistische Parteien die ersten Wahlen gewannen, erwogen diese, die Gleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz aus den Verfassungen zu streichen. Das ist nicht geglückt, aber befeuert von einer Wiederkehr patriarchalischen Denkens und einer unheilvollen Synthese von Religion und konservativer Kultur, nimmt die Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum mittlerweile dramatische Ausmaße an.
Durch Migration und Flucht gelangen diese patriarchalischen Normen auch nach Deutschland. Feministinnen wie Necla Kelek, Seyran Ates, Güner Yasemin Balci und Sineb El Masrar, um nur einige zu nennen, kritisieren ein fragwürdige Islamverständnis und die "Kultur der Ehre" inklusive ihrer inhärenten Doppelmoral seit vielen Jahren. Dafür werden sie, ebenso wie Kamel Daoud, Bassam Tibi oder Hamed Abdel-Samad, beschimpft, beleidigt und sogar bedroht. Sie schaffen es, sich dennoch nicht einschüchtern zu lassen und sagen weiterhin das, was ihrer Meinung nach gesagt werden muss, wenn eine multikulturelle Gesellschaft gelingen soll.
Andere sind weniger couragiert. Der Rassismusvorwurf funktioniert als ultimative Einschüchterungswaffe bei vielen, die keine Rassisten sind und nicht für solche gehalten werden wollen. Das führt zu Denk- und Sprechtabus. Diese wiederum spielen Populisten in die Hände, die sich selbstverständlich autorisiert fühlen, die Sache deutend in die Hand zu nehmen, die andere verharmlosen. Das ist im höchsten Maße schädlich, sowohl für das Zusammenleben in unserer pluralistischen Gesellschaft als auch speziell für all die bestens integrierten Migranten, die selbst gegen patriarchalische Normen kämpfen. Sie laufen Gefahr, mangels differenzierter Betrachtungen unter Generalverdacht zu geraten. Man kann eine Diskursverengung durch die Diskreditierung derjenigen, die sich nicht dem eigenen Dogma beugen, herbeiführen. Ein probates Mittel, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, ist dies allerdings nicht.
Susanne Schröter lehrt Ethnologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität und ist Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam.

Von Susanne Schröter aus der F.A.Z., 12.06.2018, Feuilleton, Seite 9. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv. 

"Mehr Aufklärer als Nazi-Jäger"

FRANKFURT. Fritz Bauer sei vor allem ein radikaler Demokrat gewesen und im Rückblick eine Schlüsselfigur der jungen Demokratie in der Bundesrepublik - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern in der Frankfurter Paulskirche den vor 50 Jahren verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt als einen Mann gewürdigt, dem es nicht so sehr darum gegangen sei, Täter der Nazi-Verbrechen zu bestrafen, als vielmehr darum, aufzuklären, wie es dazu kommen konnte. Die von Bauer initiierten Auschwitz-Prozesse seien Wegmarken in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen.
1956 hatte der damalige Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) Bauer von Braunschweig, wo er nach seiner Rückkehr aus der Emigration zunächst als Ankläger arbeitete, nach Frankfurt geholt. Zinn unterstützte Bauer in der Auffassung, die Täter müssten vor Gericht gestellt werden, um Zeichen gegen die sich in Zeiten des Kalten Krieges ausbreitende Bereitschaft zu setzen, die Schrecken der Diktatur zu verdrängen.
Steinmeier erinnerte gestern während des Gedenkaktes vor mehr als 200 Gästen - unter ihnen die Großnichte des Geehrten - daran, dass Bauer damals von seinen Gegnern gefürchtet gewesen sei. Respekt für seine Arbeit sei ihm zu Lebzeiten meist versagt geblieben. Bauers Antrieb war laut dem Bundespräsidenten der Gedanke, dass es einer Verhöhnung der Millionen Opfer gleichkäme, wenn man nicht versuchte, möglichst viele der Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Würde dieser "streitbare Geist" auf die Bundesrepublik heute schauen, dann würde er wohl zu der Erkenntnis kommen, Deutschland sei der demokratische Rechtsstaat geworden, um den er so gekämpft habe. Und er würde den Staat, an dem er damals mitunter verzweifelte, gegen aufkommenden Hass und Verächtlichmachung der Institutionen verteidigen, fügte Steinmeier hinzu.
Auch Tarek Al-Wazir (Die Grünen), Hessens stellvertretender Ministerpräsident, sieht eine Erkenntnis aus der Arbeit Bauers darin, dass Zukunft Erinnerung brauche. So sei sogar im Hessischen Landtag die NS-Vergangenheit früherer Abgeordneten erst vor einigen Jahren aufgearbeitet worden. Deutschland müsse weltoffen bleiben, und es dürfe kein Platz sein für jene, welche die Menschenrechte missachteten, sagte Al-Wazir mit Blick auf die Debatte um Migration. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erinnerte daran, dass Bauer, der Goethe liebte und dem Humanismus verpflichtet war, an Frankfurt damals eine Atmosphäre geschätzt habe, die geprägt worden sei von den Lehren Adornos und Horkheimers zur Gesellschaftskritik. Der Generalstaatsanwalt habe es genossen, zu diskutieren, vor allem mit jungen Leuten.
Aus Sicht der Direktorin des Fritz Bauer Instituts, Sybille Steinbacher, ist der so vielseitig interessierte Jurist auch heute noch so bedeutend, weil er es geschafft habe, die kritische Auseinandersetzung mit der NS-Zeit trotz aller Widerstände in der Kultur der Bundesrepublik zu etablieren. Weshalb das Wirken Bauers eigentlich erst Ende der neunziger Jahre - das nach ihm benannte Institut zur Erforschung des Holocaust wurde 1995 in Frankfurt gegründet - allgemein anerkannt wurde, erklärte der Historiker Norbert Frei gleichsam mit dem langen Marsch der Generationen durch die Institutionen. Als Bauer, der jüdische hessische Generalstaatsanwalt, seine Nachforschungen anstellte, die bis in höhere Kreise der Politik und der Justiz reichten, hätten dort schon wieder nicht wenige aus der "Funktionselite" der Nazis gesessen. Später hätten jene übernommen, die aufgrund ihrer Kriegserfahrungen eher nüchtern auf die NS-Diktatur zurückschauten. Und die Bewegung der Achtundsechziger habe eher abstrakt die Schuld ihrer Eltern angeprangert.
Heute sei Fritz Bauer einer der wenigen, sagte Frei, die dem Ringen um diese Vergangenheit ein Gesicht gäben. Man müsse ihn aber nicht überhöhen, das hätte ihm nicht gefallen. Das brauche es auch nicht, Fritz Bauer sei ein Held.

Helmut Schwan, Frankfurt Allgemeine Zeitung, 02.07.2018, Titelseite Rhein-Main-Zeitung (Rhein-Main-Zeitung), Seite 29. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

Der Blick auf das Ganze. Die Jurastudenten müssen lernen, warum unser Recht ist, wie es ist. Dazu gehört die NS-Zeit - aber nicht nur sie

Von Thomas Duve

Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, sich für eine Stärkung der Vermittlung geschichtlicher Grundlagen in der Juristenausbildung einzusetzen. Insbesondere sollten Jurastudierende dazu gebracht werden, sich intensiver mit dem Nationalsozialismus zu beschäftigen (F.A.Z. vom 19. Mai 2018). Rechtshistoriker können das nur begrüßen. Die Rolle von Juristen im NS, die Zerbrechlichkeit des Rechts, das Versagen des Rechtsstaats sind ein trotz aller Forschung unbegreiflicher Teil der deutschen Rechtsgeschichte. Wir müssen damit leben und versuchen, daraus zu lernen.

Ist es mit einer Verankerung der Beschäftigung mit dem NS im Deutschen Richtergesetz aber getan? Natürlich nicht. Ein Blick in die Zeitungen genügt, um zu sehen, wie zerbrechlich kulturelle Errungenschaften wie "Recht" und "Rechtsstaat" sind - und wie freimütig heute einige Prinzipien in Frage gestellt werden, die wir lange für unumstößlich hielten: in den Vereinigten Staaten, in der Türkei, in Polen, Ungarn, Venezuela. Richterliche Unabhängigkeit, Gewaltenteilung, Unschuldsvermutung, Folterverbot werden nicht allein in der Praxis, sondern als Grundsätze in Frage gestellt. Auch bei uns werden radikale Forderungen erhoben, die sich gegen "das System" richten, also gegen die Praxis von Demokratie und Rechtsstaat. Radikale Kritik ist umso eingängiger, je komplexer das System ist - und nicht verstanden wird. Es dürfte auch dieser Situation geschuldet sein, dass in Spanien ein kurzer Text der Philosophin Marina Garcés Aufsehen erregt, in dem diese eine "neue radikale Aufklärung" verlangt (Marina Garcés, Nueva ilustración radical, 2017).

Nicht zuletzt der Medienwandel wird für einen neuen kulturellen Analphabetismus verantwortlich gemacht. Tatsächlich stellt er bereits heute das politische System an vielen Orten auf die Probe. Der amerikanische Jurist Cass Sunstein hat eindrücklich aufgearbeitet, wie sehr soziale Medien bekannte Phänomene wie Gruppenpolarisierung, Echokammern und Filterblasen spezifisch verstärken (Cass Sunstein, #republic. Divided Democracy in the Age of Social Media, 2017). Neue Technologien machen auf beängstigende Weise ernst mit der politischen Beteiligung aller und öffnen Manipulationen Tür und Tor. Doch die notwendigen Voraussetzungen für die Teilnahme am Dialog - Staatsbürgerbewusstsein, Informiertheit, Medienkompetenz - haben nicht Schritt gehalten. Vielleicht liegt hier der Grund für den überall festgestellten, eigentlich aber inhaltslosen Begriff des Populismus. Wer mit Demokratietheorien vertraut ist, ahnt, vor welche theoretischen Aporien uns das alles stellt.

Aus den Staatsbürgern sind, ganz im Einklang mit der Ökonomisierung aller Lebensbereiche, Konsumenten geworden. Sie navigieren auf Meinungs- oder Glaubensmärkten und machen sich um deren Funktionsfähigkeit keine Gedanken. Allerdings wird ein Marktversagen im Politischen nicht nur Geld kosten. Was tun wir im Blick auf diese Entwicklung? - In den Hörsälen ist darüber nicht viel zu hören.

Blickt man schließlich auf die transnationale Ebene, so erleben wir den Eintritt neuer Weltregionen in das globale Gespräch über Recht, Verfassung, Gerechtigkeit. Zum Teil spiegeln sich diese Debatten auch in unserer Einwanderergesellschaft. Auch das wirft Fragen nach Normbegriffen, Legitimationen, Staatsvorstellungen auf. In China versteht man eben etwas anderes unter "Verfassung" als bei uns. Die chinesischen Experimente mit Sozialpunkten führen eindrucksvoll vor Augen, dass Individualrechtsschutz dort nicht sehr tief in der Rechtstradition verankert ist (Mark Siemons, F.A.S. vom 6. Mai 2018). Was bedeutet das für die Möglichkeiten eines transnationalen Rechts - und für uns? - Auch hier herrscht Schweigen in der Juristenausbildung.

Wir sollten solche Fragen nicht bloß stellen, sondern handeln. Natürlich soll die Welt nicht am deutschen oder europäischen Wesen genesen. Wer mit dem global south zu tun hat, weiß, dass westliche kulturelle Leistungen im Bereich des Rechts schon deswegen suspekt scheinen, weil die Weltordnung koloniale Spuren trägt und informelle Imperien mit dem Mittel des Rechts lange etablierte Asymmetrien perpetuieren. Bilder aus Guantánamo, völkerrechtswidrige Bombardierungen oder die Beteiligung vieler europäischer - auch deutscher - Unternehmen an systemischer Korruption lassen manche Reden über Freiheit, Menschenrechte und Gerechtigkeit wie Hohn klingen. Der Kontinent, der Weltkriege, Genozide, ökologische Katastrophen verursacht hat, predigt nun Umweltschutz und Menschenrechte: Dieses Bild ist vielleicht ungerecht und tut sicher weh. Doch um eine solche Haltung zu verstehen, vor allem aber, um in ein globales Gespräch über Recht einzutreten, müssen wir diese Weltregionen und ihre Rechtserfahrung kennen. Das kann nur gelingen, wenn wir ihre Traditionen zur Kenntnis nehmen. Hier ist eine weltoffene Rechts - und besonders die Rechtsgeschichtswissenschaft gefordert.

Vor allem sollten wir unsere eigenen Traditionen verstehen. Wir müssen das Recht als eine kontinuierliche soziale Konstruktionsleitung erkennen, die resilient ist und anfällig zugleich. Nicht zuletzt das Jurastudium muss die Gründe zentraler gesellschaftlicher Grundentscheidungen vor Augen führen. Es kann unsere Verfassung und unser Rechtssystem als das präsentieren, was sie sind: eine eindrucksvolle kulturelle Leistung. Auch unsere Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus sind Teil dieser Tradition, ob wir wollen oder nicht. Jahrzehntelang hat man die Rechtsgeschichte des NS von dieser Erfolgsgeschichte der europäischen Rechtsgeschichte abgekoppelt: es waren die "dunklen Jahre". Doch sie waren eben keine Sonnenfinsternis oder ein von außen kommendes Unglück. Es greift zu kurz, nur auf diese Zeit und ihre furchtbaren Juristen zu blicken. Zu leicht bleibt es dann beim kopfschüttelnden Gestus der Nachgeborenen. Die Dinge sind aber komplizierter. Wenn Rechtswissenschaft Wissenschaft sein will, muss sie auch dies klarmachen und danach fragen, wo denn heute unsere blinden Flecken, Gefahren, Versuchbarkeiten liegen. Erst dann haben wir überhaupt eine Chance, unsere Lektion zu lernen.

Natürlich: Jurastudenten wollen Juristen werden, keine Sozial- oder Kulturwissenschaftler. Es ist selbstverständlich, dass der Schwerpunkt einer juristischen Ausbildung darin liegen muss, die Maschine am Laufen zu halten: die vielen kleinen, ineinandergreifenden Räder zu kennen, den Funktionsmechanismus zu verstehen, systemintern fortzubilden. Schon das ist extrem anspruchsvoll. Und niemand, der zum Anwalt geht, möchte mit einem zwar missratenen Schriftsatz, aber einer eindrucksvollen historischen Analyse über die Rechtsentwicklung nach Hause gehen.

Doch als Gesellschaft brauchen wir auch den Blick auf das System als Ganzes. Aus der historischen Distanz wie aus der ethnographischen Nähe. Dafür bedarf es der Öffnung für sozialwissenschaftliche, kulturwissenschaftliche und nicht zuletzt rechtshistorische Perspektiven, und zwar in der Rechtswissenschaft und ihrer Lehre, heute mehr denn je.

Warum ist unser Recht so, wie es ist? Wie konnte das geschehen? Wieso ist es an anderen Orten anders? - Das sind Themen der juristischen Grundlagenforschung und der universitären Lehre in Fächern wie Rechtsgeschichte, Rechtstheorie, Rechtssoziologie oder Rechtsethnologie. Gerade diese Fächer standen in den 90er und frühen 2000er Jahren unter Druck. Rechtshistoriker selbst fragten sich, wozu sie eigentlich einen Beitrag leisten sollten: zur Geschichte oder zum Recht. Das hat sich inzwischen geändert. In vielen Bereichen wird deutlich, dass wir uns inmitten grundlegender Transformationen befinden, die sich nur durch eine Beschäftigung mit den Grundlagen unseres Rechts verstehen lassen. Vor sechs Jahren hat der Wissenschaftsrat kontrovers diskutierte Empfehlungen zu den Perspektiven der Rechtswissenschaft ausgesprochen. Interdisziplinarität, Internationalität und Stärkung der Grundlagenfächer waren seine zentralen Forderungen. Geschehen ist in der Zwischenzeit wenig - und fast nur außerhalb universitärer Strukturen. Die Justizministerin hätte jetzt die Gelegenheit, ihren Teil zur Umsetzung der Empfehlungen beizutragen. Eine solche größere Lösung erfordert freilich Mut. Wird sie ihn haben?

Professor Dr. Thomas Duve ist Direktor am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt.

Von Thomas Duve aus der FAZ vom 7. Juni 2018, Seite 10. © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv


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